BGH · VI ZR 201/66
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Die Kosten der Revision haben die Beklagten zu trageno Von Rechts wegen Der Kläger wurde am 1 ° Februar 1953 auf dem Gehv/eg am in MüflB von einem Lastkraftv/agen von hinten angefahren° Er erlitt dabei eine schwere Schädel-und Gehirnverletzung° Als er am 27° Februar 1953 aus dem Krankenhaus entlassen v/urde, konnte er wegen der Unfallfolgen seine Arbeit als Maschinenschlosser nicht wie-der aufnehmen° gesamten Schaden aus dem Unfall für abgefunden erklärte Vom 10o bis zu dem 26 o März 1955 war der Kläger zur Beobachtung in der Universitätsnervenklinik in MüBHM° Seine Ehefrau beantragte am 11 o März 1955, ihren Mann wegen Geistesschwäche zu entmündigen" Darauf wurde am 22 o Marz 1955 Rechtsanwalt Franz Schd^B zu dem vorläufigen Vormund des Klägers bestellte Da Frau den Entmündigungsantrag zurücknahm, wurde die vorläufige Vormundschaft an 29° März 1955 wieder aufgehobene In einem Schlußbericht an das Vormundschaftsgericht, der am 15o April 1955 dort einging, führte Rechtsanwalt Sch( uoa o aus: nach dem Unfall und bei Abschluß des Abfindungsvergleichs von 11» Juni 1954 in einen die freie Willens-bestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habeo Gleichwohl wurde die Schadensersatzklage obgewiesen, weil der Anspruch verjährt sei» Der Vormund des Klägers habe am 22» März 1955 die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen gehabt» Paß die Vormundschaft zunächst wieder aufgehoben worden sei, habe nur nach § 206 BGB Einfluß auf den •' Ablauf der Verjährung gehabt» Mit der gleichen Begründung hat das Oberlandesgericht München dem Kläger das zu dem Einlegen der Berufung erbetene Armenrecht versagt» Mit der jetzigen Klage hat der Kläger von den Beklagten als den Erben des Rechtsanwalts Franz Sch^Ü^ Schadensersatz mit der Begründung verlangt, sein früherer Vormund habe die Schadcnsersotzansprüche gegen den Kraftfahrzeughalter und die Erben des Fahrers in schuldhafter Y/eise verjähren lassen» Rechtsanwalt Schf|^^^ habe schon lift, März 1955 von dem Unfall und dem Abfindungsvergleich erfahren» Er sei, wie sein Schlußbericht an. Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 11»838,78 DM Verdienstausfall und 15»000 PM Schmerzensgeld zu verurteilen» Ferner hot er gebeten, festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, ihm den in Zukunft entstehenden Schaden aus dem Unfall zu ersetzen» 1 1/2 Jahre Zeit zur Klageerhebung gewesen, so daß von einer Pflichtverletzung nicht gesprochen werden könneo Die Zurücknahme des ersten Entmündigungsantrages habe bewirkt, daß die damals eingeleitete vorläufige Vormundschaft rückwirkend weggefallen sei» Es sei daher ohne rechtliche Bedeutung, ob und inwieweit Rechtsanwalt Schneller damals schon Kenntnis von dem Schaden und dem Ersatzpflichtigen erlangt habe» Tatsächlich seien die Spätfolgen des Unfalls, un die es sich hauptsächlich handele, aber auch erst später eingetreteno Sei seien im März 1955 noch nicht vorhersehbar gewesene In seinem Bericht an das Vormundschaftsgericht habe Rechtsanwalt Sch^ auch nur Vermutungen, dagegen noch kein konkretes Wissen über den Schaden geäußerte Daß der Kläger beim Ver-glcichsnbschluß geschäftsunfähig gewesen sei, habe Rechtsanv/olt Schfl|B9 frühestens durch die Mitteilung des Entmündigungsgerichts vom 21» Februar 1958 über die zu-sommenfassendc Beurteilung in dem Gutachten der Medizinalrätin Dro J0 (Nervenkrankenhaus erfahrene Das Landgericht hat der Klage stattgegeben0 Nach § 1833 BGB ist der Vormund dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt» Biese Voraussetzungen der Haftung sind nach der Ansicht des Berufungsgerichts hier gegeben» Es meint: Rechtsanwalt Schneller habe als Vormund des Klägers dessen Ansprüche gegen den Halter des Lastkraftwagens und gegen die Erben des Fahrers schuldhaft verjähren lassen» Für den dadurch entstandenen Schaden hätten die Beklagten als Erben des Vormunds einzustehen (§ 2058 BGB)» 1o Die Entscheidung de3 Rechtsstreits hängt in erster Linie davon ab, v/ann für die hier in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Halter und den Fahrer des Lastkraftwagens die Verjährungsfrist des § 852 BGB und die des § 14 StVG zu laufen begann = Insov/eit ist jetzt unstreitig, daß der Kläger schon seit dem Unfall infolge der dabei erlittenen Verletzungen geschäftsunfähig war* Daher kommt es darauf an, wann sein gesetzlicher Vertreter, also sein Vormund die für den Verjährungsbeginn maßgebende Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat o 2o Dos Berufungsgericht ist der Ansicht, Rechtsanwalt SchflHI^ habe diese Kenntnis in der Zeit vom 22o bis 29° Marz 1955 erhalten, während der er zu dem ersten Male als vorläufiger Vormund des Klägers bestellt war« Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Ansprüche gegen den Halter des Lastkraftwagens und die Erben des Fahrers darauf beruft, daß er bei Abschluß des Abfindungsvergleichs geschäftsunfähig gewesen und der Vergleich deshalb nichtig sei, konnte die Verjährung erst in dem Zeitpunkt beginnen, in dem sein Vormund Kenntnis davon