BGH · VI ZR 306/56
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Gesetzs BGB § 823 Abs« 2% StGB § 367 Ziffer 14 Rechtssatzg Ein Bauherr« der die Ausführung des Baues einem fach** kundigen Bauleiter und Bauunternehmer übertragen hat, ist wegen Versäumung von Sicherungsmaßregeln nicht nach § 367 Ziffer 14 StGB verantwortlich und nach § 823 Abs« 2 BGB haftbar, es sei denn, daß ihm durch polizeiliche Anordnung auferlegt worden war, die Sicherungsmaßregeln zu treffen» Doch kann sich seine Schadenshaftung aus § 823 Abs« 1 BGB ergeben* Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß sie die Abbrucharbeiten einem angesehenen Architekten und Baugeschäft übertragen habe und für deren etwaige Versäumnisse nicht haftbar gemacht werden könne® Das Haus des Klägers sei auch gar nicht infolge des Abbruchs des Nachbarhauses baufällig geworden, sondern infolge seines eigenen alten und schadhaften Zustandes; ein Hauseigentümer sei nicht verpflichtet, von dem Abbruch seines Hauses darum Abstand zu nehmen, weil sonst das an sich schon baufällige Nachbargebäude die Stütze verliere® Pas Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die rechtliche Möglichkeit verneint, daß sich der Schadensersatzanspruch des Klägers, wie dieser meint, auf § 823 Abs« 2 BGB in Verbindung mit § 367 Ziffer 14 StGB stützen lasse« Pieser Auffassung ist beizutreten« Nach § 367 Ziffer 14 StGB macht sich strafbar, wer Bauten oder Ausbesserungen von Gebäuden, Brunnen, Brücken, Schleusen oder anderen Bauwerken vornimmt, ohne die von der Polizei angeordneten oder sonst erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu treffen« \7ie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, handelt es sich bei dieser Bestimmung um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs« 2 BGB, da sie nicht nur dem Interesse der Gesamtheit dienen, sondern auch die Interessen der einzelnen schützen und insbesondere Schutz des Eigentums gegen Baugefahren gewähren will (RGZ 519 177; 70. Schwartz, StGB § 367, 14$ Mühlmann / Bommel, StGB § 367, 14)o Dem hat sich das Berufungsgericht angeschlosseno Nur wenn ein Bauherr eine polizeiliche Anordnung erhalten und unbeachtet gelassen hat, die bestimmte Sicherungsmaßregeln von ihm forderte, hält es die Bestimmung des § 367 Ziffer 14 StGB auch dann auf ihn für anwendbar, wenn er nicht zugleich Bauleiter oder Bauausführender ist (so auch LpzK» Zo StGB aaO)« Das Berufungsgericht sieht den Grund hierfür darin, daß die StrafVorschrift des § 367 Ziffer 14 StGB die Beachtung der Sicherungserfordernisse gewährleisten will, die sich zur Ausschaltung der beim Bau auftretenden Gefahren für andere aus den technischen Gegebenheiten der Bauausführung ergeben und bei denen die Erkenntnis der Notwendigkeit, soweit diese nicht durch po3.i-» Bauhandwerkern auch die Bauherren allgemein durch die Bestimmung haben betroffen werdet sollen«, Sie ist dem preußischen Strafgesetzbuch von 185 i (§ 345 Ziffer 11 daselbst) entnommenf wo sie im Unterschied zu §§ 773 bis 773 AIR II 20 darum eine weitere Passung erhalten hat, weil Uber den Kreis der »unmittelbaren Aufseher” hinaus auch den Eigentümern und Bauherrn die Sorge für die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zur Pflicht gemacht werden sollte (vglo Goltdammer, Mato z* Pr«.StGB Teil II So 732 ? 1001 ^005/10047*) klingen aber Zweifel an* ob bei einer Werkverdingung der Eauherr neben dem Bauunternehmer derjenige ist« der den Bau »vornimmt« und von der Vorschrift gleichfalls betroffen isto Wenn das Reichsgericht danach die Bestimmung weiter auch gegen den Bauherrn für anwendbar gehalten hat* so ist doch betont worden* daß ihn eine zivilrechtliche Haftung für die ofb schwerwiegenden nachteiligen Polgen einer Verletzung dieser allgemeinen Sicherungsvorschrift nur trifft* wenn im konkreten Einzelfall das erforderliche Verschulden vorliegt; nur bei Prüfung dieser Präge* so hat das Reichsgericht hervorgehoben« werde die Bestimmung von Bedeutung sein können (Entscheidung vom 23»Oktober 1896 RG 38« 183 TQ$/")o Unverkennbar ist hier das haftungsbegründende Verschulden also nicht oder nicht allein auf den Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Ziffer 14 StGB als solchen* sondern gerade auch auf die Schadensentstehung selbst bezogen worden. fassung nicht abgewichen (vgl* RG JV7 1910„ 11 /T27; RG JW 19139 33)o Das bedeutet aber praktische daß ein Bauherr, der die Ausführung seines