BGH · VI ZR 132/09 vom 17.08.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

2 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Nach § 544 Abs.4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge der Beklagten als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem

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Schlagwörter

17NichtzulassungsbeschwerdeAnhörungsrügeVorbringengründenZPORevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 132/09 vom 17. August 2010 in dem Rechtsstreit -2- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2010 durch die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 29. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe: 1 Die gemäß §321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. 2 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 -, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge der Beklagten als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Zoll Wellner Diederichsen Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 13.08.2008 - 14 O 976/00 -OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.03.2009 - 4 U 207/08 -