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BGH · VI ZR 56/04

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VI ZR 56/04

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
16MüllerGreinerRichterinBerufungsgerichtsZPOKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 56/04
16. November 2004 in dem Rechtsstreit
 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Kläger unter den besonderen Umständen des Falles für den nach Abschluß der Messungen des gerichtlichen Sachverständigen vorgenommenen Versuch in erster Linie selbst verkehrssicherungspflichtig war, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts bezüglich eines jedenfalls weit überwiegenden Eigenverschuldens des Klägers sind revisionsrechtlich unbedenklich.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.354.676,58 €
Pauge
 Zoll
Müller
 Greiner
Diederichsen