BGH · VI ZR 49/65

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Leitsatz / Zusammenfassung

. a) Verletzt der Hotar bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zur Sicherung eines aus Mi 11 ein de s Aus glei ehe ~ fonds gewährten Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft seine Amtspflichten gegenüber dem treuhänderisch, eingeschalteten Kreditinstitut P so kann dieses den Scha-den3 der hieraus für den Ausgleichsfonds erwächst»' im Wege der Schadensliquidation im Brit tinteresse gegen den ■■ Hotar gelf^ £i ' b) Bür den Beginn der Verjährung des Schadenseraatzanspruchs. ist maßgebend3 wann das Kreditinstitut die Kenntnie von dem Schaden und der Person des Schädigers erlangt hat« • , per VT o Zivilsenat _ dee, ..Bunides^eric^tsJaofs hat auf die mündliche Verhandlung^ vom, ,22 P .*$£{> .unter J5i$^ir- Jpsgeis^ und: der Bundesrich^ 'V- ter Hanebeckr Dr 0 Haufi*. Die Revision der.Klägerin gegen daa-üri^il des ^ Die Kosten der .Revision werden .der Klhg#riny:aüf^;;?;:y . für die. Pachtung der .Gaststätte- fHlandwerkerhäuß^ to^^H Auf bandarlehen von' 8 •. 300/ aus Mi t tölir däö tosglei chsf öhets * Hach den Vorschriften über dia Einschaltungidei* SneditinstitÜiö bei Aufbaudar1ehen für die gewerbliche Wirtschäft stellte ihm die Klägerin das Darlehen für Rechnung des Ausgleichafonds in eigenem Hamen zur Verfügung* Zu den Sic her ungen ^ die zu stellen hatteP gehörte die Abtretung des Erbanteils seiner Mütter freu Marie MflBBl an dem. ^ögöü'; der :Abtretung : für.; (unter Hr o ' der Ehefrau Marie Am 15 > April/beurkundete der seiner ürkundenro 11 e)■ 'eine Erklärung' in der es heißt/ im Grundbuch von sei Miterbin zu 1/5o Im Zusammenhang hiermit wird der Zeitwert des Vermögens der. ss 12c000 DM und der Wert des «Anteils unter Berücksichtigung : der Grundstücks belastungen mit etwa 2 000 DM angegebene "Den mir* zusteilenden Erbanspruch*' i> so bringt die Urkunde dann zu dem Ausdruck? "trete ich hiermit In voller Höhe' *„% ab an die Spar- und Leihkasse * 0« (Klägerin) und bewillige und beanr : trage die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch* Die Abtretung dient zur teilweisen Sicherung eines meinem Sohn *<>• von der Spar- und Leihkässe «.„o aus Mitteln des Bundesaue-gleichsamts laut. Darlehensvertrag vom 26» März 1954 zur Verfügung gestellten Aufbaudarlehens in Höhe von 8 300 DM nebst Nebenleistungen1,a Der Beklagte übersandte der Klägerin eine , Ausfertigung /dieseri'Urkundi}:mi^ndeia' BemSrkänJ//dal feyin Ver^SjJ folg der Gedanken des § ?03 3 BÖ#an-/eichmögli chä/:|$sri ebiiMfi; x^f^j^sye rmerk ^des: ^Grdnd;:biic'hs:jK:ü^äMÄ die Klägerin bei/.ihr-. die Er,ben der genannten Erben der . Schwestern und die vor \y in unge t ei 11 er Er ben« j Als die Klägerin MerTöji e^fn beim Grundbuchamt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit; des Grundbuchöi^sie^Arertrat^ d;ie Ansicht, daß ■ öle durch die vom Beklagt eu r-beurkamde^^Erklärung Mit eigene turner in des Grunds tiicks zur ,;;g§saiaten Hand geworden seik Das Grundbuchamt lehnte dur-ei^ Verfügung ^vom t2* .Juni 1956 die Eintragung mit der Begründung. möglich gewesen sei„Die Klägerin, ubertrug die Bearbeitung der Angelegenheit dem Rechtsanwalt Br e ■ ; Bieeer^'ieilte ihr durch Schreiben, vota 2.ö ..pkto.ber 1958 :.mit* • die Abtretung sei schon darum 'unwirksam, weil*,, es.