BGH

Volltext der Entscheidung

Für das Nachschlagewerk!
Nicht für die Amtliche Sammlung!
2336 099
1.	Gesetz* BGB § 426} ZPO § 087
kechtssatz: her schon vor einer Leistung an den
 Gläubiger bestehende Anspruch eines jeden Gesamtschuldners gegen die anderen Gesamtschuldner, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mit zuwirken, kann in der Form des Befreiungsanspruchs im Klagewege ver-f* lgt und notfalls nach § 887 ZPO vollstreckt werden«
2,	Gesetz? BGB §§ 278, 611
Aechtssatz? Zur Frage, wann bei dem sogenannten.
aufgespaltenen Arzt- Krankenhaus-Vertrag die Operationsschwester Krfüllungs-gehilfin des Krankenhauses ist.
Aktenzeichens VI 231 231/56
Urteil des BGH vom 22, Oktober 1957 OLG NeustadtA'ei«str,
 Verkündet
an^2, Oktober 1957 flHV; Justizobersekretär als Uiicundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen de
 Volkes
In dem Rechtsstreit
 der Chefarztwitwe Elisabeth B^Btgeb. Gl Bad	SflHHH)	Straße	Nr.	4Bb,
 Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigters Hechtsanwalt flU ~
gegen
 die Stadtgemeinde Bad	vertreten	durch	den
 Ersten Bürgermeister,
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigt er z Rechtsanwalt Br.
hat der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 22« Oktober 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof« Br« Meiß und der Sundesricbter Br« Kleinewefers, Hanebeck, Br« Bode und Br« Löscher
 für Recht erkannts
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2» Zivil-Senats des Oberlandesgerichts in Heust ad t/v/einstr. vom 3« Juli 1956 insoweit aufgehoben, als zu dem Nachteil der Klägerin erkannt ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückvei1-wiesen«
Von Rechts wegen
 
Tatbestands
 Der im Jahre 1949 verstorbene Ehemann der Klägerin,
 Pro	war	leitender Arzt des Krankenhauses der be-
klagten Stadt. Die Klägerin nimmt die Stadt und den Vater der inzwischen ebenfalls verstorbenen, in den Diensten der Stadt tätig gewesenen Diakonissenschwester	auf	Be-
freiung von den Schadensersatzverpflichtungen in Anspruch, die sie als Erbin ihres Mannes gegenüber den Eheleuten *	biflHfeLn	Bad	dBHHP	wegen	eines	Versehens bei einer
 Operation zu erfüllen hat*
Dr.	hatte	Prau	Ki^Mft	nach einer Konsultation
 in seiner Sprechstunde am 11* Januar 1948 als Patientin der zweiten Verpflegungsklasse in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen und am 22c Januar 1948 unter Mithilfe der Schwester	als Operationsschwester wegen extrauteriner
 Schwangerschaft bperiert. Bei einer späteren Operation der Frau TiiflH) in einem Krankenhaus in Zweibrüoken war als Kern eines Tumors in der Bauchhöhle der Patientin ein sog. Baichtuch festgestellt worden, das hei der Operation vom 22. Januar 1948 versehentlich dort zurückgeblieben wer..
In dem Vorprozeß, den die Eheleute KiflHHfrgegen die jetzige Klägerin als Erbin ihres Mannes geführt haben, hat das Oberlandesgericht Keustadt / Weinstr. durch Berufungsurteil vom 14- Juli 1953 die in dem Urteil näher bezeichneten KlagansprUche auf Ersatz des Schadens, der den Eheleuten ixif^Pdurch das Zurücklassen des Bauchtuchs bei der Operation am 22. Januar 1948 entstanden ist, dem Grunde nach aus Vertrag für gerechtfertigt erklärt und weiter festgestellt, daß die jetzige Klägerin den Vertrags schaden zu ersetzen hat, der den Eheleuten Rifl|B durch die
 
Zurücklassung des Bauchtuchs entstanden ist und noch entstehen wird* Uie gegen dieses Urteil von der Klägerin eingelegte Bevision bat der II* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 10, Kars 1954 zurückgewiesene Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs beruhen auf folgenden Erwägungen* Zwischen Br, 34B) und den Eheleuten Bi^Hfe sei ein Vertrag auf ärztliche Behandlung der Frau Hi^mizustande gekommen, in dessen Durchführung Dr«, B^H^ auch die Operation vom 22«. Januar 1948 vorgenommen habe; an dem Zurücklassen des Bauchtuchs bei der Operation treffe ihn zwar persönlich keine Schuld * da er die nötigen Vorkehrungen gegen das Zurückbleiben von Fremdkörpern in der Operationswunde getroffen gehabt habe und seine Aufmerksamkeit während dc-r Operation durch nicht vorhersehbare Komplikationen anderweit beansprucht gewesen sei; ein Verschulden treffe jedoch die für die Kontrolle der verwendeten Bauchtücher verantwortliche Operationsschwester	die	sich	entweder
 bei der Zählung der dem Operateur, zur Verfügung gestellten oder bei der Zählung der aus der Kunde wieder herausgenommenen Tücher versehen habe; dieser Schwester habe'sich Dr« BflBP bei der Erfüllung seiner Vertragspflicht zur	-
Durchführung der Operation bedient, so daß sie seine Erfüllung sg eh ilf in hinsichtlich seiner Vertragspflichten gegenüber den Eheleuten KifBP geworden sei«
Die Klägerin h^t nunmehr gegen dis Stadt, der sie . bereits während des Revisionsverfahrens zu dem Berufungsurteil vom 14. Juli 1955 den Streit verkündet hatte, und gegen den Vater der Schwester RflHl als deren Alleinerben darauf geklagt, daß sie als Gesamtschuldner verpflichtet seien, sie von den Verbindlichkeiten gegenüber den Eheleuten zu befreien.
