Gesetz; BGB § 202 Rechtssatz% TJntersagt die Militärregierung auf einem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Gebiet einem Schuldner die einem anderen geschuldete Leistung, so erwächst dem Schuldner min--destens ein vorübergehendes Leistungsver-weigerungsrecht.* das eine Hemmung der Verjährung im Sinne des § 202 BGB zur Folge hat* Die Beklagte ist gemäß § 1 HaftpflG rechtskräftig dem Grunde nach verurteilt worden, dem Kläger 2/3 des bei seinem Eisenbahnunfall vom 4* September 1945 erlittenen bezifferten Schadens zu ersetzen» Der Kläger hatte in der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung einer monatlichen, vom 15® September 1945 bis 25® Februar 1985 laufenden, Rente von 221,05 RM zu verurteilen, soweit nicht die Ansprüche auf einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger übergegangen sind® In dem weiteren Verfahren über die Höhe des Anspruchs hat der Kläger unter der Behauptung, daß sich sein Einkommen ohne den Unfall inzwischen wesentlich ner Pflegeperson seit dem Unfall monatlich 100 RM bezw® DM aufwenden.müsse, gemäß.den Schriftsätzen vom 30® Juni 1950 und 14» April 1951 für die Vergangenheit einen Betrag von 3®965 * 81 DM und für die Zeit ab 1» Januar 1951 bis 20o Februar 1985 eine vom Gericht festzusetzende monatliche Rente verlangt» Ausserdem hat er um Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für allen zukünftigen Schaden gebeten« . Das Landgericht.hat dem Kläger einen Betrag von 3o965'?8l DM und vom 1» Januar 1951 bis zu dem 20» Februar 1985 eine monatliche Rente von 201 DM zugesprochen» Ferner hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger allen weiteren Schaden zu zwei Dritteln zu ersetzen, der Ihm in. 10 Das Berufungsgericht hält die gegenüber dem erweiterten Klageanspruch erhobene Einrede der Verjährung für unbegründet,"weil die Verjährung gemäß § 202 BGB gehemmt geweseh sei» Es geht davon aus, dass die Ansprüche des Klägers nach § 8 HaftpfiG normalerweise nach 2 Jahren, d®h« mit Ablauf des 4</September 1947 verjährt ge- Dezember 1947 (V0B1 BrZ 47 S 9 und 174) wären in.der Britischen Zone alle Verjährungsfristen bis zu dem 31« Dezember 1948 gehemmt® Diese.Verordnungen sind durgh die Verordnung vom 13* Januar 1949 (V0B1 BrZ 49 S 19) rückwirkend aufgehoben worden und in § 2 dieser Verordnung ist angeordnet, dass die Verjährungsfrist für noch nicht verjährte Ansprüche bei zweijähriger Verjährung frühestens am 1« Juli 1949 endet®. zustimmen, daß die erstmals mit dem Schriftsatz .vom 30«, Juni 1950 geltend gemachten erweiterten Ansprüche verjährt wären, wenn nicht eine Hemmung anderer Art eingetreten ist* 2W Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist eine Hemmung der Verjährung gemäß § 202 Ahs 1 BOB eingetreten, weil der Beklagten gemäß der Anweisung Nr 1 der Britischen.Militärregierung für den Eisenbahnverkehrsdienst^rom 30* "Ba das Verlust- oder Schadensrisiko viel grösser ist als in normalen Zeiten, würde es eine unvernünftige, wenn nicht unmögliche Belastung für die Reichsbahn sein, wenn sie alle Kosten und Entschädigungen für Verlust zu tragen hätte, die sich aus den aussergewöhnlichen Bedingungen ergeben, die durch den Krieg und die Folgen der Niederlage hervorgerufen wurden. Bas Oberlandesgericht führt hierzu aus, die Beklagte sei nach dieser für sie eine bindende Rechtsnorm darstellenden Anweisung berechtigt und verpflichtet gewesen, eine Leistung an den Kläger zu verweigern, weil der Unfall auf die von der Anweisung näher gekennzeichneten außergewöhnlichen Umstände%zurückzuführen sei. Eine Hemmung der Verjährung sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weü es dem Kläger auf Grund der ihm erteilten Genehmigung der Militärregierung möglich gewesen sei, Klage zu erheben. Hach § 202 BGB läuft die Verjährung nicht, so lange der Verpflichtete vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Wenn hieran der Vorbehalt einer späteren gerichtlichen Entscheidung geknüpft ist, so geht die Anweisung hierbei erkennbar davon aus, daß auch das Gericht nach diesen Gesichtspunkten urteilen werde, Anderer- . Aus dieser Auffassung erklärt sich auch die Schlußbemerkung der Auskunft der Militärregierung vom 16« März 1948, daß der Rechtsstreit nur dann vor dem deutschen Gericht fortgesetzt werden dürfe, wenn dieses die Grundsätze der Anweisung Nr 1 anerkenne» Unabhängig hiervon war die Anweisung jedoch für die Beklagte schlechthin bindend. In Art 2 dieses Gesetzes ist aber ausdrücklich bestimmt, daß die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit einer Anordnung oder Anweisung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrag in anderer Weise veröffentlicht worden ist, durch diese von der Regel abweichende Bekanntmachungsform nicht berührt wird.
