BGH

Volltext der Entscheidung

25Z6 019
71 ZR 227'56
*	•»	«fc	M»	M»	«
Verkündet am 22- Oktober 1957 Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 der Bundesrepublik Deutschland» vertreten durch den Bundesminister der Finanzen^dieser vertreten durch die Oberfinanzdirektion
 Beklagten» Berufungsklägerin und Revisionsklägerin»
- Prozeßbevo31roachtigters Rechtsanwalt Dr
 gegen
den minderjährigen Heinz durch seine Eltern, die Ehe _ undEnge1-Marie KlflHBstraße
U'
gesetzlich vertreten gazinarbeiter Karl ), geh. Bflfe, in
 Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter? Rechtsanwalt Dr.
hat der VI- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 22- Oktober 1957 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof.Dr. Meiß und der Bundesrichter Dr. Tleinewefers, Hanebeck, Dr. Bode und Dr. Löscher
 für Recht erkannt?
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 1956 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
" 2 "
Tatbestand *
Am 23« Januar 1954 stürzte der am 24* Juni 1941 geborene Kläger beim Spielen vom 4« Stock des Emsmauerbunkers aus einer der im Zuge der Entmilitarisierung geschaffenen Öffnungen auf die Straße* Hierbei erlitt er erhebliche Verletzungen* Für die Folgen dieses Unfalls hat der Kläger die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch genommen*
Bas Landgericht hat den Schmerzensgeldanspruch und den weiteren bezifferten Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu drei Fünfteln für gerechtfertigt erklärt und eine entsprechende Feststellung der Srsatzpflicht hinsichtlich der weiteren Schäden getroffen. Bie Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist zurückgewiesen worden. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die volle Abweisung der erhobenen Klageansprüche. Ber Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen-
Entscheidungsgründe t
% Bie Revision hat gebeten nachzuprüfen, ob der Rechtsweg nicht nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) in der Fassung vom 6. Juni 1956 (RGBl I S. 469) unzulässig sei- Bie Auffas-sung, für Ansprüche aus dem Unfall sei der Zivilrechtsweg unzulässig, kann, wie beide Vordergerichte rechtsirrtumsfrei angenommen haben, schon deshalb hier keine Bedeutung erlan-gen, weil der Kläger nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVersG) nicht anspruchsberechtigt ist* In Frage kämen nur Ansprüche nach § 1 Abs« 2 Buchstabe a mit § 5 Abs. 1 Bucht.-stabe e BVersG« Hiernach kann ein Geschädigter auf Antrag Versorgung erhalten , v/enn die Schäden durch eine unmittelbare Kriegseinwirkung herbeigeführt worden sind, wobei nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge als unmittelbare Kriegseinwirkung gelten, wenn sie einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich hinterlasser, haben« Nun ist § 5 BVersG nach seinen Sinn und Zweck eng auszulegen (BSG NJW 57, 319? 320).'Daß die Kriegszerstörungen an dem Gebäude den Schaden begünstigt haben, reicht nicht aus, einen kriegs eigentümlichen Gefahrenbereich zu bejahen (Vgl. Schieckel, Kommentar zu dem Bundesversorgungsgesetz 1953 zu § 5 Anm« 10 und § 1 Anm« 9). Bas Bundessozialgericht (NJW 57? 1006) hat sich dahin ausgesprochen, daß eine Gebäuderuine, die durch kriegerische Vorgänge entstanden ist, wegen ihrer Einsturzgefahr im allgemeinen keinen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich bildet, wenn es zeitlich möglich war, den Gefahrenzustand zu beseitigen« Eine kriegseigentümliche Gefahr in Sinne dieser Vorschrift ist daher nicht gegeben, wenn fast zehn Jahre nach dem zeitlichen Abschluß der kriegerischen Handlungen ein kriegszerstörtes Gebäude dadurch zu einem Unfall mitwirkt, daß ein spielendes Kind, dem die von dem Gebäude ausgehende Gefahr bekannt ist, aus einer ungesicherten Öffnung auf die Straße stürzt.