"Das Landgericht hat die Klage abgewiesen
 In der Berufungsinstanz hat die Klägerin klargestellt, daß Rechtsgrundlage ihres Begehrens die Ausgleichungspflicht unter mehreren Gesamtschuldnern sein solle,. Sie hat ausgefühi-t, daß den Eheleuten Ri^flUgegenüber auch die Schwester	auf Grund ihres persönlichen Verschuldens
 und die Stadt auf Grund des Krankenhausv ertrag es schadenersatzpflichtig geworden seien; die Tätigkeit einer Operationsschwester gehöre auch gegenüber den Patienten auf der Privatstation zu den vom Krankenhaus geschuldeten Leistungen, so daß die Schwester KflMP im Verhältnis zu den Eheleuten	sowohl	jBrfüllungsgehilfin	des	Arztes
 wie des Krankenhauses gewesen sei; da die Schuld an dem schadenstixtenden Ereignis zu demindest Überwiegend bei der Schwester	gelegen	habe,	müßten	die	beiden	Beklagten
- und zwar als Gesamtschuldner - der Klägerin gegenüber die Ausgleichung voll übernehmen-
Bas Oberlandesgericht hat den Vater	unter	Vor-
behalt der beschränkten Brbenhaftung verurteilt, die Klägerin von ihren Verpflichtungen als Brbin ihres Mannes : gegenüber den Bheleuten RiflHl nach dem Urteil vom 14. Juli 1953 zu befreien; die weitergehende, gegen die Stadt gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren gegenüber der beklagten Stadt mit einem der Formel des Berufungsurteils gegen	nachgebildeten	Antrag	weiter.
Lie Beklagte bi vest um Zurückweisung der Revision.
^Dtscbeiduapagrünäe z
I, Pas Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus § 426 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin und der von ihr in Anspruch genommenen Personen einerseits gegenüber den Bheleuten Ri^flD andererseits für den aus der Operation vom 22; Januar 1948 entstandenen Schaden voraussetzt, Zuzustimmen ist auch den - zur Verurteilung
“ Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Klägerin ihren Anspruch schon jetzt verfolgen kann, obwohl sie selbst ihren Verpflichtungen gegenüber den Bheleuten	noch	nicht	nachgekommen	ist.	Penn wie
 sich aus einer Gegenüberstellung von § 426 Abs. 1 Satz 1 und 5 426 Abs, 2 BGB ergibt, entsteht die in § 426 Abs. 1 »Satz ! bestimmte Verpflichtung der Gesamtschuldner untereinander von vornherein mit der Entstehung der Gesamtschuld, nicht erst durch die Befriedigung des Gläubigers (SGZ 79, 288 /2907; 92, 143 //T51J', 160, 148 £[5.27). ■*> besteht danach schon vor einer Leistung an den Gläubiger der im Klagewege verfolgbare Anspruch eines jeden Gesamtschuldners aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen die anderen Gesamtschuldner, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und dadurch so zu handeln, daß es später gar nicht mehr zu einer Ausgleichung im Wege des Rückgriffs zu kommen braucht (5GZ 79, 290 ff,). Pieser Anspruch findet in dem von der Klägerin gewählten Antrag, sie von ihren Verbindlichkeiten gegenüber den Jiihe-leuten Rittttt zu befreien, einen passenden Ausdruck» Per Antrag trägt auch dem Umstand Rechnung, daß wegen der Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber den Eheleuten EiflHH bisher nur ein Grundurteil nach § 304 ZPO und ein Peststellungsurieil, jedoch noch kein Betragsurteil vorliegt» Paß eine etwaige Vollstreckung des von der Klägerin teils schon

4
l
i
t
l
l
i
 
erwirkten, teils noch erstrebten Urteils nach § 887 ZPO zu erfolgen hätte unä damit nach § 887 Abs« 2 ZPO sogar zur Erzwingung einer Vorauszahlung an die Klägerin vor ihrer eigenen Leistung an die Eheleute Richter führen könnte (RGZ 45, 20	37;	150,	77	/8Ö7*	om Naumburg HRR 1937
Nr 1614)y ist eine Besonderheit des Vollstreckungsrechts, die der schlüssigen Herleitung eines Befreiungsanspruchs aus § 426 Abs 1 Satz 1 BOB nicht entgegensteht, auch wenn unmittelbar aus § 426 Abs«, 1 Satz 1 BOB ein Anspruch des einen GesamtSchuldners gegen die anderen auf Zahlung an sich selbst vor der Leistung an den Gläubiger nicht herzuleiten ist (BGH NJW 1957, 747 Nr« 3)» Keine Bedenken bestehen schließlich auch dagegen, daß das Berufungsgericht das ursprünglich eindeutig als Feststellungsantrag formulierte, in der Berufungsbegründung aber ohne neue Formulierung als Verurteilungsantrag bezeichnete Klagebegehren als Lei-stungsklage behandelt hat und die Klägerin ihr Begehren nunmehr ausdrücklich in dieser Form weiterverfolgt« Der tjhergong von der Feststellungs- zur Leistungsklage ist als spätestens in der zweiten Instanz erfolgt zu betrachten«
