BGH · VI ZR 219/62
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
hat der VI „ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14« April 1964 unter Mitwirkung des Senats-Präsidenten Dr« Engels fund der Bundesrichter Hanebeck, Br« Hauß, Heinrich Meyer und Dr« Pfretzschner für Recht erkannt; die hierdurch in der Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten vorübergehend eingetreten seien, und auf das Bestehen erheblicher Außenstände, mit deren Eingang in Kürze zu rechnen sei, erreichte es daß die Beklagte der einen bis zu dem Jahresende rückzahlbaren ungesicherten Überziehungskredit von 230»000« DM gewährte«. zwecken an die Beklagte weiter übertragen wurden» über seine Tätigkeit und Wahrnehmungen bei den beiden Firmen berichtete E^^ der Beklagten in einem ausführlichen Bericht vom 27» Dezember 1955» Darin brachte er zu dem Ausdruck, daß die beiden Unternehmungen nicht nur völlig illiquide, sondern eigentlich zahlungsunfähig und sanierungsbedürftig seien» Januar 1956, an der auch Vertreter der Zentrale der Beklagten und der Ehemann der Kommend it ist in D^0P tellnahmen, führte zu dem Ergebnis, daß Eder Geschäftsführer der beiden Firmen wurde; bei der Beklagten schied er auo, doch war seine Wiederaufnahme nach Beendigung seiner Tätigkeit bei den Firmen vorgesehen» Rechtsanwalt D^j^^ erhöhte dio Einlage soiner Ehefrau um 50oOoo»~ IM» der Kapitalbedarf, der durch Einlagen zu decken wäre, belaufe sich bei vorsichtigster Finanzierung des Unternehmens auf 711.000»- DM und für den Fall, daß die Vorräte nach wie vor kurzfristig finanziert blieben, auf 368.000.- DM, vorausgesetzt, daß die 350»000<,- DM, die die M^^ der G^J^ schulde, - von einem im Januar 1956 zur Rückzahlung vorgesehenen Teilbetrag von 50 »000 o- IM abgesehen, - bis auf weiteres nicht gezahlt zu werden brauchten. 4o Januar 1956 gefaßte Beschluß der Beklagten, die Betriebe unter Leitung zunächst auf 3 Monate weiter zu führen, habe nur dem sittenwidrigen Zweck gedient, den von der Beklagten gewährten Kredit so weit wie möglich zurückzufUhren oder abzusichern» Im ersten Rechtszug hat die Klägerin die Beklagte mit einem Re§tstellungsbegehren wegen des Ausfalls in Anspruch genommen, den sie an ihren Forderungen gegen die und die M|^ im Konkurs über das Vermögen dieser Firmen erleiden werde» Im Berufungsverfahren ist die Klägerin mit Bezug auf den Ausfall in dem inzwischen abgeschlossenen Konkurs der zu einem Zahlungsverlangen übergegangen* Sie hat 57*318,49 DM hsbst 3i» Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Deutscher Länder seit dem 1» Mai 1956 gefordert, abzüglich zu verschiedenen Zeitpunkten erhaltener insgesamt 6 741,22 DM» Was die G^^^ betrifft, so hat sie festzustellen beantragt, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Ausfall zu ersetzen, den sie im Konkurs dieser Firma an ihrer Forderung von 9*918,34 erleide, und den Ausfallbetrag ab 1» Mai 1956 in gleich Weise zu verzinsen* Außerdem hat die Klägerin Zahlung von 686o- DM nebst Prozeßzinsen als Ersatz für außergerichtliche Kosten beansprucht, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung ihrer Forderungen entstanden seien» Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten« Daß der Kontokorrentkredit der Gc-weka Ende 1955 nicht wesentlich habe zurückgeführt werden können, sei ihr, so hat die Beklagte vorge-tragen, von den Gesellschaftern überzeugend mit der Umstellung des Betriebes von der Saisonproduktion auf die Jahresproduktion erklärt worden» habe weiter erklärt, daß eine Lieferung im Wert von 200.000.