BGH · VI ZR 17/59

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerks nein Amtliche Sammlungs nein
2219 072
ZPO § 261 b Abs» 3
Zur Rückwirkung der Klagezustellung bei gleichzeitiger Einreichung von Klage und Armenrechtsgesuch»
BGH, Urto y. 19* Januar I960 - VI ZR 17/59 - OLG Köln
VI ZR 17/59
V e r kiln d e t am 1 9 ^ J anu ar "960 Romacker , Justi zangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle s
Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit des Stukkateurmeisters Konrad Sch
 in K(
RfflHHB Straße Beklagten? Berufungsbeklagten und Revisionsklägers - Prozeßbevollmächtigter 2 Rechtsanwalt Br*
gegen
 die minderjährige Ursula M 0	» geboren am
%o	1949'»	gesetzlich	vertreten	durch ihre Mutter?
die Witwe Anna	geb.SchflHP	in	KÜ, Krl
 Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigtert Rechtsanwalt Br.
hat der VI» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19» Januar I960 unter MitWirkung des Senatspräsidenten Br. Engels und der Bundesrichter Br0 Kleinewefers, Hanebeck, Br„ Bode und Br. Hauß
 für Recht erkannte
 Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9o Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 21o November 1958 wird zurückgewiesen*
Bie Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt o
Von Rechts wegen
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Tatbestands
 Am 8, September 1953 gegen 18 Uhr spielte die vier Jahre alte Klägerin mit anderen Kindern auf einem Sandhaufen in der he des Neubaues MaflHpstraße S / Anfll^straße in K^^-Müfc-0^0 Der Beklagte führte damals in den Häusern der Mä(|^-straße und in den Eckhäusern MaJI^straße / Anf/^fstvaße Ver-putzerarbeiten aus. Auf dem freien Platz vor dem* Haus Ma^Hfc-straße ® hatte er eine Kalkpfanne aufgestellt, in der das zur Durchführung der Verputzerarbeiten benötigte Material unter Verwendung von ungelöschtem Kalk angerührt wurde. Nach Arbeitsschluß wurde die Kalkpfanne mit Bohlen abgedeckt, aber nicht zusätzlich abgesichert, Eines der spielenden Kinder, der I sechsjährige Hans	kok i*1 2 3 seiner Nähe lie-
gendes Verputzermaterial auf un'd bewarf damit die Klägerin, der ein Teil ins rechte Auge drang. Die Klägerin trug erhebliche Sehstörungen davon.
Sie hat Schadensersatz- von dem Beklagten verlangt, dem sie vorwirft, er habe den bei den Arbeiten benötigten ungelöschten Kalk am 8, September 1953 nach Feierabend ungesichert liegen lassen. So sei es gekommen, daß der Spielgefährte den Kalk für weißen Sand gehalten und zu dem Werfen benutzt habe. Die Klägerin hat beantragt,* den Beklagten zu verurteilen,
1,	an sie 559?25 DM nebst 4 $ Zinsen seit dem 1»November 1955?
2,	ein angemessenes Schmerzensgeld, zu dem mindesten 3 000. DM zu zahlen,
3,	festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen weiteren aus dem Unfall vom 8= September 1953 enstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen«
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Der Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten. Er hat bestritten, daß das zu dem Werfen benutzte Material ungelöschter Kalk geweseri sei und von seiner Baustelle gestammt habe» Er ■habe, so trägt er vor, die Kalkpfanne durch die Abdeckung mit Bohlen genügend vor einer unbefugten Benutzung gesichert» Der Beklagte ha>t sodann die Höhe des Schadens bestritten und die Einrede der Verjährung erhoben»
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen»
Das Oberlandesgericht hat die Zahlungsansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die beantragte Feststellung ünter Beschränkung auf den in Zukunft noch entstehenden vermögensrechtlichen Schaden getroffen» Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Klägerin bittet, erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils»
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berechtigung der Verjährungseinrede» Geht man davon aus, daß der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist mit dem 8» September 1953, dem Tage des Unfalls, begann, so war die Verjährungsfrist mit dem Ende des 8» September 1956 abgelaufen (§§ 852, 188 BGB)» Die Klägerin beruft sich darauf, daß die Verjährung am 23» Juli 1956 durch die an diesem Tage erfolgte Einreichung der Klageschrift beim Landgericht unterbrochen worden sei. Die Klageschrift ist dem Beklagten allerdings erst am 22; Mai 1957 formell zugestellt worden, jedoch
 nimmt die Klägerin die im § 261 b Abs» 3 ZPO vorgesehene Rückwirkung der Zustellung hinsichtlich der Verjährungsunterbre-chung in Ansprüche Es kommt also darauf an, oh man angesichts der hier vorliegenden Umstände noch annehmen kann, daß die Zustellung der Klageschrift "demnächst” im Sinne des § 261 h . Abs» 3 ZPO nach Einreichung der Klageschrift erfolgt ist.
