Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Juni 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 60 %, die Klägerin zu 2 zu 40 % (§§ 97 Abs.1, 100 Abs. 1 ZPO).
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 183/05 20. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde einen Aufklärungsmangel aus einer Nichtaufklärung über die Behandlungsalternativen "ambulant oder stationär" ableiten will, ist die von ihr aufgeworfene Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat nämlich festgestellt, dass nach den Ausführungen der Sachverständigen Patienten, die wie der Kläger an Diabetes mellitus leiden, eher stationär als ambulant behandelt werden sollten. Daher bestanden unter den Umständen des Streitfalls für die indizierte Infusionstherapie schon keine gleichwertigen Behandlungsmöglichkeiten. Von einerweiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 60 %, die Klägerin zu 2 zu 40 % (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 35.961,43 € Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 12.02.2004 - 11 0 1061/03 - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.06.2005 - 3 U 105/04 -