.die Einrede der Verjährung erhoben und behauptet, die Klägerin habe alsbald nach ihrem Unfall vom 22» August 1946 von der Person des Beklagten Kenntnis erlangt» Die Klägerin hat erwidert, sie habe nur die Stadt als ersatzpflichtig angesehen und sich nach dem Unfall nicht um die Personalien des Beklagten bemühen können« Erst bei ihrer Vernehmung als Zeugin in dem Rechtsstreit eines anderen verletzten Fahrgastes (S^HI •/* Stadt und SpfBBI» Aktz» 9 0 27/50 LG München) am 16. Juni 1950 habe sie erstmals den Kamen des Strassenbahnführers erfahren« * ‘ Seine vollständige Anschrift sei ihr aber erst am 25» Juni ;*•> 1952 anlässlich ihres Rechtsstreits gegen die Stadt München bekannt geworden. Der Lauf der Verjährung beginne erst, wenn der Verletzte auf Grund der ihm bekannten Unterlagen gegen eine bestimmte Person Klage erheben könne« Es genüge hierzu weder die Kenntnis des rechtsgeschäftlichen Vertreters noch stehe eine auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Kenntnis gleich« Hier habe die Klägerin lediglich gewusst, dass ein Münchner Strassenbahn-führer am Unfall beteiligt gewesen sei« Sie habe nach ihrer Behauptung dessen Namen erst am 16. Juni 1950 erfahren« Der Beklagte habe aber nicht bewiesen, dass die Klägerin seinen Namen und seine Anschrift bereits vorher gekannt habe« Die Verjährungsfrist habe daher erst vom 16. Aber selbst dann, so führt das Landgericht aus, wenn die Klägerin der Ansicht gewesen sein sollte, sie könne einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Stadt M^HHI geltend machen, und aus diesem Grunde von einer Klage gegen den Beklagten Sp^HI abgesehen hätte» wäre die Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden, Bevor die Klägerin Uber ihren Irrtum aufgeklärt worden sei. Das Reichsgericht hat auch in einem weiteren Urteil (Warn 1934; 380 Nr 187) diese Rechtsansicht bestätigt und ausgefUhrt» dass es fUr die Anwendbarkeit des § 852 Abs 1 BUB auf die Kenntnis des Klägers selbst ankomme. 2. Ohne Hechtsirrtum hat das Landgericht weiter ausge-führt, und insoweit werden offenbar auch von der Revision keine Bedenken geltend gemacht» dass nur bei Kenntnis des Verletzten der Anspruch des aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schadens verjährt» ein KennenmUssen aber nicht ausreicht (ebenso RU Urt v. Lauf setzende Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen kann nicht, wie das Landgericht offenbar meint, bereits deshalb verneint werden, weil dem Verletzten weder Name noch Anschrift des Schädigers bekannt sind. Es wäre z.B* unverständlich, wenn ein Verletzter, der nur den Namen und die Anschrift des, wie er weiss, in einem bestimmten Hause wohnenden oder auf einer bestimmten Stelle arbei- Das Landgericht hat diese Rechtsgrundsätze verkannt und es nur auf die tatsächliche Kenntnis der Klägerin von der Anschrift des Beklagten abgestellt. Ausreichende Anhaltspunkte» um die genaue Anschrift des Beklagten zu erfahren, lagen vor» Es handelte sich um einen Unfall der Städtischen Strassenbahn mit einer Baulokomotive der Firma lfi^| bei dem, wie die Klägerin wusste, mehrere Personen verletzt worden waren. Ihr waren die gesamten Umstände des Unfalls bekannt, lediglich der Name des Strassen-bahnführers und seine genaue Anschrift fehlten ihr» Diese hätte sie aber jederzeit durch eine einfache Anfrage bei den Stadtwerken der Stadt erfahren können. Das Landgericht hat im Bahmen seiner rechtlich nicht zu billigenden Erörterungen Uber eine Kenntnis der Klägerin von der Person des Ersatzpflichtigen noch ausgeführt, wenn schon Rechtsanwalt Br. den Namen des Strassen- Nuihat das Landgericht aus seiner rechtsirrigen Auffassung Uber den Rechtsbegriff der Kenntnis sich nicht näher mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klägerin auch die Kenntnis von den weiteren Tatsachen gehabt hat? Es bedarf aber insoweit keiner ZurUckverweisung an den Tatrichter, da die Klägerin vorgetragen hat, sie habe erst in dem von ihr gegen die Stadt geführten Rechts- Bas ist aber unerheblich, so dass es auch nicht darauf ankommt, wann die Klägerin von der 1946 erfolgten Verurteilung des Beklagten wegen dieses Unfalls hätte Kenntnis nehmen können. Damit ist davon auszugehen, dass die die Verjährungsfrist in Lauf setzende Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen spätestens Anfang 1947 Vorgelegen hat« Da somit der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch auch bei Berücksichtigung der HemmungsVorschriften fUr die Verjährung und .