IX« Das Berufungsgericht hat die Schadensersatzpflicht der Schwester	und	nunmehr	ihres	Vaters - als Gesamt-
schuldner mit der Klägerin - gegenüber den Eheleuten Bi|
auf Grund des § 823 Abs« 1 BGB bejaht, eine gleiche Pflicht der beklagten Stadt dagegen weder aus § 831 3GB noch aus Vertrag für gegeben erachtet. Eine Haftung der Beklagten aus Vertrag hat das Berufungsgericht deshalb verneint, weil bei Frau	als	Privatpatientin	der	zweiten	Ver-
pflegungsklasse die ärztliche Betreuung einschließlich der Operatic« von den Vertragspflichten der Beklagten aus dem Krankenhaus auf n uhmev ertrag ausgenommen gewesen sei und weil die vom Krankenhaus zur Operation gestellte Schwester bei der nachlässig ausgeführten Verrichtung der Bauchtuchkontrolle nicht als Erfüllungsgehilfe der Beklagten in
- 7 ~
deren vertraglichem Aufgabenkreis gegenüber der Patientin, sondern im Hab men des von Pr» BflHl selbst vorzunehmenden und allein zu verantwortenden Operationsvorgangs tätig geworden sei»
III» Hiergegen wendet sich die Revision zunächst mit der Sacbrüge, daß es nicht nur, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheine, einen totalen Krankenhausvertrag, und einen aufgespaltenen KrankenhausArzt-Vertrag, sondern auch einen totalen Krankenhausvertrag mit ArztZusatzvertrag gehe» Bas Berufungsgericht hätte daher bei entsprechender Berücksichtigung des Chefarztvertrags zwischen Br» B4HI und der Beklagten sowie der in BGHZ 7, 1	und	BGHZ	5,
321 näher umrissenen Rechtslage zu dem Ergebnis kommen müssen, daß von den Eheleuten Rifl^p neben dem Arztvertrag mit Br» B4|p) ein totaler Krankenhausvertrag mit der beklagten Stadt geschlossen worden sei, der auch die Operation umfaßt habe.
Biese Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie auf einen in der Revisionsinstanz unzulässigen neuen Tatsachenvo^trag hinausläuft» Bie Begriffe "totaler Krankenhausvertrag” und "gespaltener Arzt-Krankenhaus-Yer- ^ trag” sind zwar an sich Rechtsbegriffe, deren richtige Zuordnung zu den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufgabe des Richters ist und daher auch in der Revisionsinstanz nachprüfbar sein kann» Unter einem "totalen Krankenhaus7ertrag” wird ein Vertrag verstanden, bei dem sich das Krankenhaus gegenüber dem Patienten zu allen bei einer stationären Krankenhausbehandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Behandlung und der Operation verpflichtet; von einem "gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag” dagegen wird gesprochen, wenn dem Patienten gegenüber das Krankenhaus nur einen Teil dieser Leistungen schuldet,
 einen anderen Teil aber nicht das Krankenhaus, sondern nur der Arzt persönlich (vgl« z.B. Bipperdey, "Chefarzt und Krankenhaus" in "Der Krankenhausarzt11 1949 Heft 4 S- 4	Hübener/Drost, Ärztliches Haftpflicht recht
1955 Sn 8; Perret, Arzthaftpflicht 1956 S. 28 ff; Geigel, Haftpflichtprozeß 8. Aufl. S. 408; BGHZ 5, 321 /523/>
BGH VI m 289/55 vom 15. Februar 1957; OIG Hamburg vom 30, Dezember 1953 VersR 1954? 125 * "Der Krankenhausarzt" 1954.240; der Sache nach auch schon RG vom 30. Juni 1936 J\V 1936, 3182 Br« 6 = HER 1936 Br, 1415 = SeuffArch. SO Br. 165 und RG vom 9. Oktober 1936, abgedr. bei Goldhahn/Hartmann, Chix'urgie und Recht 1937 S, 195/196). Dabei ist es in diesem Zusammenhang zunächst noch gleichgültig, wo im Falle des gespaltenen Vertrags die Grenze zwischen dem Pflichtenkreis des Krankenhauses und dem des Arztes zu ziehen ist. Jedenfalls gehört bei einem gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag die ärztliche Tätigkeit des dem Patienten vertraglich verpflichteten Arztes selbst und insbesondere seine eigene Tätigkeit als Operateur nur zu seinem Pflichtenkreis, nicht zu dem des Krankenhauses. Angesichts der Prozeßführung der Parteien und insbesondere der Klägerin hat es jedoch in diesem Rechtsstreit