BGH · VI ZR 287/08 vom 08.02.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Nach dem Beschluss des Senats vom 15.

Schlagwörter

Stöhr€MünchenZPOBeschwerdeAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 287/08 vom 8. Februar 2010 in dem Rechtsstreit OLG München - Az. 1 U 2500/08 vom 09.10.2008; LG München I - Az. 9 O 11358/07 vom 05.03.2008; Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird auf seine Kosten verworfen. Streitwert: 5.500,00 € Gründe: Nach dem Beschluss des Senats vom 15. September 2009 übersteigt im Streitfall der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht. Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz