Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines "kranken” Versicherungsverhältnisses ist nicht deshalb, weil er der Zulassungsstelle das Erlöschen des Versiehe rungsschutzes entgegen § 29 c StVZO nicht rechtzeitig angezeigt hatte, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der SchutzgesetzVerletzung (§ 823 Abs. 2 BGB) Ersatzansprüchen des Unfallgeschädigten ausgesetzt, die weitergehen als die diesem durch § 3 Nr. 4 bis 6 PflVG, § 158 c Abs.3 bis 5 VVG eingeräumten Ansprüche. April 1978 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Weber und der Richter Scheffen, Dr. Steffen, Dr. Ankermann Lind Dr. Deinhardt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. bei Rf|B-^B mit seinem Pkw beim Einfahren von einem Parkplatz auf die BAB S^BBB~mBBB einen Auf fahrunfall, in den ein Lastzug der Firma W., G^B (Österreich) verwickelt wurde. Die Klägerin hat ihren Schaden auf 40.719,10 DM beziffert und mit ihrer Klage die Beklagte als Haftpflichtversicherer des I. Diese hat sich auf Fehlen des Versicherungsschutzes berufen und die Klägerin auf Ersatzansprüche gegen den CMR-Versicherer der Firma W., die Versicherungsgesellschaft - Direktion für Österreich -verwiesen. seine Anschrift Hl" aufgegeben und der Beklagten die Änderung der Anschrift nicht mitgeteilt hatte, so daß nach § 10 Abs. 1 WG die Erklärungen auch ohne Zugang lange vor dem Unfall wirksam geworden sind. Da demnach Fristen und Säumnisfolgen dem Versicherungsnehmer Ende Mai 1974 wirksam - wenn auch erfolglos - mitgeteilt worden sind, hatte dieser Deckungsschütz für den Unfall vom 16. a) Nach § 3 Nr. 1, 5 PflVG müßte die Beklagte gleichwohl der Klägerin gegenüber grundsätzlich für den Schaden einstehen, da sie der dafür zuständigen Zulassungsstelle (dazu BGH Urteil vom 13. - IV ZR 186/72 = VersR 1974, 458) das Erlöschen des Versicherungsschutzes erst nach dem Unfall angezeigt hat (vgl. Allerdings besteht die Einstandspflicht des Versicherers bei solchen "kranken” Versicherungsverhältnissen nach dem gemäß § 3 Nr. 6 PflVG auch hier anzuwendenden § 158 c Abs.4 WG nur, wenn § 29 c StVZO für den Schaden der Klägerin einzu-stehen habe und diese deshalb nicht auf § 158 c Abs.4 WG verweisen könne. b) Das Berufungsgericht erwägt dazu: § 29 c StVZO lege dem Haftpflichtversicherer als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zur Bewahrung der Verkehrsopfer vor Schädigung durch unversicherte Kraftfahrer die Pflicht auf, der zuständigen Zulassungsstelle vor dem Erlöschen des Versicherungsschutzes Mitteilung zu machen. Die Regelung in § 158 c Abs.4 WG könne sie von dieser Haftung nicht entlasten: diese Vorschrift komme dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer seine eigenen, ihm gegenüber dem Geschädigten obliegendaiVerpflichtungen verletzt habe. a) Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, daß der durch das Pflichtversicherungsgesetz 1939 in die Straßenverkehrszulassungsordnung eingefügte § 29 c ganz im Dienst des Schutzes zivilrechtlicher Interessen der Verkehrsopfer gegenüber dem als Schädiger in Betracht kommenden Kfz-Halter und -Fahrer steht (vgl. b) Es ist jedoch bedenklich, allein bereits deshalb, also ohne Rücksicht auf den FunktionsZusammenhang der Vorschrift mit der Regelung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung an sie die Rechtsfolgen eines Schutzgesetzes i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zu knüpfen. Dem Interesse der Geschädigten, vor den Nachteilen eines "kranken” Versicherungsverhältnisses bewahrt zu werden, ist im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflicht schon durch die besondere gesetzliche Einstandspflicht des Versicherers nach Maßgabe der §§ 3 Nr. 1,4-6 PflVG i.V. m. Diese Vorschrift soll auch bei einem "kranken” VerSicherungsVerhältnis das Verkehrsopfer grundsätzlich so stellen, als genieße der Versicherungsnehmer (Schädiger) noch den Schutz einer voll wirksamen Haftpflichtversicherung; allerdings mit den in § 158 c Abs.3 bis 5 WG näher bezeichneten Einschränkungen für Inhalt und Umfang des Anspruchs und seinem subsidiären Charakter (BGHZ 25, 330, 334). Jedenfalls kann und soll § 29 c StVZO dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des ’’kranken" Versicherungsverhältnisses keine weitergehenden Haftungsansprüche vermitteln, als das Versiehe rungs recht ihm hier einräumt. Die Anzeige vom Erlöschen des VersieherungsVerhältnisses, wie sie dem Haftpflichtversicherer in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 29 c StVZO auferlegt ist (vgl. auch § 3 Nr. 3 PflVG, früher § 158 c Abs. 2 WG), hat das zur Kfz-Pflichtversicherung ergangene Gesetzgebungswerk bereits in die den Geschädigten schützende Regelung der §§ 3 Nr. 1,4-6 PflVG, § 158 c Abs.3-5 VVG einbezogen und zwar auf andere Weise, als dies durch Erhebung der Anzeigepflicht des § 29 c StVZO zur Schutzpflicht i.S. von § 823 Abs. 2 BGB bewirkt werden könnte: Gleichgültig, ob der Versicherer seine Anzeigepflicht pünktlich oder verspätet erfüllt, tritt bei Erlöschen des Versicherungsverhältnisses seine ’’Nachhaftung” ein: Ihr Schutz endet nach § 3 Nr. 5 PflVG nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Bewirken der Anzeige. So wären z.B. die Beschränkungen des § 158 c Abs.3 und 4 WG entgegen der dort getroffenen Regelung in den Fällen aufgehoben, in denen der Versicherer seine Anzeigepflicht versäumt, ohne daß ihm ein entsprechendes Äquivalent für seine Nachhaftung bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht gutgebracht wäre. Hatte die Klägerin die Möglichkeit, ihren Schaden von dem Versicherer der Firma W. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, daß Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 158 c Abs.4 WG in seiner Fassung von 1939 eine Beschränkung der Subsidiaritätsklausel auf solche Fälle nahezulegen scheinen, in denen der Schädiger nicht nur auf ein krankes Versicherungsverhältnis, sondern auf eine für ihn bestehende zweite Mgesunde” Versicherung i.S. einer DoppelverSicherung verweisen kann (vgl. Jedoch rechtfertigt der Sinn der Vorschrift ihre Anwendung auch auf Schadensfälle, in denen eine Doppel Versicherung des einen Schädigers nicht besteht, aber mehrere für denselben Auch in diesem Fall greift der Grundgedanke des § 158 c Abs.4 WG ein, daß sich bei Deckung des Schadens durch einen nach dem Versiehe rungs Verhältnis leistungspflichtigen Versicherer eine Haftung des im Grund leistungsfreien Versicherers erübrigen soll. Weder dem ohnehin leistungspflichtigen Versicherer noch dem Geschädigten entstehen Nachteile, wenn sich dieser auch bei solcher Fallgestaltung allein an den Versicherer des Zweitschädigers halten soll (BGHZ 25, 322, 327; BGH Urteil vom 15. Ebensowenig ist vorausgesetzt, daß der Geschädigte gegen den Versicherer des ’’gesunden” Versicherungsverhältnisses unmittelbar, vor allem mit der Direktklage vorgehen kann (so aber OLG Düsseldorf VersR 1972, 527; Prölß/Martin WG 21. Gewiß tritt die Haftungsbefreiung des Versicherers nach § 158 c Abs.4 WG nicht schon deshalb ein, weil und soweit ein weiterer (solventer) Schuldner vorhanden ist (BGHZ 25, 330, 333). Aber es genügt, daß ein anderer Versicherer aufgrund gültigen Versicherungsverhältnisses für den Schaden aufzukommen hat, auch wenn ihn hierauf unmittelbar nur der Schädiger als der Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen kann. aus abgeleitetem Recht des Schädigers bei dem Versicherer Befriedigung zu erlangen, war die Haftungsbefreiung nach § 158 c Abs.4 WG in der Art, wie sie vor Einführung der action directe Gesetz gewesen ist (Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs), zugeschnitten. Auch der Umstand, daß die Klägerin auf ein Versicherungsverhältnis im ausländischen Rechtsbereich verwiesen werden soll, steht der Anwendung des § 158 c Abs.4 WG, § 3 Nr. 6 PflVG hier nicht entgegen. Es braucht dazu der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob ohne Rücksicht auf die ausländischen Rechtsregeln über das Verhältnis der Schadensversicherer zueinander die durch § 158 c Abs.4 WG bewirkte Las ten Verteilung zwischen "krankem” und "gesundem” Versicherungsverhältnis auch bei Beteiligung eines ausländischen Schadensversicherers immer Geltung beanspruchen kann. Das ist auch für die insoweit ähnliche Interessenlage im Rahmen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anerkannt (BGH Urteil vom 26. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht die Klägerin, sondern die Beklagte im Rahmen des § 158 c Abs.4 WG darlegungsund beweisbelastet ist (vgl.
/! Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 823 Bf; PflVG 1965 § 3 Nr. 5; WG § 158 c Abs. 4; StVZO § 29 c Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines "kranken” Versicherungsverhältnisses ist nicht deshalb, weil er der Zulassungsstelle das Erlöschen des Versiehe rungsschutzes entgegen § 29 c StVZO nicht rechtzeitig angezeigt hatte, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der SchutzgesetzVerletzung (§ 823 Abs. 2 BGB) Ersatzansprüchen des Unfallgeschädigten ausgesetzt, die weitergehen als die diesem durch § 3 Nr. 4 bis 6 PflVG, § 158 c Abs. 3 bis 5 VVG eingeräumten Ansprüche. BGH, Urt. v. 4. April 1978 - VI ZR 238/76 - OLG München LG Traunstein BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 4. April 1978 Walz, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VI ZR 258/76 URTEIL in dem Rechtsstreit der I___ __ vertreten dur Hans-Adolf Kurt H e Vorstandsmitj Karl-Otto Hermann AG, ieder Horst , Karl olfgang * Beklagten und Revisionsklägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen KflHHBHHI Carl & EuggnRÄB| KG, vertreten durch die Firma RflH und m miBSesellschaft mbH, letz t er^vertre tendur ch die Geschäftsführer Heinz RBB, Siegfried RflHH und Wolfgang RVBetr. 9, Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 2 /! Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 1978 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Weber und der Richter Scheffen, Dr. Steffen, Dr. Ankermann Lind Dr. Deinhardt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 1976 aufgehoben, soweit zu dem Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur ü ck ver wi e s en. Von Rechts wegen Tatbestand Am 16. September 1974 verschuldete I. bei Rf|B-^B mit seinem Pkw beim Einfahren von einem Parkplatz auf die BAB S^BBB~mBBB einen Auf fahrunfall, in den ein Lastzug der Firma W., G^B (Österreich) verwickelt wurde. Dabei wurde Ladegut der Klägerin beschädigt, das die Speditionsfirma Dr. Heinz P., S[ in ihrem Auftrag von W^B (Österreich) nach S’ befördern sollte. 3 Die Klägerin hat ihren Schaden auf 40.719,10 DM beziffert und mit ihrer Klage die Beklagte als Haftpflichtversicherer des I. auf Ersatz in Anspruch genommen. Diese hat sich auf Fehlen des Versicherungsschutzes berufen und die Klägerin auf Ersatzansprüche gegen den CMR-Versicherer der Firma W., die Versicherungsgesellschaft - Direktion für Österreich -verwiesen. Das Landgericht hat den Anspruch gegen die Beklagte abgewiesen, das Oberlandesgericht ihm stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidung sgründ e I. 1. Das Berufungsgericht ist dem Landgericht darin gefolgt, daß die beklagte Haftpflichtversicherung dem bei ihr versicherten Schädiger I. für den Verkehrsunfall keinen Deckungsschütz zu gewähren brauche. Nach den Feststellungen des Tatrichters war I. mit den seit dem 13. Januar 1974 fälligen Prämien trotz Fristsetzung und Belehrung über die Rechtsfolgen (§ 39 Abs. 1 WG; vgl. BGHZ 47, 352, 356, 360 ff) in Rückstand. Die pauschal geltend gemachten Zweifel der Klägerin insbesondere an der Ordnungsmäßigkeit von Belehrung und Fristsetzung konnte das Berufungsgericht für unbegründet ansehen: Den vorgelegten Belegen konnte 4 / insgesamt mit ausreichender Sicherheit entnommen werden, daß das Einschreiben vom 24. Mai 1974, das Fristsetzung und Belehrung enthielt, nicht zugestellt werden konnte, weil I. seine Anschrift Hl" aufgegeben und der Beklagten die Änderung der Anschrift nicht mitgeteilt hatte, so daß nach § 10 Abs. 1 WG die Erklärungen auch ohne Zugang lange vor dem Unfall wirksam geworden sind. Zusätzlich bekräftigt wird das durch die Vorgänge in dem wegen des Unfalls gegen I. anhängigen Strafverfahren, in dem I. - ersichtlich fälschlich - als Anschrift ebenfalls 99 angegeben hat und Fahndungsersuchen gegen ihn ergangen ist. Da demnach Fristen und Säumnisfolgen dem Versicherungsnehmer Ende Mai 1974 wirksam - wenn auch erfolglos - mitgeteilt worden sind, hatte dieser Deckungsschütz für den Unfall vom 16. September 1974 verloren und war das Versicherungsverhältnis am Unfall tag beendet - ob gemäß § 38 WG durch Rücktritt wegen Nichtzahlung der Erstprämie -so das Berufungsgericht - oder, wie die Revision geltend macht, durch Kündigung wegen Nichtzahlung von Folgebei-trägen (§ 39 WG), ist im Streitfall ohne rechtliche Bedeutung. a) Nach § 3 Nr. 1, 5 PflVG müßte die Beklagte gleichwohl der Klägerin gegenüber grundsätzlich für den Schaden einstehen, da sie der dafür zuständigen Zulassungsstelle (dazu BGH Urteil vom 13. Februar 1974 - IV ZR 186/72 = VersR 1974, 458) das Erlöschen des Versicherungsschutzes erst nach dem Unfall angezeigt hat (vgl. § 29 c StVZO). Allerdings besteht die Einstandspflicht des Versicherers bei solchen "kranken” Versicherungsverhältnissen nach dem gemäß § 3 Nr. 6 PflVG auch hier anzuwendenden § 158 c Abs. 4 WG nur, wenn und soweit der Geschädigte nicht Ersatz von einem anderen Schadensversicherer erlangen kann. Ob die Klägerin diese anderweite Ersatzmöglichkeit hat, läßt das Berufungsgericht dahinstehen. Nach seiner Auffassung würde solche Möglichkeit an der Haftung der Beklagten nichts ändern, weil sie aus einem weiteren Haftungsgrund, nämlich wegen einer Schutzgesetz Verletzung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 c StVZO für den Schaden der Klägerin einzu-stehen habe und diese deshalb nicht auf § 158 c Abs. 4 WG verweisen könne. b) Das Berufungsgericht erwägt dazu: § 29 c StVZO lege dem Haftpflichtversicherer als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zur Bewahrung der Verkehrsopfer vor Schädigung durch unversicherte