in den Tatsacheninstanzen gar nicht zur Aufgabe der Gerichte gehört, zu prüfen, oh nach den von den Parteien vorgetragenen und gegebenenfalls bewiesenen tatsächlichen Gegebenheiten die eine oder die andere Art der möglichen Rechtsverhältnisse zwischen Krankenhaus und Patient Vorgelegen hat* Denn die Klägerin selbst hat die hier maßgeblichen Rechtsbeziehungen wiederholt und ausschließlich durch Verwendung des Begriffs des gespaltenen Arst-Krankenhaus-Vertrages gekennzeichnet, ohne auf die eine solche Kennzeichnung rechtfex'tigenden tatsächlichen Gegebenheiten zurückzugehen. Da die Beklagte insoweit den Ausführungen der Klägerin nicht widersprochen
“ 9 -
hat. ist der von der Klägerin verwendete Rechtshegriff in diesem Rechtsstreit mithin als eine unstreitige sogenannte juristische Tatsache zu behandeln gewesen (vgl* BGH IM BGB § 260 Nr* 1; Stein/Jonas, ZPO 18« Aufl* § 282 II 2 a; Y/ieezorelc, ZPO § 282 B II c 2)* Dabei ist angesichts des sonstigen Vorbringens der Klägerin*in den Tatsacheninstanzen, das sich gegenüber der beklagten Stadt im wesentlichen auf die Abgrenzung der Pflichtenkreise von Krankenhaus und Arzt beim gespaltenen Vertrag bezogen hat, kein Zweifel möglich, daß die Parteien und insbesondere die Klägerin mit dem Begriff des gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Verträges etwa einen anderen Gedankeninhalt verbunden haben könnten, als es hier zur vorläufigen Bestimmung dieses Begriffs dargelegt worden ist* Der Vertreter der Klägerin selbst ist es gewesen, dar das bereits erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30o Dezember 1953 im vollen Y/ortlaut zu den Gerichtsakten eingereicht hat, in dem gerade auch dieser Begriff eingehend abgehandelt ist. Im Vorprozeß gegen die Eheleute Ei(H^ hatte die Klägerin ihre Haftung diesen gegenüber allerdings u.a. auch damit verneinen wollen, daß sie behauptete, es habe ein totaler Krankenhausvertrag und kein Arstvertrag bestanden* nachdem aber im Vorprozeß das Bestehen eines Arstveiträges angenommen worden war, ist die Klägex'in in den Tatsacheninstanzen dieses Rechtsstx'eiis auf ihr damaliges Vorbringen nicht zurückgekommen* Auch in ihrer allgemeinen Bezugnahme auf den Inhalt der Vorprozeß-akten kann angesichts ihres sonstigen Vorbringens in diesem Rechtsstreit ein Zurückgreifen auf jenes damalige Vorbringen nicht erblickt werden»
Die Ausführungen der Revision, daß ein totaler Krankenhausvertrag (mit ArztZusatzvertrag) Vorgelegen habe, haben mithin ein in diesem Rechtsstreit neues tatsächliches Vorbringen zur Voraussetzung und zu dem Gegenstand, das nach § 56'; Abs, 1 ßatz i ZPO in der RevisiotfSinstanz nicht mehr
 beachtet werden kann. Damit erledigen sieh zu diesem Punkt auch die von der Revision noch erhobenen Verfahrensrügen, mit denen sie dem Berufungsgericht Mängel bei der Sachaufklärung (§ 139 ZPO) und bei der Ausschöpfung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) vorwirft«, Denn eine Nachprüfung des von den Parteien als Tatsache verwendeten Begriffs des gespaltenen Vertrags auf seine richtige Ableitung aus den tatsächlichen Gegebenheiten ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen. Damit erledigt sich schließlich auch die von der Revision besonders herausgestellte Verfahrensrüge, daß das Berufungsgericht im Tatbestand seines Urteils unzulässigerweise summarisch auf den Inhalt der Vorprozeßakten Bezug genommen und nicht ausdrücklich die dort befindliche Originalkrankengeschichte aus dem Krankenhaus der Beklagten genannt habe, deren äussere Porm für das Vorliegen eines totalen Kranke nhausvex'tr ages spreche*
IV. Ist demnach zwar mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß die vertraglichen Beziehungen der Beklagten und des Dr.	zu	den	Eheleuten	Ri	CHI	nach dem
T;yp des gespaltenen \rzt-Krankenhaus-Vertrages gestaltet waren, so kann doch den Angriffen der Revision gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es im Rahmen dieser gespaltenen Vertragsbeziehungen das schadenstiftende Versehen der von der Beklagten gestellten Operationsschwester üHIH ausschließlich dem Aufgaben- und Gef ährenkreis des opex'ierenden Arztes zuweist, der JSrfolg nicht versagt wex'den. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu vermögen das Ergebnis nicht zu tragen, sind nicht frei von Rechtsirrtum und sind durch eine von der Revision gerügte Verletzung cer §§ 139 und 286 ZPO beeinflußt *