-an, der • öffentlich beurkundeten Annahmeerklärung der Klägerin fehleo Tilgung des Darlehens war ;er außerstandeo ;Ml4^Einwilligung LH der Last enaus gle i che bank hat te :.ihm .di e Klägerin das Dari eben daher am 13° Juli 1956 gekündigte Am 5v November t958 betrug "sein Schuldsaldo 8 9^3*67 DM«Gemäß einem Versprechen vom; 4° November 1958 leistete er hierauf eine Zeitlang regelmäßige '■■■ Abtragungen? der Klägerin vorgelegten Aufstellung’ bis zu dem 14« Juni I960’ ;-:fi^är-.-.nür • bis anf 8 609,2Ö ^ m yü£ertragene?^fc^t.-Sic|^^ |i#6l:für die Unwirksämkeit der Jäfc;i und belastete sie mit 2 Im gegenwärtigen Kechtsstreit hat die Klägerin mit der : .' am 20« Kovember 1961 eingereichten und am 30. din ;;iellagt enfl^ Kellunf ■ fdl* - % • 00C| D& nebst Prozeßzinsen in Anspruch genommen« Sie wirft ihm vor* die: ihr gegenüber bestehende Amtspfllöht als Hotar dadurch schuldhaft verletzt zu haben,, daß er statt eines Abtretungs-gv|n trifS -P! Der : Beklagt e ; hat- beantragt ,, di e Klage a'b|^eisen‘ tenj daß.der Beklagte;selbst die Klägerin veranlaßt habe« mit ;idäv 8la^::r,' warten^ pp Das Landgericht; hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin. Klägerin damit beauftragtP die Abtretung dis Erbanteile der oliä»'^; '^W--^Id^iafe’iÄ^syS |Ji tenden Reiehenotarordnung jfUr eine Sehadensersatspf licht des Jpflichtverletz\mg^däe'- Beklagte^-Msi der jp|^^...................................................... Kreditinstitute bei Aufbaudarlehen für die ^«werbliche Wirtschaft .und' di.e freiöß; 4 v;>: eingenommen habe,- die Klä£er|^^^ ,d§§ durch -^V • den-falle ihr nicht zur Bast* eigenen Mitteln ahdenÄüsgieiohsfohdszuriiekzufUhren 5 das von den Ausgleichebehörden bewilligte Darlehen an werde von der Klägerin vielmehr als freuhänderin für den Ausgleichsfonds verwältet; durch die Ausübung der Abtretungsbe*-fugnie habe sie die Mbglichkbitj^das TreuhandVerhältnis zu . Es ist richtige daß die Kreditinstitute, die: *•* wie die Klägerin - bei der Gewährung der von der zuständigen Aus-gleiehe behorde bewilligten Auf badkredilije ! eingeschalt et worden sind p nach den hierzu erlassenen vom Berufungsgericht : angeführten Bestimmungen Treuhänder der ißuhdeerepublik Deutschland (Ausgleichsfonds) sind, in dieser Eigenschaft"hat die Klägerin (in eigenem tarnen) den Barlehenevertrag'&it Hehlsen abgeschlossen$ wie es diesem von41 der Ausgleichsbehörde-ln dem zu den’ Gericht säkten gebrachten Be wilii gungs be sc hei d auferlegt worden war; der; Vertrag hatte - auch'hinsichtlich der für das Darlehen zu stellenden Sicherheiten - den vpn der Ausgleichsbehorde bestimmten Inhalt o Bin" vcftr derAusgleiche- ; Amtspflichtverlöteuhgv^eayielcl^teh einen eigenen Schaden er 1 i 11en; hat„ Sie hat zwar*nicht den Erbanteil erlangt* der anteic abget reten werden sollte«' Der Erbanteil sollte aber ; nur zur Sicherung des Darlehens' dienen* das nicht aus ihrem .;■ ■ Vermögen stammte P:;'ehnderh ^ehlsen aus; des , Ausgleichs-fonds ’gewährt wurde.c die für das Darlehen zu stellen waren,, wurden von der■Klägerin, nur tieuhähde^isöh. für den Ausgleichafonda v.( verwaltet (Ziff0 .H der Bestimmungen. Daß die ausgefallene Dariehenaforderung,„nicht durch den Erbanteil abgedeckt werden könnte*‘ traf also nicht die Klägerin . .; , 1 m Er ge brii b hat das Ber*t$fHmgsgeri cfyi■hxetip&öh ..„-.einen Anspruch der Klägerin duf Erbat®:: eigenen Schadens: mit iecht daß die Klägerin eine anderweite Ersatzmöglichkeit hätte| der Klägerin ’ ist, vielmehr ein eigener.:^ satzanspruch yon 2: OOODM fur gereehtfertigt gehalten und den-Beklagten, verurteilt,•diesen Setrag nebst Prozeßzin- : sen -T Zug ,uiu Zug gegen A btretung eines gleichhohen 2?eils der Sariehnsf ö‘rder^g ah NflUV { $ 255 BGB) .‘-. an die Klägerin a) Bas Berufungsgericht hat sich zu dieser Anspruchsbe-urteilung nicht näher geäußert; es meint nur P einem etwaigen Anspruch der vom Landgericht, angenommenen Art stehe die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen* Offenbar will das Berufungsgericht aber die rechtliche Möglichkeit einer Schadensliquidation im Drittinteresse: nicht von der Hand weisen* Bas Landgericht hat sie hier, auch mit Re cht < für zuläs s lg gehalten * v ä ■ lehen in eigenem Namen für Rechnung des Ausgleichs.fonds., rechtigte :aus:-den Darlehens* und Sicherungsverträgen; 3?fä** . verletzt hat 9, bei:dem Rechtsgeschäft9 das infolgedessen ;;:Mhlgesh4i^g#h- -:i Studie '■Interessen'. .^ipeuhände^a c h mittel har vvartretefr hat •* ;-$e -;wi der spräche "4Wa Pr:inzipien;;des ßc.haden^räätz:^ der'VBeklagte■. von der Verpflichtung, für den durch seine Antepflichtverlöt Bühg verursachten Schaden einstehen zu müssen, darum freigestellt, bliebe,- weil die Klägerin selbst keinen Scha-;dehVTfrlitteix, der,, Beklagte* aberijeine Amtspflicht gegenüber dem geschädigten.Ausgleiehsfends nicht verletzt hat* Viel- -1 mehr mUsseh,. So hat auch das : Reichsgericht in dem Pall der Ent schei düng JW 192V ? ‘ der durch unvollständige Beurkundung eines <■:Grundstückskaufs seine Amtspflichten gegenüber der im eigenen Hamen für fremde Rechnung, abächließenden«Kä&ierintv^ vcm^dieier i i:der[ :;ausder Am$spflichtyefcli^züiig;§n Jints ian&en: ist* 'in'dessen Interesse sie gehandelt hat; Eer^^ :, fÜÖi untere Be zugnaJ^ auf Tägert (Die .Geltendmachung des BrittSchadens. b) Was die Brstge der Verjährung-he Berufungsgericht der Ansicht, :die Klägerin habe die für den Beginn der drei jährigen Verjährung des § -852 BGB erforderliche Kenntnis von dem SchadenOTÄher Person des Breitz» , pflichtigen durch das Schreiben des HechtsanwaltsBr*: LflHMl f onds geltend; macht 9 • so ; ändert’diea nichts dar an P- daß der J;: ' Beklagte nur eine • ihm;.-: daß für den Beginn der Merjthrhhf fahrlässiger Amtspflichtverletzung zu der Kenntnis des Verletzten von dem •.. ;.:,Schaden ■ undxV;der Bersön des ...Brsalzpf lichtigdni^ treining des Erbanteils vereinbart waren* konnte nicht er-^ die;; :J)ai^b^ß8C:li^:i -ais^l^ getilgt werden können; die LebensVersilberung konnte nur einen Rückkauf »wert habenn der unter der Versicherungssumme von lediglich 4 OOO DM lagf die i M harlehensvertrag _., verein barte Ab<-^ tidtung: des Anspruchs.

Zitierte Normen

Schlagwörter

■£<®DarlehenKlägerinSchaden^

Volltext der Entscheidung

sWl Machschlagewerk; ja BGHZs ■ .nein . V BHotQ § 21; BGB, § 852 • . a) Verletzt der Hotar bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts zur Sicherung eines aus Mi 11 ein de s Aus glei ehe ~ fonds gewährten Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft seine Amtspflichten gegenüber dem treuhänderisch, eingeschalteten Kreditinstitut P so kann dieses den Scha-den3 der hieraus für den Ausgleichsfonds erwächst»' im Wege der Schadensliquidation im Brit tinteresse gegen den ■■ Hotar gelf^ £i ' b) Bür den Beginn der Verjährung des Schadenseraatzanspruchs. ist maßgebend3 wann das Kreditinstitut die Kenntnie von dem Schaden und der Person des Schädigers erlangt hat« • • BÖHp Ürto vt> 22 o - Hovaniber 1966 - VI ZR 49/^5 - OLG Schleswig B UND ES G ER I CH TS HO F IM NAMEN DES VOLKES VI Zt 49/65 URTEIL Verkündet am 22 o November 1966 als Urkundsbeam ter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit der i*1 G-ppfetr'aße vertreten-durch.: ihren Vorstand, nfeend^^;^ ' ■ nnd?: Dr; ....... den Rechtsanwalt und Notar Karl K /und/itev^^ V , per VT o Zivilsenat _ dee, ..Bunides^eric^tsJaofs hat auf die mündliche Verhandlung^ vom, ,22 P .