BGH

Volltext der Entscheidung

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Für das Nachschlagewerk!
Nicht für die Amtliche Sammlung!
Io Gesetz; BGB § 823; KrfzG § 7
Rechtssatz; Bin die Haftung ausschließendes Handeln auf eigene Gefahr liegt nicht schon dann vor, wenn der Verletzte infolge einer Fahrlässigkeit den Fahrer trotz des Genusses von Alkohol noch für fahrtüchtig gehalten hat«
2, Gesetz; BGB § 254
Rechtssatz; Die vom Tatrichter vorgenommene Abwägung der beiderseitig zu vertretenden Verursachung kann, wenn alle Unterlagen berücksichtigt worden sind, vom Revisionsgericht hur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt«
Aktenzeichen; VI ZR. 40/52
Urteil des BGH vom 17. Dezember 1952
LG Flensburg OLG Schleswig
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Verkündet am 17- December 1952 Mfclessa, ap> Just«Ass o *£8 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
T m Namen des Volkes Tn dem Rechtsstreit
 des Kaufmanns Arnold	in
OMBH^traße %
Beklagten* Berufungsbeklagten, Anschluß-Beruf ungsklägers und Revisionsklägers.
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Br»
gegen
 die Stenotypistin Veronika	in
S^HBstraße
 Klägerin, Berufungsklägerin, Anschluß-herufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigters. Rechtsanwalt
 hat der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17» Bezember 1952 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br* Beibrück, Br. Kleinewefers, Br« Gelhaar, Br„Rotberg und Hanebeck
 für Recht erkannt:
* Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1 * Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4* Oktober 1951 wird zurückgewiesen«
Bie Kosten der Revisionsinstanz fallen dem Beklagten zur Bast«
Von Rechts wegen

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Am 21 - Mai 1949 nahm der Beklagte die Klägerin mit ihrem vierjährigen Sohain seinem Personenkraftwagen von Erfde mit nach Schleswig* Auf der Rückfahrt wurde gegen 14 Uhr in der
 gelegt* Während dieser Zeit ist die Klägerin mit ihrem Kind mehrmals aufgestanden und nach draußen gegangen* Als die Parteien weiterfuhren, setzte sich die Klägerin neben den
 Beklagten und nahm ihr Kind auf den Schoß* Nach wenigen hundert Metern fuhr der Beklagte gegen einen Baum* Bas- Kind wurde getötet und die Klägerin verletzt. Ber Beklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verkehrsübertretung rechtskräftig verurteilt worden*
Bie Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen* an sie 531,28 BM sowie ein angemessenes Schmerzensgeld und an das Kreiswohlfahrtsamt in Schleswig 705*80 BM zu zahlen sowie festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist* ihr alle weiteren Schäden zu ersetzen, die sie durch den Unfall erlitten habe und noch erleiden werde,und zwar auch insoweit, als dieser Schaden dadurch entstehen werde* daß ihr Kind als ihr späterer Versorger getötet worden sei* Ber Beklagte hat geltend gemacht, er habe in Jagel 10 bis 12 Schnäpse zu sich genommen und sei daher völlig betrunken gewesen* Bie Klägerin habe an seinem Tisch gesessen und ein Glas Likör mitgetrunken* Sie habe deshalb genau gewußt* daß er betrunken gewesen sei*
Bas Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 300 BM Schmerzensgeld und an das Kreiswohlfahrtsamt 379,50 BM zu zahlen* Es hat weiter festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 3/4 des Scha-
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 eine Kaffeepause von 2 Stunden ein-
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dens zu ersetzen, den sie du^ch ihre Verletzungen erlitten hat und noch erleiden wird« Im übrigen hat es die Klägerin mit der Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat sich die Klägerin mit der Berufung gewandt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1 436,49 DM und an das Kreiswohlfahrtsamt 553*35 DM zu zahlen. Der Beklagte hat mit der Anschlußberufung beantragt, die Berufung zuruckzuweisen und die Klägerin mit der weitergehenden Klage abzuweisen.
Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts geändert und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin *t 360,50 DM und an das Kreiswohlfahrtsamt 553,35 DM zu zahlen« Es hat weiter festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, 3/4 des weiteren Vermögensschadens zu ersetzen« Im übrigen ist die Klägerin mit ihrer Klage abgewiesen worden* Die Anschlußberufung sowie die weitergehende Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen«-
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der Revision» Er erstrebt eine völlige Abweisung der von der Klägerin erhobenen Klage, diese bittet» die Revision zurückzuweisen *
Entscheidungsgründei
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Die Revision rügt Verletzung d-er §§ 286 ZPO, 254 BGBc Sie konnte keinen Erfolg haben*
I* Die Zulässigkeit der Revision unterliegt keinen Bedenken» Die Revisions summe ist erreicht* Die Klägerin begehrt Zahlung eines festbestimmten Betrages an sie selbst,sowie an das Kreiswohlfahrtsamt in Höhe von insgesamt 1 913,25 DM*
 
Dazu kommt der Wert des Feststellungsantrags, für dessen Höhe maßgebend ist, daß nach den Behauptungen der Klägerin über ihre dauernde Erwerbsminderung der Beklagte mit der Forderung einer 3,ebenslänglichöl Rente zu rechnen hat.
Da die Klägerin nach ihren Behauptungen ohne den Unfall als Stenotypistin mit besonderer Ausbildung hätte tätig sein können, was ihr jetzt nicht möglich sei, so kann davon ausgegangen werden, daß der Beklagte von der Klägerin für einen monatlichen Verdienstaus fall von etwa 50 DM in Anspruch genommen werden wird. Der Streitwert des Feststellungsanspruchs beträgt daher für die Zulässigkeit der Revision 6 000 DM (BGHZ 1, 43)• Hiervon ist ein Viertel abzuziehen, da der Klägerin nur drei Viertel des Schadens zu ersetzen sind.Somit ergibt der Feststellungsantrag eine Beschwer von 4 500 DM für den Beklagten.
II o Die Revision wendet sich mit Verfahrens rügen gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei sich der durch den Alkoholgenuß des Beklagten geschaffenen Gefahr nicht bewußt gewesen. Auf diese Feststellung kommt es insofern an, als sie die Verneinung eines Handelns aiuf eigene Gefahr rechtfertigt (BGHZ 2, 159)« Hätte die Klägerin entgegen der Feststellung des Berufungsge- -richts von der Gefährdungsmöglichkeit Kenntnis gehabt, so hätte das Berufungsgericht nicht mit der von ihm gegebenen Begründung ein Handeln auf eigene Gefahr verneinen können. Den Verfahrensverstoß erblickt die Revision in der Übergehung von Beweisanträgeno
1.) Der Beklagte hatte beim Oberlandesgericht die nochmalige Vernehmung der Gastwirtseheleute TfU^und des Landwirts	zu dem	Beweis	dafür	beantragt, daß die Klägerin
 beim Einsteigen in den ,Wagen habe bemerken müssen, der Beklagte stehe stark unter Alkoholeinfluß. Es bestand im Ge-
 
gensatz zur Auffassung der Revision für das Berufungsgericht keine Veranlassung, Ü7f|und	erneut zu
 vernehmen Diese Zeugen sind von dem Beklagten nur über solche Tatsachen benannt worden, zu denen sie bereits vernommen worden waren. Eine Partei hat aber im allgemeinen kein Recht darauf, daß Zeugen über solche Fragen, in denen sie bereits vernommen sind, nochmals vernommen werden (HG JW 1938, 1539)..
2.) Es liegt auch kein Verstoß gegen § 286 ZPO darin, daß das Berufungsgericht die als Zeugen benannten DrJCrJB Ifl^^und v	nicht	vernommen	hat«	Diese	Zeugen
 sollten bekunden, daß der Beklagte nach dem Unfall einen stark angetrunkenen Eindruck erweckt habe und gegen 18 Uhr total betrunken gewesen seic Der Beklagte sieht darin ein Beweisanzeichen dafür, daß die Klägerin beim Einsteigen die Trunkenheit erkannt und das Bewußtsein der Gefährdung gehabt habe« Einer Erhebung dieser Beweise bedurfte es aber nicht, denn der Zusammenhang der Urteilsgründe und die Bezugnahme auf das Strafurteil gegen den Beklagten ergibt, daß das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der Beklagte sei betrunken gewesen und habe nach dem Unfall einen stark angetrunkenen Eindruck erweckt. In dem gegen den Beklagten.ergangenen Strafurteil ist nämlich ausgeführt j «Gegen 16 Uhr verließen der Angeklagte und Fräulein Gf^mi mit ihrem Kind das Lokal. Der Angeklagte war stark angetrunken«..,. Der Angeklagte war nicht mehr fähig, den Wagen ordnungsgemäß zu lenken*„«.«. Der Angeklagte ist, als er den Wagen nach dem Unfall verließ, sehr unsicher gewesen und hat getorkelt. Das haben die Zeugen Polizeiwachtmeister MJ^und	äie	den	Angeklagten
 an der Unfallstelle gesehen haben, glaubhaft bekundet*3,« Hieraus geht hervor, daß er nicht mehr klar denken kennte
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und somit unter erheblichem Alkoholeinfluß stand» Auch....»