Kraftfahrer die Pflicht auf, der zuständigen Zulassungsstelle vor dem Erlöschen des Versicherungsschutzes Mitteilung zu machen. Bei rechtzeitiger Erfüllung dieser Pflicht durch die Beklagte habe der Pkw ihres Versicherungsnehmers noch vor dem Unfall stillgelegt werden können; zu Lasten der Beklagten sei davon auszugehen, daß es dann nicht zu dem Unfall gekommen wäre. Die Beklagte hafte deshalb für die Unfallfolgen der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB. Die Regelung in § 158 c Abs. 4 WG könne sie von dieser Haftung nicht entlasten: diese Vorschrift komme dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer seine eigenen, ihm gegenüber dem Geschädigten obliegendaiVerpflichtungen verletzt habe. 2. Diese Auffassung wird von der Revision mit Recht beanstandet. / a) Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, daß der durch das Pflichtversicherungsgesetz 1939 in die Straßenverkehrszulassungsordnung eingefügte § 29 c ganz im Dienst des Schutzes zivilrechtlicher Interessen der Verkehrsopfer gegenüber dem als Schädiger in Betracht kommenden Kfz-Halter und -Fahrer steht (vgl. BGH Urteil vom 27. September 1956 - II ZR 203/55 - VersR 1956, 706). Mit den übrigen seit Einführung der Pflichtversicherung für Kfz-Halter in die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung aufgenommenen Regeln des Abschnitts II bezweckt § 29 c StVZO die Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verkehrsopfer durch Überwachung des ihnen durch jenes Gesetz, das zugleich die §§ 158 c ff in das Versicherungsvertragsgesetz eingefügt hatte, garantierten Versicherungsschutzes; er soll die verwaltungsmäßige Durchführung des Pflichtversicherungsgesetzes erleichtern. b) Es ist jedoch bedenklich, allein bereits deshalb, also ohne Rücksicht auf den FunktionsZusammenhang der Vorschrift mit der Regelung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung an sie die Rechtsfolgen eines Schutzgesetzes i.S. von § 823 Abs. 2 BGB zu knüpfen. Um den Schutzgesetzcharakter einer Vorschrift beurteilen zu können, genügt es häufig nicht, den geschützten Interessen in der Unterscheidung zwischen Belangen der Allgemeinheit und Individualinteressen nachzugehen (vgl. BGHZ 46, 17, 23; 66, 368, 390). Denn oft ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, an die Verletzung der so geschützten Interessen deliktische Schadensersatzansprüche zu knüpfen, erst aus einer umfassenden Würdigung des Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 1974 - VI ZR 48/73 = VersR 1974, 977, 979 m.w.Nachw. ; vom 15. Oktober 1974 - VI ZR 181/73 = VersR 1975, 45, 46; Knöpfle NJW 1967, 697, 700). Dem Interesse der Geschädigten, vor den Nachteilen eines "kranken” Versicherungsverhältnisses bewahrt zu werden, ist im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflicht schon durch die besondere gesetzliche Einstandspflicht des Versicherers nach Maßgabe der §§ 3 Nr. 1,4-6 PflVG i.V.m. § 158 c WG auch bei Fehlen von Leistungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer (bzw. Versicherten) Rechnung getragen. Diese Vorschrift soll auch bei einem "kranken” VerSicherungsVerhältnis das Verkehrsopfer grundsätzlich so stellen, als genieße der Versicherungsnehmer (Schädiger) noch den Schutz einer voll wirksamen Haftpflichtversicherung; allerdings mit den in § 158 c Abs. 3 bis 5 WG näher bezeichneten Einschränkungen für Inhalt und Umfang des Anspruchs und seinem subsidiären Charakter (BGHZ 25, 330, 334). Ob neben solcher eigenständigen Regelung Raum für eine zusätzliche