*$£{> .unter J5i$^ir- kung, des Senats präaidentfn.. 3^,.. Jpsgeis^ und: der Bundesrich^ 'V- ter Hanebeckr Dr 0 Haufi*. Dr.«,. pfret^schadr Und/iDr«. TlMßgeha für Hecht erkannt.? i; v ,v 5V, Die Revision der.Klägerin gegen daa-üri^il des ^ ■ 3o Zivilsenats .des S c hi e swig-Holstein!sehen Ober- . landesgeriehts in .Schicsv^^^vom : 1p0 .Dezember 1964 v wird zurückgewie s en 0 \T.u.- ^ Die Kosten der .Revision werden .der Klhg#riny:aüf^;;?;:y . erlegt e . ;■ : ' ■ ■ ■ . ^:''• 1 / • / • : '•r'-- * >foxi Hechts 'wögen :; I? : V j* • +T*' > -V ■ ■ TTiT . fatbehtöhd: •/ S «: ... j'-V '. TT- • ■■. '• i''r"yy\-■ T r TiJjp.-' £ähy;ö: 195 ^erhielte; ■ der*-, dls&tälige~' GäätWi rt Pihr H für die. Pachtung der .Gaststätte- fHlandwerkerhäuß^ to^^H Auf bandarlehen von' 8 •. 300/ aus Mi t tölir däö tosglei chsf öhets * Hach den Vorschriften über dia Einschaltungidei* SneditinstitÜiö bei Aufbaudar1ehen für die gewerbliche Wirtschäft stellte ihm die Klägerin das Darlehen für Rechnung des Ausgleichafonds in eigenem Hamen zur Verfügung* Zu den Sic her ungen ^ die zu stellen hatteP gehörte die Abtretung des Erbanteils seiner Mütter freu Marie MflBBl an dem. Hachlaß ihrer Müttör friede-h der im •wesentlichen aus einem Hausgrundstück in1 (bestanä/'M^-Ki^ ^ögöü'; der :Abtretung : für.; sim .als■:Hotar tätig '.:zÜ!!;-Werdenv.::;; (unter Hr o ' der Ehefrau Marie Am 15 > April/beurkundete der seiner ürkundenro 11 e)■ 'eine Erklärung' in der es heißt/ im Grundbuch von i sei Miterbin zu 1/5o Im Zusammenhang hiermit wird der Zeitwert des Vermögens der. ■: ^ • ss 12c000 DM und der Wert des «Anteils unter Berücksichtigung : der Grundstücks belastungen mit etwa 2 000 DM angegebene "Den mir* zusteilenden Erbanspruch*' i> so bringt die Urkunde dann zu dem Ausdruck? "trete ich hiermit In voller Höhe' *„% ab an die Spar- und Leihkasse * 0« (Klägerin) und bewillige und beanr : trage die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch* Die Abtretung dient zur teilweisen Sicherung eines meinem Sohn *<>• von der Spar- und Leihkässe «.„o aus Mitteln des Bundesaue-gleichsamts laut. Darlehensvertrag vom 26» März 1954 zur Verfügung gestellten Aufbaudarlehens in Höhe von 8 300 DM nebst Nebenleistungen1,a Der Beklagte übersandte der Klägerin eine , Ausfertigung /dieseri'Urkundi}:mi^ndeia' BemSrkänJ//dal feyin Ver^SjJ folg der Gedanken des § ?03 3 BÖ#an-/eichmögli chä/:|$sri ebiiMfi; x^f^j^sye rmerk ^des: ^Grdnd;:biic'hs:jK:ü^äMÄ noch nicht zu dem Züge kommen könne? da die Erben sich, noch ,:nicht auseinandergesetzj:;,hä|ten;:|: er: ;hä/fce:;PrauHBH^® em^boh-r / len3 die füreinanderseisstü^g ln diä | mäßig wbrde. die Klägerin bei/.ihr-. übe;r- ■ dfn Sianfe der / -.Bingf;/; - gelegentlich Nachfrage halben :p>. Dae B die Er,ben der genannten Erben der . Erau Marie; irien. Schwestern und die vor \y in unge t ei 11 er Er ben« V •:-v i?.-S ' ;. .. . ' : .y ^v-T*\&£|k ........ .., j Als die Klägerin MerTöji e^fn beim Grundbuchamt die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit; des Grundbuchöi^sie^Arertrat^ d;ie Ansicht, daß ■ öle durch die vom Beklagt eu r-beurkamde^^Erklärung Mit eigene turner in des Grunds tiicks zur ,;;g§saiaten Hand geworden seik Das Grundbuchamt lehnte dur-ei^ Verfügung ^vom t2* .Juni 1956 die Eintragung mit der Begründung. ..ab? Rrau .Marie EflBHHI habe nicht einen Anteil >am Nachlaß, sondern einen solchen am Grundvermögen abgetreten > was . nach ■ § 2035 t-fJ möglich gewesen sei„Die Klägerin, ubertrug die Bearbeitung der Angelegenheit dem Rechtsanwalt Br e ■ ; Bieeer^'ieilte ihr durch Schreiben, vota 2.ö ..pkto.ber 1958 :.mit* • die Abtretung sei schon darum 'unwirksam, weil*,, es.-an, der • öffentlich beurkundeten Annahmeerklärung der Klägerin fehleo ;.;v IJnterd^ ssenj^ Ap*il : deä /HEändwerkeihaiöes1*".' Tilgung des Darlehens war ;er außerstandeo ;Ml4^Einwilligung LH der Last enaus gle i che bank hat te :.ihm .di e Klägerin das Dari eben daher am 13° Juli 1956 gekündigte Am 5v November t958 betrug "sein Schuldsaldo 8 9^3*67 DM«Gemäß einem Versprechen vom; 4° November 1958 leistete er hierauf eine Zeitlang regelmäßige '■■■ Abtragungen? ; :dUr$h:;;dAe::;Ä^ der Klägerin vorgelegten Aufstellung’ bis zu dem 14« Juni I960’ ;-:fi^är-.-.nür • bis anf 8 609,2Ö ^ m yü£ertragene?^fc^t.-Sic|^^ Die :Kliferin/auchte' an di e .LastenäuBgLeieb&:bänk;;;;ä^ Ausgleichs bank ■.machtäs\diä|' |i#6l:für die Unwirksämkeit der Jäfc;i und belastete sie mit 2 . -irfyyyzyyk:'S'yF'•:■ .v?' ;i.:::h::f':■■'' i: PpP- ;: "PpPJ P;.:;-;p P®:^ Im gegenwärtigen Kechtsstreit hat die Klägerin mit der : .' am 20« Kovember 1961 eingereichten und am 30. November 196^ ^.:p äugelt |iiian::;:klage 1. din ;;iellagt enfl^ Kellunf ■ fdl* - % • 00C| D& nebst Prozeßzinsen in Anspruch genommen« Sie wirft ihm vor* die: ihr gegenüber bestehende Amtspfllöht als Hotar dadurch schuldhaft verletzt zu haben,, daß er statt eines Abtretungs-gv|n trifS -P! einseitige unwirksame Erklärung, beurkundet habe« Hierdurch :->:::häi-'ihr oder der haste^usgleichsjl^nkl Schh|eh^||:ch. min* '■■' des tens 2 000 DM entstanden. Ove eei bislang außer- p;:: r htan^ä:|gewesenvl-dde /Darlehen- zurtlekzuzähl en|pdurci|j®ä?: am:p p 4'o ;tio;veifeber 1958 vereinbar eh gerngsh/.wöoh^ %Ml • %rägungen: hätte["dae .:Darlehr:att0h:tr ^ Zeitp': getilgt;werden können* Seitdem das :Darr^hihofl^ worden seip habe er sich in so schlechter wirtschaftlicher Lage befundena daß auch Zwangsmaßnahmen zu keinem:größeren Erfolg geführt haben würden« Der : Beklagt e ; hat- beantragt ,, di e Klage a'b|^eisen‘ i:. ■ ■ :wMl llläpj:8Ä ■ -if.: ■ .■/: v i:;:;:■i ■■'tf": ■■} '■ i:; hi ■■ h: ■""t-T h. ':•• : pp:■'/v' p■'-■'■>■- P.:':;::: P. ■■ ■ ■■■ ■ P ■ /IPP -P jp/h .i/p: | Ift:«:- ■ hh/hr i/hds*:^ tenj daß.der Beklagte;selbst die Klägerin veranlaßt habe« mit ;idäv 8la^::r,' warten^ pp .;:i:: y ■iliZy-s %. m Das Landgericht; hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin. 2 000 DM nebst 4# 2ineen seit dem 30> November 1961 zwär^Zug^rpKugPgs^^ ■ ■■^■h.hv.'h h:-^::'; ■ h h-.: ■■■■■::v:c-• vh' .i:c.." !:■■ '.h::?y:yy yyyyyyiyyyyy,^ _a gegenOva /PS::: ;ih.: .::,• : -hh ■:■■■■': ■;; • " ..;.. - •:-: !;hv;'. . ,: hiiO:L'::• ’ h : ■: ' i./'h ■ ■ .'•■ " i V'., " • ■; ' ; f '/h'i; : , ■ ^h: .:p:'/':'h% 'V; ' ■;ii ■yy Shhhi^ h i, ■;v£i f-W ■ ^ . -••■ -^:.v "■.... .-■ h ' v;: : ^pv/q: ^; ;-:;:p!PPP viö";:"'':p- v ^ •, :. SiSSi P ^3.