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. UL Hioht fUr die Amtliche Sammlung I (lesetzs BOB § 852 2336 038 \ 4 / Rechtssatz: Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen ist dann gegeben, wenn der Verletzte, dem Kamen i und Anschrift des Ersatzpflichtigen unbekannt sind, sich in zu demutbarer Weise ohne besondere Mühe diese zur Klageerhebung fehlenden Angaben hätte verschaffen können, Aktenzeichen: VI ZR 40/54 Urteil des BUH vom 9« Februar 1955 I»Gr München 4 12. VI ZR 40/54 <»■ I— V V IIP M Verkündet am 9- Februar 1955 Malessa, Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstel.Le Im Namen des Volkes In dem Recntsstreit des Max Strassenhahnführers in Beklagten und Revisionsidägers* - Prozessbevollmächtigter« Rechtsanwalt Br. gegen Ulrike in R Klägerin und Revisionsbeklsgte, - Prczessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9« Februar 195? unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof-Dr.Meiß sowie der Bundesrichter Br*Kleinewefers, Br.Gelhaar, Br.Meyer und Hanebeck für Recht erkannt« Auf die Revision des, Beklagten wird das den Parteien anstelle der Verkündung am 24-> und 27* November 1953 zugestellte Urteil der 9-Zivilkammer des Landgerichts München I aufgehoben» Bie Klage wird abgewiesen« Bie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen M Tatbest and $ Die Klägerin fuhr am 22« August 1946 gegen 17 Uhr als Fahrgast auf der vorderen Plattform des Triebwagens des vom Beklagten gesteuerten Kurszugs der Linie 6, der vom Sendlinger-Tor-Platz kam, durch die westliche Sonnenstrasse in MUnchen, Der Kurszug stiess dabei mit einer die Sonnenstrasse kreuzenden, von rechts kommenden Rollbahnlokomotive der Firma zusammen, wobei an dem Triebwagen der Strassen- bahn das vordere Trittbrett beschädigt und einige Fahrgäste verletzt wurden. Die Klägerin erlitt einen offenen Bruch des rechten Unterschenkels. Sie musste sich mehreren Operationen unterziehen und leidet noch heute an den Folgen der Verletzung. Mit Schreiben vom 10. November 1946 teilte die Klägerin aus der Chirurgischen Abteilung der Poliklinik in M(^ den Stadtwerken mit, dass sie am 22. August 1946 bei dem Zusammenstoss der Linie 6 mit einer Baulokomotive der Firma M^^ in der Sonnenstrasse verunglückt sei und einen Antrag auf Schadensersatz stelle« Die Stadtwerke antworteten mit einer formularmässig vorgedruckten Postkarte, das Schreiben sei der Bayerischen Versicherungsbank AG in MSHfe» bei ddr die Haftpflichtversicherung bestehe, zugeleitet worden. Diese werde sich wegen der Schadensregulierung unaufgefordert mit der Klägerin in Verbindung setzen. Es werde gebeten, sich zu gedulden. Am 10. März 1951 war ein Teilvergleich zwischen der Klägerin und der Stadt M|Hfc als Inhaberin der Städtischen Verkehrsbetriebe zustande gekommen. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes hatte die Stadt mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie sich hinsichtlich des Führers des Kurszuges entlasten könne. * j «■- >' V Li Am 10« August 1951 hatte die Klägerin eine Schadenersatzklage gegen die Stadt eingereicht» In diesem Rechtsstreit hatte die Stadt erneut geltendgemacht, dass sie den Führer des Zuges der Linie 6 sorgfältig ausgewählt und überwacht habe» Im September 1952 hat sodann die Klägerin die vorstehende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Strassenbahnführer Speckner erhoben» __ Die Klägerin hat behauptet, ausschliesslich