BGH

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ;	nein
BGB § 831 33
Zur Frage? oh der Geschüftoberr nach § 831 BGB haftet? wenn sein Fahrer hei einer ihm aufgetragenen Fahrt trotz Verbote mit einem Anhänger gefahren und durch dessen Schleudern ein Dritter verletzt vjorden ist.
BGH? Urt.v. 6. Oktober 1970 — VI ZB. 56/59 OBG Düsseldorf
IG Krefeld
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
n-ZH.56,/69	URTEIL	'	Verkündet	.m
6. Oktober 1970 K r i e g 1 9
Justizhauptsekretär ala U rkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des unter der Firma Hermann H handelnden Kaufmanns Hermann Hf Straße
 Beklagten und Revisionsklägers,
- ProzeßbevollmUchtigter: Rechtsanwalt Dr,
 gegen
den Arzt Br. med. Rudolf
KÄ^/eg#,
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Kläger und Revisionsbeklagten,
- Brozcßbevollroächtigtcr: Rechtsanvialt ffreihorr
 von
 
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6, Oktober 1970 unter Mitwirkung des ScnatsprösIdenten Behle und der Bundesrichter Dr. Bode, Dr. Weber, Prof. Dr. Nüßgens und Dunz
 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 1968 wird zurückgewiesen.
Die Koston der Revision fallen dem Beklagten zur Last.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Der Beklagte hält in seinem Unternehmen einen LKW und einen Lastzug, bestehend aus Motorwagen und Anhänger. Als Fahrer ist für ihn außer angestellten Fahrern auch sein Bruder tätig. Diesem gab er am 16. Juni 1965 den Auftrag, 10 to Kohlen abzuholen. Der Bruder benutzte dazu nicht den LKW, mit dem er hätte zweimal fahren müssen, sondern den Lastzug.
Da der Anhänger auf dem Großmarkt in Krefeld abgestellt war, holte er ihn dort ab und fuhr dann mit
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dem leeren Zug zu dem Kohlenplatz. Auf dem Wege dorthin mußte er durch eine Ortschaft fahren, in der die Straße eine scharfe Kurve nach links macht« Weil es naß v/ar, bremste er den Lastzug ab. Dabei geriet der Anhänger ins Schleudern und auf die linke Straßenseite, wo er den Kraftwagen des Klägers, der ihm entgegenkam, erfaßte.
Der Kläger wurde erheblich verletzt, sein Wagen schwer beschädigt. Er erlitt u.a. einen Verrenkungsbruch im linken Hüftgelenk. Die nach der Ausheilung verbliebenen Folgen veranlaßten ihn, seinen Beruf als Chirurg in den Krankenanstalten in Ifeuß aufzugeben und. sich als Landarzt an seinem Wohnort nicdorzulaesen. Für den Umbau der Räume zu Praxis-räunen hat er 9.853,40 DM und für die Einrichtung der Praxis 14.363?35 DM ausgegeben, insgesamt also 24.216,75 DM.
Der Bruder des Beklagten ist wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Verfahren hatte ein Sachverständiger festgestellt, daß die Bremsen des Anhängers zu schwach wirkten, so daß dieser dazu neigte, auf regennasser Straße zu schleudern oder seine Spur zu verlassen. Xm Hinblick hierauf hat der Haftpflichtversicberer des Beklagten die Deckung des Schadens abgelehnt und lediglich anerkannt, nach Maßgabe der §§ 158 c ff WO dem Kläger bis zur Höhe von 150.000 DM zu haften.
 
Der Kläger hat gegen den Bruder des Beklagten und gegen diesen Klage erhöhen mit dem Antrag, oic zu verurteilen, ihm 24.216,75 DM zu zahlen» und feotzustollen, daß beide ihm auch alle weiteren aus dom Unfall entstandenen und künftig entstehenden Schäden ersetzen müßten. Von dem Bruder des Beklagten hat er außerdem ein Schmerzensgeld verlangt.
Das Landgericht hat durch ein Teilurteil dem Klüger ein Schmerzensgeld von 12.000 EM und den Ersatz der von ihm begehrten 14.365»35 DM zugesprochen; die Entscheidung über die weiter verlangten 9.853»40 DM hat es Vorbehalten. Außerdem hat es die vom Kläger begehrte Feststellung getroffen.
Nachdem der Bruder des Beklagten dem Kläger die 14.363,35 DM gezahlt hat, hat der Beklagte sich mit seiner Berufung nur noch gegen die Feststellung des Landgerichts gewandt, daß auch er dem Kläger hafte. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgev/iesen.
Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren, die Feststellungsklage ab-zuv/eisen, v/eiter.
 
