Rechtssatz: Der in einem Abfindungsvergleich erklärte Verzicht auf weitere Ansprüche aus einer Körperverletzung kann einschränkend auszulegen sein, wenn sich die Parteien beim Vergleichsabschluß übereinstimmend einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt haben, der nachträglich eingetretene Schaden objektiv ausserhalb des Vorgestellten liegt sowie subjektiv unvorhersehbar gewesen ist und wenn anzunehmen ist, daß die Parteien bei seiner Kenntnis nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs den Vergleich nicht geschlos- ' sen haben würden (Bestätigung von RGZ 131, _______2.78j Es wird festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger allen weiteren Schaden aus dem Unfall vom 16« Juli 1946 im Rahmen des Kraftfahrzeuggesetzes (jetzt Strassenverkehrsgesetzes) zu ersetzen hat, sofern dieser nicht im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Verletzung der linken Schulter steht und soweit nicht ein Rechtsühergang nach Art 154 des Bayerischen. Als er auf der Bahnhofstraße in Nürnberg mit dem Fahrrade an dem haltenden Personenkraftwagen des Beklagten vorbeifuhr, öffnete der Pahrer die WagentUr; der Kläger wurde durch sie vom Rade gestoßen und stürzte etwa 4 m entfernt auf das Pflaster. Gleichzeitig erkläre ich, daß ich gegen Zahlung dieser Entschädigung auf jeden weiteren Anspruch aus dem Schadenfall vom 16.7.46, auch für heute nicht erkennbare oder voraussehbare Polgen, sowohl gegen den Obengenannten (d.h. den Beklagten) als auch gegen jede dritte Person verzichte......11 Der Kläger hat behauptet, er habe bei dem Unfall außer der Schulterverletzung auch eine Beschädigung der Wirbelsäule erlitten, die sich erst im Laufe der Zeit ausgewirkt und zu seiner völligen Invalidität geführt habe. Entsprechend den Versicherungen der Ärzte habe er es nicht für möglich gehalten, daß die Rückenschmer-zen mit dem Unfall in Zusammenhang ständen, und nur die Schulterverletzung als Unfallfolge betrachtet. 1. Pas Berufungsgericht ist, die Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bejahend, davon ausgegangen, daß der Beklagte als Halter des Kraftfahrzeugs, bei dessen Betrieb der Kläger den Unfall erlitten hat, nach § 7 KrfzGr (jetzt StVG) verpflichtet ist, dem Kläger den durch den Unfall verursachten Schaden zu ersetzen. Es hat den Einwand des Beklagten, daß die Ansprüche des Klägers wegen dieser Schäden durch die AbfindungsVereinbarung mitabgegolten seien, nicht für begründet gehalten. gesellschaft liege der Abschluß eines Vergleichs, den die Versicherungsgesellschaft auf Grund der ihr durch den Versicherungsvertrag erfrerlten Vollmacht des Beklagten für diesen mit dem Kläger über seine - damals unstreitig auf . Daß von der dargelegten Rechtsauffassung aus das Berufungsgericht an die Frage nach Sinn und Tragweite der Abfindungsvereinbarung herangetreten ist, läßt sich rechtlich nicht beanstanden* Seine Ausführungen zur Auslegung eines AbfindungsVergleichs stehen im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Hechtsgrundsätzen (RGZ 131, 278 ; RG JW 1934, 3265; 1937, Wie es festgestellt hat, ist bei den VergleichsVerhandlungen von einer Wirbelsäulenverletzung des Klägers niemals die Rede gewesen. Auf Grund der Bekundungen der sachverständigen Zeugen Dr. H^Hund Dr. der ärzte, die den Kläger seinerzeit behandelt haben, hat das Berufungsgericht als erwiesen angesehen, daß diese den Kläger davon überzeugt haben, daß ein Zusammenhang zwischen seinen Rückenschmerzen und dem Unfall nicht gegeben sei. Das Berufungsgericht ist hiernach zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger die Rückenschmerzen vorstellungsmäßig aus dem Bereich der Unfallfolgen ausgeschaltet hat und daß sich Vorstellung und Vergleichswille bei ihm nur auf den Schulterschaden erstreckt haben. Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, ist nach seiner Überzeugung aber *uch bei der für den Beklagten handelnden und nach § 166 BGB maßgeblich in Betracht-zu ziehenden Versicherungsgesellschaft, da sie von keinem anderen Schaden als von der Schulterverletzung erfahren habe, nur dieser Schaden Gegenstand der Vorstellung und des Vergleichswillens gewesen. Beide Teile hätten sich bei Abschluß des Abfindungs Vergleichs übereinstimmend nur einen Schadenskreis vorgestellt, der sich auf die Verletzung der linken Schulter des Klägers beschränkt habe. Die Wirbelsäulenverletzung stehe, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, objektiv außerhalb dieses beschränkten Schadenskreises; es handle sich, wenn auch in der ersten Zeit nach dem Unfall die Schmerzen infolge der gesamten Prellung noch unbestimmbar ineinander gelaufen seien, um eine von der Schulterverletzung abgetrennte ganz andere Schadenstelle. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, daß noch die Gutachten, die im Bechts-streit zunächst von der Universitätsnervenklinik und der fertigten BÖntgenaufnahmen erstattet worden sind, eine unfallbedingte Schädigung der Wirbelsäule nicht für.nachweisbar gehalten haben. Wie es für den Kläger als Laien auf ärztlichem Gebiet außerhalb des Erkennbaren und außerhalb der Voraussicht gelegen habe, daß trotz der damaligen gegenteiligen ärztlichen Befunde über die Ursache seiner Beschwerden Unfallfolgen im Spiele sein könnten, so erst recht nicht für die Versicherungsgesellschaft, die ja nur von der Schulterverletzung gewußt habe. Das Berufungsgericht hat endlich hervorgehohen, die Abfindung, die dem Kläger mit 800 RM kurz vor der Währungsumstellung gezahlt worden sei, stehe bei der Schwere der Wirbelsäulenverletzung und der chronischen Natur dieses Schadens, der möglicherweise im Laufe der Zeit an Intensi- Beide Parteien hätten bei ihrer Kenntnis den Abfindungsvergleich nicht abgeschlossen« Es wttbde auch den Grundsätzen des redlichen Verkehrs widersprochen haben, wenn die Versicherungsgesellschaft des Beklagten dem Kläger hätte zu demuten wollen, sich mit einer derartig geringen Entschädigung abzufinden« b) Soweit die Revision den Feststellungen des Berufungsgerichts entgegentritt, daß sich bei Abschluß des AbfindungsVergleichs die Beteiligten übereinstimmend nur einen auf die Schulterverletzung beschränkten Schadenskreis vorgestellt hätten und daß die Jetzt geltend gemachten Schäden für sie damals nicht erkennbar und voraussehbar gewesen seien, bewegt sie sich auf dem Boden der dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung; sie kann im fievi-sionsverfahren hiermit nicht gehört werden« Wenn sich die Revision in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Kläger, habe eingestanden, von Br» au* die Lendenwirbel- c) Die Revision hält die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Abfindungsvergleich gegeben hat, vor allem darum nicht für zulässig, weil sie sich zu der eindeutig formulierten Erklärung in Widerspruch setze, daß der Kläger Mit Recht hat es das Berufungsgericht entscheidend nicht auf den Wortlaut der von dem Kläger auf einem Vordruck der Versicherungsgesellschaft Unterzeichneten Abfindungserklärung abgestellt, sondern für maßgebend gehalten, welches der in dem Vergleichsabschluß zu dem Ausdruck gelangte wahre Vertragswille der Vergleichsparteien gewesen ist. Mit Recht hat daher auch das Berufungsgericht den Wortlaut der AbfindungsVereinbarung nicht für sich allein und losgelüst von dem Sachverhalt betrachtet, der zu ihrem Abschluss geführt hat, sondern ihn aus dem Zusammenhang mit diesem heraus gewürdigt. Nach seinen im Revisionsverfahren unangreifbaren Feststellungen haben sich Vorstellungsbild und Vergleichswille der Vertragschliessenden nur auf den begrenzten Schadenskreis um die Schulterverletzung des Klägers bezogen. 