=#^ >tLa^idig^PllT ■:::: :■ •• h:;\:::.h '.y-v.^a.: •• ^• • i • -ht;-v;•:••:’ • • ::: ■ ii . '':y:i«yyy-\. 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"i-■!:-?¥ -^kA ö-i #:£»■# i-riS;:: ... v4^Sine'Grundlage'nicht in demselben $at§|ichetÄ^ . — .8- eigenen Mitteln ahdenÄüsgieiohsfohdszuriiekzufUhren 5 das von den Ausgleichebehörden bewilligte Darlehen an werde von der Klägerin vielmehr als freuhänderin für den Ausgleichsfonds verwältet; durch die Ausübung der Abtretungsbe*-fugnie habe sie die Mbglichkbitj^das TreuhandVerhältnis zu . :•. beenden^ ’ ■ '■ f." ■ * ?0 Es ist richtige daß die Kreditinstitute, die: *•* wie die Klägerin - bei der Gewährung der von der zuständigen Aus-gleiehe behorde bewilligten Auf badkredilije ! eingeschalt et worden sind p nach den hierzu erlassenen vom Berufungsgericht : angeführten Bestimmungen Treuhänder der ißuhdeerepublik Deutschland (Ausgleichsfonds) sind, in dieser Eigenschaft"hat die Klägerin (in eigenem tarnen) den Barlehenevertrag'&it Hehlsen abgeschlossen$ wie es diesem von41 der Ausgleichsbehörde-ln dem zu den’ Gericht säkten gebrachten Be wilii gungs be sc hei d auferlegt worden war; der; Vertrag hatte - auch'hinsichtlich der für das Darlehen zu stellenden Sicherheiten - den vpn der Ausgleichsbehorde bestimmten Inhalt o Bin" vcftr derAusgleiche- Kreditinstitut nach Abschlui :::des;'ite . |C :i: Jgll ^ ■ ■> r:i i; :;L; :=J; j :!J?aJllC=^ jfc«' hatte das K^^itinatifut ■ d^n ver alsbald ''Wyan:. Mi' Daätenausgieiöhhbiih '-zui%ckzuübeS§^ 9 der / - 1 -o * November 1952) * DfinhöKif st / o"; nichts• iSBiSIIÄ^ -.9 der ' Bestimmurijgen vom 4o April' .;T9^2-:tiaa-*'.Ziff 9 (^föo.3/Be stimuli gen „vom 21 o' November • jit HÜi: ••••.,. .. • : tf .” Es •. f- ■ ’• - y- '•••. ... ;■ - lii^mbh dicht ■ zyx$ daßdie Klägerin durch die ; Amtspflichtverlöteuhgv^eayielcl^teh einen eigenen Schaden er 1 i 11en; hat„ Sie hat zwar*nicht den Erbanteil erlangt* der anteic abget reten werden sollte«' Der Erbanteil sollte aber ; nur zur Sicherung des Darlehens' dienen* das nicht aus ihrem .;■ ■ Vermögen stammte P:;'ehnderh ^ehlsen aus; des , Ausgleichs-fonds ’gewährt wurde.c Eie' Darlehensfor.derung. und. die Sicher-■. heiten,. die für das Darlehen zu stellen waren,, wurden von der■Klägerin, nur tieuhähde^isöh. für den Ausgleichafonda v.( verwaltet (Ziff0 .H der Bestimmungen. vp 21« November.1952)0 Daß die ausgefallene Dariehenaforderung,„nicht durch den Erbanteil abgedeckt werden könnte*‘ traf also nicht die Klägerin . in ihrem eigenen Vermögeno*geschädigt:ist vielmehr der Aua- V; .; , 1 m Er ge brii b hat das Ber*t$fHmgsgeri cfyi■hxetip&öh ..„-.einen Anspruch der Klägerin duf Erbat®:: eigenen Schadens: mit iecht daß die Klägerin eine anderweite Ersatzmöglichkeit hätte| der Klägerin ’ ist, vielmehr ein eigener.:^ ^ hat ,€ie,,Kl^:e^^;;;:f €e“ halten? den 'Schäden* der aus der :: ;^^t.spjlicht verietzung;:;deä: ;/Beklägtsn?:lür:'^ entstanden ist,! im Wege der Sehadensliquidatipn im Dritte gegen‘ den ;leklägiäüj-,geliö -■ ■■ ;ei|.-;:fiöijäf von " 5j:OÖO;v|M.;gesicher^ des :. .:#rÄ^eiis;:;entöp^^^^ satzanspruch yon 2: OOODM fur gereehtfertigt gehalten und den-Beklagten, verurteilt,•diesen Setrag nebst Prozeßzin- : sen -T Zug ,uiu Zug gegen A btretung eines gleichhohen 2?eils der Sariehnsf ö‘rder^g ah NflUV { $ 255 BGB) .