September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 18. Der Beschluss des Senats vom 18. Nach § 544 Abs.4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 180/14 vom 21. September 2015 in dem Rechtsstreit -2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 18. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: 1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 18. August 2015 verletzt den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - Ill ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. -3- 3 Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch ge- macht. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerinnen in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet. Galke Stöhr von Pentz Offenloch Oehler Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 08.11.2011 -1-5 0 60/09 -OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2014 -1-26 U 9/12 -