5* Das Berufungsgericht hat hiernach rechtsirrtumsfrei nur den mit der Schulterverletzung in Zusammenhang stehenden Schaden als abgegolten angesehen und die Verpflichtung des Beklagten festgestellt, dem Kläger allen weiteren Unfallschaden zu ersetzen.
Folge auf Instragram
»'.ff / /J Für das Nachschlagewerk! Nicht für die Amtliche Sammlung! 2337 067 • Gesetzs BGB §§ 779,'157 Rechtssatz: Der in einem Abfindungsvergleich erklärte Verzicht auf weitere Ansprüche aus einer Körperverletzung kann einschränkend auszulegen sein, wenn sich die Parteien beim Vergleichsabschluß übereinstimmend einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt haben, der nachträglich eingetretene Schaden objektiv ausserhalb des Vorgestellten liegt sowie subjektiv unvorhersehbar gewesen ist und wenn anzunehmen ist, daß die Parteien bei seiner Kenntnis nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs den Vergleich nicht geschlos- ' sen haben würden (Bestätigung von RGZ 131, _______2.78j 159, 264). _____ Aktenzeichen: .VI ZR 55/54 Urteil des BGH vom 11. Mai 1955 OLG Nürnberg It VI ZR 55/54 Verkündet am He Mai 1955 Malessa, Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Hechtsstreit in RI am Beklagten, Berufungsklägers und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br* gegen den Polizeibeamten i.R. Valentin Hd) SfH^etrasse jf) in Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der VI* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br* Kleinewefers, Br. Gelhaar, Br. Meyer, Hanebeck und Erbel für Recht erkannt: Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. November 1953 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22« April 1953 zu Ziffer II wie folgt neu gefaßt: C f Es wird festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger allen weiteren Schaden aus dem Unfall vom 16« Juli 1946 im Rahmen des Kraftfahrzeuggesetzes (jetzt Strassenverkehrsgesetzes) zu ersetzen hat, sofern dieser nicht im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Verletzung der linken Schulter steht und soweit nicht ein Rechtsühergang nach Art 154 des Bayerischen. Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 stattgefunden hat. ____ Die Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen / Tatbestand? Der Kläger hat am 16. Juli 1946 einen Unfall erlitten. Als er auf der Bahnhofstraße in Nürnberg mit dem Fahrrade an dem haltenden Personenkraftwagen des Beklagten vorbeifuhr, öffnete der Pahrer die WagentUr; der Kläger wurde durch sie vom Rade gestoßen und stürzte etwa 4 m entfernt auf das Pflaster. Er trug eine starke Prellung des linken Schultergelenks mit Bluterguß unter dem linken Schulterblatt davon und war 10 Wochen arbeitsunfähig. Auf Grund einer Abfindungserklärung vom 19* März 1948 zahlte ihm die Versicherungsgesellschaft, bei der der Beklagte gegen Haftpflicht versichert war, am 8. Mai 1948 800 RM. Bei Zahlung dieses Betrages, so heißt es in der Erklärung, wbin ich für alle Schadenersatzansprüche, die ich aus Anlaß des Ereignisses vom 16.7.1946 zu erheben berechtigt sein