BGH · VI ZR 167/13 vom 17.04.2015

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Leitsatz / Zusammenfassung

April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler beschlossen: Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Nach § 544 Abs.4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3 Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.

Zitierte Normen

Schlagwörter

NichtzulassungsbeschwerdeOehlerVorbringengründenZPOZRRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 167/13 vom 17. April 2015 in dem Rechtsstreit -2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 16. März 2015 gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gründe: 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - Ill ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. -3- 3 Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler Vorinstanzen: LG Amberg, Entscheidung vom 29.06.2011 - 22 O 261/09 -OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.03.2013 - 5 U 1527/11 -