der Beklagte, dessen Kamen sie erstmals" am j.6« April 1950 erfahren habe, trage die Schuld an dem Unfall« Sie beantrage, diesen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10 000 BM zu verurteilen» Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt, u a. .die Einrede der Verjährung erhoben und behauptet, die Klägerin habe alsbald nach ihrem Unfall vom 22» August 1946 von der Person des Beklagten Kenntnis erlangt» Die Klägerin hat erwidert, sie habe nur die Stadt als ersatzpflichtig angesehen und sich nach dem Unfall nicht um die Personalien des Beklagten bemühen können« Erst bei ihrer Vernehmung als Zeugin in dem Rechtsstreit eines anderen verletzten Fahrgastes (S^HI •/* Stadt und SpfBBI» Aktz» 9 0 27/50 LG München) am 16. Juni 1950 habe sie erstmals den Kamen des Strassenbahnführers erfahren« * ‘ Seine vollständige Anschrift sei ihr aber erst am 25» Juni ;*•> 1952 anlässlich ihres Rechtsstreits gegen die Stadt München bekannt geworden. Bass sie zu einem früheren Zeitpunkt noch keine Kenntnis von dem Kamen des Strassenbahnfüh£ezs gehabt .,j * 'v habe, ergebe sich auch aus d.em Schreiben ihres Rechtsanwalts Br. H^j| vom 15» Januar 1950« «* 4 - Iz Das Landgericht hat dem Klageantrag in vollem Umfange stattgegeben» Gecen dieses Urteil wendet sich die mit schriftlicher Zustimmung der Klägerin eingelegte Sprungrevision des Beklagten* mit der er Abweisung des erhobenen Klageanspruchs erreichen möchtev Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründej Gegen die Zulässigkeit der Sprungrevision bestehen keine Bedenken« I. Das Landgericht hat ausgeführts die Einrede der Verjährung sei nicht begründet. Der Lauf der Verjährung beginne erst, wenn der Verletzte auf Grund der ihm bekannten Unterlagen gegen eine bestimmte Person Klage erheben könne« Es genüge hierzu weder die Kenntnis des rechtsgeschäftlichen Vertreters noch stehe eine auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Kenntnis gleich« Hier habe die Klägerin lediglich gewusst, dass ein Münchner Strassenbahn-führer am Unfall beteiligt gewesen sei« Sie habe nach ihrer Behauptung dessen Namen erst am 16. Juni 1950 erfahren« Der Beklagte habe aber nicht bewiesen, dass die Klägerin seinen Namen und seine Anschrift bereits vorher gekannt habe« Die Verjährungsfrist habe daher erst vom 16. Juni 1950 an zu laufen begonnen« Aber selbst dann, so führt das Landgericht aus, wenn die Klägerin der Ansicht gewesen sein sollte, sie könne einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Stadt M^HHI geltend machen, und aus diesem Grunde von einer Klage gegen den Beklagten Sp^HI abgesehen hätte» wäre die Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden, Bevor die Klägerin Uber ihren Irrtum aufgeklärt worden sei. Es sei gleichgültig, ob die Unkenntnis der Verletzten auf Nichtkennen von Tatsachen oder auf Nichtkennen gesetzlicher Bestimmungen beruhe. II. lc Mit’’Recht hat das Landgericht ausgef Uhrt es auf die Kenntnis des rechtsgeschäftlichen Vertreters nicht ankomme» sondern auf die des Verletzten selbst« Die Bestimmung des § 166 BUB, wonach sich der rechtsgeschäftlich Vertretene die Kenntnis seines Vertreters zurechnen lassen muss» findet nur bei Willenserklärungen» nicht aber im Palle des § 852 BUB Anwendung. Sine Kenntnis des Prozessbevollmächtigten steht somit der der Klägerin nicht gleich (RU Urt v. 27.6.1921 - VI 179/51 -). Das Reichsgericht hat auch in einem weiteren Urteil (Warn 1934; 380 Nr 187) diese Rechtsansicht bestätigt und ausgefUhrt» dass es fUr die Anwendbarkeit des § 852 Abs 1 BUB auf die Kenntnis des Klägers selbst ankomme. % 2. Ohne Hechtsirrtum hat das Landgericht weiter ausge-führt, und insoweit werden offenbar auch von der Revision keine Bedenken geltend gemacht» dass nur bei Kenntnis des Verletzten der Anspruch des aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schadens verjährt» ein KennenmUssen aber nicht ausreicht (ebenso RU Urt v. 3.2.1921 - VI 460/21 -)• 3« Rechtsirrig sind