könnte, völlig und vorbehaltlos abgefunden. Gleichzeitig erkläre ich, daß ich gegen Zahlung dieser Entschädigung auf jeden weiteren Anspruch aus dem Schadenfall vom 16.7.46, auch für heute nicht erkennbare oder voraussehbare Polgen, sowohl gegen den Obengenannten (d.h. den Beklagten) als auch gegen jede dritte Person verzichte......11 Der Kläger hat behauptet, er habe bei dem Unfall außer der Schulterverletzung auch eine Beschädigung der Wirbelsäule erlitten, die sich erst im Laufe der Zeit ausgewirkt und zu seiner völligen Invalidität geführt habe. Bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung sei sie noch nicht erkennbar gewesen. Die Schmerzen, die er nach dem Unfall weiter empfunden habe, seien von den Ärzten mit Rheumatismus und Alterserscheinungen er- klärt worden; eine* von dem Vertrauensarzt der AOK veranlaßt «• r«*'' Röntgenaufnahme habe keihe Verletzung der Wirbelsäule ergeben. Entsprechend den Versicherungen der Ärzte habe er es nicht für möglich gehalten, daß die Rückenschmer-zen mit dem Unfall in Zusammenhang ständen, und nur die Schulterverletzung als Unfallfolge betrachtet. Dies sei der festumrissene Schadenskreis gewesen, den bei der Abfindungserklärung beide Teile zugrunde gelegt hätten; an schwerwiegendere Folgen habe keiner gedacht. Er würde sonst auch nicht auf weitere Ansprüche vorbehaltlos verzichtet haben, noch würde ihm die Versicherungsfj gesellschaft einen solchen Verzicht haben zu demuten können. Der Kläger hält den Beklagten daher für verpflichtet, ihm auch den weiteren Unfallschaden zu ersetzen, der über den bereits abgegoltenen Schaden hinausgeht. Was die Höhe dieses Schadens betrifft, so hat der Kläger vorgebracht, daß er trotz politischer Entlastung infolge seiner unfallbedingten Dienstuntauglichkeit als Polizeibeamter nicht wieder eingestellt, sein Ruhegehalt aber noch nicht endgültig geregelt und eine ziffermäßige Berechnung des Schadens noch nicht möglich sei; die Behandlung seines Leidens erfordere auch weitere Kosten. Der Kläger hat daher auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten geklagt. * Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit dem Abfindungsbetrag seien sämtliche Schadensfolgen abgegolten. Er hat bestritten, daß die jetzt geltend gemachten Folgen außerhalb menschlicher Erkennbarkeit und Voraussicht und außerhalb der Möglichkeiten gelegen hätten, die der Kläger bei den ihm bekannten fortdauernden Krankheitserscheinungen in sein Denken eingeschlossen habe. Der Kläger habe sie in Kauf genommen« r Pas Landgericht hat unter Aufhebung eines Versäumnisurteils, das am 16* Mai 1951 zunächst gegen den Beklagten ergangen war, durch Urteil vom 22. April 1953 die Feststellung getroffen, daß der Beklagte dem Kläger allen weiteren aus dem Unfall vom 16. Juli 1946 entstandenen Schaden zu ersetzen hat, sofern dieser nicht in Zusammenhang mit der seinerzeitigen Verletzung der linken Schulter steht. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Per Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: 1. Pas Berufungsgericht ist, die Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bejahend, davon ausgegangen, daß der Beklagte als Halter des Kraftfahrzeugs, bei dessen Betrieb der Kläger den Unfall erlitten hat, nach § 7 KrfzGr (jetzt StVG) verpflichtet ist, dem Kläger den durch den Unfall verursachten Schaden zu ersetzen. Auf Grund.des Gutachtens des Sachverständigen Pr. Stieve hat es festgestellt, daß der Unfall zu einer traumatischen Schädigung der Wirbelsäule mit Kompressionsfraktur an der vorderen Kante des zweiten