- I'l an die Firma Brbevorstehe« Zwar habe der Bericht ihres Sachbearbeiters vom 27« Dezember zusätzliche Sicherheiten habe sie sich seit Dezember 1955 nicht geben lasseng ausgenommen die Grundschuld von 200«, 000 BM9 die aber bei der Zwangsvollstreckung in voller Höhe ausgefallen sei. VorausaetZungen des § 826 BGB für eine Schadensersatz-Pflicht der Beklagten seien nicht gegeben; daß die Beklagte der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich, sei es auch nur bedingt vorsätzlich9 Schaden zugefügt habe, lasse sich nicht feststelleno Bas Berufungsgericht hat mit sachverständiger Hilfe untersucht, wie sich die wirtschaftliche Lage der G^PPt und der sowie das Kreditengagement der Beklagten zu diesen Pirmen entwickelt haben.. Erst durch den Bericht ihres Kredit-sachbearbeiters E^P vom 27« Bezember 1953 hat die Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts erfahren, wie schlecht die Pirmen standen. Januar 1956 und des Ergebnislos der Besprechung vom 4« Januar 1956, bei denen sich Br. P^pp vom Wirtschaftsprüferbüro StplP und über die läge der Mika für die Zukunft absolut positiv geäußert und E^PP seiner Überzeugung Ausdruck gegeben habe, daß die Schwierigkeiten der beiden Betriebe nach dem von ihm aufgestellten Zahlungsplan bis Ende März ausgehen können, daß es sich um eins zwar schwere-, aber vorübergehende Zahlungskrise handele, die nach Ablauf von 3 Monaten behoben sein werde und einer nachfolgenden Gesundung beider Betriebe Raum gebe» Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat dan aber der Bericht der Wirtschaftsprüfer St^|^ und vom 14° Januar 1956 Klarheit darüber gebracht, daß beide Betriebe nicht mehr lebensfähig waren-, Bas Berufungsgericht ist überzeugt, daß die Beklagte dies auf Grund des Berichtes spätestens am 20o Januar 1956 erkannt hat und daß es ihr von nun an klar gewesen ist, daß es weitgehend von ihrem Verhalt als Großgläubigerin abhing, ob dritte Gläubiger, also auch die Klägerin, zu Schaden kamen» Von der Grundlage dieser Feststellung aus hat da Berufungsgericht für die Zeit vor dem 20-, Januar 1956 ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten verneint« Aber auch indem weiteren Verhalten der Beklagten, so meint das Berufungsgericht, liege kein Verstoß gegen die guten Sitten, , da die Beklagte nicht trotz erkannter Möglichkei^l einer Schädigung dritter Gläubi positiv handelnd weitere Kredite gewährt, sondern sic darauf beschränkt habe, bis zu dem April 1956 zuzuwarter Hierin könnte ein Sittenverstoß allenfalls dann gesehen werden, wenn die Beklagte den Zusammenbruch dei u-Kä der nur deshalb auf gehalten hätte, urr sich in der Zv/ischenzeit zu dem Nachteil der übrigen Gläubiger für ihre Forderungen zu befriedigen oder sd zusätzliche Sicherheiten zu verschaffen. a) Der Revision kann nicht zugegeben werden, dah die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu geführt hoben,, bei der Beklagten zur Zeit der zugelassenen Kreditübhr-schreitung im Dezember 1955 die Erkenntnis der Gefahr* eines Zusammenbruchs der beiden Firmen zu verneinen, gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze verstießen» Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, mag es vom Stond-punkt einer sorgfältigen banküblichen Kredithandhabung aus zwar leichtfertig gewesen sein, daß die Beklagte der die Überziehung des Kredits um 230*000 DM b) Gewährt