Matthias Prinz
Rechtsanwalt
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Mai 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. 3 Hier war Gegenstand des Revisionsverfahrens die Frage, ob das Landgericht Frankfurt (Oder) die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Straußberg zu Recht zurückgewiesen hat, nachdem dieses die verbundene Klage wegen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte. Bei den von der Anhörungsrüge angeführten Rechtsfragen handelt es sich deshalb nur um Vorfragen für die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit, welche nach dem Revisionsurteil einer Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen sind. Nach Abgabe des Verfahrens hat er seine Klagebegründung an das Amtsgericht Straußberg gerichtet, ohne dessen Zuständigkeit zu rügen. Februar 2004 hat er dann die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Straußberg gemäß § 32 ZPO begründet.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 42/05 vom 22. Mai 2006 in dem Rechtsstreit -2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers vom 8. Mai 2006 gegen das Senatsurteil vom 7. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe: 1 Die gemäß §321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 788, 794; st.Rspr.). -3- 3 Hier war Gegenstand des Revisionsverfahrens die Frage, ob das Landgericht Frankfurt (Oder) die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Straußberg zu Recht zurückgewiesen hat, nachdem dieses die verbundene Klage wegen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte. Bei den von der Anhörungsrüge angeführten Rechtsfragen handelt es sich deshalb nur um Vorfragen für die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit, welche nach dem Revisionsurteil einer Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen sind. 4 Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten des Amtsgerichts Cottbus, des Amtsgerichts Straußberg oder des Berufungsgerichts sind entgegen der Auffassung der Anhörungsrüge nicht ersichtlich. Der Kläger hatte nämlich ursprünglich in seinem Mahnbescheidantrag vom 30. September 2003 das Amtsgericht Straußberg als für ein streitiges Verfahren zuständiges Gericht bezeichnet. Nach Abgabe des Verfahrens hat er seine Klagebegründung an das Amtsgericht Straußberg gerichtet, ohne dessen Zuständigkeit zu rügen. In seinem Schriftsatz vom 27. Februar 2004 hat er dann die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Straußberg gemäß § 32 ZPO begründet. Noch nach Verbindung der Verfahren ging er mit Schriftsatz vom 22. April 2004 von einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Straußberg aus. Unter diesen Umständen ist kein Anhaltspunkt für ein willkürliches Verhalten der Gerichte gegeben. Müller Wellner Stöhr Zoll Vorinstanzen: AG Strausberg, Entscheidung vom 23.06.2004 - 25 C 405/03 -LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 08.02.2005 - 6a S 179/04 Diederichsen