1. Das Berufungsgericht hat sich seihst den Zugang zu einer zutreffenden Erörterung der einschlägigen Rechtsverhältnisse dadurch erschwert, daß es von dem erst zu beweisenden Ergebnis ausgeht, daß im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag zu dem Aufgabenkreis des Krankenhauses außer der Unterbringung und Verpflegung nur die “Wartung und Pflegendes Kranken, zu dem Aufgabenkreis des Arztes aber als Teil der ärztlichen Betreuung die “Operation11 schlechthin gehöre^ Das Berufungsgericht erkennt zwar dann in einem gewissen Widerspruch dazu an, daß die Beklagte zu der Operation Operationsräume, Instrumente und Operationsschwester zur Verfügung zu stellen hatte, Es schließt auf eine solche Verpflichtung der Beklagten jedoch nur aus der langjährigen tatsächlichen Übung, ohne der Frage nachzugehen, worauf diese Verpflichtung rechtlich beruhen könnte, und läßt es sogar ausdrücklich dahingestellt, oh es sich um eine Verpflichtung nur gegenüber dem Arzt oder auch gegenüber der Patientin gehandelt hat* Wenn es als Inhalt dieser Verpflichtung nur die Pflicht zur Gestellung der Operationsschwester, also eine bloße Dienstverschaf-fuugspflicht der Beklagten ansieht, so stützt es sich dabei im wesentlichen auf eine isolierte Betrachtung gerade der schadenstiftendon Verrichtung der Operationsschwester, die es in einer nur auf das Tatsächliche gerichteten Betrachtungsweise dem eigentlichen Operationsvorgang und damit dem Pflichtenkreis des Arztes zuordnet» Mit Recht rügt dis Revision demgegenüber, daß das Berufungsgericht die Stellung und den Aufgabenkreis einer Operationsschwester verkannt habe. Die Darlegungen des Berufungsgerichts, mit denen es die schadenstiftende Verrichtung der Operationsschwester sehr betont als einen unselbständigen Handlangerdienst für den Operateur unter dessen alleiniger Verantwortung kennzeichnet, stehen auch in einem gewissen Wider- * Spruch zu den Ausführungen in seinem Urteil im Vorprozeß
 vom 14<> Juli 1953 und zu den auf	bezüglichen	Aus-
führungen im jetzt angefochtenen Urteil, Denn dort hat es gerade auf die Eigenverantwortlichkeit der Operationsschwester hei der ihr zukommenden Aufgabe der Bauchtuchkontrolle abgehoben und diese Verantwortlichkeit noch besonders für die kritischen Momente der Operation unterstrichen 5 in denen sich die Aufmerksamkeit des Operateurs v rdringlieh auf andere Dinge richten muß. Mit Recht hält die Revision auch den Gedankengang des Berufungsgerichts für bedenklich, daß die Tätigkeit der Schwester bei der Operation außerhalb des Einflußbereichs und demgemäß außerhalb des Gefabrenkreises der Beklagten gelegen habe; Es wäre rechtsirrig, aus diesem Grunde die Eigenschaft der Operationsschwester als Erfüllungsgehilfin der Beklagten gegenüber der Patientin verneinen zu wollen, falls sich aus anderen Gründen ergäbe, daß die Tätigkeit der Operationsschwester sum Pflichtenkreis der Beklagten gehörte. Denn es schließt die Anwendung des § 278 BGB nicht aus, wenn die Leistung,
 zu der sich der Schuldner verpflichtet hat, ihrer Hatur
♦
nach ein selbständiges und nicht in jeder Lage einer Einzelweisung des Schuldners zugängliches Handeln einer von ihm heranzuziehenden sachkundigen dritten Person erfordert (vgl, rgz 64, 231 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 2* Aufl, erster Band S. 184)« Mit Recht wird von der revision schließlich der in der Tat als grundlegend an-zusehende Mangel gerügt, daß das Berufungsgericht zwar die Entscheidung RuS 118, 41 zitiert, aber gerade nicht die dort für erforderlich gehaltenen Feststellungen getroffen hat, welche Rechtsbeziehungen zwischen Patient und Krankenhaus, zwischen Krankenhaus und Arzt und zwischen Patient und Arzt hinsichtlich der vom Krankenhaus gestellten Schwester (dort einer Röntgenschwester zur Durchleuchtung) bestanden haben.
