BGH · VI ZR 190/57
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Das Landgericht hat den Klageanspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt* Im Berufungerecht saug hat der Beklagte mit einer Widerklage um die Feststellung gebeten, daß der Kläger keine Schadensersatzansprliehe aus dem Unfall vom 2. Bei seiner Wür-digung folgt das Berufungsgericht dem Gutachten des Landes-forstraeisters a.Do Küchler, der über die bei Gesellschaftsjag-den üblichen und erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen berichtet und insbesondere auf die auf der Rückseite der Jagdscheine abgedruckten Schützenregeln hingewiesen hat, deren Beachtung von jedem Jäger gefordert werden müsseo Ziffer 2 dieser Regeln besagt, daß die Waffe nur während der tatsächlichen Jagdausübung (des Treibens, der Suche usw.) geladen sein darf und nach Beendigung der Jagdausübung sofort entladen werden muß. Sie.hätten sieh vielmehr auf dem Weg zu dem Versammlungsplatz befunden, um jenseits der Bundesstraße die Jagd fortzusetzen» Während dieses Zusammenseins sei die Entladung der Gewehre zur Vermeidung von Unfällen geboten gewesen, eine_Sicherung der Waffen habe nicht genügt. Das Berufungsgericht hat zusätzlich darauf hingewiesen, daß angesichts der Glätte des Bodens besonderer Anlaß bestanden habe, die Sicherheitsbestimraungen streng zu beachten und durch Entladen der Gewehre .die Möglichkeit einer Gefährdung der Jagd-teilnehmer auszuschließen« Die Angriffe der Revision gegen diese Würdigung sind nicht begründet« Mit Recht hat das Berufungsgericht die Anforderungen streng bemessen, die an die Teilnehmer einer Gesellschaftsjagd zur Vermeidung von Jagdunfällen gestellt werden müssen, und dabei der vom Sachverständigen vermittelten Auffassung von Jägerkreisen besondere Beachtung geschenkt« ?/eil es immer wieder vorkommt, daß auch aus einer gesicherten Waffe bei einer Erschütterung oder einem Sturz ein Schuß gelöst wird, soll nach den Schützenregeln die Waffe nur geladen sein, wenn es zur. tatsächlichen Jagdausübung erforderlich ist, und alsbald entladen werden, wenn sich die Jäger wieder sammeln und schon durch das nahe Zusammensein die Möglichkeit einer Gefährdung von*Menschen eine grössere ist« Es begegnet keinen Bedenken, daß das Berufungsgericht - dem Sachverständigen folgend - die Pflicht zur Entladung der Schußwaffen auch für den Pall angenommen hat, daß sich die Jäger nach einer Streife verabredungsgemäß treffen, um gemeinsam einen*Weg zu begehen und dann - nach Überquerung einer Bundesstraße - in einem anderen Revierteil die Streife fortzusetzen« Sowohl nach dem Wortlaut wie nach dem Zweck der auf den Jagdscheinen abgedruckten Sicherheitsvorschriften muß angenommen werden; daß nicht erst bei Beendigung der Jagd als Veranstaltung, sondern bei Beendigung der tatsächlichen Jagdausübung das Gewehr zu entladen ist, wenn sich die Jagdteilnehmer anschließend treffen«. Die Feststellung des Berufungs gerichts ist unter eingehender Würdigung dfes Verhandlungser-gebnisses begründet und daher für die Revisionsinstanz bindend« Es kann der Revision auch nicht darin zugestimmt werden, daß dem Beklagten zu dem mindesten ein Rechtsirrtum zugute gehalten werden müsse. Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte dem Kläger für die Folgen seines fahrlässigen Verhaltens gemäß § .823 Abs. 1 in Verbindung mit § 276 BGB einzustehen habe, ist zuzustimmen. . * IIo Das Berufungsgericht hat die Schadenersatzansprüche des Klägers gemäß § 254 BGB um ein Viertel gekürzt, weil es der Auffassung ist, der Kläger habe durch eigenes schuld** Die Revision meint, das eigene Verhalten des Klägers, der selbst seine Waffe auch nicht entladen habe, werde mit einer bloßen Schadenskürzung rechtlich nicht ausreichend bewertet, . Vielmehr müsse der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr durchgreifen, der einen Anspruch auf Schadensersatz von vornherein ausschließe„ Run hat das Berufungsgericht