Las hat das Oberlandesgericht bejaht, während die Revision die Ansicht vertritt, der Klägerin sei die Rechtsv/ohltat des § 261 b Abs» 3 ZPO zu Unrecht gewährt»
Bei der Würdigung ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß grundsätzlich eine weitherzige Auslegung dieser Vorschrift am Platze ist, die den Kläger davor schützen will, daß sich verzögernde Umstände, auf die er keinen Einfluß hat, im Sinne einer Verschlechterung seiner materiellen Rechtslage auswirken» Beruht die Hinausschiebung der Zustellung auf Umständen,die der Kläger nicht zu vertreten hat, so kann auch eine nach vielen Monaten seit der Einreichung der Klageschrift erfolgte Zustellung noch die Rückwirkung aus-lösen» In aller Regel darf die Länge der verstrichenen Zeit allein nicht entscheidend sein, um die Rückwirkung abzuleh-nen.. Andererseits erfordert es die billige Rücksichtnahme auf die Interessen des Beklagten, wenigstens bei längeren Verzögerungen dann keine Rückwirkung mehr anzunehmen, wenn dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten der Vorwurf zu machen ist, durch Nachlässigkeit .zu der Verzögerung beigetragen zu haben (vgl, hierzu die Entscheidungen des BGH LM § 261 b ZPO Nr» 1 bis 4, ferner VersR 1958, 645)°
Pür den vorliegenden Pall hat das Berufungsgericht eine solche der Klägerin zur Last fallende Nachlässigkeit verneint.
 
Entscheidend für diese Beurteilung ist dem Berufungsgericht der Umstand gewesen« daß der Anwalt der Klägerin bereits in der am 23.- Juli 1956 eingereichten Klageschrift ausdrücklich betont hat, es sei trotz gewisser Aussichten auf eine vergleichsweise Bereinigung des Schadensfalles die Erhebung der Klage notwendig, um die drohende Verjährung der Klageansprüche zu unterbrechen. Die drohende Verjährung ergab sich im übrigen aus dem mitgeteilten Sachverhalt, Der Anwalt der Klägerin hatte ferner ausdrücklich am Ende der Klageschrift erklärt? ”Bie Klage wird unabhängig von dem gleichzeitigen Armenrechtsgesuch erhoben”. Angesichts'dieser Erklärung war es sowohl für das Gericht wie für den Beklagten, dem der Schriftsatz formlos übersandt wurde, deutlich gemacht, daß die Klägerin die Klage . unabhängig vom Verlauf und Ausgang des gleichzeitig eingereichten Armenrechtsverfahrens erheben wollte (vgl» BGHZ 4, 328) „
Mit Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Vorsitzende des Prozeßgerichts angesichts der in der Sache dem § 74 AbSo 4 GKG a„Po entsprechenden Erklärungen des Prozeß-bevollmächtigten der Klägerin gehalten war,, entweder unter Absehen von der Prozeßgebühr Termin zur■mündlichen Verhandlung anzuberaumen oder aber, wenn es dies nicht wollte, die Zustellung der Klageschrift ohne Terminsanberaumung anzuordnen. Auch durch die Zustellung der Klageschrift allein wäre die Rechtshängigkeit der Sache begründet und die Unterbrechung der Verjährung bewirkt worden (BGHZ 11, 175 ZiW; Wieczorek ZPOKomm P II hji zu § 253? B I zu § 261 a) • Baß der Klägerin an der möglichst baldigen Unterbrechung der Verjährung gelegen war, ergab sich aus der ausdrücklichen Erklärung ihres Prozeßbevollmächtigten. Es war hier auch kein Umstand dafür ersichtlich, daß die Klägerin der mit der so-