2c Es geht andererseits aber auch nicht an, so, wie es der Revision vorschwebt, angesichts der Schwierigkeiten einer Grenzziehung zwischen den Handlungen einer Schwester im Aufgabenbereich des Arztes und denen ini Aufgabenbereich des Krankenhauses die Schwester im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Verhältnis grundsätzlich als Erfüllungsgehilfin sowohl des Arztes wie des Krankenhauses anzusehen und in Anlehnung an BGH NJW 1952, 217 Hr. 2 (= L-M BGB § 278 Nr., 2/3 = BB 1952, 43, 67) die Operation als eine unteilbare Leistung im Sinne des § 431 BGB .zu behandeln, bei der die beiden "Unternehmer” - hier Krankenhaus und Arzt -wegen der Notwendigkeit ihres Zusammenwirkens und wegen • der Unmöglichkeit der Trennung ihrer Leistungen jeder auch für Vertragsverletzungen des anderen und der von diesem zugezogenen Erfüllungsgehilfen haften würden» Denn anders als in BGH NJW 1952, 217 Hr. 2 handelt es. sich bei der Operation sowohl für den Arzt wie für das Krankenhauspersonal nicht um die Erstellung eines Werkes, sondern um die Erbringung von Diensten; und anders, als dort ist es gerade das Y.esen des gespaltenen Arzt-&rankenhaus-Vertrages, daß die Verpflichtung zur Erbringung der Dienste dem Patienten gegenüber "gespalten” ist* Aus dem dienstrechtlichen Charakter der bei einer Operation zu erbringenden Leistungen folgt, daß die beiden Teile - Krankenhaus und Arzt sofern sie insoweit überhaupt beide dem Patienten zur Dienstleistung verpflichtet sind, jeder nur die ihm zukommende "Mitwirkung" (Y/erner in Staudinger, 3GB 9- Aufl.
§ 451 XII 2) bei der Operation schulden können,
3o frie in BGHZ 5, 321 ausgeführt ist, gehört im gespaltenen Ar st-Kfanke nh aus-Ver t r ag gemäß den Erwartungen des Patienten und den diesen Erwartungen entsprechenden, dem Patienten auch berechneten Maßnahmen des Krankenhauses zu dessen Vertragspflichten außer der Gewährung von Unterkunft
 und Verpflegung auch die Gewährung derjenigen erforderlichen Heilbehandlung, die nicht durch den behandelnden Ar2t selbst, sondern gewöhnlich nur mittels der personellen und sachlichen Einrichtungen eines Krankenhauses gewährt zu werden pflegte Hach diesem Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamburg in seiner bereits genannten Entscheidung vom 30* Dezember 1953 auch die Tätigkeiten einer Operationsschwester bei einer Operation einzuordnen gesucht» Trotz der Zustimmung, die diese Entscheidung in Fachkreisen gefunden hat (Schmel-cher in "Der Kranlcenhausarzt” 1954? 243), erscheint es jedoch zweifelhaft, ob sich damit wirklich in jedem Falle eine eindeutige und einleuchtende Abgrenzung finden laßt, welche Leistungen der Schwester bei der Operation Mder Arbeitssphäre des operierenden Arztes" und welche dem Pflichtenkreis des Krankenhauses zuzurechnen sind« Die Tätigkeiten, die das Krankenhauspersonal bei einer Operation veri'ichtet, sind letzten Endes sämtlich Hilfeleistungen zu der im Kittelpunkt stehenden Tätigkeit des Operateurs« Will man sie danach scheiden, ob sie der Arbsitssphäre des Operateurs angehören oder nicht, so reißt iiion enter Umständen Verrichtungen auseinander, die aus anderer Sicht eine Einheit bilden« Gerade die "assistiei^ende Hilfst'; fcigkeit" (Nipperdey aaO S. 7) einer Operationsschwester ist kein zusammenhangloses Neben- und Nacheinander einzelner Verrichtungen, die einmal dem und einmal jenem Kreise zugeordnet werden können, sondern ein zusammenhängendes Ganzes, das trotz seiner Ausrichtung auf die Tätigkeit des Operateurs dieser gegenüber doch eine mehr oder weniger große Eigenständigkeit aufweist und trotz seiner Verkettung mit der Aibeitssphäre des operierenden Arztes zu der davon zu scheidenden Sphäre der Operationsassistenz gehört« Auch die assistierende Hilfstätigkeit der Operationsschwester als Ganses kann im Sinne von JBGH2 5, 321 ein Stück der
~ 15 ~
Mitwirkung bei der Heilbehandlung sein, die dem Krankenhaus als dessen eigene Leistung gegenüber dem Patienten obliegt.Anders als bei den in BGHZ 5, 321 beispielsweise genannten Uaßnahmen der Heilbehandlung kann jedoch hier wegen der engen Verkettung der assistierenden Tätigkeit mit den eigenen Vertragspflichten des Arztes nicht der Grundsatz aufgsstellt werden, daß die assistierende Tätigkeit im gespaltenen /Irzt-Krankenhaus-Vertrag immer zu den Vertragspflichten des Krankenhaus?ertrages gegenüber dem Patienten gehören mußte (anders anscheinend Nipperdey aaO; vglo auch Haussen in "Der Krankenhausarzt" 1954? S« 38, aber auch S. 39)’• Die Rechtsverhältnisse können vielmehr so liegen, daß das Krankenhaus nur verpflichtet ist, die