erhielt, daß der Kläger schon an Tage des Vergleiehs-abschlusseo (11o Juni 1954) geschäftsunfähig waro Das Berufungsgericht nimmt an, Rechtsanwalt SchflH^^ habe diese Kenntnis bereits im März 1955 erlangt <» Es führt im einzelnen die Tatsachen an, die dem Vormund im März 1955 bekannt geworden sind, und folgert daraus: Es sei hiernach sehr naheliegend gewesen, daß sich der Kläger schon beim Abschluß des Abfindungsvergleichs in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden daß der Kläger aus diesem Grunde schon bei Abschluß des Vergleichs geschäftsunfähig gewesen sein könne? daß der Kläger bei Abschluß des Vergleichs geschäftsfähig war<> Das ist verständlich? Kläger schon beim 'Abschluß des Vergleichs geschäftsunfähig war* Die Ausführungen des Berufungsgerichts laufen darauf hinaus, daß der damalige Vormund deo Klägers sich so behandeln lassen müsse, als habe er diese Kenntnis schon im I-lärz 1955 gehabte Dem steht jedoch entgegen, daß § 852 BGB und § 14 StVG für den Beginn der Verjährung Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen voraussetzen und ein Kennenmüssen oder Kennenkönnen nicht genügen lasseno Der Anspruch des Klägers gegen den Halter des Dast-kroftwagens und die Erben des Fahrers auf Ersatz weiteren Schadens ließ sich nicht nur aus der Nichtigkeit des Vergleichs (§§ 104, 105 EGB) herleiten, sondern auch damit begründen, daß nach dem Abfindungsverglcich unvorhergesehene Spätfolgen eingetreten waren, die es rechtfertigten, weitere Schadensersatsansprüche geltend zu machen« In einen solchen Fall beginnt die Verjährung der hieraus herzuleitenden Ansprüche, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen es möglich ist, trotz des Abfindungsvergleichs neue Ansprüche zu erheben, wenn also die nicht vorgesehene weitere Schadensentvicklung ein krosses und unzu demutbares Mißverhältnis, eine so ungewöhnliche Diskrepanz zwisehen Schoden und Abfindungssumme ergibt, daß der Schädiger gegen Treu und Glauben verstieße, wenn er am Vergleich festhielte (Urteil des BGH vom 21o Dezember 1965 - VI ZR 168/64 - VersR 1966, 245)° Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Voraussetzungen für eine solche Nachforderungsklage schon in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört» La Rechtsanwalt Sch^l^K am 15° Januar 1957 wieder als Vormund des Klägers bestellt wurde und die dreijährige Verjährungsfrist ohnehin erst im März 1958 ablicf? der Kläger brauche sich nach dem Grundgedanken des § 115 BGB eine etwaige Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters während der Zeit der ersten vorläufigen Vormundschaft nicht anrechnen zu lasseno La der erste Entmündigungsantrog zurückgenommen worden sei? Rechtsanwalt SchflHIB war vom 22 » bis 29° März 1955 als vorläufiger Vormund der gesetzliche Vertreter des Klägers» Soweit er in dieser Zeit die für den Verjährungobeginn bedeutsame Kenntnis von einem Schaden seines Mündels und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat? daß die Verjährungsfrist des § 852 BGB im März 1955 zu laufen begann» Die Verjährung der Deliktsansprüche war daher im März 1958 vollendet» Das Berufungsgericht hat Rechtsanwalt SchHB mit Recht als eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten als Vormund angerechnet? (Y/iederbestellung als vorläufiger Vormund) und Marz 1958 einreichen niüsscno Datei hätte ein sorgfältiger und gewissenhafter Vormund die Klage vorsorglich auch darauf gestützt, daß der Kläger schon hei Abschluß des Vergleichs geschäftsunfähig gewesen sei, so daß ihm die Abfindungserklärung auch aus diesem Grund nicht entgegengehalten werden könneo Allerdings ist das Gutachten der Medizinalrätin das die Geschäftsunfähig- keit des Klägers schon für die Zeit des Vergleichsab-schlusses bestätigte, erst am 13° Februar 1958 erstattet wordene Das vermag aber den Vormund nicht zu entlasten, denn die Möglichkeit, daß der Kläger schon am 110 Juni 1954 (Tag des Vergleichsabschlusses) geschäftsunfähig war, lag, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend dargolegt hat, so nahe, daß ernstlich mit ihr gerechnet werden mußte» 80 Bei dor Prüfung der Frage, welcher Schaden dem Kläger durch die Säumnis seines Vormunds entstanden ist, hat das Berufungsgericht zutreffend auf die Entwicklung der Dinge abgeotellt, wie sie sich hei rechtzeitiger Einreichung der Klage erfahrungsgemäß ergehen hätte» Seine Annahme, daß in diesem Falle durch ärztliche Gutachten die Geschäftsunfähigkeit des Klägers schon für den Tag des Vergleichcahschlusses festgestcllt worden und die Klage gegen den Halter des Lastkraftwagens und die Erben, des Fahrers deshalb erfolgreich gewesen wäre, ist hei dem festgestcllten Sachverhalt zu billigen« 10o Mit ihrer letzten Rüge macht die Revision geltend, den Kläger hätten die Kosten des Rechtsstreits insoweit aufcrlegt werden müssen, als die Klage gegen Anton Schneller abgewiesen worden ist« Auch diese Rüge greift nicht durcho Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmächtigtc der Beklagten erst nach Erlaß der erstinstanzlichen Urteile bemerkt, daß Anton Schfl^^^ schon vor Zustellung der