eine Bank einem Jfconkursreifen Unternehmen zu dem Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherhoits-leistung» so kann das nach der von der Revision angezogenon Entscheidung BGHZ 10» 228» 233 in Anbetracht der Gefahr, daß Dritte zu ihrem Schaden Über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden» sittenwidrig sein* wenn eich die Bank nicht zuvor auf Grund einer sachkundigen und sorgfältigen Prüfung der Lage des Schuldners überzeugt hat» das Sanierungsvorhaben werde Erfolg haben und eine Schädigung Dritter letztlich nicht eintreten, Als die Beklagte die Kreditausweitung im Dezember 1933 zuließ» hat sie aber nicht gewußt» daß die G^H^ und ohne diese erweiterte Kreditgewährung zusammengebroohen wären. Sie hat der G^//) den Kredit nicht zu dem Zwecke einer Sanierung aus konkursreifer Situation eingeräumt, sondern um ihr über Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, in die sie die Firma bei dem Tode ihres Geschäftsführers Sch^|^ ver setzt sah und die sie bei dem guten Auftragsbestand und der Vertrauenswürdigkeit sowohl der G^^pfc als auch der angesichts des Ergebnisses der noch am 5» September und 26, November 1955 vorgenommenen Überprüfungen für voriU gehend gehalten hat, c) Ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten liegt au nicht darin» daß sie sich zu ihrer Sicherheit hernach von der G^|^^ Waren hat übereignen lassen» die von der sicherungahaIber auf die übertragen worden warenö und daß eie sich im Rahmen der schon früher vereinbarten Kreditsicherungen aus den wechselnden Beständen der beiden Firmen jeweils andere Waren und Forderungen hat übertragen lassen. Es verstößt in aller Regel nicht gegen die guten Sitten, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen Kredit, den er ihm gewährt hat» nachträglich Sicherheiten bestellen läßt» Festgestelltermaßen ist es keine übermäßige Sicherung gewesen, die die Beklagte auf jene Weise erhalten hat» Die Grundschuld9 die ihr später noch bestellt worden ist, war wertlos0 Die Beklagte hat vor allem, wie das Berufungsgericht ihr geglaubt hat, noch bip zu dem 19o Januar 1956 nicht die wirkliche Lage der beiden Firmen erkannt, vielmehr angenommen, daß nur eine vorübergehende Zahlungskriae vorliege, die in kurzem behoben sein und zu einer Gesundung der Firmen führen werde, wenn deren Geschäfte vorerst nach den Vorschlägen ihre8 Kreditsachbearbeiters fortgeführt würden und sie selbst mittlerweile still halte« Die Beklagte hat nach der Überzeugung des Berufungsgerichts dieser Auffassung auch sein dürfen» Daß sie sich einer besseren Einsicht grob fahrlässig {= gewissenlos) verschlossen hätte oder es auch nur an einer hinreichend sachkundigen und sorgfältigen Prüfung hätte fehlen lassen, scheidet nach dem Zusammenhang der Urteilsausführungen dco Berufungsgerichts aus» Die Beklagte hat sich durch E^^P? d) Schließlich erscheint das Verhalten der Beklagten in der Zeit vor dem Po» Januar 1956 auch nicht aus dom Grunde sittlich anstöasig, daß sie ihren Kreditsachbearbeiter in den Betrieb der beiden Firmen ent- sandte und ihn mit Einverständnis der Firmeninhaber die Geschäfte führen ließ» Abgesehen davon, daß die beiden Firmen nach dem fode ihres bisherigen Geschäftsführers Scheuerle einer neuen Führung durch einen erfahrenen Wirtschaftsfachmann bedurften, mußte der Belegten wie auch den Firmeninhabern selbst daran gelegen sein, daß der Kredit, den die Beklagte gewährt hatte, nicht verwirtschaftet, sondern dazu verwendet wurde, die Firmen über die aufgetretenen Schwierigkeiten hinwegzubringen . Wie sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt, hat sich hierdurch aber nicht etwa dazu bestimmen lassen, bei seiner Geschäftsführung die Interessen der von ihm vertretenen Firmen hinter die der Beklagte» zurückzusetzen. 