aber die Ausführungen des Landgerichts zur Kenntnis der Klägerin von der Person des Ersatz- . pflichtigen. Die Klägerin» die auf der vorderen Plattform der Straseenbahn gestanden hat» wusste» dass der FUhrer die- • • V •-?! ser Strassenbahn und der Führer aer Baulokomotive aen Unfall verursacht hatten* Ihr sei aber, so hat sie vorgetragen, aer Name des Führers der Strassenbahn unbekannt gewesen* Eine die Verjährung in. Lauf setzende Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen kann nicht, wie das Landgericht offenbar meint, bereits deshalb verneint werden, weil dem Verletzten weder Name noch Anschrift des Schädigers bekannt sind. Es kommt vielmehr auf die im Einzelfalle billi-gerweise zuzu demutendsiMassnahmen an,- -die Anschrift zu erfahren, wobei allerdings die Interessen des Verletzten den Vorrang verdienen. Es kann z.B. von einem Verletzten nicht ohne weiteres verlangt werden, dass er von sich aus mögliche weise mit Kosten verbundene schwierige Nachforschungen einleitet „ In einem solchen Falle wird bei einem Unfall meist ausreichen, dass der Verletzte die Ermittlungen der Polizei abwartet. Zur Vorjährung nach dem Strassenverkehrsgesetz, die ebenfalls eine Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen voraussetzt, hat Müller .(Strassenverkehrsreoht 18.Aufl § 14 StVG Anm II b 2) mit Hecht ausgeführt, dem Verletzten obliege zwar keine Erkundigungspflicht, er brauche sich keine besonderen Kosten und erhebliche Mühe zur Ermittlung zu machen* Besitze der Verletzte aber genügend Anhaltspunkte, um die Person des Ersatzpflichtigen mit Hilfe der jedem jederzeit zur Verfügung stehenden Einrichtungen festzustellen, so sei er verpflichtet, sich diese Kenntnis zu verschaffen- Auch Wussow (Unfallhaftpflichtrecht 4* Aufl S 236) hält zur Kenntnis für ausreichend, wenn der Verletzte Umstände kenne, die ohne jede nennenswerte Mühe zur .Feststellung der Person des Ersatzpflichtigen führen. Es wäre z.B* unverständlich, wenn ein Verletzter, der nur den Namen und die Anschrift des, wie er weiss, in einem bestimmten Hause wohnenden oder auf einer bestimmten Stelle arbei- l'L % * tenden Ersatzpflichtigen nicht kennt, die er aber ohne weiteres und in zu demutbarer Weise erfahren könnte, abwar-ten durfte» ob er einmal zufällig die zur Klageerhebung erforderliche Anschrift erfährt. Es handelt sich dabei auch nicht um die Zurechnung einer fahrlässigen Unkenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen. Diese wäre etwa dann gegeben, wenn ein bei einem Autounfall Verletzter zwar das Kennzeichen des weiterfahrenden Kraftfahrzeugs hätte erkennen können, die-FeetStellung aber fahrlässig unterlassen hätte. Das Landgericht hat diese Rechtsgrundsätze verkannt und es nur auf die tatsächliche Kenntnis der Klägerin von der Anschrift des Beklagten abgestellt. Ausreichende Anhaltspunkte» um die genaue Anschrift des Beklagten zu erfahren, lagen vor» Es handelte sich um einen Unfall der Städtischen Strassenbahn mit einer Baulokomotive der Firma lfi^| bei dem, wie die Klägerin wusste, mehrere Personen verletzt worden waren. Die Klägerin wusste» dass der Unfall zu polizeilichen Ermittlungen geführt hatte. Sie hat auch alsbald selbst ihre Schadensersatzansprüche b.ei den Stadtwerken geltend gemacht. Ihr waren die gesamten Umstände des Unfalls bekannt, lediglich der Name des Strassen-bahnführers und seine genaue Anschrift fehlten ihr» Diese hätte sie aber jederzeit durch eine einfache Anfrage bei den Stadtwerken der Stadt erfahren können. Im vor- liegenden Falle konnte der Klägerin, wenn sie beabsichtigte, Ersatz zu verlangen, trotz ihrer eine langwierige Behandlung erfordernden Beinverletzung auch zugemutet werden, sich nach der Anschrift des Führers der Strassenbahn zu erkundigen. Die Kenntnis seiner Person ist daher auf den Zeit punkt anzunehmen, an dem sie die Anschrift erfahren hätte« Das Landgericht hat im Bahmen seiner rechtlich nicht zu billigenden Erörterungen Uber eine Kenntnis