BGH · VI ZR 44/03 vom 17.07.2003

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Sache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordert keine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat nämlich ohne Rechtsfehler entschieden, daß es auch in Arzthaftungssachen bei der Anwendung der §§ 796 Abs. 2, 797 Abs. 2 ZPO nur darauf ankommt, ob die vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden sind; auf den Zeitpunkt, wann die Einwendungen dem Schuldner bekannt werden oder ab wann sie erstmals mit Erfolg hätten geltend gemacht werden können, kommt es dagegen nicht an (vgl. Ferner hat das Berufungsgericht fehlerfrei entschieden, daß die Einwendungen des Klägers bereits mit der behaupteten Fehlbehandlung, also vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid über die Honorarforderung des behandelnden Beklagten entstanden sind. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

EinwendungengeltenGreinerBerufungsgerichtRichterinZPOKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 44/03 vom 17. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2003 durch die Vor sitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederich sen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Die Sache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordert keine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat nämlich ohne Rechtsfehler entschieden, daß es auch in Arzthaftungssachen bei der Anwendung der §§ 796 Abs. 2, 797 Abs. 2 ZPO nur darauf ankommt, ob die vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden sind; auf den Zeitpunkt, wann die Einwendungen dem Schuldner bekannt werden oder ab wann sie erstmals mit Erfolg hätten geltend gemacht werden können, kommt es dagegen nicht an (vgl. BGHZ 145, 352, 354; 61, 25, 26). Ferner hat das Berufungsgericht fehlerfrei entschieden, daß die Einwendungen des Klägers bereits mit der behaupteten Fehlbehandlung, also vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid über die Honorarforderung des behandelnden Beklagten entstanden sind. Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 ZPO ist es nicht, zu einer Frage eine Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen, die sich in einer Bestätigung der angegriffenen Entscheidung erschöpft. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 25.486,47 € Pauge Zoll Müller Greiner Diederichsen