Lendenwirbels geführt hat, in deren Folge ein Bandscheibenschaden zwischen dem zweiten und dritten Lendenwirbel aufgetreten ist. Es hat den Einwand des Beklagten, daß die Ansprüche des Klägers wegen dieser Schäden durch die AbfindungsVereinbarung mitabgegolten seien, nicht für begründet gehalten. Pie Revision greift die Ausgangeerwägungen des Berufungsgerichts nicht an; diese lassen einen Rechtsfehler auch • nicht erkennen. Pie Revision wendet sich nur dagegen, daß die Abfindungsvereinharung den neueren Ansprüchen des Klä- ~ gers nicht entgegenstehe. h 2c Pas Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, in den Vereinbarungen des Klägers mit der Versicherungs- gesellschaft liege der Abschluß eines Vergleichs, den die Versicherungsgesellschaft auf Grund der ihr durch den Versicherungsvertrag erfrerlten Vollmacht des Beklagten für diesen mit dem Kläger über seine - damals unstreitig auf . 875 RM bezifferten - Schadensersatzansprüche abgeschlossen habe. Nach dem Inhalt des Vergleichs habe zwar die Geltendmachung weiteren Schadens und später auftretender Unfallfolgen ausgeschlossen sein sollen. Wie alle Verträge unterlägen aber auch Vergleiche der Auslegung nach § 157 BGB. Bei jedem Vergleich machten sich die Parteien von den möglichen Unfallfolgen ein gewisses Bild. Liege der nach Vergleichsabschluß eingetretene weitere Schaden des Verletzten objektiv völlig außerhalb dessen, was sich die Parteien •bei Vergleichsabschluß vorgestellt hätten, sei subjektiv * die künftige Verschlechterung für die Parteien unvorhersehbar gewesen und sei der nach Vergleichsabschluß eingetretene Schaden so erheblich, daß beide Parteien bei Kenntnis hiervon nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs den Vergleich nicht abgeschlossen hätten, so bestehe die Möglichkeit, den Vergleich so auszulegen, daß nach dem beiderseitigen Willen der in dem Vergleich enthaltene Verzicht des Verletzten sich nicht auf den später eingetretenen Schaden erstrecke. Der Verletzte sei alsdann durch den Vergleich nicht gehindert, den später eingetretenen Schaden über die Vergleichssumme hinaus geltend zu machen. Demzufolge hat v das Berufungsgericht auch der AbfindungsVereinbarung, die' im vorliegenden Palle zustande gekommen ist, eine einschränkende Auslegung zuteil werden lassen. \» t-% V C f Daß von der dargelegten Rechtsauffassung aus das Berufungsgericht an die Frage nach Sinn und Tragweite der Abfindungsvereinbarung herangetreten ist, läßt sich rechtlich nicht beanstanden* Seine Ausführungen zur Auslegung eines AbfindungsVergleichs stehen im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Hechtsgrundsätzen (RGZ 131, 278 ; RG JW 1934, 3265; 1937, 1235; 1938, 1167; RGZ 159, 264 £66?), an denen, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 16» Juni 1954 (VersR 1954, 405) ausgesprochen hat, festzuhalten___ ist. Die Revision, die sich selbst auf diese reichsgerichtliche Rechtsprechung bezieht, richtet‘ihre Angriffe im Grunde auch nur dagegen, daß das Berufungsgericht die ausgesprochenen Rechtsgrundsätze vorliegend für anwendbar gehalten hat. 3« Dies sind die tatsächlichen Grundlagen, die das Berufungsgericht zu seiner Würdigung des Abfindungsver-gleiches geführt haben: Wie es festgestellt hat, ist bei den VergleichsVerhandlungen von einer Wirbelsäulenverletzung des Klägers niemals die Rede gewesen. Auf Grund der Bekundungen der sachverständigen Zeugen Dr. H^Hund Dr. der ärzte, die den Kläger seinerzeit behandelt haben, hat das Berufungsgericht als erwiesen angesehen, daß diese den Kläger davon überzeugt