‘-. an die Klägerin a) Bas Berufungsgericht hat sich zu dieser Anspruchsbe-urteilung nicht näher geäußert; es meint nur P einem etwaigen Anspruch der vom Landgericht, angenommenen Art stehe die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen* Offenbar will das Berufungsgericht aber die rechtliche Möglichkeit einer Schadensliquidation im Drittinteresse: nicht von der Hand weisen* Bas Landgericht hat sie hier, auch mit Re cht < für zuläs s lg gehalten * v ä ■ Die Klägerin* die dem Darlehensnehmer ^as Bar- lehen in eigenem Namen für Rechnung des Ausgleichs.fonds., ge* ; währte" war in ihrertreuhänderischen Stellung. t£tti|b^^ S teil Vertreter in der'Bundearepublik. (des Außgleichsfonds),, Wies auch hinelchl^ich }Mf--Sieherbeii^y.v^ Wen ^y bestellen' ließ:0^Die -aägerih^war. rechtigte :aus:-den Darlehens* und Sicherungsverträgen; 3?fä** . :'::gerlhv; des^jvärträgiibh:; ge eehüt {rs^upik^/Jder^'Aüägiiidhefohda^ sprechungsgrundsatz* daß* wenn in ^::i'■" Präger des,.vertraglich geechi|fcfcten^lrö •■•f‘er%agevefletzung schaden 'erwächst, 'dänJäufJdÄ ,= ^räfeht igtä:;::di:#s*MÖ^ Nun handelt es sich im ;vö|&iegen#f^^ ;dingß-:;hicht um-::Sehadensärsatzahsprüb^^^ Sunder h :um;: .solche-' ■ aus:; ünerleu^^ :f.: der 3qhadenseintxitt ■ aber.. nur Wfrläge^t;^ m MMM .............................................■ ■ ■ ■ t-: - . gMmmmmmms: verletzt hat 9, bei:dem Rechtsgeschäft9 das infolgedessen ;;:Mhlgesh4i^g#h- -:i Studie '■Interessen'. ;;de&f ^ .;•. »V« V i. •!• ‘ ' • ■:•• • 'X'. % • U -'Jr '.' 'v.v"' :Y %':■ .^ipeuhände^a c h mittel har vvartretefr hat •* ;-$e -;wi der spräche "4Wa Pr:inzipien;;des ßc.haden^räätz:^ der'VBeklagte■. von der Verpflichtung, für den durch seine Antepflichtverlöt Bühg verursachten Schaden einstehen zu müssen, darum freigestellt, bliebe,- weil die Klägerin selbst keinen Scha-;dehVTfrlitteix, der,, Beklagte* aberijeine Amtspflicht gegenüber dem geschädigten.Ausgleiehsfends nicht verletzt hat* Viel- -1 mehr mUsseh,. dis &r und sät ze :e ine r 'Schädensliquidation im Brittinteresse auch hier, zur Anwendung gelangen. So hat auch das : Reichsgericht in dem Pall der Ent schei düng JW 192V ? 1144 bereits ausgesprochen s de&i eih JJdtar? ‘ der durch unvollständige Beurkundung eines <■:Grundstückskaufs seine Amtspflichten gegenüber der im eigenen Hamen für fremde Rechnung, abächließenden«Kä&ierintv^ vcm^dieier i auf Ersatz . des t. Schadens in*Anspruch^ kann., i:der[ :;ausder Am$spflichtyefcli^züiig;§n Jints ian&en: ist* 'in'dessen Interesse sie gehandelt hat; Eer^^ :, hof hat in der Entscheidung BGH£ 40* 91? fÜÖi untere Be zugnaJ^ auf Tägert (Die .Geltendmachung des BrittSchadens. Sc 38) : igieid^falls ^darauf ':öihge^esbh^ ■ Vf rhiehtuhg'^iihe^itSi# 7 sprach :auf Ersatz : Rechts der unerlaubten p;7 ■ auch im Schrifttum, insbesondere.: Jür;:läl^ v'' ^■^r^ögerung^ ‘ wie ,§ie hi#Mgegeben Reimer Schmidt bei,;:§oergel ;88;■ Esser, Schuldrecht 2* Aufl* g, leb* 17# Seh^4h,;dee ...gehuldheöh^ *$:. r?: lliili^Äi ....... abzuführen verpflichtet sich eine solche reit s|;u£z weif e3liaf b) Was die Brstge der Verjährung-he Berufungsgericht der Ansicht, :die Klägerin habe die für den Beginn der drei jährigen Verjährung des § -852 BGB erforderliche Kenntnis von dem SchadenOTÄher Person des Breitz» , ixx; x-x *:v. . : /:- . . . ^-x • ’ x;5' :x ..■■• ;%r: pflichtigen durch das Schreiben des HechtsanwaltsBr*: LflHMl , hij|feichend';' deütiidijfc^^ .,“.fbiah|els '/^i^hsamer;' Ab- :; ;|r^ttogfdes Erbanteils'' -xhiffSi# I NflBHI gewhhrtaf Dahle:idih|:#;ii;s ' ohhe 4i|jeöf J ^eiährdet' gewesen /s|i* 'sjitffl^ mlt^ ^^1,0 !o;:;iget eilten -Säc3iverhait:es' jiablb:iih4|g^^ , • ihüf'' Pehtstelluhg^ eeiner. :Bch£lshlhl?IÄ -gf '4f ’ ' Zweifel4hih^p:!iili^ ; %B|i ^^ehh^^f.'