2o) Ein anderes Bild ergibt sich jedoch für die Zeit abv 20o Januar 1956» Die Beklagte hat nun gewußt, daß die und die nicht mehr lebensfähig waren. dessen konnte sie nicht mehr des Glaubens sein, daß die Firmen nur in eine überwindbare Zahlungskriee geraten seie: Nach dem Sinn der Feststellungen des Berufungsgerichts ist es der Beklagten vielmehr klar geworden, daß die beiden Firmen konkursreif waren und der Konkurs - auf die Gefahr einer Schädigung anderer Geschäftspartner der beiden Firmen allenfalls noch hinausgeschoben, nicht aber vermieden werden konnte, ln die Hand der Beklagten war es gegeben? Wenn das Berufungsgericht meint, daß auch für die Folgezeit das Verhalten der Beklagten nach § 826 BGB makelfrei gewesen sei, so geht diese Würdigung an wesentlichen Umständen vorbei« solange:« die Beklagte annehmen konnte, daß die beiden Firmen nur in eine überwindbare Zahlungskrise geraten seien und es gelingen werde, sie über die eingetretenon Schwierigkeiten hinwegzubringen, so ergab sich jedoch eine völlig gewandelte Sachlage, als die Beklagte am 20« Januar 1956 erkannte, daß die beiden Firmen nicht mehr lebensfähig waren, also auch durch nicht mehr gerettet werden konnten« Die Beklagte hatte dadurch, .daß eie die geschäftliche Leitung der von der Weitergewährung ihrer Kredite abhängigen beiden Firmen auf ihren Kredit-sachbearbeiter hatte übertragen lassen? doch war vorgesehen, daß er bei ihr sollte wieder eintret en können, wenn seine Tätigkeit bei den beiden Firmen beendet sei» Für eine Tätigkeit, die darauf abzielte, dio beiden Firmen Über vermeintlich vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten hinwegzuführen, war aber kein Baum mehr, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Firmen in Wahrheit nicht mehr lebensfähig waren und ihr Zusammen«’ bruoh auch von durch eine Fortführung der Be« ist nicht ersichtliche Einen Vorteil konnte sich von Ihr allenfalls noch die Beklagte selbst erhoffen, dahin nämlich, daß es E^^ gelingen möchte, bis zu dem unvermeidlichen Zusammenbruch die in Anspruch genommenen Kredite noch etwas abzutragen oder ihr weiter zu sichern« Die Annahme liegt nahe, daß die Beklagte die Geschäfte der beiden Firmen trotz der erkannten Konkursreife durch E^0) als ihren Mittelsmann in Verfolgung dieses Interesses hat weiter betreiben lassen« Das gilt einmal mit Bezug auf Geschäftspartner, die durch Lieferungen oder Leistungen in der Zwischenzeit neue Forderungen gegen die Firmen erwarben« Zu ihnen gehört die Klägerin mit der unstreitigen Warenlieferung an die Geweka vom 27« März 1956 zu dem Rechnungsbeträge von 1 586»- DM« 1955 im Werte von 4 018,89 DM noch voll vorhanden gewesen, bei der gleichfalls noch Waren im Werte von insgesamt 52 869,91 DM aus den Lieferungen vom 22» Oktober bis 20» Dezember 1955« Dazu ist in der Zeit bis zu dem 20» Januar 1956 noch eine Lieferung vom 12» Januar 1956 an die Gr^H^ zu dem Werte von 4 419,15 DM getreten» Daß alle diese Waren in der Zeit bis zu dem 20» Januar 1956 verarbeitet und die aus ihnen hergestellten Erzeugnisse vor trieben worden seien, erscheint ausgeschlossen. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, vergingen mit solchen Froduktione- und Veräußerungsvorgängen nach den Verhältnissen der beiden Empfangsbetriebe etwa 3-4 Monate (Schriftsatz vom 24« Oktober I960 S« 11). d) Allerdings hat sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Kreditengagement der Beklagten bei der und der M^P in der Zeit vom 20o Januar *956 bis Mitte April 1956, auf das Ganze gesehen, nicht v»e~ sentlich erleichtert» Bas Kontokorrentkonto der G|0^ hatte sich vom 31» Januar 1956 bis zu dem 29» Februar 1956 zwar von 830.852,89 DM auf 818.619,91 DM vermindert, dann aber bis zu dem 17» April 1956 wieder auf 827.830,67 DM erhöht« Bei der M^P war der laufende Kredit in der gleichen Zeit von 44.576,13 DM auf 48.804,41 DM und das Darlehenskonto von 508.125." DM auf 5160555»55 DM ango-stiegen» Daß der neben dem Kontokorrentkredit gewährte Wechselkredit der G^^IP vom 31» Dezember 1955 bis Zum 17» April 1956 von 594.857,13 DM auf 468.269,08 DM zurückgegangen ist, beruhte zu dem größten Teil darauf, daß die Beklagte Wechsel, die sie als Gefälligkeitoakzo-; ko anderer Firmen erkannt hatte, nicht mehr diskontierte« Ob und inwieweit die Beklagte einen Nutzen daraus gezogen hat, daß durch ihr Verhalten der Zusammenbruch der nicht mehr lebensfähigen Firmen noch eine Weile ‘ hinausgeschoben wurde, ist aber nicht von entscheidender Be« deutungo Allerdings hat die Kredithingabe an ein konkurs-reifes Unternehmen wegen des Schadens, den andere Gläubiger dadurch erleiden, daß infolge der Verzögerung dos Vergleichs« oder Konkursverfahrens nur eine geringeretKon~ kuraquote zur Verteilung gelangt, eine Schadenshaftung des Kreditgebers nach § 826 BGB im allgemeinen nur dann zur Folge., wenn der Kreditgeber sich gleichzeitig Vorteile vor denjenigen verschafft hat, die infolge der Kredithingabe auf die Wirtschaftskraft des Unternehmens vertrauten (vgl» Urteil des erkennenden Senats vom 4« Juli 1961 - VI ZR 84/60 - WM 1961, 1103)o Im vorliegenden Fall geht es aber um etwas anderes» Die Klägerin begründet ihren Schadensersatzanspruch nicht oder doch zu demindest nicht in ausreichend substanzfierten Darlegungen damit, daß ohne die Konkursverechleppung eine größer© Konkursmasse vorhanden gewesen wäre und sie infolgedessen auf ihre Konkursforderungen eine entsprechend größere Aue,-, schättung erhalten hätte» Bei einem Schadensersetzverlangen unter diesem Blickwinkel hätte die Klägerin nicht daran Vorbeigehen können, daß der Konkursverwalter Leistungen der beiden gemeinschuldnerischen Firmen an die Beklagte angefochten hat« Die Klägerin macht die Beklagte vielmehr dafür achadensersatzpflichtig, daß sie durch die um eigener Vorteile willen bewirkte Hinausschiebung des Konkurses der erkanntermaßen konkursreifen Firmen im Bewußtsein der fUr andere Gläubiger hierdurch entstehendes Gefahren es zu dem Schaden der Klägerin noch zu deren weitcrei>i Warenlieferungen und zur Vereitlung ihres Eigentumsvorbehalts an bereits gelieferten Waren hat kommen lassen Der erkennende Senat ist nicht schon in der Lage, in der Sache selbst abschließend zu entscheiden, zu demal das Be» rufungsgericht ungeprüft gelassen hat und von seinem Standpunkt aus auch nicht darauf einzugehen brauchte, ob auf Seiten der Beklagten die subjektiven Haftungsvoraussetzungen, des § 826 BGti., v raätzliche oder zu demindest bedingt vorsätzliche Schadenszufügung, erfüllt sind» Wegen der Sfotwon*-' digkeit weiterer tatricht erlichest Erörterungen und