Entscheidungsgründe:
A.
Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen entgegen der Auffassung der Revision keine Bedenken..
Der Kläger war zur Zeit der Erhebung seiner Klage noch nicht in der Lage«, die ihm entstandenen und künftig noch erwachsenden.Schäden.zu,beziffern? das gilt vor allem bezüglich seines Verdienstausfalls (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 45/67 - VersR 1969» 942/943). Der Beklagte bestreitet weiterhin seine Eintrittspflicht für das Verschulden seines Bruders und bringt auch in seiner Revision wieder vor, daß ihn das Anerkenntnis, das die Allianz-Versicherung in ihrem Briof vom 16. Februar 1967 "namens der Herren	Hermann
 abgegeben habe, nicht binde. Schon das zeigt, daß der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, die Haftung des Beklagten festgestellt zu sehen - und zwar nicht nur in Höhe der Ersatzansprüche, die möglicherweise über die Haftungs-Mindestsumme von 150.000 DH hinausgehen, für die nach den damaligen Haftungs-Höchstsummen des § 12 StVG die A( Versicherung einzustehen bat.
Auch in der Sache seihst kann die Revision keinen Erfolg haben.
I.	Auf die Frage, oh der Feststollungsanspruch his zur Höhe von 150.000 DM schon deshalb begründet ist, weil den Beklagten insoweit dos Schreiben der A^m^-YcrSicherung vom 17. Februar 1967 bindet (vgl. § 10 Ziff. 3 AKB), kommt es letztlich nicht an, ebensowenig darauf, ob der Beklagte nach § 7 Abs. 5 StVG für die, wie er behauptet, "Schwarzfahrt" seines Bruders haften muß. Bas Berufungsgericht hat dem Feststellungsantrag ohne Begrenzung auf den Haftungsrahmen des Straßenverkehrsgesetzes stattgegeben, weil es die volle Haftung des Beklagten aus § 831 BGB herleitet. Der Bestand des angefochtenen Urteils hängt somit von der Anwendung dieser Vorschrift ab.
II.	Entgegen den Angriffen der Revision hat das Berufungsgericht § 831 BGB rechtsfehlerfrei angewandt.
1. Daß der Beklagte, als er seinen Bruder beauftragte, mit dem Kraftfahrzeug die Kohlen zu holen, ihn zu einer Verrichtung bestellt batte, steht außer Frage. Die Revision bezweifelt jedoch, ob der Bruder des Beklagten sich rechtswidrig i.S.
 