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förmigen Zustellung der Klage verbundenen Folge einer möglichen Kostenlast aus § 9^ ZPO entgehen wollte« Nun ist es zwar richtig, daß auch eine nach Bewilligung des Armenrechts erfolg te Klagezustellung angesichts des § 261 b Abs. 3 ZPO möglicher weise noch geeignet gewesen wäre, die Verjährung zu unterbrechen, Zutreffend bemerkt das Berufungsgericht aber, daß jede Verzögerung der Klagesustellung wegen der hier gar nicht ab-Eusehenden Dauer des Armenrechtsyerfahrens-lfür die Klägerin ein Risikomoment einschloß, und daß.jedenfalls eine solche Verzögerung seitens des Gerichts der ausdrücklich ausgesprochenen Bitte widersprach, die Klageschrift - unabhängig von dem Armenrechtsverfahren - als solche zu behandeln. Ist aber festzustellen, daß eine ordnungsmässige Behandlung der Klageschrift zu ihrer alsbaldigen Zustellung (mit oder ohne gleichzeitige Terminsanberaumung) geführt hätte, so kann es dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin noch nicht als ins Gewicht fallende Nachlässigkeit vorgeworfen werden, daß er sich nicht durch eine Anfrage über die Durchführung der Zustellung vergewissert oder Erinnerungen in dieser Richtung angebracht hat (vgl. auch BGH IM § 74 GKG: Nr. 1 = EJV1956, 1319)» Eben-sowenig kann aus,: der Tatsache,,, daß der Prozfeßbevollmächtigte der Klägerin nach.Versagung des Armenrechts durch das Landgericht fast fünf Monate bis zur Einreichung der Beschv/erde verstreichen li eiSj nicht der hier allein entscheidende Vorwurf hergeleitet werden, er habe schuldhaft zur Verzögerung der Klagezustellung beigetragen. Bei der Gesaratwürdigung fällt ferner ins Gewicht, daß der Beklagte von der eingereichten Klageschrift und ihren zusätzlichen Erklärungen alsbald wenigstens formlos eine Abschrift erhalten hat« Der Beklagte hat darauf einen Anwalt bestellt und durch diesen nicht nur Abweisung des Armenrechtsgesuchs, sondern auch die Abweisung
 
der Klage beantragen lassen, Diese Antragstellung war geeignet,
. der Klägerin
 den Prozeßbevollmächtigten/in seiner Ansicht zu bestärken, die Klageschrift sei zugestellt worden. Sodann aber ergibt sich aus dieser Art der Antragstellung, daß sich der Beklagte auf die Rechtsverteidigung rechtzeitig eingestellt hato Er konnte auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, die Klägerin werde ihren unbedingt eingereichten Klageantrag nach Ablehnung des Ärmenrechts durch das Landgericht nicht weiterverfolgen« Soweit der Beklagte zu diesem Punkt im Revisionsrechtszug neue Tatsachen Vorbringen will, kann er hiermit nicht gehört werden« Entgegen der Ansicht der Revision ist kein Umstand dafür ersichtlich, daß der Tatrichter gemäß §139 ZPO gehalten war, beim Beklagten auf eine Ergänzung seines tatsächlichen Vorbringen hinzuwirkeno
 Nach allem hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung die Wirkung der Zustellung der Klage hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung auf den Tag der Einreichung zurückbe-zogen, .Da auch im übrigen die Ausführungen des Berufungsurteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht keinen Rechtsfehler erkennen lassen, war die Revision des Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweiseno
 Engels	Dr„ Kleinewefers	Hanebeck
 Dr. Bode	Dr-.Hauß