BGH · VI ZR 153/57
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
BGB § 831 Rechtssatzs Wurde eine Hilfsperson mit einer Bestellung nur gelegentlich der ohnehin anzutretenden und ohnehin über die TJnfallstelle ’führenden Heimfahrt beauftragt, und ist es auszuschließen, daß durch die Übertragung der Verrichtung eine unfallursächliche Gefährdung be- mann der Ersttl^ßoyin und Vater der übrigen Kläger, befuhr am 2« August 1952, einem Samstag, gegen 13»15 Uhr mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 13 zwischen Sommerhausen und Randersacker in Richtung Y/ürzburg« In diese Bundesstraße mündet 300 m vor Eibelstadt in Fahrtrichtung rechts die sog* Altenbergsteige, ein im Eigentum der Stadtgemeinde Eibelstadt stehender und von dieser dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Nebenweg, der auf einer 60 m vor seiner Einmündung beginnenden Teilstrecke ein Gefalle bis zu etwa 12 # aufweist und außer zu anderen gewerblichen und landwirtschaftlichen Anliegern auch zu dem 1 8Ö0 m von der Einmündung entfernten Steinbruch Altenberg der Beklagten hinauf führt» Als sich dieser - in ihrer Übersichtlichkeit, durch eine mit Buschwerk bestandene Böschung beeinträchtigten - Einmündung mit einer von den Klägern auf etwa 80 km/st angegebenen Geschwindigkeit näherte, bog der damals 16-jährige, seit Dezember 1950 im Steinbruch der Beklagten als Steinmetzlehrling beschäftigte Valentin Kr^Hfe der nach Arbeitsschluß mit seinem Fahrrad zu seinen Eltern nach Randersacker heimfuhr, die Altenbergsteige herabkommend ohne Beachtung des Verkehrs auf der Bundesstraße in schneller Fahrt und weitem Bogen in diese . Die Beklagte wird von den Klägern aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf Ersatz des 'ihnen durch den Tod des Ehemanns und Vaters erwachsenen Schadens in Anspruch genommen« Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen« Auch die Berufung der Kläger blieb erfolglos«. Das angefochtene Urteil führt aus, daß Kr^M)wegen des ihm erteilten Auftrags, auf dem Heimweg einige Postsachen nach Eibelstadt mitzunehmen und dort eine Bestellung auszurichten, zur ünfallzeit VerrichtungsgehilCe der Beklagten gewesen sei« Es läßt dahingestellt, ob Kr^B| den Schaden bei Gelegenheit oder in Ausführung des «ihm erteilten Auftrags verursacht, und ob die Beklagte bei der Bestellung des stellvertretenden Betriebsleiters Rudolf Hfl|p>die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat, und verneint eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB schon deshalb, weil Rudolf Hflfe bei der Bestellung Kr^|^ zu der ihm auf getragenen Verrichtung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen habe® Biese Auffassung .wird von der Revision nicht nur mit Angriffen gegen die vom Berufungsgericht angenommene Eignung Kr^D geistiger, charakterlicher und 1 fahrteebnischer Hinsicht, sondern auch mit dem Vortrag be- Ist es demgemäß, wie hier, auszuschließen, daß durch die Übertragung der abhängigen Tätigkeit eine unfallursächliche Gefährdung begründet oder erhöht wurde, so fehlen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 831 BGB von vornherein.» 