haben, daß ein Zusammenhang zwischen seinen Rückenschmerzen und dem Unfall nicht gegeben sei. In dieser Auffassung sei der Kläger durch das für die AOK hergestellte Röntgenbild bestärkt worden, das keinen Anhaltspunkt für eine anderweitige Schädigung ergeben habe. Entgegen der sonst bestehenden allgemeinen Neigung, möglichst viele KörperSchäden einem erlittenen Unfall zuzuschreiben, habe der Kläger den erlittenen Schaden der Versicherungsgesellschaft gegenüber in genauer Be- Zeichnung auf die Schulterverletzung beschränkt; seine spezifizierte Schadensaufstellung vom 11. Dezember 1947 habe sich nur auf die Schulterverletzung bezogen. Das Berufungsgericht ist hiernach zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger die Rückenschmerzen vorstellungsmäßig aus dem Bereich der Unfallfolgen ausgeschaltet hat und daß sich Vorstellung und Vergleichswille bei ihm nur auf den Schulterschaden erstreckt haben. Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, ist nach seiner Überzeugung aber *uch bei der für den Beklagten handelnden und nach § 166 BGB maßgeblich in Betracht-zu ziehenden Versicherungsgesellschaft, da sie von keinem anderen Schaden als von der Schulterverletzung erfahren habe, nur dieser Schaden Gegenstand der Vorstellung und des Vergleichswillens gewesen. Beide Teile hätten sich bei Abschluß des Abfindungs Vergleichs übereinstimmend nur einen Schadenskreis vorgestellt, der sich auf die Verletzung der linken Schulter des Klägers beschränkt habe. Dies ergebe sich auch daraus, daß sich die vereinbarte Entschädigung nur im Rahmen bisheriger Schadensauswirkungen gehalten und keine Risikoprämie für die Zukunft umfaßt habe. Die Wirbelsäulenverletzung stehe, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, objektiv außerhalb dieses beschränkten Schadenskreises; es handle sich, wenn auch in der ersten Zeit nach dem Unfall die Schmerzen infolge der gesamten Prellung noch unbestimmbar ineinander gelaufen seien, um eine von der Schulterverletzung abgetrennte ganz andere Schadenstelle. Die jetzt geltend gemachten Schäden seien nach dem damaligen Sachstand auch nicht vorhersehbar gewesen. Die behandelnden Arzte hätten die Verletzung der Wirbelsäule nicht nur nicht erkannt, sondern die Beschwerden ausdrücklich falsch diagnostiziert - 9 erst 1949 sei erstmals durch Dr- eine Schädigung der Wirbelsäule erkannt worden. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, daß noch die Gutachten, die im Bechts-streit zunächst von der Universitätsnervenklinik und der fertigten BÖntgenaufnahmen erstattet worden sind, eine unfallbedingte Schädigung der Wirbelsäule nicht für.nachweisbar gehalten haben. Erst das Obergutachten des Dr. wendeten neuesten und umfassendsten Untersuchungsmethoden eine auf den Unfall zurückzuführende Wirbelsäulenverletsung Überzeugend'dargetan. Nach dem Nachtragsgutachten des Sachverständigen vom 14* März 1953 seien im Jahre 1948 die Wirbelsäulenverletzung in ihrem vollen klinischen Ausmaß noch nicht erkennbar und die nachträglich aufgetretenen Beschwerden als Polgen des Unfalls nach den damaligen Untersuchungsergebnissen nicht voraussehbar gewesen, zu demal die Untersuchungen damals nicht in dem Maße hätten ausgeführt werden können, wie sie nach dem neuesten Schrifttum gefordert würden. Wie es für den Kläger als Laien auf ärztlichem Gebiet außerhalb des Erkennbaren und außerhalb der Voraussicht gelegen habe, daß trotz der damaligen gegenteiligen ärztlichen Befunde über die Ursache seiner Beschwerden Unfallfolgen im Spiele sein könnten, so erst recht nicht für die