Bauvorhabens an Bauleiter und Bauunternehmer Übertragen hat, wegen Schäden, die einem anderen infolge Versäumung von Sicherungsmaßnahmen beim Bau zustossen, nur unter den Voraussetzungen des § 823 Abs« 1 BGB haftbar ist« Bezeichnenderweise haben in der letztgenannten Entscheidung des Reichsgerichts (JW '9'3., 33) denn auch unzweifelhaft die Haftungsvoraussetzungen des § 823 Abs-, 1 BGB Vorgelegen, hat -es sich dort doch darum gehandelt,—daß an einem Schulhaus-neubau, den die Gemeinde als Bauherrin hatte errichten lassen und den sie bereits eingeweiht und in Benutzung genommen hatte, ein lichtschacht entlang der Rückfront des Gebäudes unbedeckt geblieben war, in den eine in der Schule beschäftigte Putzfrau hineinfiel« Auch in Anbetracht dieser Rechtsprechung erscheint die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung daher billigens-wert* Mit Recht hat das Berufungsgericht die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht aus § 823 Abs- 2 BGB in Verbindung mit § 367 Ziffer 14 StGB als begründet angesehen« stens darüber aufgeklärt worden; daß bei dem Zustand des Hauses des Klägers mit dem Auftreten von Schäden gerechnet werden müsse-p—wenn das Nachbargebäude ohne Sicherungsvorkehrun-gen abgebrochen werden würde; hat dargelegt., welche Maßnahmen unter den gegebenen Umständen notwendig seien*und eindringlich auf die Schäden hingewiesen, die zu befürchten seien, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen würden; er hat die Beklagte darauf aufmerksam gemacht, daß sie gegebenenfalls schadensersatzpflichtig gemacht werden würde« Aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die den Besitzer eines Grundstücks für eine von diesem ausgehende Beschädigung haftbar machen - insbesondere •§ 836 - ist der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, daß jeder für eine Beschädigung durch seine Sache insoweit aufkommen soll, als er sie bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen hätte verhüten müssen fRGZ 54, 53 J>8/; BGHZ 9, 373 /376/)* Es liegt im Rahmen der aus § 823 BGB abgeleiteten allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, daß jeder, der mit seiner Sache in einer Weise verfährt, die für andere gefährlich werden kann, Gefährdungen von ihnen tunlichst fernzuhalten hat« Läßt jemand Arbeiten vornehmen, die mit Gefahren für andere verbunden sind, so trifft ihn eine entsprechende Aufsichtspflicht o Er hat die Arbeiten daraufhin zu überwachen, daß die verkehrsnotwendigen Schutzmaßnahmen nicht verabsäumt werden* Gegenüber einem als zuverlässig geltenden sachkundigen Unternehmer kann sich eine derartige Beaufsichtigung freilich erübrigen* Unter Umständen bleibt der Geschäftsherr aber auch ihm gegenüber zur Aufsicht und gegebenenfalls zu dem Eingreifen verpflichtet (vgl«‘Entscheidung des erkennenden Senats vom 26« Mai 1954 •- VI ZR 4/53 •• VersR 1954? 364)* Bas wird namentlich dann anzunehmen sein« wenn der Geschäftsherr Anlaß zu Zweifeln hat, ob der Beauftragte den Gefahren und Sicherungserfordernissen in der gebührenden Weise Rechnung trägt« Bas Berufungsgericht hat den Sachvortrag des Klägers unter diesem Blickwinkel nicht geprüft« Im Zusammenhang mit den Erörterungen zu § 367 Ziffer 14 StGB hat es zwar hilfsweise erwogen5 der Bauherr möchte äusserstenfalls vielleicht als verpflichtet angesehen werden können* den Bauleiter darauf hinzuweisen, daß bei der Besonderheit des Falles gewisse Sicherungsmaßregeln notwendig sein dürften* Ba aber, so meint das Berufungsgericht, nach dem eigenen Vorbringen des Klägers bei der Besprechung vom 14* Juni 1955 ein Vertreter des bauleitenden Architekten der Beklagten zugegen gewesen sei, habe sich die Beklagte darauf verlassen dürfen, daß ihr Bauleiter durch seinen Vertreter von den technischen Einwänden des Klägers hinreichend informiert und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen werde, deren Npt~ Wendigkeit und Umfang sie selbst mangels Fachkunde nicht habe beurteilen können* Biese Überlegungen sind nicht schon geeignet, die Möglichkeit einer Schadenshaftung der Beklagten aus § 823 Abs* 1 BGB auszuräumen* Gewiß bedurfte es zur Beurteilung der Frage, ob durch den Abbruch des Gebäudes der Beklagten das Haus des Klägers in Mitleidenschaft gezogen wurde> einer Sachkunde, die bei der Beklagten nicht vorausgesetzt werden konnte, War sie aber durch einen Fachmann, wie den Architekten des Klägers, über die Gefahren und die