2* Zu Unrecht machte die Rovision geltend, die Beklagte habe auf der Altenbergsteige einen besonderen Verkehr dadurch eröffnet, daß diese als Zu- und Abfahrt von ihrem Betriebe und dessen Angehörigen benutzt wurde, wodurch eine erhöhte Gefahrenlage an der Einmündung dieses Nebenweges in die Bundesstraße und eine Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs selbst geschaffen worden sei. Dabei wird nämlich übersehen, daß eine Verantwortung für die Sicherheit des Verkehrs nur insoweit bestehen kann, als der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, selbständig eine für die Verkehrssicherung erforderliche Maßnahme zu treffen (BGHZ 9, 383 f)o Daß die Beklagte als schlichte Benutzerin eines im Gerneindeeigentum stehenden öffentlichen Weges insoweit keine Verantwortung trifft, hat das Berufungsgericht richtig erkannt. Zutreffend führt das angefochtene Urteil ferner aus, daß die Beklagte auch nicht dazu verpflichtet war, allgemein ihre Betriebsangehörigen über richtiges Verhalten im Straßenverkehr auf dem Wege zu oder von ihrer Arbeitsstätte zu unterst weisen und in dieser Hinsicht zu überwachen« Die Revision möchte das Gegenteil daraus folgern, daß auch Wegeunfälle sozialversicherungsrechtlich als Arbeitsunfälle gelten, und meint, der Weg von und zur Arbeitsstätte gehöre zu den betrieblichen Handlungen der Arbeitnehmer« Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Verantwortlichkeit des Unternehmers für das Verhalten seiner Arbeitnehmer nicht weiter reicht als deren Weisungsgebundenheit,und es dem Arbeitnehmer grundsätzlich freisteht, auf v/elchem Wege und mit Hilfe welcher Verkehrsmittel er die Arbeitsstätte erreicht und verläßt« Die Auffassung der Revision läuft auf..eine Bevormundung hinaus, für die es nicht nur an einer rechtlichen Grundlage, sondern auch an allen rechtfertigenden Voraussetzungen fehlt« Verkehrsverstöße auf dem Wege zu oder von der Arbeitsstätte fallen daher nicht in den Kreis der Betätigung, welche die Ausführung der auf Grund des Arbeitsvertrages geschuldeten Verrichtung darstellt (EG DR 1942, 1280 Hr« 11)« 3« Art und Haß der Aufsicht, die der Lehrherr über einen minderjährigen Lehrling zu führen verpflichtet ist, richten sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls« Lebt der Lehrling, wie Krgflfe elterlichen Haushalt, so beschränkt 3ich die Aufsichtspflicht des Lehrherm regelmäßig auf die Arbeitszeit und die Arbeitsräume (RGZ 97, 229, 232)« Stellen die Eltern ihm ein Fahrrad zur Verfügung, so ist es ihre Aufgabe, und nicht die des Lehrherm, sich über die Verlcehrsge-v/andtheit des minder jährigen und seine Kenntnis der Verkehrsregeln zu vergewissern und ihn in dieser Hinsicht nötigenfalls zu beaufsichtigen« Las gilt auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte«. Ler 16-jährige Kr^p^war bis zu dem Unfalltage schon 1 1/2 Jahre lang fast täglich den Weg von seinem Elternhaus in Randersacker über Eibelstadt zu dem Steinbruchbetrieb der Beklagten am Altenberg hin und zurück mit dem Rade gefahren, ohne je zu Beanstandungen Anlaß zu geben oder an einem Unfall beteiligt zu sein« Mit Recht bezeichnet das angefochtene Urteil es als eine Überspannung der an die Aufsichtspflicht des Lehrherm zu stellenden Anforderungen, wenn man die Beklagte unter solchen Umständen zu weiterem für verpflichtet erachten wollte« Ob der stellvertretende Betriebsleiter bei Antritt der Heimfahrt Krenigs am 2« August 1952 damit rechnen mußte, dieser werde das vom Betriebsleiter erlassene Verbot mißachten, das steile Stück mit dem Rade hinunterzufahren, ist ohne Beieng« Denn einmal stand dieses nur im Interesse des Betriebes und seiner Angehörigen erlassene Verbot außer Zusammenhang mit dem Zweck der AufsichtspfLicht, Dritte vor Schädigung durch den Minderjährigen zu bewahren« Sodann bedeutete die Übertretung dieses Verbotes noch keine Verkehrswidrigkeit, und ist schließ- | Da nach alledem eine Ersatzpflicht der Beklagten auch nicht aus der Vorschrift des § 832 BGB hergeleitet werden kann* war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs« 1 ZPO zurückzuv/eisen«