Versicherungsgesellschaft, die ja nur von der Schulterverletzung gewußt habe. Das Berufungsgericht hat endlich hervorgehohen, die Abfindung, die dem Kläger mit 800 RM kurz vor der Währungsumstellung gezahlt worden sei, stehe bei der Schwere der Wirbelsäulenverletzung und der chronischen Natur dieses Schadens, der möglicherweise im Laufe der Zeit an Intensi- und unter Mitberücksichtigung der vo Chirurgischen Universitätsklinik in 10 - tat noch zunehme, in krassem Mißverhältnis zu den wirklichen Unfallfolgen. Beide Parteien hätten bei ihrer Kenntnis den Abfindungsvergleich nicht abgeschlossen« Es wttbde auch den Grundsätzen des redlichen Verkehrs widersprochen haben, wenn die Versicherungsgesellschaft des Beklagten dem Kläger hätte zu demuten wollen, sich mit einer derartig geringen Entschädigung abzufinden« 4. Pie auf diese Feststellungen gegründete Auslegung des AbfindungsVergleichs durch das Berufungsgericht hält sich im Bahmen der vorerwähnten Auslegungsgrundsätze und läßt sich im Revisionsverfahren nicht angreifen« a) Zu Unrecht bemängelt die Revision, daß nicht noch ein weiteres Gutachten darüber eingeholt worden ist, ob im März 1948 Unfallfolgen vorhanden gewesen sind, die sich in ihrer Tragweite nicht hätten übersehen lassen. Pas Berufungsgericht hat das eingehend begründete Obergutachten des Sachverständigen Pr« ^as unter Mitverwertung der Untersuchungsergebnisse der Chirurgischen Universitätsklinik in erstattet worden ist und das sich voll- kommenere Untersuchungsmethoden und Erkenntnismöglichkeiten nutzbar gemacht hat, für überzeugend gehalten und war nicht genötigt, entsprechend dem vorsorglich gestellten Antrag des Beklagten ein weiteres Gutachten zu erheben (BGH MPR 1953, 605? OGH VRS 3, 64). Paß das Obergutachten des Pr« Sflm fehlerhaft oder unzulänglich gewesen sei', hat der Beklagte auch selbst nicht behauptet. b) Soweit die Revision den Feststellungen des Berufungsgerichts entgegentritt, daß sich bei Abschluß des AbfindungsVergleichs die Beteiligten übereinstimmend nur einen auf die Schulterverletzung beschränkten Schadenskreis *• f vorgestellt hätten und daß die Jetzt geltend gemachten Schäden für sie damals nicht erkennbar und voraussehbar gewesen seien, bewegt sie sich auf dem Boden der dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung; sie kann im fievi-sionsverfahren hiermit nicht gehört werden« Wenn sich die Revision in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Kläger, habe eingestanden, von Br» au* die Lendenwirbel- verletzung aufmerksam gemacht worden zu sein, so übersieht sie, daß nach dem Inhalt des von ihr angezogenen Schreibens des Klägers vom 30. August 1949 an die Versicherungsgesellschaft des Beklagten diese Festsrtellung von Br. erst am 14. Juni 1949 getroffen worden ist, also erst lange nach Abschluß des Abfindungsvergleiche. c) Die Revision hält die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Abfindungsvergleich gegeben hat, vor allem darum nicht für zulässig, weil sie sich zu der eindeutig formulierten Erklärung in Widerspruch setze, daß der Kläger "auf jeden weiteren Anspruch aus dem Schadenfall........ auch für heute nicht erkennbare oder voraussehbare Folgen .