Sicherung derselben Interessen durch deliktische Sanktionen des § 823 Abs. 2 BGB sein kann, mag dahinstehen (be.Iahend für § 29 c StVZO: OLG Düsseldorf VersR 1972, 527; einschränkend E. Prölß JZ 1954, 669; verneinend: OLG Celle VersR 1954, 427; OLG Frankfurt JZ 1954, 669 = NJW 1955, 109 * VersR 1954, 351; KG VersR I960, 889, 892; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12 Aufl. TZ 946 und WI 1972, 126, 127; Fleischmann VersR 1953, 272; J. Prölß/Martin WG 18. Aufl. § 158 c a.F. Anm. 6; anders aber 21. Aufl. § 158 c Anm. 10; Geigel, Haftpflichtprozeß, 16. Aufl. Kap. 15 Rdn. 4; vgl. auch Beschluß des Senats vom 18. November 1954 - VI ZR 200/54 = JZ 1955, 381 = VersR 1955, 291). 8 Jedenfalls kann und soll § 29 c StVZO dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des ’’kranken" Versicherungsverhältnisses keine weitergehenden Haftungsansprüche vermitteln, als das Versiehe rungs recht ihm hier einräumt. Die Anzeige vom Erlöschen des VersieherungsVerhältnisses, wie sie dem Haftpflichtversicherer in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 29 c StVZO auferlegt ist (vgl. auch § 3 Nr. 3 PflVG, früher § 158 c Abs. 2 WG), hat das zur Kfz-Pflichtversicherung ergangene Gesetzgebungswerk bereits in die den Geschädigten schützende Regelung der §§ 3 Nr. 1,4-6 PflVG, § 158 c Abs. 3-5 VVG einbezogen und zwar auf andere Weise, als dies durch Erhebung der Anzeigepflicht des § 29 c StVZO zur Schutzpflicht i.S. von § 823 Abs. 2 BGB bewirkt werden könnte: Gleichgültig, ob der Versicherer seine Anzeigepflicht pünktlich oder verspätet erfüllt, tritt bei Erlöschen des Versicherungsverhältnisses seine ’’Nachhaftung” ein: Ihr Schutz endet nach § 3 Nr. 5 PflVG nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Bewirken der Anzeige. Aber auch dieser Schutz der Nachhaftung ist belastet mit den Beschränkungen der §§ 158 c Abs. 3 u. 4 WG; insoweit hat das Gesetz den schutzwürdigen Interessen der Verkehr sopf er an der Sicherung ihrer Schadensersatzansprüche durch Rücksichtnahme auf Belange des HaftpflichtVersicherers, der an sich nicht zu leisten brauchte, Grenzen gesetzt. Auch diese Interessenlösung stellt nicht auf Erfüllung oder Nicht er ftillung der Anzeige-pflicht ab: Ebensowenig wie der Haftpflichtversicherer sich der Nachhaftung schlechthin schon durch den Hinweis auf ordnungsgemäße Erfüllung seiner Anzeigepflicht entziehen kann, vermag das Unterlassen der Anzeige die Beschränkungen der §§ 158 c Abs. 3 u. 4 WG auszuräumen. Es würde einen Einbruch in dieses Regelungssystem bedeuten, wenn an die Versäumung der Anzeigepflicht des § 29 c StVZO zu Lasten des Versicherers Ersatzpflichten des § 823 Abs. 2 BGB geknüpft würden. So wären z.B. die Beschränkungen des § 158 c Abs. 3 und 4 WG entgegen der dort getroffenen Regelung in den Fällen aufgehoben, in denen der Versicherer seine Anzeigepflicht versäumt, ohne daß ihm ein entsprechendes Äquivalent für seine Nachhaftung bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht gutgebracht wäre. Hätte der Gesetzgeber eine so weitgehende Einschränkung der §§ 158 c Abs. 3 und 4 WG, § 3 Nr. 6 PflVG beabsichtigt, so hätte er das in der versicherungsrechtlichen Regelung selbst zu dem Ausdruck gebracht und sie nicht einer Norm überlassen, die letztlich nur die Durchsetzung des Regelwerks der Pflichtversicherung in der Praxis erleichtern und sichern sollte. II. Auch mit anderer rechtlicher Begründung kann das Berufungsurteil nach dem derzeitigen Verfahrens stand nicht bestätigt werden. Hatte die Klägerin die Möglichkeit, ihren