BGH · VI ZR 522/13

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 522/13
vom 27. Juni 2014 in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch
 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 2. Juni 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gründe:
1	Die	Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbrin-
gen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der
 Anhörungsrüge des Klägers wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Galke	Diederichsen	Pauge
 von Pentz
 Offen loch
 Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 17.04.2013 - 28 O 525/12 -OLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2013 -15 U 65/13 -