•., verzichte”. Bas Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß für die Anwendung der obigen Auslegungsgrundsätze dann kein Raum ist, wenn die Parteien erkennbar Über die bei Vergleichsabschluß bestehende und zu erwartende Gestaltung der Schadensfolgen hinaus haben Vorsorge treffen wollen (BGH VersR 1934, 403). Baß dies vorliegend geschehen sei, hat es jedoch verneint. Mit Recht hat es das Berufungsgericht entscheidend nicht auf den Wortlaut der von dem Kläger auf einem Vordruck der Versicherungsgesellschaft Unterzeichneten Abfindungserklärung abgestellt, sondern für maßgebend gehalten, welches der in dem Vergleichsabschluß zu dem Ausdruck gelangte wahre Vertragswille der Vergleichsparteien gewesen ist. Eine Formulierung, wie sie von der 12 - <: p y 4 Y k. Versicherungsgesellschaft hier verwendet worden ist, läßt freilich erkennen, daß sie, gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Abfindungsvergleichen, wohl erwogen ist. Was generell für alle Vergleiche über Schadensfälle ausgedacht worden ist, muß aber nicht ausnahmslos auch stets Ausdruck einer Regelung geworden sein, die von den Beteiligten im Hinzelfall zur Ordnung ihrer besonderen Rechtsbeziehungen bewußt und gewollt getroffen worden ist. Wie das Reichsgericht in Fällen, 'bei denen ähnlich weitgehende Vergleichsformulierungen “eine Rolle, spielten, ausgesprochen hat, ist aus vordrucksmäßigen Erklärungen, die für Vergleiche aller Art ohne Rücksicht auf 'die Eigenart des einzelnen Falles benutzt werden, nicht notwendig zu schließen, daß die Vertragsparteien über die Vorstellungen hinaus, die sie sich von dem eingetretenen Schaden und seiner künftigen Gestaltung gemacht haben, Vorsorge haben treffen wollen; erst in Verbindung mit der wirklichen Sachlage lasse sich ermessen, welches der vertragliche Wille der Parteien unter Beachtung redlichen Verkehrs gewesen sei (RGZ 131, 278 159, 264- GJ). Bern ist beizustimmen * (vgl JRPV 1936, 1; Steffan DAR 1937, 65; Moschei JW 1937, 1214; Geigel, Haftpflichtrecht 7. Aufl S 496; aA Wussow, Unfallhaftpflicht- * • rechty 5- Aufl S 484). Mit Recht hat daher auch das Berufungsgericht den Wortlaut der AbfindungsVereinbarung nicht für sich allein und losgelüst von dem Sachverhalt betrachtet, der zu ihrem Abschluss geführt hat, sondern ihn aus dem Zusammenhang mit diesem heraus gewürdigt. Nach seinen im Revisionsverfahren unangreifbaren Feststellungen haben sich Vorstellungsbild und Vergleichswille der Vertragschliessenden nur auf den begrenzten Schadenskreis um die Schulterverletzung des Klägers bezogen. Danach begegnet es aber keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht trotz des weitergreifen- *» 9 4 den Wortlauts der Abfindungserklärung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich die Parteien auch nur über diesen Schadenskreis geeinigt haben. 5* Das Berufungsgericht hat hiernach rechtsirrtumsfrei nur den mit der Schulterverletzung in Zusammenhang stehenden Schaden als abgegolten angesehen und die Verpflichtung des Beklagten festgestellt, dem Kläger allen weiteren Unfallschaden zu ersetzen. Da der Beklagte aber nur auf Grund des § 7 Krf zG (StVG) haftet, - die Voraussetzungen anderweitiger Haftungsgrundlagen sind aus dem vorgetragenen Sachverhalt nicht zu ersehen, - beschränkt sich seine Haftung auf den Rahmen des § 12 KrfzG (StVG). Diese Beschränkung war daher auch im Urteilsausspruch zu dem Ausdruck zu bringen« Auch bedurfte es entsprechend der eigenen Erklärung des Klägers der Klarstellung, dass die festgestellte Schadensersatzpflicht des Beklagten nur insoweit gilt, als nicht seine Schadensersatzansprüche in Anbetracht der Versorgungsbezüge, die er von seinem Dienstherrn erhält, gemäß Art 154 des Bayerischen Beamten-Gesetzes vom 28.10.1946 (GVB1 S 349) auf diesen übergegangen sind« ‘I 14 - Dr, Die Kostenentscheidung beruht auf .§ 97 ZPO, Kleinewefers Dr, Gelhaar Dr» Hanebeck Erbel K,E, Meyer v • /. 1 ' \ » r t i 1 ' t* t i i