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Für das Nachschlagewerk! *
Nicht für die Amtliche Sammlung!
Gesetz; BGB § 202
Rechtssatz% TJntersagt die Militärregierung auf einem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Gebiet einem Schuldner die einem anderen geschuldete Leistung, so erwächst dem Schuldner min--destens ein vorübergehendes Leistungsver-weigerungsrecht.* das eine Hemmung der Verjährung im Sinne des § 202 BGB zur Folge hat*
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Aktenzeichens VI ZR. 61/52 LG Bochum
Urteil des BGH vom 11«3*1953 OLG Hamm
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VI ZB 61/52
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Verkündet am 1U März 1953 Malessa, ap.Justizassistent als Urkundsbeämter der Geschäftsstelle o
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der deutschen Bundesbahn, vertreten durch den Präsidenten der Bisenbahndirektion EH| in BfHB,
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Justizrat Br»
gegen
den Invaliden Karl-Heinz K strasse
in B(
Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof* Br*
hat der VI* Zivilsenat des.Bundesgerichtshofs auf die
mündliche Verhandlung vom H* März 1953 unter Mitwirkung
*
der Bundesrichter Br* Kleinewefers, Br. Gelhaar, Br.We-ber, Hanebeck und Br. Kaul
für Recht erkannt?
Bie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9* Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm (Westfalen) vom 21. Bezember 1951 wird zurückgewiesen*
Bie Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.
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Von Rechts wegen
Tatbestands.
Die Beklagte ist gemäß § 1 HaftpflG rechtskräftig dem Grunde nach verurteilt worden, dem Kläger 2/3 des bei seinem Eisenbahnunfall vom 4* September 1945 erlittenen bezifferten Schadens zu ersetzen» Der Kläger hatte in der Klageschrift beantragt, die Beklagte zur Zahlung einer monatlichen, vom 15® September 1945 bis 25® Februar 1985 laufenden, Rente von 221,05 RM zu verurteilen, soweit nicht die Ansprüche auf einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger übergegangen sind®
In dem weiteren Verfahren über die Höhe des Anspruchs hat der Kläger unter der Behauptung, daß sich
sein Einkommen ohne den Unfall inzwischen wesentlich
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gesteigert haben würde, und dass er für veimehrte Bedürfnisse infolge der notwendigen Inanspruchnahme ei- . ner Pflegeperson seit dem Unfall monatlich 100 RM bezw® DM aufwenden.müsse, gemäß.den Schriftsätzen vom 30® Juni 1950 und 14» April 1951 für die Vergangenheit einen Betrag von 3®965 * 81 DM und für die Zeit ab 1» Januar 1951 bis 20o Februar 1985 eine vom Gericht festzusetzende monatliche Rente verlangt» Ausserdem hat er um Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für allen zukünftigen Schaden gebeten«
. Das Landgericht.hat dem Kläger einen Betrag von 3o965'?8l DM und vom 1» Januar 1951 bis zu dem 20» Februar 1985 eine monatliche Rente von 201 DM zugesprochen» Ferner hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger allen weiteren Schaden zu zwei Dritteln zu ersetzen, der Ihm in. Zukunft aus dem Unfall vom
4o September 1945 entstehen werde«, Die Berufung der Beklagten ist zurückgewiesen worden® Mit der Revision erbittet die Beklagte Abweisung der Klage insoweit., als Ansprüche zugesprochen sind, die über den ursprünglichen Klageantrag hinausgehen® Der Kläger beantragt, die Revision zurücfczuweisen®
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. / Entscheidungsgründe ?
Die Revision rügt'lediglich unrichtige Anwendung des § 202 BGB®
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10 Das Berufungsgericht hält die gegenüber dem erweiterten Klageanspruch erhobene Einrede der Verjährung für unbegründet,"weil die Verjährung gemäß § 202 BGB gehemmt geweseh sei» Es geht davon aus, dass die Ansprüche des Klägers nach § 8 HaftpfiG normalerweise nach 2 Jahren, d®h« mit Ablauf des 4</September 1947 verjährt ge-
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wesen sein würden® Hierbei hat es jedoch die Nachkriegsgesetzgebung nicht beachtet« Nach der. Verordnung vom 16® Dezember 1946 und 17. Dezember 1947 (V0B1 BrZ 47 S 9 und 174) wären in.der Britischen Zone alle Verjährungsfristen bis zu dem 31« Dezember 1948 gehemmt® Diese.Verordnungen sind durgh die Verordnung vom 13* Januar 1949 (V0B1 BrZ 49 S 19) rückwirkend aufgehoben worden und in § 2 dieser Verordnung ist angeordnet, dass die Verjährungsfrist für noch nicht verjährte Ansprüche bei zweijähriger Verjährung frühestens am 1« Juli 1949 endet®.