-der yHedhte&gÄiÄeihpi^ weni g bekennt er Ihit^hfi&nin^abeehip^ nur Icirnng:■ :yoa& ri chts au gewinnen gewesen wäre; vpie.^:arti^ en hier nicht in Betracht ^y.|ya.;v 20 *■/;jfova^ber4'i5jfi^ ^Qli.^jdet: .gewesen*^ ■ ■ ■ ■iibwendühg^ -.:;. .v. Zu Unrecht ■meinhxd^ jährung komme es auf di $ von deÄ^&chadfefc^ttnd--^«*!?^ [an* ■ .nicht 'auf - divider. Kläger in of.Die Bestimmung^däa; § :05a BöB^ ;■; Klägerin ibH ' der hier^vn Schadensveriltgäruhg hach deli ß^undsätzen der Schaleheliqui-■: ■ ästiöa im" Bri11int eres 8e?::*dsh|if . f onds geltend; macht 9 • so ; ändert’diea nichts dar an P- daß der J;: ' Beklagte nur eine • ihm;.-: der'. ' /; ,\’:i J^ts glicht ■" verletz t ';hat ^ diÄd-- ll®0^Setftalist ■■' Eutreffandweist'.-diev::Hevi.:ötönfälleV dlngel:1 daräuf::hini':.:;:;v' daß für den Beginn der Merjthrhhf fahrlässiger Amtspflichtverletzung zu der Kenntnis des Verletzten von dem •.. ;.:,Schaden ■ undxV;der Bersön des ...Brsalzpf lichtigdni^ Kenntnis hiiiztrt;r®tencmüß«) daß" -er^shf^andfe ^ •:-■;:Brsatz erlangen kann' (Vgl0 Urteile■;-des ’erkennenden Senats vom-29 o Oktober Y963::'^VI^ :fW9m0: vom+m^: Apr ii:.vt9;64;’^ ■(■■Y ^~§7: BGB) oindessen>rgl*$ sieh" iterate %^S*®nng:::deS^Ver3^r^gf1^gi^^ Bihrf ihhühg der • Klä^.VMn:fö >. Der ;:i: Y nnsc^dlich gemacht Werden?: daß* BHHBt: seine Barlehens- 'alsbald ■ &r ;änöerst&nde't:-:^bpoiil>^er.^ • slf äYYSfllf^^ih^ ^ft|:' • 1956 an diesem (Page1 i-;'% r-; :-^Y'Y. v=s= |S!!g^ .. s-y:±']::::^^._ s\. . -. •:La|e: sfiii5; mÜ8ä^a|d-qh^|£$ß|i|^^ ^ ; : ;X^>T‘ .;> . V v.;- i* J'i;»J£ ■■■'...^. ■"■ '.Vs,\;?:; ;:■; *':y<t:y *£i^V^. ':.,>••; •.•• :|'i;: 1,•<::;■ 9-•’“': Vv\:i!: ?: ■! ■;■ 'ij-;!: V;-/ ! V :.;7 .:.\.=■:■; ':;: ^:::i>: ;^:;:;; \:T.:;:::.*;:,: ;: *;***' 9'daß x -:.ttm^>|Ser;:'Stoheru»gen^. di;#Jim hirl#|M ' .def Ab* " treining des Erbanteils vereinbart waren* konnte nicht er-^ |wertet ##rde|i.* daß. die;; :J)ai^b^ß8C:li^:i -ais^l^ getilgt werden können; die LebensVersilberung konnte nur einen Rückkauf »wert habenn der unter der Versicherungssumme von lediglich 4 OOO DM lagf die i M harlehensvertrag _., verein barte Ab<-^ tidtung: des Anspruchs. .auf" ..: vbiräuseichtlich 600 DM 5;:;vtia;:■:: vf'rfots ..(§ 5 ■ des KriegsgefangenÄhpihtspt^^ Jf ;•: |3Q >■ 4 Januar 3SSiii sehbarer Zeit auegeräumt'::Meräi^ ■■m j';|.. e keine; ßllicht;-; jfS|| W® v - B*:: BJif :-,5'#:^ : 's«» ereatzanspruciis J sufeui^tehvJikjEr :f¥1^7iX7:77- :äiäsfe :äi,e..- glibit; |i® ;’ - : :': :7. ’.7. '!. '<■. : : ;.' :': 1': :'•; -.7 ' •'••'" ::.:">-V:: ; ••'.i.-i'-:'" ■% 77" •. ’•' • aW :l::S':/ *rf v: ::;r:::,i : ' .’V ::; ;•••• . ...: XBiX"-* v %:>1>77W7 ' 777'V" "■ ,.: 7>: X: iliftilliBll! M ■:"f\ ‘ =,-.:.y ;'■ '.':'i:-■£■■■.*'- ,";: :.'7:, ;V : i , ^ .. wimmern . iäs i^iKiiÄN'^:!:€#i^;ilii|;i:i^^ b i'i^:::;"' ■' * ' . ■: vr - - • \ . 7 f ;i .. >7 \;77d. ' .. ■ .yif §tl .i}- : ii,i;.jiS:'. ■ ;7■/:%^ '' '■ i7:V - 13 " '*** “1-’! v3tt'e HeVlsioh '«rmist' elß^' Me^ach :;.vy : '" \U>- . . , :<' *; <dl V, v” t’--! ' '". #i; ■ ■ v.*v:: ;.v, ‘^?'!',)^^;;.v.'f( ''>.. ••■;*;•• a? l:- >;*-. ':' ■. ••‘.•>iyv ■■■: ’,: 7:■'■■:■:/'■ '?■».:■£,y: :*-‘r.. :',;:‘;.. .. '-' ■;i/:,- 7 . .'>■:-.'■'■.. y':'■*( ;.:>:"■ ■;Cä,i ‘LM;*:• •' ;. :. 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