BGH · VI ZR 125/68

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGH2:____________ja
BGB §§ 215 Abs. 2, 210
Der Klageerhebung im Sinne des § 215 Abs. 2 BGB steht das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht mit der sich aus § 210 Satz 1 BGB ergebenden Einschränkung gleich.
BGH, Urt. v. 24. Februar 1970 - VI ZR 125/68 - OLG Bamberg 7	LG	Hol
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
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VI ZR 123/68
URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
24. Februar 1970 Kriegl, Justizhauptsekretär
 als Urknndsbeamter der GeschäftssteUe
 lo
der Firma Max R den persönlich haftenden
KG, Internationale Spedition9 Straße H» vertreten durch eocTlSchafter Max
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vcroicherungs-AG,	_
traten durch den aus den Herren Dr SflHH gebildeten Vorstand,
 emeine Rechtsschutz-Straße Ufo ver-Dr, HH und
 Klägerinnen und Rovisionsklägorinnon,
-	Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
 Streithelfer der Klägerinnen: Rechtsanwalt
 August-BfBBpstraße
-	Prozoßbovollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
1. den Rechts
2« den Rechtsanwalt Dr itraße H,
alt Dr. Konrad
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Benno
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Beklagte und Revisionsbeklagte,
 Prozoßbevollmächtigter zu 1): Rechtsanwalt
- Prozeßbevollmächtigter zu 2): Rechtsanwalt Dr0
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Fehle und der Bundesrichter Dr. Bode, Sonnabend, Dunz sowie der Bundesrichterin Scheffen
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerinnen wird da3 Urteil dos 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 1968 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Erstklägerin, die bei der Zv/oitklägerin rechts-schutzvorsichert i3t, beauftragte den Erstbeklagten im Jahre 1958 mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatz-ansprücho aus einem in demselben Jahr erlittenen Verkehrsunfall. Der Haftpflichtversicherer des anderen beteiligten Fahrzeuges leistete 1959 auf eine Schadens-ersatzfordorung von rund 22.000 DM eine Abschlagszahlung von 5.000 DM. Eine endgültige außergerichtliche Schadens-rcgulicrung kam nicht zustande, weil der Haftpflichtversicherer sich seit Dezember 1961 auf Verjährung berief.
 
Der Zweitbeklagte hat auf Grund eines ihm vom Erst-bcklagten erteilten Auftrages am 9« April 1963 Klage gegen den Halter und Fahrer des unfallbeteiligten Fahrzeuges eingoreicht, die das Landgericht wegen Verjährung abgowieoen hat. Berufung und Revision hatten keinen Erfolg. Als spätester Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist dos § 14 StVG ist der 1. Januar 1961 fest-gestellt worden (Senatsurt. v. 15. März 1966 - VI ZR 219/64 - VersR 1966, 618).
Y/ährend der Revisionsinstanz jenes Rechtsstreits hat die jetzige Erstklägerin den nunmehrigen beiden Beklagten mit einem am 3. April 1965 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz den Streit verkündet.
Auf Antrag der Kläger vom 18. Juli 1966 hat das Oberlandeogericht Bamberg durch Beschluß vom 8. September 1966 das Landgericht Hof gemäss § 36 Hr. 3 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt. Die Kläger haben am 1. Dezember 1966 dort die Klage eingereicht, die am 7. Dezember 1966 zugestellt worden ist.
Die Kläger nehmen die Beklagten wegen schuldhafter Verletzung der ihnen als Rechtsanwälten bei der Bearbeitung der übertragenen Rechtssache obliegenden Sorgfaltspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Erstklägerin macht ihren Unfallschaden, die Zweitklägerin die von ihr auf Grund des Rechtsschutzversicherungsvertrages aufgewendeton Kosten für den in drei Instanzen erfolglos geführten Rechtsstreit geltend.
 