 Schwester zu dieser Tätigkeit dem Arzt derart zur Verfü-
«
gung zu stellen, daß dieser sich ihrer Hilfe in seinem eigenen Pflichtenkreis unter seiner eigenen Verantwortung und auf seine eigene Gefahr bediene; die Rechtsverhältnisse können aber eben auch so sein, daß die assistierende Hilfs-tätigkeit selbst eine dem Patienten vom Krankenhaus geschuldete und vom Krankenhaus mit seinem Personal durchzu-iithr ends Vertragsleistung an den Patienten ist (vgl. zu diesen Unterscheidungen die gleichliegenden Ausführungen in der bereits genannten Entscheidung RGZ 118, 41 zur Tätigkeit der Röntgenschwester bei einer Durchleuchtung). Im letzteren Palle würde die ganze Tätigkeit der Operationsschwester hei der Operation ohne Unterscheidung der einzelnen Verrichtungen der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Krankenhauses gegenüber dem Patienten dienen und das Krankenhaus daher nach § 278 BGB dem Patienten für ein Verschulden der Schwester bei dieser Tätigkeit haften. Dem würde es nicht im Wege stehen, daß die Schwester bei einer einzelnen Verrichtung wegen der Beziehung dieser Verrichtung zu der eigenen Ver-tragspflicht des Arztes zugleich als öeßsen Erfüllungsge-hilfin gegenüber dem Patienten tätig werden kann, wie es

-• 16 *-
hier im Vorprozeß hinsiebtlieh der Verrichtung der Schwester	bei	der	Bauchtuebkontrolle angenommen
 worden ist* Es würde dem, wie bereits erwähnt, auch nicht im Wege stehen, daß der Einfluß des Krankenhauses auf die einzelnen Verrichtungen des assistierenden Personals wahrend der Operation selbst naturgemäß beschränkt oder sogar ausgeschlossen ist.* Voraussetzung für eine Haftung des Krankenhauses aus § 278 BGB bliebe aber immer ein eigenes Verschulden der assistierenden Person; ginge eine Fehlleistung der assistierenden Person bei einer ihrer Verrichtungen auf eine nur dem Arzt vorznwerfende falsche Maßnahme oder Anordnung zurück, so würde die Haftung des Krankenhauses mangels eines Verschuldens seines Erfüllungsgehilfen an dem schadenstiftenden Ereignis entfallen*
4. Bas Berufungsgericht hätte daher unter Aus~ schöpiung des bereits vorliegenden und gegebenenfalls nach § 'j59 ZPO zu ergänzenden Prozeßstoffes und unter Berücksichtigung der von der Klägerin angebotenen Beweise (§ 2S6 2P0) die rechtlichen Beziehungen zwischen der i'atientin	der Beklagten, zwischen der Patientin
 und Pr« StfBfc und notfalls auch die zwischen der Beklagten und Br* B^M im einzelnen prüfen müssen, um daraus feststellen zu können, in wessen vertraglichen Pflichtenkreis gegenüber der Patientin die assistierende Hilfstätigkeit
 der Schwester
 und damit auch die schadenstiftende
 Verrichtung gefallen ist
 Von der »Härang dieser Präge allein hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab« Denn die weitere Rüge der ^.eriüion, das Berufungsgericht hatte prüfen müssen, ob die Operationsschwester nicht Erfüllungsgehilfen im Vertragsverhältnis zwischen Krankenhaus und Arzt gewesen sei,
 steht nicht nur mit der eigenen Einlassung der Klägerin im Berufungsrechtszug im Y»iderspruoh, sondern geht auch rechtlich fehl* da für die von der Revision dazu berangezo-gene Entscheidung des Oberlandesgerichts Breslau in BR *1943? 5'7 3Tr. 10 ein hier gerade nicht gegebener Umstand, nämlich die allgemeine Ungeeignetheit der vom Krankenhaus gestellten Schwester, wssent3.icb gewesen ist,
Z
5c In die zur Klärung dieser frage erforderlichen Erörterungen tatsächlicher Art kann das Revisionsgericht selbst nicht eintreten. Ber Senat mußte sich daher darauf beschränken; die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuveiweisen, das nunmehr die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten hinsichtlich der assistierenden Hilfstätigkeit der Schwester R#BBlbei der Operation an Krau RiflMRF einer näheren Prüfung zu unterziehen haben wird*
Unmittelbare Anhaltspunkte dafür, ob die Tätigkeit der Schwester eine von der Beklagten oder eine von Br, BflBI der Patientin geschuldete Leistung gewesen ist, könnten sich bereits in den etwaigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbar ungen der Eheleute Ridftmit der Beklagten und mit Br.	oder in den möglicherweise bestehenden allgemeinen
 At!fnahmebedingungen oder Satzungen des Krankenhauses der Beklagten finden. Sollte sich hieraus nichts wesentliches ergeben, so würde es ein weiterer Anhaltspunkt sein können, inwieweit in den von der Beklagten einerseits und von Br. BflBl andererseits erteilten Rechnungen eine Vergütung für die Operationskosten ausdrücklich eingesetzt oder anderweit einkalkuliert gewesen ist. Benn ein bedeutsames Anzeichen* wer die Tätigkeit der Schwester der Patientin geschuldet hat, würde es zwar noch nicht sein, wer die