Erst seit diesem Zeitpunkt' waren.mithin die Ansprüche aus dem Unfall vom 4« September 1945 verjährt, soweit die Verjährung nicht aus anderen Gründen gehemmt oder unterbrochen war® Dem Berufungsgericht ist aber darin zu-
zustimmen, daß die erstmals mit dem Schriftsatz .vom 30«, Juni 1950 geltend gemachten erweiterten Ansprüche verjährt wären, wenn nicht eine Hemmung anderer Art eingetreten ist*
2W Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist eine Hemmung der Verjährung gemäß § 202 Ahs 1 BOB eingetreten, weil der Beklagten gemäß der Anweisung Nr 1 der Britischen.Militärregierung für den Eisenbahnverkehrsdienst^rom 30*
Juli 1945 ein leistungsverweigerungsrecht zugeständen hat, Biese Anweisung enthält unter 4 e folgende Bestimmung:
"Ba das Verlust- oder Schadensrisiko viel grösser ist als in normalen Zeiten, würde es eine unvernünftige, wenn nicht unmögliche Belastung für die Reichsbahn sein, wenn sie alle Kosten und Entschädigungen für Verlust zu tragen hätte, die sich aus den aussergewöhnlichen Bedingungen ergeben, die durch den Krieg und die Folgen der Niederlage hervorgerufen wurden. Keine Schadensersatzansprüche für Verlust oder Schäden werden darum durch Sie gezahlt'« 'welche
a) auf diese außergewöhnlichen Umstände zurückgeführt werden können.11
Bas Oberlandesgericht führt hierzu aus, die Beklagte sei nach dieser für sie eine bindende Rechtsnorm darstellenden Anweisung berechtigt und verpflichtet gewesen, eine Leistung an den Kläger zu verweigern, weil der Unfall auf die von der Anweisung näher gekennzeichneten außergewöhnlichen Umstände%zurückzuführen sei. Bieses leistungsverweigerungsrecht habe so lange gedauert, bis die Anweisung ■
durch Verfügung.'des Bipartite Control Office Iransport
Group Hail Branch vom 31. August 1949 mit Wirkung vom 1. Juni 1949 aufgehoben worden sei* V/enn die Beklagte jetzt im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten die Ansicht vertrete, ein Lei stungs verweigerungsrecht habe ihr auf Grund der genannten Anweisung nicht zugestanden, so sei ihr die von der Landesmilitärregierung am 16. März 1948 auf Befragen dazu gegebene Auslegung entgegenzuhaltens
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”Die Anweisung Hr 1 wurde in der Vorstellung erlassen, dass sie für alle in Betracht kommenden Personen eine Verpflichtung darstellen würde, d.h. im Ergebnis, daß die Eisenbahnen, während sie nach bestem Können ihre Dienste leisten, nicht für die Polgen ihres behelfsmäßigen Zustandes verantwortlich sein können.”
Eine Hemmung der Verjährung sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weü es dem Kläger auf Grund der ihm erteilten Genehmigung der Militärregierung möglich gewesen sei, Klage zu erheben. Es komme nicht darauf an, ob der Berechtigte Klage erheben könne, ebensowenig darauf, ob er dies tue. Maßgebend sei vielmehr allein die Präge, ob der Verpflichtete die Leistung vorübergehend verweigern könne.
3o Die Revision vertritt demgegenüber den Standpunkt, es komme allein darauf an, daß der Kläger schon im Jahre 1947; also vor Ablauf der Verjährungsfrist, Gelegenheit gehabt habe, seine Ansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Hach § 202 BGB läuft die Verjährung nicht, so lange der Verpflichtete vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Das Reichsgericht (RGZ 142, 2'58 ^637)*hat hierzu ausgeführt, der Hemmungstatbestand werde nicht dadurch ausge-
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schlossen, daß der Berechtigte in der Lage sei, Klage, wenn auch nur Peststellungsklage zu erheben. Dies ergebe sich
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deutlich daraus, daß das Bürgerliche Gesetzbuch als Beispiel
schließt sich der erkennende Senat an. Es ist daher nicht von Bedeutung, ob der Kläger eine Leistungsklage hätte erheben können.
auf Grund der Bestimmung 4 e der Anweisung Br 1 ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht zustand. Der "Inhalt der vorgenannten Vorschrift gibt hierauf keine klare Antwort.
