BGH · VI ZR 147/06 vom 06.08.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28. 3 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. Nach § 544 Abs.4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. April 2008, dass der Senat das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen, wonach das Berufungsurteil später als fünf Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sei, berücksichtigt, aber nicht für (zulassungs-)erheblich erachtet hat.

Zitierte Normen

Schlagwörter

ÜbrigenAnhörungsrügeVorbringenBeschlußZPOKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 147/06 BESCHLUSS 6. August 2008 in dem Rechtsstreit -2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28. Mai 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe: 1 1. Über die statthafte (vgl. ZöllerA/ollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der regulären Spruchgruppe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - III ZR 438/04- nicht veröffentlicht und - III ZR 443/04- BGH-Report 2005, 1554, jeweils m.w.N.). 2 2. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. 3 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st. Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall weitgehend Gebrauch gemacht. Im Übrigen ergibt sich aus der Kurzbegründung des Beschlusses vom 17. April 2008, dass der Senat das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen, wonach das Berufungsurteil später als fünf Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sei, berücksichtigt, aber nicht für (zulassungs-)erheblich erachtet hat. Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 16.10.2000 -40 352/00 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2006 - 10 U 219/00 -