der Klägerin von der Person des Ersatzpflichtigen noch ausgeführt, wenn schon Rechtsanwalt Br. den Namen des Strassen- bahnfUhrers nicht erfahren habe» so sei erst recht der stark gehbehinderten Klägerin zu glauben» dass ihr weder Name noch Anschrift bekannt geworden seien. Es kommt aber nicht darauf an» ob die Klägerin den Namen tatsächlich' erfahren hat» sondern- darauf» ob ihr diese Erkundigung--- billigerweise zugemutet werden konnte > Insoweit bestehen aber keine Bedenken» da hier eine einfache Anfrage ausgereicht hätte. Irrig sind auch die Ausführungen des Landgerichts» selbst wenn die Klägerin zunächst der Ansicht gewesen sein sollte, sie könne einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Stadt Mei>heben» wäre die Verjährung nicht in Lauf gesetzt worden« Es kommt nicht darauf an» ob der Berechtigte irrigerweise meint» auch gegen einen Britten einen Anspruch zu haben« Selbst ein Rechtsirrtum dahingehend» die Stadt sei £ür ein schuldhaftes zu dem Schadensersatz verpflichtendes Verhalten des' Strassenbahnführers allein verantwortlich» könnte die Verjährung nicht hindern« Der Hinweis des Landgerichts auf RGZ 76, 61 ist verfehlt« Es handelt sich dort um einen besonders gelagerten Pall» in dem die Klägerin nicht wusste» dass eine Laterne der Stadt hätte brennen mUssen, was die Grundlage der Erkenntnis der Haftung darstellte. Im Übrigen hat das Reichsgericht auch nur in ganz besonderen fUr den Geschädigten unklärbaren Fällen einen Rechtsirrtum als beachtlich angesehen (RGZ 142, 2805 142, 348; 152, 115; 157, 14 /I§7; RG «TO 35, 3154; RG JW 36, 2975)« Auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichts hofs hat sich insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des LZ. Reichsgerichts angeschlossen (BGHZ 6? 195 /2027)« Eine verwickelte und zweifelhafte Rechtsfrage, die im Falle irriger Beurteilung durch eine Partei einen beachtlichen Rechtsirrtum ergeben könnte, liegt hier gerade nicht vor. Nuihat das Landgericht aus seiner rechtsirrigen Auffassung Uber den Rechtsbegriff der Kenntnis sich nicht näher mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klägerin auch die Kenntnis von den weiteren Tatsachen gehabt hat? die mit e-inigermassen sicherer Aussicht au5-Erfolg eine Klage gegen den Beklagten als zu demutbar erscheinen lassen« Es ist insoweit ersichtlich davon ausgegangen, die Klägerin habe sämtliche Umstände, also auch ein schuldhaftes Verursachen des Unfalls durch den Beklagten Sp(HH gekannt * Selbstverständlich braucht die Klägerin nicht zu wissen? auf welche gesetzliche Bestimmung die Ansprüche zu stutzen sind« Sie braucht auch nicht die Gewissheit oder sichere Oberzeugung der schuldhaften Handlungsweise, deren Umstände sie kennt, erlangt zu haben« Es bedarf aber insoweit keiner ZurUckverweisung an den Tatrichter, da die Klägerin vorgetragen hat, sie habe erst in dem von ihr gegen die Stadt geführten Rechts- streit neben der genauen Anschrift des Beklagten erfahren, dass diesen die-alleinige Schuld an dem Unfall treffe. Bas ist aber unerheblich, so dass es auch nicht darauf ankommt, wann die Klägerin von der 1946 erfolgten Verurteilung des Beklagten wegen dieses Unfalls hätte Kenntnis nehmen können. Damit ist davon auszugehen, dass die die Verjährungsfrist in Lauf setzende Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen spätestens Anfang 1947 Vorgelegen hat« Da somit der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch auch bei Berücksichtigung der HemmungsVorschriften fUr die Verjährung und . UL des Bundesgesetzes Uber den Ablauf der durch Kriegs- oder Kachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 28- Dezember 1950 ~ BGBl S 821 - bei Klageerhebung im September 1952 verjährt war, musste der vom Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung stattgegeben und der Klageanspruch abgewie sen werden* Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO» Meiß Dr.Kleinewefers ----- Dr»Gelhaar Dr.K.EMeyer Hanebeck t