des § 831 BGB (vgl. BGHZ 24, 21, 24) verhalten habe, und macht geltend, es habe sich um eine "Schwarzfahrt" gehandelt, für welche der Beklagte nicht einzustehen brauche. In beiden Punkten ist indes dem Berufungsgericht zuzustimmen.
a) Der Bruder des Beklagten hat dem Kläger die Verletzungen widerrechtlich zugefügt. Auch wenn hierbei nicht nur i.S. eines bloßen Erfolgs-Unrechts auf die Verletzung des Klägers abgestellt wird, müßte der Beklagte zu demindest dartun, daß sein Bruder sich "verkehrsrichtig" verholten hatte, als er mit den Lastzug jene scharfe Kurve durchfuhr. Davon könnte aber auch dann nicht gesprochen werden, wenn der Anhänger den PKW des Klägers nicht erfaßt hätte.
Wenn ein Kraftfahrzeug schleudert und sich querstollt, kann nicht gesagt werden, der Fahrer*— auf dessen subjektives Verschulden es bei § 831 BGB zunächst nicht ankorant - sei "verkehrsrichtig" gefahren. Selbst wenn der Bruder des Beklagten vor Antritt der Fahrt die Bremsen des Anhängers überprüft und als in Ordnung befindlich festgestellt hatte, ist noch nicht dargetan und bewiesen, daß seine Fahrv/eise im Augenblick des Unfalls mit der gesetzlichen Ordnung des Straßenverkehrs derart im Einklang gestanden hatte, daß sie nicht mit dem unv/ert-Urteil des Widerrechtlichen belegt werden könnte. Bas könnte nur in Betracht kommen, wenn der Bruder des Beklagten sich so verhalten hätte, wie dies den Ge- und Verboten der Verkehrsordnung voll
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Rechnung trägt (BGHZ aaO S, 26). Hier aber bleibt zu Lasten des Beklagten die Präge offen? ob sein Bruder nicht entgegen § 9 StVO zu schnell in jene scharfe Kurve eingefahren war, so daß er trotz bedenklich nasser Straße seinen Lastzug - dessen Pahruoiso ihn ohnehin? wie der Beklagte behauptet? nicht vertraut v/ar - abbremsen mußte. Mit Grund spricht daher das Berufungsgericht davon, der Unfall sei durch die unzureichende Bremswirkung des Anhängers " mitverursacht" worden (B0 S. 13).
b) Allerdings trifft die Beweislastumkehr des § 831 BGB einen Geschäftaherrn nur dann, wenn sein Verrichtungsgehilfe den Schaden in Ausführung der Vorrichtung zugefügt: hat, also nicht nur bei deren Gelegenheit. Es muß ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der ihm aufgetragenen Verrichtung nach ihrer Art und ihrem Zweck einerseits und der schädigenden Handlung andererseits vorliegen (RGZ 104, 141, 144; BGHZ 11, 152, 153; Senatsurteil vom 24. Juni 1958 - VI ZR 153/57 - IM § 831 BGB /§/ Kr. 4 ■* VersR 1958, 549). Entgegen den Angriffen der Revision hat das Berufungsgericht hier einen solchen Zusammenhang mit Recht bejaht.
Richtig ist zwar, daß der Halter eines Kraftfahrzeugs für »Schwarzfahrten11, die sein pahrer gegen seinen Yfillen ausgeführt bat, nicht einzustehen braucht: grundsätzlich haftet er weder nach § 7 StVG noch nach
 
§ 831 BGB (vgl. RGZ 136, 4, 14 und 136, 15, 16). Um eine solche Schwarzfahrt hat es sieb hier aber nicht gehandelt: der Bruder des Beklagten batte die Fahrt nicht gegen, sondern mit dem Willen des Beklagten angetreten; sowohl der Zeitpunkt seiner Fahrt wie die von ihm gewählte Strecke entsprachen dessen Willen. Allerdings braucht der Geschäftsherr für den Fehler seines Gehilfen unter Umständen dann nicht einzustehen, wenn es zu dem Schaden nicht gekommen wäre, sofern sich der Fahrer an ein bestimmtes Verbot seines Geschäftsherrn gehalten hätte. Dies hat der erkennende Senat in einem Fall bejaht, in welchen der Fahrer, einem Verbot zuwider einen Bekannten mitgenommen hatte,.der bei einem Unfall zu Schaden kam (Urteil vom 3. November 1964 - VI 2R 82/64 = IK BGB § 831 /|>7 Nr. 5 - VersR 1965, 131). Zu Unrecht glaubt die Revision, der hier zu entscheidende Fall liege ähnlich. Dort hatte sich der vorletzte Dritte dem Fahrer, der ihn bei einer Fahrt, auf der er nur Güter befördern sollte, anvertraut, während im vorliegenden Fall der Dritte als Verkehrsteilnehmer und nicht als Benutzer des Fahrzeugs verletzt worden ist. 2war ist zu Gunsten des Beklagten davon auszugehen, daß sein Bruder den Anhänger, der den Unfall»verursacht hatte, einem ausdrücklichen Verbot des Beklagten zuwider geholt und angekoppelt hatte. Nach ständiger Rechtsprechung stellt aber auch bewußtes und eigenmächtiges Zuwider-handeln gegen vom Geschäftsberm erteilte Weisungen
 