nicht sinnlos betrunken, aber doch stark angetrunken gewesen und habe die typischen Gleichgewichtsstörungen gezeigt.
tor des Instituts für gerichtliche Medizin an der Universität Kiel, in seinem schriftlichen auf Grund einer Blutuntersuchung gefertigten Gutachten erklärt, daß der Angeklagte unter erheblichem Alkoholgenuß gestanden hat«, «... Aus-alledem geht eindeutig hervor- daß der Angeklagte stark angetrunken gewesen ist.11 Das Strafurteil setzt sich sodann noch mit den Aussagen T^Bund K^BB sowie eines weiteren Zeugen auseinander und führt aus, demgegenüber könne es keine Bedeutung haben, daß	nach	^en Aussagen dieser Zeugen
 in der "BJ^BiBHH^' in Jf|B vielleicht noch den Eindruck eines einigermaßen nüchternen Menschen gemacht habe. Es sei sehr wohl denkbar, daß die Trunkenheit des Angeklagten in der Gaststube für Dritte noch nicht erkennbar gewesen seiv Daß das Berufungsgericht diese Peststellungen des Strafurteils seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ergibt sich auch aus seinen Ausführungen zu der Präge, ob die Klägerin das Bewußtsein einer Gefährdungsmöglichkeit gehabt und den Trunkenheitszustand des Beklagten erkannt habe, sowie zu der Präge, ob die Klägerin den Zustand des Beklagten habe erkennen müssen. Diese Ausführungen sind nur zu verstehen, wenn das Berufungsgericht tatsächlich von einer Trunkenheit des Beklagten, wie sie das Strafurteil feststellt und der Beklagte in diesem Verfahren behauptet, ausgegangen ist»
III.. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung der Beweise laßt ebenfalls einen Rechtsverstoß nicht erkennen. Die Revision ist anscheinend der Meinung, das Berufungsgericht habe wichtige Aussagen, die zu einer anderen Würdigung geführt haben könnten, übergangen. Das Berufungsgericht ist
 Dr. K:
hat glaubhaft bekundet, der Angeklagte sei zwar
 Endlich hat auch Professor Dr. H
, der Direk-
 
nicht gehalten, sich mit jeder Äußerung eines Zeugen im einzelnen zu befassen und zu ihr Stellung zu nehmen. Es kommt nur darauf an, cb die gesamten zur Urteilsfindung notwendigen Unterlagen berücksichtigt worden sind. Dies ist aber hier ersichtlich geschehen.
Es ist zwar richtig, daß	angegeben hat, er habe
 den Eindruck gehabt, der Alkohol sei bei dem Beklagten nicht ohne Wirkung geblieben, dieser habe «einen leichten sitzen« gehabt, und habe sich so verhalten, wie es ein unter Einfluß des Alkohols Stehender gewöhnlich zu tun pflege. K^^^ hat weiter bekundet, er wisse nicht, ob der Klägerin der Umfang des Alkoholkcnsums des Beklagten bekannt gewesen sei. Er hat aber die Meinung geäußert, es sei auch für dritte Personen und damit die Klägerin erkennbar gewesen, daß der Genuß des Alkohols sich bei dem Beklagten wohl, wenn auch nicht schwer; bemerkbar gemacht habe. Auch	hat	erklärt: «Ich bin der
 Ansichtr daß die Klägerin beim Einsteigen schon hätte merken müssen, daß der Beklagte stark unter Alkoholeinfluß stand und nicht mehr sicher war.” Prau	hat ausgesagt, der Be-
klagte sei nach ihrem Eindruck etwas animiert, aber nicht betrunken gewesen.
