BGH · VI ZR 153/67 vom 18.06.1968
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Der Rechtsstreit wird zur anderv/eiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Am 4= April 1961 baute die von dem Beklagten beauftragte Firma RflüHIP & Sohne (Zimmereibetrieb) den Bachstuhl dos Gebäudes ab, wobei auch die First- und Mittelpfettcn aus der Verankerung entfernt wurden« Bio beiden hiernach völlig freistehenden Giebel wurden nicht abgestützt0 Ber Beklagte teilte noch am gleichen Tag dem Baumeister klagte den Streit verkündet hat, ist im ersten Rechts-sug dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten und hat gleichfalls Klagabweisung beantragte Das Landgericht hat die Klage abgewiesen» Die Berufung blieb erfolglos» Mit der Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klagebegehrenweiter• nicht haftbar» Das Berufungsgericht hat es als bewiesen angesehen, daß der Beklagte die zur Abwendung der Gefahr im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne von § 036 Abs» 1 Satz 2 BGB beobachtet hat» Das Entfernen der Dachziegel der Scheune durch den Beklagten und seine Familienangehörigen sei für den Einsturz nicht ursächlich gewesen» Mit den Abriß- und Aufstockungsarbeiten habe or zwei anerkannt tüchtige Handwerksunternehmen, die Firmen HflBI & Co und Gebrüder GeflH^, beauftragt o Allerdings habe er sich bei der gegebenen Sachlage nicht allein auf die Fachkunde und die damit verbundene Sorgfalt der von ihm beauftragten und als zuverlässig bekannten Handwerker verlassen dürfen» V/enn es sich auch um ein verhältnismäßig einfaches Bauvorhaben gehandelt habe, so seien die Arbeiten doch nicht ohne Gefahr für Dritte gewesen» Der Beklagte habe jedoch ein übriges getan und bei seinen Bauvorhaben den Baumeister Franz Josef Gefl^B eingeschaltet, der nach Erteilung der Baugenehmigung gegenüber dem Landratsamt erklärt habe, daß er die verantwortliche Bauleitung für das Bauvorhaben übernommen habe» Diese Tätigkeit habe allerdings Franz Josef Geü■■ nicht ausgciilit, der Beklagte habe jedoch davon ausgehen können, daß sich Gc^||H^ die abgegebene Verpflichtungserklärung halten würde» Das Berufungsgericht hat es als bewiesen angesehen, daß Franz Josef Gefli^p dem Beklagten gegenüber auch nicht klargcstcllt hat, daß er eine Bauleiter-Tätigkeit entgegen der abgegebenen Versicherung nicht ausüben werde» Die Behauptung des Klägers, zwischen dem Beklagten und Franz Josef GeflH^ sei abgesprochen worden, daß Gefll^B in Wirklichkeit die Bauleitung nicht übernehmen solle und daß die Erklärung gegenüber der Baubehörde nur zun Schein abgegeben worden sei, damit es hinsichtlich der Baugenehmigung keine Schwierigkeiten gebe, hat das Berufungsgericht auf Grund der Aussage des als Zeugen vernommenen Franz Josef G als nicht bewiesen angesehene GeflHfc hatte zwar bei seiner Vernehmung vor dem Berufungsgericht zunächst die Darstellung des Klägers bestätigt, seine Aussage jedoch nach der Vernehmung des Beklagten als Partei und nach Gegenüberstellung mit diesem berichtigt und bekundet, zwischen ihm und dem Kläger soi nicht ausdrücklich darüber gesprochen worden, daß er eine Tätigkeit als Bauleiter nicht ausüben solle; über die Übernahme der Bauleitung habe man sich gar nicht unterhaltene Das Berufungsgericht hat dem von dem Kläger gestellten Antrag, den Zeugen GefliBl zu beeidigen, mit der Begründung nicht stattgegeben, daß die berichtigte Aussage dos Zeugen glaubwürdig erscheine„ Die Entlastungsmöglichkeit des Beklagten scheitere auch nicht daran, daß er den gefahrdrohenden Zustand der freistehenden Giebel hätte erkennen müssen; man könne an ihn als Laien keine überspannten Anforderungen auf bautechnischen Gebiet stellen» Eine Haftung des Beklagten als Grundstückseigentümer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB scheide schon deswegen aus, weil ihm ein Verschulden an der Entstehung dos Schadens nicht nachgev/iesen worden könne« Zu Recht führt das Berufungsgericht aus, der Beklagte habe sich bei der gegebenen Sachlage nicht allein auf die Fachkunde und die Sorgfalt der von ihm beauftrag ten und ihm als zuverlässig bekannten Handv/erksfirmen RI^HH^ & Oo und Gebrüder Gef^H^ verlassen dürfen; wenn os sich auch um ein verhältnismäßig einfaches Bauvorhaben gehandelt habe, so seien die Arbeiten doch nicht ohne Gefahr für Dritte gewesen, Es habe deshalb der Einschaltung eines fachkundigen Bauleiters bedurft. Das Berufungsgericht hat also den in der Vorschrift des § 836 BGB enthaltenen Rechtsgedanken nicht verkannt, daß jeder für den durch seine Sachen verursachten Schaden einzustehen hat, soweit er ihn bei billiger Rücksichtonahme hätte verhüten müssen (Urteil des erkennenden Senats vom 30, Mai 1961 - VI ZR 310/56 -, VersR 1961, 803, 805 - DM BGB § 836 Nr, 12 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung), Ildn, 26), Die Bedeutung der Vorschrift des § 836 BGB liegt nicht nur in der Verschuldenovermutung, sondern auch und vor allem darin, daß durch sie eine Rechtspflicht zur Unterhaltung des Gebäudes