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Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben«, Sie stellen zudem in Abrede, sich schadenersatzpflichtig gemacht zu haben.
Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung ab-gewiosen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurück-gewiesen«,
Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Beklagten bitten, verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weior.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klageansprücho verjährt sind. Es hat ausgeführts
 Nach den Entscheidungen in dem Vorprozeß seien die Schadensersatzansprüche der Erstklägerin aus dem Ver-kehrsunfall spätestens seit dem 31. Dezember 1962 verjährt gewesen. Soweit die Klage darauf gestützt v/erde, daß die beklagten Rechtsanv/älto die Verjährung jener Schadenersatzansprüche verschuldet hätten, habe die für diesen Regressanopruch geltende dreijährige Verjährungsfrist dos § 51 BRAO spätestens mit dem 31. Dezember 1962 zu laufen begonnen..iDurchdie während des Vorprozesses erfolgte Streitverkündung sei die Verjährung zugunsten der Erstklägerin und auch für die Zweitklägerin - jedenfalls insoweit, als sie erst nach diesem Zeitpunkt Bro-coßkosten hat zahlen müssen - zwar nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB zunächst unterbrochen worden. Gemäß § 215 Abs. 2 BGB
 
gelte die Unterbrechung durch die Streitverkündung aber als nicht geschehen, weil die Klägerinnen nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Vorprozesses durch das Sonatsurteil vom 15. März 1966 Klage auf Befriedigung oder Feststellung ihres Rückgriffsansprüche erhoben haben. Dem stehe auch nicht entgegen, daß die Klägerinnen noch während der Frist des § 215 Abs. 2 ein Gesuch um Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandcsgcricht Bamberg eingereicht und binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuches die Klage erhoben haben; denn § 210 BGB gelte nur für die Unterbrechung der Verjährung und sei auf die Ausschlußfrist des § 215 Abo. 2 BGB nicht anv/endbar. Ver-jahrungo- und Ausschlußfrioten seien ihrer Rechtsnatur nach wesentlich * voneinander verschieden. Nur wenn es in Gesetz ausdrücklich bestimmt sei, dürfe eine Verjährungsvorschrift auf eine Ausschlußfrist angewendet werden.
II. 1. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts hält der Senat eine Anwendung des § 210 BGB auf die in § 215 Abs. 2 BGB gesetzte Ausschlußfrist für geboten.
Ausschlußfristen unterscheiden sich zwar in ihrem Wesen von Verjährungsfristen, wie die Rechtsprechung stoto angenommen hat (RGZ 48, 157, 164; 88. 294, .''
296; 102, 339, 341; 128,. 46; *158; 137,-. '	<	•
140; RG Recht 1908 Nr. 460; 1918 Nr. lllli.-Dies schließt jedoch, namentlich bei den im fünften Abschnitt des Allgemeinen Teils des BGB enthaltenen Ausschlußfristen die entsprechende Anwendung einzelner für die Verjährung
 
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geltenden Regelungen nicht schlechthin aus. Inwieweit diese Vorschriften auf Ausschlußfristen auch dann an-zuv/enden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen ist, läßt sich daher nicht allgemein aus dem Begriff der gesetzlichen Ausschlußfrist beantworten, sondern nur von Pall zu Pall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzolvorschrift entscheiden (BGHZ 43, 235, 237)» Dementsprechend hat schon das Reichsgericht (RGZ 142, 280, 285) angenommen, die Ausschlußfrist des § 215 Abs» 2 BGB sei dem Zusammenhang der Verjährung dergestalt eingofügt, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, insoweit den Gegeneinwand der Arglist nur deshalb auozusehließen, weil hier der Ablauf der Verjährung durch Festsetzung einer Ausschlußfrist gefördert werde und es hat in Bd» 152, 330, 544 ausgeführt, daß beide Einrichtungen rechtoähnlich seien und im wesentlichen gleichen Zwecken dienten» Auch aus dem Umstand, daß in § 215 Abs» 2 BGB einzelne Vorschriften über die Hemmung der Verjährung für anwendbar erklärt sind, läßt sich allenfalls ein Umkehrschluß auf die Nichtanwendbarkeit anderer die Frage der Hemmung betreffenden Vorschriften ziehen, aber kein Anhaltspunkt dafür gewinnen, welche Frozeßhondlungon einer Klageorhebung im Sinne jener Vorschrift gleichzustollen sind» Die Frage, ob das Gosuch um Bestimmung des zuständigen Gerichtes nach § 36 Nr. 3 ZPO der Klageorhebung insoweit gleichzuachten ist, kann vielmehr nur durch Auslegung des § 215 Abs. 2 BGB nach seinem Sinn und .Zweck beantwortet
 werden.
 
