Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VI ZR 178/82 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1. Oliver P
Pstraß
. geb.
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2. Andreas P
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gesetzlich vertreten durch ihren Vormund Adam PI jtraßeÄI Kl
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
__ _ Aktiengesellschaft,
Zweigniederlassung Baden-Württemberg, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Sl jtr.
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigter II. Instanz:
Rechtsanwalt Dr
2
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hiddemann und die Richter Dunz, Scheffen, Dr. Kulimann und Dr. Lepa
am 14. Juni 1983
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980, NJW 1981, 39 - 1 PBvU 1/79)
beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juni 1982 wird nicht angenommen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Berufungsgericht für die Schätzung des entgangenen Bar-Unterhalts herangezogenen Sätze der sog. ’'Düsseldorfer Tabelle”-und zwar wegen der im Streitfall günstigeren wirtschaftlichen Situation der in einer Wirtschaftseinheit zusammenlebenden Familienangehörigen - einen Zuschlag erfordern. Jedenfalls sind die Kläger, da ihnen sowohl ein erheblich über dem Tabellensatz liegender Betrag
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an Barunterhalt als auch ein (durch Nichtberücksichtigung der auf die Eigenversorgung der Pflegeeltern entfallenden Arbeitsleistung) übersetztes Pflegegeld zufließt, nicht beschwert.
Streitwert: 91.000 DM (30.000 x 2 = 60.000 + 25.000 DM Rückstände + 5.000 x 2 = 6.000 DM Feststellungsklage).
Dr. Hiddemann Dunz Scheffen
Dr. Kulimann Dr. Lepa