 Schwester besoldet hat* wohl aber* wer die Kosten der Schwester hei der Patientin eingehoben hat« Dabei wäre gegebenenfalls der unter Beweis gestellte Vortrag der Klägerin zu berücksichtigen, daß in den Pflegesätzen für die Patienten der sogenannten Pi'ivatstationen üblicherweise auch die Kosten der Operationsschwester einberechnet sind. Andererseits wäre dabei aber auch zu prüfen, wie im Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und Dr« BtfP die Verteilung- der Operationsunkosten hei den Patienten der höheren Verpflegungslclassen und ihre Binhebung bei den Patienten nach dem Chefarztvertrag zwischen der Beklagten und Dr« BflB gedacht gewesen und in der Praxis gehandhabt worden ist«
Denn es wäre denkbar, daß Dr, BtfMfedie Operationsunkosten von den Patienten der höheren Verpflegungsklassen durch entsprechende Gestaltung seiner Rechnungen im Sabinen der ärztlichen Gebührenordnungen eingehoben und im einzelnen oder allgemein, etwa schon durch entsprechend niedrigere Bemessung seines Fixums als Chefarzt (§ 6 des Vertrags), mit dem Krankenhaus verrechnet hat, wie das z«B« hinsichtlich der Assistenz des Dr« DtfBtbei der Operation der Pall gewesen zu sein scheint, für den er allerdings auch die Hälfte des Gehalts zu tragen hatte (§4 Abs« 3 des Vertrags)« Bs wäre aber auch denkbar, daß man in etwa bereits nach den Gimndsätcen verfallen ist, wie sie jetzt in den Richtlinien für die Gestaltung von Chefarztverträgen (MDer Krankenhaus-arzt” 1957, 88 = ,!Das Krankenhaus” 1957, 137) niedergelegt sind« Dabei sei zur Auslegung der typischen Klauseln des Chefarztvertrages zwischen Dr« BMI und der Beklagten gegenüber den vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang gemachten Ausführungen klargestellt, daß das in § 5 niedergelegte Hecht Dr« BtfBfc zur Bigenliquidation hei den stationären Patienten der ersten und zweiten Verpflegungsklasse etwas völlig anderes als sein in § 3 genanntes Hecht cur Führung einer Privatpraxis gewesen ist« Schließlich würde dafür, »er die Tätigkeit der Operationsschwester
 geschuldet hat, auch die Klärung der -von den Parteien in erster Instanz erörterten Präge von Bedeutung sein können, wer die Schwester für ibx’e Assistenz hei den Patienten der ersten und zweiten Verpflegungsklasse gegen Haftpflicht versichert hat oder hätte versichern sollen.
6, Sollte das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis gelangen, daß die assistierende HilfStätigkeit der Schwester RdflHfe hei der Operation Gegenstand der Vertragspflicht der Beklagten gegenüber den Eheleuten
 gewesen ist und daß demnach auch die Beklagte den Eheleuten Kichter für die Polgen des Versehens der Schwester haftet, so würden keine Bedenken bestehen, die Haftung der Klägerin und der Beklagten gegenüber den Eheleuten	ebenfalls	als eine gesamtschuldnerische
 ansusehsn. Denn wenn auch die Verpflichtungen der Beklagten einerseits und des Dr. B^jBl andererseits aus dem gespaltenen Vertrag gegenüber den Eheleuten Ei^HP nicht und auch nicht teilweise auf dasselbe gingen, so würde doch nunmehr ihre aus dem Versehen ihrer gemeinsamen Erfüllungsgehilfen entstandenen Schadensersatzverpflichtungen gegenüber den Eheleuten lliflife auf dasselbe gehen. Der Entstehungsgrund einer Gesamtschuld braucht nieht notwendig gemeinschaftlich zu seih (Danckelmann bei Palandt, 2GB 16. Aufl, § 421 Anm. 1). Es ist insbesondere in der xiecht-spreebung anerkannt, daß auch die zu dem selben Schaden beitragenden Vertragsverletzungen mehrerer Personen, deren Verträge mit dem Geschädigten zunächst nichts miteinander gemeincam haben, zu einer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht führen können (vgl. KG ’»Varn. 1909 Br. 197 und BAG HEB 1932 Er. 1324). Ob innerhalb der Gesamtschuld n erg eme in schaft die Beklagte ihrerseits wieder in
«•* 20
r
(xesamtschuldnerschaft mit Hammel der Klägerin zur Befreiung von der gemeinsamen Verbindlichkeit verpflichtet sein würde (vgl, dazu Panckelmann aaO § 426 Anrn« 2 b) dd) und 3GH£ 6. 27) und oh die Beklagte die Klägerin von der gesamten oäer nur von einem Teil dieser Verbindlichkeit zu befreien hätte, wird wesentlich von dem Järgebnis* der noch erforderlichen Erörterungen über die Stellung der Operationsschwester im Verhältnis zu dem Krankenhaus, zu dem Arzt und zur Patientin abhängen.
Meiß	Br0	Eleinewefers	Hanebeck
 Br» Bode	Br«	Löscher
i