BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
27. April 2010 in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederich-sen und die Richterin von Pentz
 beschlossen:
Der Schriftsatz des Klägers vom 6. April 2010 gibt keinen Anlass, den Senatsbeschluss vom 16. März 2010, wonach der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 50.000 € festgesetzt und die Revision zugelassen wird, zu ändern.
Gründe:
1	Der	Senat hat die Sache im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers
 gegen den Senatsbeschluss vom 16. März 2010 erneut beraten. Er hält an dem beanstandeten Beschluss fest. Die Argumente, die der Kläger gegen einen 20.000 € übersteigenden Streitwert vorbringt, hat der Senat bereits bei der Fassung des Ausgangsbeschlusses erwogen, aber nicht als durchschlagend angesehen. Das Bestreiten des von der Beklagten vorgetragenen und glaubhaft gemachten Aufwandes für den Fall, dass das Berufungsurteil Bestand hat, veranlasst keine Änderung. Angesichts der Bedeutung der Sache ist ein Wert von
20.000 € deutlich untersetzt. Die Zulassung der Revision ist im Hinblick auf die in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorgetragenen Zulassungsgründe angezeigt.
Galke	Zoll	Wellner
 Diederichsen
von Pentz
 Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.04.2008 - 2/3 O 90/07 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.12.2008 - 11 U 21/08 -