das Handeln des Verrichtungsgehilfen noch nicht außer halb des Kreises der ihm aufgetragenen Verrichtung (BGHZ 49? 19, 23; Senatsurtcitevom 21» Juni 1963
-	VI ZR 250/62 - VersR 1963, 1076 m.w.H. und vom 24. Januar 1967 - VI ZR 284/64 - VersR 1967, 353).
Als im vorliegenden Pall der Bruder des Beklagten den Anhänger verbotswidrig ankoppelte, tat er dies, um nicht zweimal fahren zu müssen, also um seinen Auftrag schneller auozufübren. Somit stand dies und vor allem die Fahrt, in deren Verlauf es zu dem Unfall karip nicht nur in adäquat kausalem, sondern, worauf es entscheidend ankommt, auch in innerem Zusammenhang mit seinem Auftrag, die 10 to Kohlen zu holen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1966
-	VI ZR 258/64 - VersR 1966, 1074). Baß der Beklagte seinem Bruder das Fahren mit dem Anhänger deshalb verboten hatte, weil er ihm, wie er behauptet, im Hinblick auf sein vorgeschrittenes Alter das lenken des Lastzuges nicht mehr zutraute, ändert nichts.
.2. Zu der Frage, ob der Beklagte den ihm obliegenden Beweis, seinen Bruder gut ausgewählt und anschließend sorgfältig überwacht zu haben, geführt hat, beruft sich die Revision auf die Recht-. sprechung, nach der es auf diesen Entlastungsbeweis dann nicht onkommt, wenn der Kraftfahrer sich so verhalten hat, wie jede andere mit Sorgfalt ausge-wöhlte Person sich verhalten hätte (BGHZ 12, 96;
 
 24, 21, 29)- Sie meint, nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils müsse dövon ausgegangen werden, daß der Bruder des Beklagten nicht nur vor Antritt der Fahrt die Bremsen des Anhängers geprüft habe, sondern daß ihm auch kein Vorwurf in Bezug auf sein Vorhalten während der Fahrt gemacht werden könne,
 Bas hat jedoch das angefochtene Urteil nicht fostgestellto Bas Berufungsgericht hat lediglich, wie dies hei Anwendung des § 831 BGB richtig ist, unentschieden gelassen, ob der Bruder des Beklagten nicht nur - wie vom Berufungsgericht festgestellt -(objektiv) verkohrswidrig, sondern auch (subjektiv) schuldhaft gehandelt hatte. Bie somit verbliebenen Zweifel gehen bei der Haftung aus § 831 BGB jedoch zu lasten des Beklagten. So hält das Berufungsgericht für nicht ausgeschlossen, daß der Schaden an den Bremsen erst dadurch entstanden war, daß der Bruder des Beklagten auf der Fahrt bis zur Unfallstelle die Bremsen des Anhängers nicht richtig gelöst hat. Außerdem hält das Berufungsgericht für möglich, daß er, wäre er ein erfahrener und vorsichtiger Kraftfahrer gewesen, den verkehrsunsicheren Zustand des lastzuges schon vor dem Unfall erkannt und nicht weitorgefahren wäre, jedenfalls nicht mehr mit einer Geschwindigkeit, die ihn in einer scharfen Kurve auf nassem Pflaster zu dem Bremsen nötigte.
 
3. Es war somit Aufgabe des Beklagten, den ibm obliegenden Entlnstungsbeweis binsicbtlich Auswahl und Überwachung anzutreten und zu erbringen,, Zu Unrecht v/irft die Revision dem Berufungsgericht vor, die Anforderungen überspannt zu haben, die es insoweit an den Beklagten gestellt hat.
Es mag sein, daß das Berufungsgericht die Behauptung des Beklagten, sein Bruder habe sohon soit 1960 den Führerschein gehabt und soi straffrei geblieben, in den beigezogenen Strafakten hätte bestätigt finden können. Damit allein wäre aber, was auch die Revision nicht verkennt, der Entlastungsbe-v/eis nicht erbracht. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß mit Rücksicht auf die Sicherheit dos Straßenverkehrs sowohl an die technischen Fertigkeiten wie an die charakterliche Zuverlässigkeit von Kraftfahrern strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Senatsurteil vom 24. Mai 1963 - VI ZR 148/62 - VersR 1963, 955). Bei Beurteilung der Frage, in welcher Art und in welchem Umfang die Überwachung durchzuführen ist, kann nicht von starren Regeln ausgegangen werden; vielmehr kommt cs auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles an (Senatsurteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 63/69 ■ VersR 1970, 284). Im vorliegenden Fall zieht das Berufungsgericht in Betracht, daß der Beklagte zwei Jahre vor dem Unfall seinen Bruder mit Rücksicht auf dessen Alter von damals 58 Jahren verboten hatte,
 