Schaden von dem Versicherer der Firma W. ersetzt zu erhalten, so wäre nämlich die Beklagte gemäß § 158 c Abs. 4 WG, § 3 Nr. 6 PflVG von ihrer Einstand spflicht frei. Als anderweite Ersatzmöglichkeit in diesem Sinne kommen hier Versicherungsansprüche der Firma W. gegen ihren CMR-Versicherer in Betracht, aus denen die Klägerin - 10 wegen ihrer Schäden Befriedigung suchen könnte. Wenn neben der Beklagten die Firma W, nach den hier anzuwendenden Vorschriften der Art. 3, 17 Abs, 2 CMR als Frachtführer für die Beschädigung des Beförderungsgutes der Klägerin - wenn nicht als Partnerin des CMR-Frachtvertrages, so als Empfängerin (vgl. dazu BGH Urteile vom 21. Dezember 1973 - I ZR 119/72 = NJW 1974, 412 und vom 10. April 1974 - I ZR 84/73 = NJW 1974, 1614) - Ersatz leisten mußte, hatte - fortbestehenden Deckungsschütz vorausgesetzt - als Haftpflichtversicherer hierfür die Versicherungs- gesellschaft - Direktion für Österreich - einzutreten. Im Umfang dieser Einstandspflicht könnte sich die Beklagte auf die haftungsbefreiende Vorschrift des § 158 c Abs. 4 WG berufen. 1. Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte damit Vorteile aus dem Versicherungsverhältnis eines bei ihr nicht versicherten Zweitschädigers in Anspruch nehmen würde. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, daß Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 158 c Abs. 4 WG in seiner Fassung von 1939 eine Beschränkung der Subsidiaritätsklausel auf solche Fälle nahezulegen scheinen, in denen der Schädiger nicht nur auf ein krankes Versicherungsverhältnis, sondern auf eine für ihn bestehende zweite Mgesunde” Versicherung i.S. einer DoppelverSicherung verweisen kann (vgl. die Amtl.Begründung in DJ 1939, 1774). Jedoch rechtfertigt der Sinn der Vorschrift ihre Anwendung auch auf Schadensfälle, in denen eine Doppel Versicherung des einen Schädigers nicht besteht, aber mehrere für denselben 11 Schaden haften, sofern nur einer von ihnen gültigen Deckungsschütz durch einen Schadensversicherer genießt. Auch in diesem Fall greift der Grundgedanke des § 158 c Abs. 4 WG ein, daß sich bei Deckung des Schadens durch einen nach dem Versiehe rungs Verhältnis leistungspflichtigen Versicherer eine Haftung des im Grund leistungsfreien Versicherers erübrigen soll. Weder dem ohnehin leistungspflichtigen Versicherer noch dem Geschädigten entstehen Nachteile, wenn sich dieser auch bei solcher Fallgestaltung allein an den Versicherer des Zweitschädigers halten soll (BGHZ 25, 322, 327; BGH Urteil vom 15. Februar 1968 - II ZR 101/65 = VersR 1968, 361, 362). Davon ist der Senat schon in seinem Urteil vom 11. Juli 1972 (VI ZR 79 u. 80/71 = VersR 1972, 1072) ausgegangen. Ebensowenig ist vorausgesetzt, daß der Geschädigte gegen den Versicherer des ’’gesunden” Versicherungsverhältnisses unmittelbar, vor allem mit der Direktklage vorgehen kann (so aber OLG Düsseldorf VersR 1972, 527; Prölß/Martin WG 21. Aufl. § 158 c Anm. 10 b), noch daß es sich bei diesem um eine Pflichtversicherung handelt (vgl. die Amtl.Begründung zu dem Änderungsgesetz vom 5. April 1965 BT-Drucks. IV/2252 S. 31). Gewiß tritt die Haftungsbefreiung des Versicherers nach § 158 c Abs. 4 WG nicht schon deshalb ein, weil und soweit ein weiterer (solventer) Schuldner vorhanden ist (BGHZ 25, 330, 333). Aber es genügt, daß ein anderer Versicherer aufgrund gültigen Versicherungsverhältnisses für den Schaden aufzukommen hat, auch wenn ihn hierauf unmittelbar nur der Schädiger als der Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen kann. Auf die Möglichkeit des Geschädigten, 12 aus abgeleitetem Recht des Schädigers bei dem Versicherer Befriedigung zu erlangen, war die Haftungsbefreiung nach § 158 c Abs. 4 WG in der Art, wie sie vor Einführung der action directe Gesetz gewesen ist (Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs), zugeschnitten. Hieran ist durch die Einführung der Direktklage selbstverständlich nichts geändert worden (vgl. BGHZ 25, 322, 326 ff; BGH Urteil vom 15. Februar 1968 = aaO; vom 12. Dezember 1975 - IV ZR 211/74 = NJW 1976, 372, 374; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht aaO Tz. 949 und WI 1972, 126 ff; 1976, 69). 2. Auch der Umstand, daß die Klägerin auf ein Versicherungsverhältnis im ausländischen Rechtsbereich verwiesen werden soll, steht der Anwendung des § 158 c Abs. 4 WG, § 3 Nr. 6 PflVG hier nicht entgegen. Es braucht dazu der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob ohne Rücksicht auf die ausländischen Rechtsregeln über das Verhältnis der Schadensversicherer zueinander die durch § 158 c Abs. 4 WG bewirkte Las ten Verteilung zwischen "krankem” und "gesundem” Versicherungsverhältnis auch bei Beteiligung eines ausländischen Schadensversicherers immer Geltung beanspruchen kann. § 158 c des Österreichischen Versicherungsvertragsgesetzes stimmt mit der deutschen Regelung, soweit sie hier berührt ist, überein. Die Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1971 - IV ZR 1134/68 = VersR 1971, 333, 334, die einem ausländischen Eigenversicherer (dort: österreichische Bundesbahn) die Eigenschaft eines Schadensversicherers im Sinne von § 158 c Abs. 4 WG abgesprochen hat, betrifft eine andere Fallgestaltung. Um einen EigenVersicherer geht es vorliegend nicht. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, daß die Beklagte ihr die RechtsVerfolgung einer anderweiten Ersatzmöglichkeit im Ausland nicht zu demuten könne. Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit Zumutbarke it sge sichtspunkte für § 158 c Abs. 4 WG eine Rolle spielen können. Jedenfalls kann allein der Umstand, daß die Ansprüche im Ausland verfolgt werden müssen, nicht schlechthin, sondern allenfalls dann Berücksichtigung finden, wenn hiermit für den Geschädigten besondere Erschwerungen oder Verzögerungen verbunden sind. Das ist auch für die insoweit ähnliche Interessenlage im Rahmen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anerkannt (BGH Urteil vom 26. April 1976 - III ZR 26/74 » NJW 1976, 2074 = VersR 1976, 1034). Solche besonderen Umstände sind im Streitfall nicht ersichtlich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Klägerin die Firma W. - wie geschehen - in der Bundesrepublik verklagen kann, und für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis der Bundesrepublik zu Österreich Erleichterungen geschaffen sind. 3. Die Frage, ob der Klägerin wegen ihres Schadens Ersatzansprüche gegen die Firma W. zustehen und ob für solche Ansprüche Deckungsschütz eines CMR-Versicherers besteht, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - offengelassen. Der Senat sieht davon ab, diese Frage selbst zu entscheiden, da insoweit die Anwendung ausländischen /I Rechts in Betracht kommen kann. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang zu beachten haben, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht die Klägerin, sondern die Beklagte im Rahmen des § 158 c Abs. 4 WG darlegungsund beweisbelastet ist (vgl. Prölß/Martin WG 21. Aufl. § 158 c Anm. 10 d). Dr. Weber Scheffen Dr. Steffen Dr. Deinhardt Dr. Ankermann