Sie enthält allerdings die unzweideutige Anweisung an die Beklagte, keinen Schadenersatz zu leisten für Verluste oder Schäden, die auf die außergewöhnlichen Bachkriegsverhältnisse zurückzuführen seien. Wenn hieran der Vorbehalt einer späteren gerichtlichen Entscheidung geknüpft ist, so geht die Anweisung hierbei erkennbar davon aus, daß auch das Gericht nach diesen Gesichtspunkten urteilen werde, Anderer- . seits sollte aber die Bestimmung offensichtlich keine ILnde-rung des Reiphshaftpflichtgäsetzes-darstellen, denn sie enthält abschließend folgende Sätze*.
«Die Rechtslage im. Hinblick auf Schadensersatzansprüche gegen d ie Deutsche .Reichsbahn ist im Augenblick unklar. Eine sofortige Sicherung jedoch ist enthalten in dem Gesetz Hr 2 Artikel 6 der Militärregierung, wo es folgendermaßen heißt: Ausgenommen in solchen Räl-len, wo die ausdrückliche' Genehmigung der Äilitärre-
nerhalb des besetzten Gebietes Gerichtsbarkeit ausüben in nachstehend aufgeführten Angelegenheiten: Fälle, die finanzielle Ansprüche an die deutsche Regierung oder irgend eine rechtliche, unter öffentli chem Recht stehende Körperschaft betreffen,”
für ein Leistungsverweigerungsrecht die Stundung anführe, die einer Klage auf zukünftige Leistung oder auf BestStellung des Anspruchs nicht im Wege stehe. Biesen Ausführungen
4« Es kann demnach.nur darauf ahkommen, ob der Beklagten
Aus dieser Auffassung erklärt sich auch die Schlußbemerkung der Auskunft der Militärregierung vom 16« März 1948, daß der Rechtsstreit nur dann vor dem deutschen Gericht fortgesetzt werden dürfe, wenn dieses die Grundsätze der Anweisung Nr 1 anerkenne» Unabhängig hiervon war die Anweisung jedoch für die Beklagte schlechthin bindend. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß die in Präge kommende Anweisung nicht im Amtsblatt der Militärregierung veröffentlicht, sondern den einzelnen Eisenbahndirektionen unmittelbar zugesandt worden ist. In dem damals in der Britischen Besatzungszone geltenden Gesetz Nr 4 in der Passung vom 14- Juli 1945 (Amtsblatt der Militärregierung Britisches Kontrollgebiet) ist zwar angeordnet, daß die Anordnungen der Militärregierung im allgemeinen in dem Amtsblatt zu veröffentlichen seien-. In Art 2 dieses Gesetzes ist aber ausdrücklich bestimmt, daß die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit einer Anordnung oder Anweisung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrag in anderer Weise veröffentlicht worden ist, durch diese von der Regel abweichende Bekanntmachungsform nicht berührt wird. Da die Militärregierung damals die Gesetzgebungsgewalt hatte, war die Beklagte mindestens berechtigt, dem Kläger die Schadensersatz-leistung zu verweigern. Dies wäre allerdings zweifelhaft, wenn man unter einem Leistungsyerweigerungsrecht nur ein aus dem Schuldverhältnis selbst^abgeleitetes Recht der Be-klagten verstehen wollte. Rechtslehre und Rechtsprechung stimmen jedoch darin überein, daß der Grundsatz des § 202 BGB überall dort Platz greift, wo der Geltendmachung des an sich fortbestehenden Anspruchs irgend ein vorübergehendes rechtliches Hindernis entgegensteht (RGZ 80, 216; RGZ 136, .193; BGB RGRK 10. Aufl § 202 Anm lj Palandt BGB 10.. Aufl § 202 Anm 2). Ein derartiges .Hindernis bestand hier, denn die Beklagte war, wie ausgeführt, mindestens berechtigt, die Erfüllung des Anspruchs zu verweigern. Dieses Recht ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erst mit
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der-Aufhebung der Ziffer 4 e der Anweisung Nr 1 weggefal len« Da die Anweisung Nr 1 bereits am 30« Juli 1945 ergangen war, bestand das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten seit dem Unfall vom 4o September 1945 ununter^ brochen bis zur’Aufhebung der Anweisung ai i. Juni 1949® Frühestens mit diesem Zeitpunkt begann die zweijährige Verjährungsfrist zu laufen und war demgemäß zur Zeit der Klageerweiterung noch nicht abgelaufen«. Das Oberlandesgericht hat daher die Einrede der Verjährung mit Recht als unbegründet angesehen«
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Da auch im übrigen ein Rechtsirrtum des Berufungsgerichts nicht ersichtlich ist, war die Revision zurückzuweisen« Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO
Dr« Kleinewefers Dr. Gelhaar Dr. Weber
Hanebeck Dr. Kaul