den Anhänger zu fahren. Dieser habe sich dadurch» daß der Beklagte seitdem den Lastzug nur durch dafür eigens eingestellte jüngere Kraftfahrer fahren ließ» zurückgosetzt gefühlt, die Anordnung aber, wie der Beklagte behaupte, immer eingehalten. Schon dieser Umstand, daß der Bruder des Beklagten das Verbot, den Lastkraftwagen mit Anhänger zu fahren, nicht gebilligt hot, hätte dem Beklagten, wie das Berufungsgericht zutreffend erwögt, Anlaß geben müssen, die Einhaltung des Verbots zu sichern und zu überwachen und sich nicht mit einer allgemeinen Weisung zu begnügen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1966 - VI ZR 258/64 - VersR 1966, 1074). Vor allem durfte das Berufungsgericht, wie es schon das Landgericht getan hatte, vom Beklagten eingehendere Darlegungen darüber verlangen, wie groß die Fahrpraxis seines Bruders, vor allem in Bezug auf Lastkraftwagen war, ob er bisher unfallfrei gefahren und ob er mit dem ihm am Unfalltage zugewiesenen 6 to-Mercedes vertraut war. Es wird gesetzlich vermutet, daß der Beklagte duroh Säumnisse hinsichtlich einer der ihm obliegenden Pflichten den Schaden des Klägers mittelbar neben seinem Bruder verschuldet hat. Daß seine Entlastungsbehauptungen nicht geeignet waren, auch nicht die Behauptungen, die er in das Wissen der von ihm genannten Zeugen gestellt hatte, diese Vermutung des Gesetzes zu widerlegen, durfte das Berufungsgericht ohne Rechts-fohler annohmen.
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III. Die Revision macht schließlich noch goltend, der Kläger müsse einen Teil seiner Schäden mittragen - schon v/eil er die Betriebsgefahr seines Kraftwagens zu vertreten habe. Auch insoweit hat die Revision keinen Erfolg.
Es kann schon zweifelhaft sein, oh nicht das vom Berufungsgericht festgestellte Unfallgeschehen den Schluß rechtfertigt, daß der Zusammenstoß für den Kläger unvermeidlich war (§7 Ahs. 2 StVG - vgl. Senatsurteil vom 28. April 1964 - VI ZR 40/63 -VersR 1964, 755), so daß die Betriehsgefahr seines Personenwagens schon deshalb hei der Abwägung aus-zuccheiden hätte. Nicht zu beanstanden ist jedenfalls der Standpunkt des Berufungsgerichts, hier trete die allgemeine Betriehsgefahr des Personenwagens des Klägers, der mit geringer Geschwindigkeit auf seiner rechten Straßenseite gefahren war, gegenüber der außergewöhnlich erhöhten Betriehsgefahr des schweren Lastzuges, der ihm in der Kurve entgegenkam und dessen Anhänger schleuderte und sich querstellte, völlig zurück (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 63/69 - VersR 1970, 284 und vom 17. Pebruar 1970 - VI ZR 135/68 - VersR 1970, 423)o Daß das BcriEl^js^o^lcht bei dieser Abwägung das in § 85“! BGB Vermutete, also'nicht'festgestellte -Verschulden des Beklagten rechtsfchlerhaft eingeworfen hätte, ist dom angefochtenen Urteil entgegen der Meinung der Revision nicht zu entnehmen. Vielmehr sieht das
 Berufungsgericht die Erhöhung der Betriebsgefahr in der *'verkehrsv/idrigen Jahrweise" des Bruders des Beklagten (BU S. 16 unten). Auch wenn es damit nicht hot sagen wollen, daß dieser nachgeiviesener-maßen sogar schuldhaft falsch gefahren wäre (.vgl. dazu Bü S. 11), so kann die tatrichterliche Abwägung der beiderseitigen Verursacbungsbeiträge aus Becbts-grtinden nicht beanstandet werden (vgl. BGHZ 12,
 124, 128/129).
Pohle
 Br. Bode	Br.	Weber
 Nüßgens
 Bunz