und Bauwerks, damit auch zu sorgsamer und fortgesetzter Überwachung seines Zustandes, kurz 2ur Gefahrenabwehr, begründet wird (Larenz, Schuldrecht, Bd, II, 8, Auflo, § 67 III - go-'. Das Berufungsgericht meint, an den Beklagten als Laien auf bautochnischem Gebiet könnten keine überspannten Anforderungen gestellt werden; es bedürfe schon einer gev/issen Sachkenntnis und Erfahrung, um die Einsturzgefahr freistehender Giebel erkennen zu können. Wenn das Berufungsgericht sodann weiter aus~ führt, auch der Kläger habe nicht vorgetragen, daß er oder andere Personen den freistehenden Giebel als gefährlich angesehen und den Beklagten darauf hinge-wiesen hätten, so wird hierbei verkannt, daß im Rahmen von § 836 BGB die Darlegungsund Beweislast bei dem Beklagten liegt. pfetten des Bachstuhls Unfallverhütungsvorschriften verletzt hat; nach Ansicht des Sachverständigen ist auch erkennbar gewesen, daß ohne diese Aussteifung die Standsicherheit der Giebel selbst bei guter Beschaffenheit des Mauerwerks gefährdet war, Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Beklagte selbst die Kippsicherheit der freistehenden Giebel zu beurteilen vermochte, sondern darauf, ob diese Gefahrenquelle seitens des fachkundigen Baumeisters Franz Josef Gef-4HP erkannt worden wäre, wenn dieser die Baustelle nach Beendigung der von der Firma RfllHB vorgenommenen Abbrucharbeiten besichtigt hatte« In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Kläger behauptet - die dem Landratsamt eingereichte Bauleiter-Erklärung nur zu dem Schein abgegeben worden ist und Franz Josef GeflB^ gar nicht die Bauleitung übernehmen sollte, oder ob dieser zwar die Bauleitung übernommen, tatsächlich aber die hiex’mit verbundenen Funktionen und Pflichten nicht wahrgenommen hat, ohne daß deswegen zwischen ihm und dem Beklagten ausdrücklich etwas besprochen worden ist, wie das Berufungsgericht angenommen hat« In jedem Fall würde den Beklagten der Vorwurf einer Verletzung der ihm nach § 836 BGB obliegenden Sorgfaltspflicht treffen« Hätte er Franz Josef GefH^ in Wirklichkeit nicht zu dem Bauleiter bestellt, so würde die Sorgfaltspflichtverletzung darin liegen, daß es von vornherein an einer fachkundigen Oberleitung der in drei Stufen - Abdecken der Baeh-ziegel durch Eigenleistung des Beklagten, Entfernen des Dachgeblilks durch die Firma und Ausführung der Maurerarbeiten durch die Firma Gebrüder GeflH^ -erfolgten Abbruch- und Baumaßnahmen gefehlt hat» War jedoch Frans Josef GeflH^ zu dem Bauleiter bestellt, so war dennoch der Beklagte nicht aller Sorgfaltspflichten enthobene Nach seiner eigenen Darstellung hatte GeflHB die Baustelle in dem zwischen dem Abdecken der Dachziegel und dem Einsturz liegenden Zeitraum nicht besichtigte Wenn schon der Beklagte selbst die Größe der von den freistehenden Giebeln ausgehenden Gefahr nicht beurteilen konnte, so hätte er sich bei seinem Bauleiter darüber erkundigen müssen» Er hätte auch den Bauleiter veranlassen müssen, das Gebäude in dem nach Beendigung der von der Firma RflIHliV vorgenommenen Arbeiten befindlichen Zustand in Augenschein zu nehmen» Nur dann, wenn auch der Bauleiter die Gefahrensituation nicht erkannt hätte, würde sich der Beklagte nach § 836 Abs» 1 Satz 2 BGB wirksam entlasten können» Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte am demselben !Tago, an welchem die Firma RfHHB das Dachgebälk entfernt hatte, den Baumeister Franz Josef Ge^^^p von dem Fortgang der Arbeiten unterrichtet» Bei dieser Unterredung ist zwar auch über ein mögliches Unwetter gesprochen worden, jedoch nur im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen für die in der Scheune lagernden Vorräte, die durch von GcflHP zur Verfügung zu-stellende Planen gesichert werden sollten» Die an strengen Anforderungen zu messende Sorgfaltspflicht (§ 836 BGB) des Beklagten war aber durch eine bloße Unterrichtung des nach der Behauptung des Beklagten zu dem Bauleiter bestellten Franz Josef GeflBB nicht Zu der besonderen den Beklagten treffenden Überwachungs pflicht gehörte es, dafür Sorge zu tragen, daß sich der von ihm bestellte Bauleiter auch tatsächlich an Ort und Stelle über den Stand der Abbrucharbeiton unterrichtete und nach dem Abschluß eines Teiles der Arbeiten die Baustelle auf vorhandene Gefahrenquellen untersuchte« Entgegen der AuffasounS Berufungsgerichts bestand für den Beklagten angesichts der ihm bekannten Tatsache, daß sich Urans Josef Gefl||^ um die Baustelle nicht kümmerte und alles unterließ, was zu der Tätigkeit eines ordentlichen Bauleiters gehörte, Anlaß, Gefll^p zu dem Erscheinen an der Baustelle aufzuforderno Das Berufungsgericht führt an anderer Stelle selbst aus, daß die Arbeiten nicht ohne Gefahr für Dritte gewesen seien. Die Revision erweist sich somit wegen Verletzung der Vorschrift des § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB als begründet, so daß in Anwendung von §§ 564 Abs« 1 und 565 Abs« 1 Satz 1 ZPO das angefochtene Urteil aufzu--heben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und