BGH · VI ZR 193/61

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk; Amtliche Sammlung;
ja
 nein
BGB §§ 242 Be; 249 A, 260, 823 Bd; 824; 1004
Wer unwahre kreditschädigende Tatsachen behauptet hat, kann dem Betroffenen zur Auskunft verpflichtet sein, wem gegenüber er weiterhin die Vorwürfe verbreitet hat.
Zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs, wenn die Beteiligten geschäftliche Konkurrenten sind»
BGH, Urt. v. '6. Februar 1962 - VI ZR 193/61 - OLG Stuttgart
LG Ravensburg
V1_ZK 193/61
Verkündet am 6. Februar 1962 Kriegl, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 der Firma	Co.,	KG	in	HBBHPfetraße 4Hl
 gesetzlich vertrete^durch den persönlich haftenden Gesellschafter Johannes	in
 Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Br.
gegen
 Inhaber eines Konstruktionsbüros Straßei
 Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollraächtigter: Rechtsanwalt Dr.
hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 1962 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br» Engels und der Bundesrichter Br. Kleine-wefers, Br. Bode, Br. Hauß und Heinrich Meyer
 für Recht erkannt:
1.	Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts otutxgart vom 24. Juli 1961 aufgehoben.
2.	Auf die Berufung der Klägerin wird das Versäumnisurteil des Einzelrichters der 1. Zivil-
kammer des .Landgerichts Ravensburg vom 4« April 196“! abgeändert, soweit es den Auskunft sanspruch abgewiesen und der Klägerin einen teil der Kosten des Rechtsstreits auf-erlegt hat.
3.	Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welchen natürlichen oder juristischen Personen gegenüber er die Behauptung aufgestellt hat, er sei bei der Klägerin um sein Geld gekommen und die Klägerin habe überdies in Stuttgart noch erhebliche Schulden.
4.	Die Kosten des Recntsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
 
Tatbestand:
Die Klägerin unterhält in Ravensburg ein Ingenieurbüro. Sie arbeitet für ihre Kunden Konstruktionen für Maschinen aus. Auch der in SfllHBi wohnende Beklagte befaßt sich mit der Fertigung von Konstruktionen. Im Haushalt des Beklagten war durch Vermittlung der Klägerin die Tochter einer Familie SflD aus	tätig.	An diese Fami-
lie schrieb der Beklagte am 8. Dezember 1959 u.a.:
"Ihre Tochter ist nun zwei Monate bei uns und ich habe noch nicht einmal an Sie geschrieben. Nun ich kann Ihnen mitteilen, daß Ihre Tochter ein sehr liebes Mädel ist. Wir sind mit ihr ganz zufrieden. Anscheinend fühlt sie sich ganz wohl bei uns. So groß ich eine Freude an Ihrer Tochter habe, muß ich Ihnen mitteilen, daß ich auf anderer Seite (Firma MfHB) um mein Geld gekommen bin. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, daß diese Firma in SflHP noch enorme Schulden hat und zwar nicht bloß bei mir! Man kann im ganzen sagen eine feine vornehme Bändel Hat noch Altschulden von Jahren her hier in S|HHP Eine feine Gesellschaft nicht wahr? Aber wer angibt hat es nötig! Will Schluß machen mit diesem Thema ....«*
Die Klägerin hat vorgetragen, es handele sich um unwahre Beschuldigungen. Sie habe gelegentlich Konstruktions-aufträge an den Beklagten vergeben. Ein geringer Teil des vom Beklagten in Rechnung gestellten Betrages sei nicht be-
4
zahlt worden, weil die Arbeit wertlos gewesen sei» Wahrscheinlich sei der Beklagte über den Rechnungsabzug verärgert gewesen« Es liege nahe, daß der Beklagte gleichliegende Äußerungen auch anderen Personen gegenüber gemacht habe« Er habe nämlich Verbindungen zu Kunden, die auch Kunden der Klägerin seien. Im besonderen sei der Beklagte mit einem Direktor der Firma E|HliB-B|DAG persönlich bekannt. Es falle auf, daß diese-Firma der Klägerin in letzter Zeit keine Aufträge mehr erteilt habe.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
1.	bei Vermeidung der gesetzlich zulässigen Geld-und Haftstrafe die Behauptung zu unterlassen, er sei bei der Klägerin um sein Geld gekommen und die Klägerin habe überdies in SflflHH^noch erhebliche Schulden;
2.	der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welchen natürlichen oder juristischen Personen gegenüber er die unter Ziffer 1) genannten Behauptungen aufgestellt habe.
Der Beklagte war im ersten Rechtszug nicht vertreten. Das Landgericht hat durch Verskumnisurteil dem Unterlassungsantrag statt ge geben. Dagegen hat es den Auskunftsanspruch als sachlich unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin hat sich mit der Berufung gegen die Ab-
_ 5 ~
Weisung des Auskunftsanspruehs gewehrt und ausdrücklich behauptet, der Beklagte habe die in dem Schreiben an die Familie SflHB erhobenenVorwürfe auch anderen Personen gegenüber aufgestellt.
Der Beklagte hat diese Behauptung bestritten und um Zurückweisung der Berufung gebeten.
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Auskunftserteilung weiter.