Die enge Begrenzung der Ausschlußfrist des § 215 Abs. 2 und die Beschränkung der fristwahrenden Wirkung auf die Klageerhebung lassen erkennen, daß nur solche Schritte dos Anspruchsberechtigten als ausreichend an-zuschen sind, durch die der Anspruchsgegner fristgemäß Klarheit darüber erhält, ob der Anspruch durch eine auf gerichtliche Zusprechung oder Feststellung gerichtete Rechtsverfolgungsmaßnahme gegen ihn geltend gemacht wird. In Schrifttum und Rechtsprechung wird insoweit anerkannt, daß jedenfalls die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren (§ 209 Abs. 2 Mr. 1 BGB) der in § 215 Abo. 2 BGB geforderten Klageerhebung gleichzustellen ist (Planck, BGB 4. Aufl. § 215 Anm. 2; Kellwig, Lehrbuch ZPO, 1909, § 172 IV, 5; OLG Stettin Recht 1907 Kr. 562). Wie auch die Rovisionsbeklagten nicht bezweifeln, wird auch eine Anmeldung des Anspruchs im Konkurs (§ 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB) als Klageerhebung im Sinne des § 215 Abs. 2 BGB zu erachten sein. Für die gleichfalls auf sechs Monate bemeosono Ausschlußfrist des § 212 Abs. 2 BGB hat ferner das Reichsgericht angenommen, daß der Klage-erhobung allgemein die in § 209 Abs. 2 BGB; genannten. Pro-zcßhandlungen gleichzustollen seien (RG JW 1926, 574 Den dort genannten Maßnahmen stellt § 210 BGB die Anbringung eines Gesuches um Bestimmung dos zuständigen Gerichtes mit der Einschränkung gleich, daß die die Verjährung untorbrechende Wirkung dieses Gesuches auf-löocnd bedingt ist durch eine binnen drei Monaten nach seiner Erledigung erfolgende Klageerhebung oder Anbringung dos Giiteantrags. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, das Gesuch mit derselben Einschränkung
 
auch im Rahmen des § 215 Abs* 2 BGB einer Klageerhebung gleichzustellen. Bas Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts unterscheidet sich zv/ar von den in § 209 Abs. 2 BGB bozeichneton Prozoßhandlungen begrifflich dadurch, daß es eine die Klage nur vorbereitende Maßnahme darstcllt. Im Rahmen des § 212 BGB ist jedoch schon bei den Beratungen zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Anwendbarkeit des § 210 BGB im Hinblick auf die Fälle des § 36 Nr. 6 ZPO bejaht worden (Prot. I S. 227 ff). Bas hält der Senat auch im Palle des § 215 Abs. 2 BGB für eine angemessene, die Interessen beider Teile berück-3ichtigendo Lösung, ohne daß es gerechtfertigt wäre, einen Unterschied zwischen den verschiedenen Fällen des § 36 ZPO und insbesondere zwischen solchen Fällen zu machen, in denen der Anspruchsinhaber gezwungen ist, einen Antrag zu stellen und solchen, in denen die Bestimmung des zuständigen Gerichts im Interesse der Prozeßwirtschaftlichkeit möglich ist. Bas in Fragen der Verjährung besonders zu beachtende Gebot der Rechtssicherheit (BGHZ 53, 43 Urt.v. 6. November 1969 - VII ZR 159/67) wird durch die entsprechende Anwendung des § 210 Satz 1 auf den Fall des § 215 Abs. 2 BGB nicht in Frage gestellt.
2. Ba das Berufungsgericht den Zeitpunkt der Verjährung nicht festgelegt, sondern seiner Entscheidung als spätesten Zeitpunkt den 31. Bezember 1962 zugrundegelegt hat, war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu überlassen war. Es ist nunmehr zu prüfen, ob die im Vorprozeß eingeklagten Ansprüche nicht bereits früher verjährt
 
waren, was das Berufungsgericht bereits angedeutet, aber von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht entschieden hat» Hierbei wird entsprechend den Ausführungen in dem Senatsurteil vom 15* März 1966 darauf abzustellen sein, bis wann eine Antwort der Erstklägerin auf die am 2. April und 10. Juli 1959 von dem Haftpflichtversicherer übersandten Gutachten nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre, da von diesem Zeitpunkt an die Fortsetzung der Verhandlungen als von der Erstklägerin verweigert anzusehen und die Hemmung der Verjährung naeh § 14 Abs. 2 StVG beendet war. Die Prüfung dieser Präge muß dem Berufungsgericht Vorbehalten bleiben. Denn sie macht eine erneute tatrichterliche Würdigung des gesamten Sachverhalts erforderlich, die dem Revisionsgericht versagt ist.
Pohle	Br.	Bode	Sonnabend
 Dunz	Scheffen