2. Ohne Hechtsirrtum haben auch Land- und Oberlandes-gericht einen schuldhaften Verstoß der Beklagten, die über den Bunker verfügungsberechtigt war, gegen ihre Verkehrs-sicherungspflicht hinsichtlich der Absperrung des Bunkers angenommen . *
Das Berufungsgericht hat fest^estellt, daß der Bunker von allen Seiten frei zugänglich war und seit Jahren von
 Kindern ständig zu dem Spielen “benutzt wurde, was den zuständigen Beamten der Beklagten bekannt war« Mit Hecht hat das Berufungsgericht auch diesen Bunker mit den zur Entmilitarisierung angebrachten ungesicherten Öffnungen als für spielende Kinder besonders gefährlich angesehen und daher Maßnahmen als erforderlich bezeichnet, um die Kinder an dem Betreten zu hindern oder vor Unfällen zu schützen« Warntafeln genügten nicht, zu demal sie im laufe der Zeit unleserlich geworden waren und ersichtlich von den Kindern nicht beachtet wurden«
Die Revision irrt, Boweit sie ausführt, die Haftung der Beklagten müsse schon deshalb entfallen, weil der Bunker, abgesehen von dem vernichteten feil, insbesondere auch in den oberen feilen, offensichtlich nicht für den Verkehr bestimmt gewesen sei$ denn nur die Gefährdung eines rechtmäßigen Verkehrs sei zu vermeiden und könne haftungsbegründend sein. Es mag sein, daß einem Erwachsenen gegenüber, der auf einem fremden Grundstück nichts zu suchen hat, eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB entfallen würde (BGH VHS Bd.
 12 S. 325)- Im vorliegenden Pall aber war <Jen Beamten der Beklagten bekannt, daß die Kinder immer wieder den Bunker als Spielplatz benutzten. Bann aber konnte und durfte sie sich nicht damit begnügen, die Kinder bei den Kontrollgängen die "fast jede Y/oche11 gemacht wurden, aus dem Bunker zu weisen. Sie hätte vielmehr bei der erheblichen Gefahr, die der Bunker für spielende Kinder darstellte, die erfahrungsgemäß nicht besonders vorsichtig handeln, geeignete Maßnahmen treffen müssen> um eine solche Gefährdung möglichst zu verhindern, zu demal den Beamten bekannt war, daß das Hinaus weisen der Kinder anläßlich der Xontrollgänge nicht ausreichte s ein alsbaldiges Portsetzen der Spiele im Bunker zu verhindern. Baß andere Maßnahmen nicht zu demutbar oder nicht möglich gewesen wären, hat das Berufungsgericht ohne
 Hechtsirrtum verneint
3» Zur Verteilung des Schadens gemäß § 254 BGB hat das Berufungsgericht.u-a, ausgeführts "Erwiesen ist ...* daß der Kläger trotz wiederholter Verbote in dem Bunker gespielt hat und dabei im Eifer des Spielens beim Herumlaufen aus einer der ungesicherten Öffnungen des 4» Stockes gestürzt ist« Wenn dieses Verschulden vom Landgericht auch mit Hecht ftir nicht gering erachtet ist, so ist andererseits zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, daß er gemeinsam mit anderen Kindern den Bunker zu dem Spielen aufgesucht hat und daß das gemeinsame Spiel die Warnungen und Verbote und das Bewußtsein der Gefahr zurückgedrängt hat”.
Die hierin liegende Wertung des Verschuldens des Klägers läßt entgegen der Auffassung der Hevision keinen Rechtsirrtum erkennenc Gerade bei einem gemeinsamen Spiel treten erfahrungsgemäß Warnungen und Verbote im Bewußtsein der Kinder zurück und werden durch den Spieltrieb überlagert*
4« Schließlich bittet die Revision noch zu prüfen, ob entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Verschul den der Eltern des Klägers bei der Abwägung nicht ebenso wie sein eigenes Verschulden zu berücksichtigen gewesen wäre« Der Bundesgerichtshof hat, was das Berufungsgericht richtig erkannt hat, bisher in ständiger Rechtsprechung ein mitwirkendes Verschulden des gesetzlichen Vertreters bei der Entstehung des Schadens nur im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses als anrechenbar angesehen (BGH NJW 52, 1050$ BGKZ 1, 248; 3, 46 und 9> 316). Nur dann, wenn ein Vertrag mit dem verletzten Kinde bestand oder wenigstens vertrageähnliche Beziehungen gegeben waren, ist die Anwend-barlceit des § 278 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB bejaht worden (HJW 57, 1187)«.Gegen diese, Rechtsprechung hat die Revision keine neuen bisher nicht geprüften Gründe vorge-
tragen, die eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung als notwendig erkennen ließen«
5. Zu Unrecht meint die Beklagte, das Gericht habe die dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärten Ansprüche nicht einzeln geprüft, so daß ein Grundurteil nicht habe ergehen dürfen. 3s handelt sich bei den dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärten Ansprüche um solche, die nach der Lebenserfahrung gegeben sind, so daß ein hinreichender Anhaltspunkt für die Entstehung erstattungsfähiger Schäden • besteht (vgl, BGH NJW 1951, 195$ BGH VRS 9, 109).
