Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VI ZR 48/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Landwirtin Walfriede Sl Si
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Prof.
gegen
1.
2.
den Futtermittelhändler Wendelin J( straße fli.
die
AG, vertreten durch den Vorstand,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Rechtsanwälte und
in
2
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und die Richter Scheffen, Dr. Ankermann, Dr. Lepa und Bischoff am 20. November 1984 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980, NJW 1981, 39 -1 PBvU 1/79) beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Januar 1984 wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Es kann dahinstehen, welche Rechtswirkungen § l6l8a BGB entfaltet (zu dem Meinungsstand s. MünchKomm-Hinz, Erg. Bd. § 1618a Rz. 11 ff; Soergel/Lange, BGB,
11. Aufl. Rz. 3 und Diederichsen, NJW 1980, 1 ff). Selbst wenn die Vorschrift eine Mitarbeitspflicht der Eltern im Haushalt und landwirtschaftlichen Betrieb ihres Kindes begründen würde und diese als gesetzliche Dienstleistungspflicht i.S. von § 845 BGB angesehen werden müßte, wäre für eine derartige Verpflichtung allenfalls Raum, wenn das Eltern/Kind/Verhältnis im Einzelfall unter besonderen Umständen (in schwieriger Lebenslage)
eine solche tätige Mithilfe aus der Verantwortung füreinander unabweislich machen würde; dazu fehlt es an jedem Vortrag.
Dr. Steffen Scheffen Dr. Ankermann
Dr. Lepa
Bischoff