diesem Gesichtspunkt durchaus Beachtung geschenkt„ Es hat aber nicht die Überzeugung gewinnen können, daß sich der Kläger beim Treffen der Schützen einer besonderen Gefahrlage und des Erfordernisses, das Entladen der Gewehre zu veranlassen, bewußt gewesen ist« Damit schied eine Haftungsfreistellung wegen Handelns auf eigene Gefahr aus; denn diese setzt voraus, daß sich der Kläger einer konkreten vermeidbaren Gefahr in Kenntnis der die Gefahr begründenden Umstände aussetzt (vgl* BGHZ 2, 159;.Urteil des erkennenden Senats vom 25.März 1958 - VI ZR 13/57 ~ - NJW 1958, 905 - VersR 1958, 371). Dei* Vorwurf der Revision, die Ausführungen des Berufungsgerichts seien in sich widerspruchsvoll, geht fehl« Auch bei eindeutigen Pflichtverstössen braucht keinesfalls aus der Tatsache eines Verstosses schon auf das Bewußtsein der Pflichtverletzung geschlossen werden« Hat der Kläger beim Treffen der Jäger an das jetzt erforderliche Entladen der Gewehre verhalt zwingt auch, entgegen der Ansicht der Revision* nicht zu der Annahme, die' Jagdbeteiligten hätten auf Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitjäger aus leichter Fahrlässigkeit stillschweigend verzichtet«, In der Annahme eines stillschweigenden Verzichtes auf Schadensersatzansprüche war hier schon deshalb Zurückhaltung geboten, weil den Jägern bewußt ist, haf t daß.eine obligatorische Jagdpflichtversicherung besteht (vgl; § 17 Abs« 1 Kr® 6 BJgdG), so daß ein Verzicht in der Re7~ gel nur dem Haftpflichtversicherer zugute kommt® Ebenfalls kann der von der Revision ängezogene Gesichtspunkt des § 242 BGB die Schadensersatzpflicht des Beklagten nicht in Frage stellen® Gewiß hat der Kläger dieselbe Nachlässigkeit gezeigt, indem auch er sein Gewehr nicht entladen hat® Aber die Nachlässigkeit dee Klägers hat sich nicht in der verhängnisvollen Weise ausgewirkt wie die des Beklagten vielleicht weil er vorsichtiger gegangen ist und auf glatte Stellen mehr Obacht gegeben hat® Schon deshalb geht**es nicht an, aiis der eigenen Nachlässigkeit des Klägers die Folgerung zu ziehen, daß dieser nach Treu und Glauben überhaupt keinen Schadensersatz von einem Mitjäger verlangen könne® Auch bei Unfällen im Straßenverkehr kommt es sehr häufig vor, daß zwei Beteiligte gleichartige Vsrstösse gegen Verhaltensvorschriften begehen, deren Einhaltung im Interesse der Sicherheit geboten ist® Bas hat aber nicht die Folge, daß nun keiner der Beteiligten Schad-ensersatzansprüche geltend machen kann® Vielmehr folgt daraus lediglich eine Schadensteilung, wobei maßgebend ist, inwieweit sich das Verhalten der Beteiligten auf die Entstehung des Unfalls ausgewirkt hat. Durchaus mit Recht hat daher das Berufungsgericht unter Anwendung der Grundsätze des § 254 BGB dem zu beanstandenden Verhalten des Klägers durch eine Kürzung seiner Schadensersatz ansprüche Rechnung getragen« Es war Sache des Tatrichters; das *Maß dieser Kürzung zu bestimmen«, Es kann aus Rechtsgrunden nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht die ur~ sächliche Bedeutung des Verhaltens des Beklagten für die Entstehung des Unfalls als wesentlicher angesehen hat* Da die in § 254 BGB vorgeschriebene Abwägung in erster Linie auf die Verursachung und nicht auf das Verschulden abstellt, mußte dem Umstand,-daß der Beklagte gestürzt ist una dadurch den Schuß ausgelöst hat, naturgemäß besondere Bedeutung zukommen* Das Berufungsgericht hat aber sehr wohl auch die Schwere der Pflichtverletzung des Klägers erkannt und entsprechend bewertet* Aus Rechtsgründen läßt sich der Erwägung des Berufungsgerichts nicht entgegentreten, daß gegenüber dem Kläger als älterem Jäger eine Belehrung, über sein Verhalten nicht als so dringlich angesehen werden.könne wie sie bei einem mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertrauten jungen Jäger gewesen wäre* Da die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Abwägung die wesentlichen Umstände berücksichtigen und einen