BGH · VI ZR 235/56
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 16« April 1955 - VI ZR 72/54 - - Ul Nr« 2 zu § 282 ZPO« -das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen« Das Oberlandesgericht hat durch das Urteil vom 26«Juli ^956 erneut die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urueil zurückgewiesen und auch die weiteren Klageanträge abgewieseno Mit der Revision, um deren Zurückweisung der Beklagte bittet, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter« 1« Der Senat hat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen ersten Urteil vom 16« April 1955 - VI ZR 72/54 -(IM Er« 2 zu § 282 ZPO) die Auffassung der Revision zurückgewiesen, aus dem Zurückbleiben des Tupfers in der Operationswunde müsse nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins zunächst auf ein Verschulden des Beklagten geschlossen werden« Die erneuten Angriffe der Revision gehen dem Senat keinen Anlaß, von diesem Standpunkt abzugehen« Wenn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heim Zurückbleiben von Fremdkörpern in Operationswunden die Regeln des prima facie-Beweises zu lasten des operierenden Arztes angewandt sind, so hat es sich nicht um Tupfer, sondern um größere Gegenstände gehandelt (Bauchtuchs Urteil des.IloZiyilsenats vom 27o Februar 1952 - II ZR 75/51 - VersR 1952, 180; 16 cm lan- gen, wenn er die bei der Operation nach chirurgischer Erfahrung erforderlichen und in der Operationspraxis bewährten Sicherungen nicht angewendet hätte, die geeignet sind, die Gefahr eines Zurückbleibens von Tupfern in der Wunde herabzusetzen« Y.'ürde insoweit ein Vorwurf gegen den Beklagten begründet sein, dann könnte allerdings nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins angenommen werden, daß bei Beachtung der erforderlichen Sicherung der Tupfer nicht zurückgeblieben wäre* Die Anwendung dieses - den ursächlichen Zusammenhang betreffenden - Beweises des ersten Anscheins steht aber hier nicht zur Erörterung» Vielmehr handelt cs sich hier zunächst ausschließlich um die Schuldfrageo Das Berufungsgericht ist den Vorwürfen des Klägers, die die Operationsorganisation betreffen, naebgegangen« Es sieht auf Grund der Beweisaufnahme als erwiesen an, daß der Beklagte bei der Operation nur mit schwarzen Päden armierte Woiltupfor verwandt und vor Schließung der Wunde eine Nachschau nach Premdkörpern vorgenommen hato Dagegen hat, wie nunmehr feststeht, eine Zählung der gebrauchten Wattetupfer durch die Operationsschwester oder einen Assistenten nicht Btattgefundone Das Berufungsgericht hat jedoch aus dem Unterbleiben dieser Zählung keinen Vorwurf gegen den Beklagten hergeleitet. Es kann der Revision nicht zugegeben werden, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an die Sorgfalts- und Kontrollpflicht des Chirurgen zu gering bemessen hat, indem es in diesem Punkt der Beurteilung der Sachverständigen gefolgt ist* Den Gerichten ist nur unter Berücksichtigung ärztlicher Fachkunde und Pacherfahrung ein Urteil darüber möglich, weiche Nethoden geeignet und erforderlich sind, um der Gefahr eines Zurückbleibens von Tupfern.in Operationswunden zu begegnonc Daß die Gerichte hierbei auf die ärztliche Begutachtung und die Berücksichtigung des ärztlichen Schrifttums angewiesen sind, liegt in der Natur der Sacheo Ihnen verbleibt natürlich die Freiheit und die Verpflichtung, die Gutachten im Rahmen des Möglichen kritisch zu würdigen und sie insbesondere dahin zu prüfen, ob der in den Gutachten gewählte Beurteilungsmaßstab den strengen vom Recht gestellten Anforderungen gerecht geworden ist* Diese Aufgabe hat das Berufungsgericht erfüllte Es hat sich dem übereinstimmenden Standpunkt beider Gutachter angeschlossen, daß es nicht erforderlich gewesen sei, die bei der Bandscheibenoperation hier verwandten armierten Tupfer zählen zu lassen* Dabei hat der Gutachter Prof*Dr.Dick auf die Fehlerquellen der sogenannten Zähimethode hingev/iesen, die bei konsequenter Durchführung leicht zu einer Schädigung des Patienten führe und eben deshalb von der Mehrzahl der namhaften Chirurgen nicht angewandt werde* Der Gutachter Privatdozent Dr*Kautzky hat erklärt^ er selbst lasse Tupfer der hier*verwandten Art bei der Durchführung von Bandscheibenoperationen auch nicht zählen* Das Berufungsgericht hat darüber hinaus auch das ärztliche Schrifttum berücksichtigt, in dem wiederholt darauf hingewiesen ist, daß sich die Zählmethode wenig bewährt habe, weil bei Zählfehlern oder dem Übersehen eines weggelegten Tupfers eine unangemessen lange, den Operationserfolg beeinträchtigende Nachschau oder gar eine erneute Yoandöffnung stattfinde* So zuverlässig und praktisch dem Laien zunächst das mechanische Zählverfahren erscheine, müsse der Chirurg auf Grund seiner Erfahrungen darauf hin-weisen, daß die Zählmethode keineswegs das zu leisten vermöge, was man von ihr