Ent sehe idungsgründe:
Wie das Berufungsgericht feststellt, entsprechen die in dem Schreiben vom 8. September 1959 enthaltenen ehrkrän« kenden Behauptungen nicht der Wahrheit. Es muß aüch davon ausgegangen werden, daß der Beklagte die Vorwürfe ohne ausreichende Grundlage erhoben hat. Da der geschäftliche Ruf der Klägerin durch die Beschuldigungen gefährdet war, ist der Beklagte sowohl nach §§ 823, 824, 249 BGB wie auf Grund des Rechtsgedankens des § 1004 BGB zur Rücknahme der Vorwürfe verpflichtet. Außerdem kann ein Schadensersatzanspruch auf Geldentschädigung gegen den Beklagten in Betracht kommen. Nach anerkannter Rechtsprechung ist in derartigen Fal-
len der zu dem Schadensersatz oder zur Beseitigung eines Zustandes fortwirkender Ehrstörung Verpflichtete unter Umständen auch gehalten, dem Betroffenen Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber er weiterhin die zu widerrufende ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat. Eine solche durchweg aus § 242 BGB abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung ist im besonderen dann angenommen worden, wenn der Betroffene zu dem Schutze seiner Ehre und zur Verfolgung seiner Ansprüche auf die Auskunft angewiesen ist und andererseits der Schädiger selbst sie unschwer erteilen kann. Allerdings wird dabei hervorgehoben, daß Grund zu der Annahme bestehen müsse, der Beklagte habe die unwahre Behauptung nicht nur einer dem Betroffenen bekannten Person, sondern auch anderen Personen gegenüber aufgestellt (RGZ Ho, 403; 158, 377; 162, 181	HG	HER 1940 Nr. 619).
Wird der vorliegende Pall unter diesen Gesichtspunkten rechtlich gewürdigt, so kann der Klägerin der Anspruch auf die verlangte Auskunft nicht äbgesprochen werden. Zwar steht hier vorerst nur fest, daß der Beklagte einmal kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin verbreitet hat. Der Verdacht, daß es hierbei nicht geblieben ist, liegt aber nahe. Denn die Parteien stehen, wie der Beklagte nicht bestritten hat, im Wettbewerb und haben zu dem Teil den gleichen Kundenkreis. Verbreitet der Beklagte bei einer den Parteien bekannten Pamilie den unwahren Vorwurf, der das geschäftliche Verhalten der Klägerin betraf, ohne auch nur eine Erklärung oder eine Entschuldigung hierfür abzugeben,: so ist die Überzeugung der Klägerin zu verstehen, daß der Beklagte den Vorwurf erst recht da verbreitet hat, wo er
 sich hiervon einen geschäftlichen Erfolg versprechen konnte. Bei einem besonders wichtigen Kunden der Klägerin war eine erhöhte Gefahr unlauterer Einflußnahme auf die Geschäftsbeziehungen gegeben» Indem die Klägerin ihren verständlichen und nicht aus der Luft gegriffenen Verdacht in Porrn einer Prozeßbehauptung geltend machte, um so ihrem Vortrag die prozessuale Beachtung zu sichern, hat sie nicht gegen die sich aus § 138 ZPO ergebende Wahrheitspflicht verstoßen (vgl. EG HRR 1940 Nr. 619; ferner Wieczo-relc ZPO Komm. § 282 B II c 4; Dunz, NJW 1956, 769 Dem Beklagten wird mit der verlangten Auskunft auch nichts Unbilliges zugemutet. Mit Recht hat das Reichsgericht (RGZ HO, 403) darauf hingewiesen, daß es ein anständiger Mensch, der gutgläubig eine unwahre ehrverletzende Behauptung aufgestellt hat, selbstverständlich finden wird, daß er dem Verletzten behilflich sein muß, den eingetretenen Schaden wieder auszugleichen und dem von ihm verbreiteten Gerücht überall da entgegenzutreten, wohin es gelangt ist. Der Beklagte, der sich auf eine Gutgläubigkeit nicht einmal berufen hat, kann nicht verlangen, von der Rechtsordnung anders behandelt und von der Auskunftserteilung verschont zu werden. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Auskünfts-anspruch setze voraus, daß eine Verbreitung der unwahren Behauptung an mehr als eine Person feststehe, erweist sich daher zu eng. Damit ist nicht gesagt, daß ein Auskunftsanspruch der hier geltend gemachten Art immer schon dann besteht, wenn der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) vorliegt. Im vorliegenden Palle lagen schon angesichts des Konkurrenzverhältnisses gewichtige Gründe für die Annahme vor, daß der Beklagte dieselbe kreditschädigende Behauptung
8
in ähnlicher Weise auch anderen Personen gegenüber aufgestellt und hiei’durch der Klägerin Schaden zugefügt hat»
Da schon auf Grund des featgestellten Sachverhalts dem Auskunftsverlangen stattzugeben ist, bedarf es keines Eingehens darauf, ob der gestellte Antrag auf eidliche Parteivernehmung des Beklagten darüber, daß er auch anderen Personen gegenüber die gleichen Beschuldigungen der Klägerin ausgesprochen hat, als Ausforschungsbeweis abgelehnt werden konnte (vgl. hierzu Wieczorek aaO § 445 C III; Dunz aaO).
Demgemäß war der Beklagte auf die Berufung der Klägerin zu der verlangten Auskunftserteilung zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO»
Engels	Bundesrichter	Dr.	Kleine-	Dr.	Bode
 wefers ist beurlaubt.
Engels
 Dr, Hauß	Heinrich	Meyer