Die erwähnte Angabe des Zeugen	steht	jedoch	im
 Widerspruch zu seiner weiteren Aussage, er habe den Beklagten nicht für betrunken gehalten. Das sei auch schwer zu beurteilen bei einem Manne wie dem Beklagten, der über 2 Zentner wie ge. Er habe eigentlich immer rote Händer um die Augen, man könne ihm deshalb schwer ansehen. ob er betrunken sei oder nicht. In seinen Bewegungen sei der Beklagte durchaus sicher gewesen; Auch K|^B hat bekundet, die Wirkung des Alkohols bei dem Beklagten sei beim Schluß des Zusammenseins in der Wirtschaft in	nicht	so	stark	gewesen, daß sie sich auf
 sein Verhalten und Handeln wesentlich ausgewirkt habe. Man
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habe mit dem Beklagten durchaus vernünftig reden können«
Frau ?dl hat ebenfalls angegeben, der Beklagte sei nicht betrunken und nicht irgendwie unsicher in seinen Bewegungen gewesen, sondern habe sich nur etwas lebhaft unterhalten«
Wenn das Berufungsgericht aus diesen Aussagen den Schluß zieht, es sei nicht bewiesen, daß die Klägerin erkannt habe, der Beklagte werde" den Wagen nicht sicher führen können, so liegt diese Würdigung der Aussagen im Nahmen der dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung und läßt keinen Hechtsirrtum erkennen« Das Berufungsgericht hat auch alle vorhandenen Unterlagen bei seiner Meinungsbildung berücksichtigt, wie sich aus der Gesamtheit der Ausführungen ergibt. Vor allem geht auch der Hinweis der Hevision fehl, das Berufungsgericht habe die Strafakten über den Unfall nicht gewürdigt« Aus dem Urteil des Amtsgerichts, dessen Sachverhalt vom Urteil der Strafkammer übernommen worden ist. ergibx sich gerade, daß die Klägerin, als sie erkannte, der Beklagte sei nicht in der Lage, das Fahrzeug richtig zu führen, gebeten hat anzuhalten, damit sie mit dem Kind aussteigen könne« Dies spricht nicht gegen, sondern für die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei sich beim Einsteigen der Gefahr nicht bewußt gewesen«
Einen entscheidenden Grund für das fehlende Bewußtsein einer Gefahr hat das Berufungsgericht aber auch mit Recht aus der Unterredung der Klägerin mit Frau Tf^ftvor dem Einsteigen in den Wagen des Beklagten entnommen« Daß die Klägerin die bei ihr zunächst vorhandenen Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Beklagten zerstreutes:, mag fahrlässig gewesen sein, läßt aber eindeutig erkennen, daß im Augenblick des Einstei-gens in den Wagen das Bewußtsein einer Gefährdung bei der
 Klägerin nicht vorhanden war« Hiergegen spricht auch nicht die Einnahme erheblicher Mengen Alkohol durch den Beklagten, da der Klägei’in nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hiervon nichts bekannt gev/esen ist»
IV« Die Revision wendet sich ferner zu Unrecht gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung der von den Parteien zu vertretenden Verursachung des Unfalls» Das Verschulden des Beklagten unterliegt keinem Zweifel*> Dieser hat als Führer eines Kraftfahrzeugs durch den Genuß erheblicher Mengen Alkohol grobfahrlässig den Unfall verursacht, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei ausgeführt hat» Die Klägerin trifft ebenfalls ein mitwirkendes Verschulden« Wenn sie auch das Bewußtsein der Gefährdung nicht gehabt hat, so hat sie doch die Gefahr schuldhaft verkannt» Das Berufungsgericht hat daher zu Recht ihr mitv/irkendes Verschulden angenommen» Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht dieses mitwirkende Verschulden zwar als nicht gering, aber als gegenüber dem schuldhaften ursächlichen Verhalten des Beklagten erheblich geringer bezeichnet hat • *
Die hierauf gegründete, vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitig zu vertretenden Verursachung könnte, da alle Unterlagen berücksichtigt worden sind, vom Revisionsgericht nur dann nachgeprüft werden, wenn sie gegen Denk- und Erfahrungssätze verstieße »'Dies ist aber nicht erkennbar,,
Die Revision hat keine weiteren Rügen erhoben« Es ist auch im übrigen ein Rechtsirrtum des angefochtenen Urteils nicht erkennbar« Die Revision war daher zurückzuweisen«,
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO
Delbrück
 Dr. Kleinewefers Dr„ Rotberg	Hanebeck
 Dr. Gelhaar