erwarte* Entscheidend für den Erfolg einer Operation und die Vermeidung von Fehlerquellen ins* * besondere sei die Umsicht des Chirurgen und die richtige Organisation der Operation, zu der die Einbeziehung der Zähimethode nicht zu rechnen sei (Gulekes Der versehentlich suriickgelassene Fremdkörper in «Der Chirurg” 1934 S 505; vgl* ferner A*W*Fischers ”Der Chirurg” 1936 S* 834; Goldhahn / Hartmanns «Chirurgie und Recht” 1937 s* 87 ff, 106, ill I Perrets «Arzthaftpflichtrecht” 1956 S* 71 ff)o Operationsveriauf keine besonderen Komplikationen aufgewie- * sen habe« Trotzdem hält es das Berufungsgericht., dem Sach verständigen folgend, für möglich, daß der vom Armierungs-(Folge-) Faden gelöste Tupfer auch bei Anwendung aller Sorgfalt und Vorsicht der Aufmerksamkeit des Beklagten habe entgehen können* Dabei hat das Berufungsgericht durch Vernehmung der Zeugen Dr-Grunert und der Krankenschwester den Ablauf der Operation im einzelnen aufzuklären versucht und ferner durch Vernehmung des Zeugen Dr.K9, der bei der zweiten Operation gegenwärtig war, die Lage des Tupfers in der Tiefe der Wunde sowie seine Form und Farbe fest-gestellt., Endlich ist jetzt Aufklärung geschaffen, daß der Tupfer bei der Einführung in das Wundgebiet eine Größe von höchstens 8 x 4 cm hatte« Die Auswertung des festgestellten Befundes war im wesentlichen eine Aufgabe des Sachverständigen« Dieser hat im einzelnen ausgeführt, wie es möglich ist, daß sich ein Folgefaden vom Tupfer lösen und mit einem anderen blutdurchtränkten Tupfer oder Faden zu einem Knäuel verbinden kann« Er hat weiter unter Berücksichtigung der Eigenart der hier vorgenommenen Operation die Gründe angegeben, weshalb ein zusammengedruckter Tupfer, der sich in seinem Aussehen alsbald dem ihn umgebenden Gewebe anpaßt, in der Tiefe einer Wundtasche verschwinden und dort der Aufmerksamkeit des Chirurgen entgehen kann« Auch bei Prüfung dieser Frage war das Berufungsgericht weitgehend auf die von den Sachverständigen vermittelte chirurgische Facherfahrung angewiesen, und es kann aus Bechtsgründen nicht beanstandet werden, daß es sich der Beurteilung des Gutachters Kautzky? Soweit die Revisions-rügen von einer unzutreffenden Beurteilung der Beweislast ausgehen, ist ein näheres Eingehen auf sie nicht erforderliche Unbegründet ist der Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt® Gerade weil die Zeugen der Operation in Gegenwart des Gutachters vernommen sind und dieser über einschlägige Erfahrungen in solchen Operationen verfügte, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Begutachtung der Eigenart der hier vorgenommenen Operation nicht gerecht .geworden ist® \7eder war das Berufungsgericht genötigt; darauf einzugehen, wie der den Kläger jetzt behandelnde Arzt die Übersichtlichkeit des damaligen Operationsfeldes beurteilte, noch läßt es sich aus dem Gesichtspunkt des § 286 ZPO beanstanden, daß das Berufungsgericht nicht die genauen Maße des Operationsfeldes oder die Anzahl der verwandten Tupfer festgestellt hat® Hätte der Sachverständige hier eine weitere Aufklärung für erforderlich gehalten, die im übrigen auch vom ersten Gutachter nicht verlangt ist, so würde ef sicher darauf hingewiesen haben« Außerdem hätte der Kläger bei der gerichtlichen Vernehmung des Sachverständigen entsprechende Prägen stellen können, was er unterlassen hat® Es geht ferner der Vorwurf der Revision fehl, die Ausführungen des Berufungsurteils würden der Verpflichtung des Arztes nicht gerecht, im Interesse des Patienten alles zu tun, um Schäden von ihm fern zu halten (vgl® hierzu BGHZ 8, 138}« Diese Verpflichtung ist vom Berufungsgericht durchaus erkannt und entsprechend bewertet worden« Das Berufungsgericht durfte aber auch der ärztlichen Erfahrung Bedeutung beimessen, daß jede größere Operation unter einem gewissen Zeitdruck steht und daß eine allzu gründliche - bis zurrt öfnnen geschlossener Uundtaschen gehende - Nachschau wieder ernste Gefahren für den Patienten hervorruft„ Nenn bei einer Operation, y/ie sie hier vorgenommen wurde, nach ärztlicher Auffassung auch dem sehr gewissenhaft und sorgfältig verfahrenden Chirurgen unbeschadet der angewandten Siehcrungsmethoden ein Übersehen eines Tupfers unterlaufen kann, so läßt sich ein Verschulden nicht feststellen® .Der Vorwurf des Klägers, der Beklagte habe die zweite Operation schuldhaft verzögert., ist vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Gutachten von Prof*Dr«Bick und Prof«Dr« Voßschulte zurückgewiesen worden« Die Revision rügt zu diesem Punkt, das Berufungsgericht habe eine nicht in einem Verhandlungsprotokoll niedergelegte Äußerung des Prof«Dr«Dick entgegen der Vorschrift des § 161 ZPO verwertet,, Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil die dem Kläger nachteilige Entscheidung des Berufungsgerichts keineswegs auf einem solchen Verstoß beruhen würde (vgl«