BGH · VI ZR 236/10 vom 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 236/10 vom 15. März 2011 in dem Rechtsstreit OLG Düsseldorf - Az. 1-17 U 164/09 vom 03.09.2010; LG Mönchengladbach - Az. 10 O 309/08 vom 06.08.2009; Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 33.549,62 € Galke Pauge Zoll von Pentz Diederichsen