6., Entgegen der Auffassung der Revision ist hinsichtlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld die Vorschrift des § 300 ZPO nicht verletzt. Die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs hängt von vielen Faktoren ab. Ersichtlich hat das Berufungsgericht angenommen, daß noch nicht alle für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes erforderlichen Unter lagen feststehen. Bas ist nicht zu beanstanden«
7. Die Revision irrt, soweit sie meint, daß die Rückzahlung der Krankenhauskosten an das Wohlfahrtsamt allenfalls einen Anspruch des Vaters des Klägers habe zur Entstehung bringen können, der nicht auf den Kläger übergegan-gen sei. Die Bestimmung des § 843 Abs. 4 BGB, wonach der Anspruch (auf Geldrente oder Kapitalabfindung) nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat, gilt nicht nur für den Fall des § 843 3GB, sondern .enthält, wie in der Rechtsprechung feststeht, darüber hinaus einen allgemeinen Rechtsgedanken. Die Vorschrift* bezieht sich, da sie einem den ganzen Inhalt der Schadenersatzpflicht wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfassenden Grundsatz Ausdruck gibt, auch auf die Kosten der Heilung, gleichgültig, ob das Familienrecht dem
 
Verletzten Unterhaltsanspxüche gegen andere Personen gewährt und ob er die.Heilungskosten selbst trägt oder nicht (vgl. RGZ 65, 162; 132J 225; JW 1956, 1667). Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob die Kosten eines Krankenhausaufenthalts unmittelbar an das Krankenhaus gezahlt oder nach entsprechender Vorleistung durch die Fürsorge-behörde an diese erstattet werden,»
Auch '.er durch den Unfall des Klägers entstandene Verdienstausfall, des Vaters. gehört zu den dem Kläger erwachsenen Heilungekosten. Bs entspricht der Lebenserfahrung, daß die Einlieferung in ein Krankenhaus notwendige Gänge der Eltern zur Regelung aller Förmlichkeiten mit sich bringt, zudem hat ein im Krankenhaus befindliches Kind ein Anrecht auf den Besuch seiner Eltern« Denn solche Besuche stärken das Wohlbefinden eines Kindes und sind der Wiederherstellung der Gesundheit dienlich. Soweit durch die Besuche beim Kläger eine Versäumnis von Arbeitsstunden durch den Vater und damit ein Verdienstausfall verursacht worden ist, ist auch dieser den Heilungskosten zuzui’echnen und erstattungsfähig (vgl. VAE 1941, 117; Geigel, Haftpflichtprozeß 8. Aufl.
1956 S. 50). Gleiches gilt von den Kosten für Unterhaltungsspiele. Solche sind für ein durch Unfallfolgen mehrere Monate ans Haus gebundenes Kind im Interesse der Heilung sachgemäß und geboten. Schließlich hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei die Kosten für eine Prothese anteilmäßig mitberücksichtigt, da lediglich der Differenzbetrag, der weder von der Krankenkasse noch vom Wohlfahrtsamt getragen worden ist, geltend gemacht wird.
Soweit die Revision meint, die über drei Fünftel des GesamtSchadens hinausgehenden Ansprüche seien nicht abgewiesen worden, verkennt sie den Sinn der Entscheidungsgründe
- 8 ~
der Vorderurteile* Das’Landgericht hat eine Schadensver-teilung im Verhältnis drei Fünftel zu zwei Fünftel für angemessen erachtet und damit eindeutig zu erkennen gegeben, daß es die über drei Fünftel hinausgehenden Ansprüche als nicht gerechtfertigt abgewiesen hat, wenn dies auch im Tenor des Urteils nicht zu dem Ausdruck gekommen ist*
Die Xostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO*
Heiß	Dr.	Kleinewefers	Hanebeck
 Dr« Bode	Dr*	Löscher