BGH · VI ZR 120/57
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
nem Selbstmord und einer auf einem Unfall beruhenden Schädelverletsung besteht, ist vom Gebricht nach, den Grundsätzen des § 287 ZPO zu ent--' scheiden» Rechtsanwalt Prof.Br, gegen den Kraftfahrer Yfalter WflHBfl in GflflHfl, Lflflflstraße fl Beklagten, Berufungskläger und Revisionbeklagten, - Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt Br, hat der TI» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 10»Juni 1958 unter Mitv/irkung der Bundesrichter Br* Kleinewefers, Br.Engels, Br.K.E.Meyer, Henebeck und Br.Hauß für Rocht erkannt? .Bie Stelle} *v/ird' zur anderv/eiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 9*Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Beklagten ein Urteil, das die Verpflichtung zu dem Schadensersatz nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtskräftig feststellte» Über die Höhe der Schadensersatzansprüche ist noch nicht endgültig entschieden« Am 25« ! Für seinen Zustand sei insbesondere nachteilig gewesen, daß die Versicherung des Beklagten die Regulierung des Schadens hinausgezögert habe, die habe sich nicht einmal bereit gefunden, durch Zahlung einer Vertretungskraft dem Verletzten einen erforderlichen längeren Erholungsurlaub zu ermöglichen* So sei schließlich infolge seines geschwächten Zustandes den Anforderungen der technischen und kaufmännischen Leitung des Unternehmens nicht mehr gewachsen gewesen. Das mache seine starke Erregung vor dem Selbstmord begreiflich« Die von den Klägerinnen behaupteten Auswirkungen des Unfalls auf den körperlichen und seelischen Zustond des seien teils übertrieben, teils unrichtig dargestellt« Der objektive Befund der Verletzungen erkläre die behauptete Uesensveränderung nicht« Der Beklagte hat sodann üie Höhe des Schadens bestritten und vorgetragen, daß sich die .~rsxklägerin als frühere Zahnärztin selbst unterhalten könne. Auch hat er sich hilfsweise auf ein Mitverschulden des En^HHfc berufen, das er insbesondere in dem fabletlenmißbrauch und in der schlechten Geschäftsführung der Firma sieht. letzung bedingten Erwerbsminderung ^•MflH^'ya5L 40 ^fündra ersbe Jahr nach dem Unfall aus und hält für die Folgezeit eine als Uauerschaden zu wertende Erwerbsminderung von 30 cfi für erwiesen- Trotz dieser Einbuße sieht sich das Berufungsgericht nicht zu der Feststellung in der Lage, daß der Selbstmord des En^mi^ auf die durch den Unfall eingetretene Schwächung seiner Konstitution zurückzufUhren ist- Es meint, es könne nicht einmal mit Gewißheit davon ausgegangen werden, daß der Schädelbasisbruch zu einer Eirnprellung (Kontusion)geführt habe, wenn auch das Gutachten die Y/ahrccheinlichkeit als groß bezeichne, daß eine hirnschädigung Vorgelegen habe« Sei eine Hirnkontusion nicht eingetreten, so scheide ein adäquat ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfall und Selbstmord von vornherein aus* Aber auch bei Unterstellung einer Hirnkontusion sei ein solcher Zusammenheng nicht bewiesen« Gradmäßig ließen sich die Klagen über seinen ge- schwächten Zustand und die entsprechenden Beobachtungen der Zeugen nicht ohne weiteres mit dem Unfall und seinen Folgen in Zusammenhang bringe* Es bestehe die Möglichkeit einer psychogenen Überlagerung die den ursächlichen Zusammenhang in- Zweifel stelle» Vor allem sei nicht auszuschließen, daß der Selbstmord andere Ursachen habe« In diesem Zusammenhang wird auf die wii*t schaftliehen Schwierigkeiten des von En^^-geleiteten • Unternehmens in der Zeit vor dem Selbstmord, auf den Tablettenmißbrauch und auf die Möglichkeit einer Kurzcchlußreaktion unmittelbar vor dem Jelbstmord hingewiesen* Las Berufungsgericht vermag auch nicht die Feststellung zu treffen, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Unfall Verletzungen und der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der Firma Enf^p^stehto Las Urteil hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand Da die Kausalbeziehung im Ablauf des Geschehens, das den konkreten Kaftungsgrund bildet, unstreitig ist, und es sich nur um die Entscheidung darüber handelt, welcher Schaden durch den Unfall des En(mH eingetreten ist, greift die Vorschrift des § 287 ZPO ein, die den Tatrichter besonders freistellt, indem sie ihn berechtigt, unabhängig von einer Beweislast, über die Polgen einer feststehenden Körperverletzung nach freier Überzeugung zu entscheiden und dabei auch, wenn ausreichende Unterlagen zur Verfügung stehen,.zu einer Schätzung zu greifen (vgl* RGZ 168, 47; BGHZ 4* 192; BGB LM Nr. 3 zu § 287 ZPO)* Die Vorschrift des § 287 ZPO dient gerade dazu, dem unf«\llbetroffenen Kläger den Nachweis der Schadensur-Sachlichkeit und insbesondere den meist schwierigen Nachweis dafür zu erleichtern, wie sich die Lage ohne den Unfall gestaltet haben würde. Mit Recht weist die Revision auch darauf hin, daß die Ansicht des Berufungsgerichts, bei einer bloßen - aber immerhin mit einem Schädelbasisbruch - verbundenen Gehirnerschütterung scheide ein ursächlicher Zusammenhang von vornherein aus, mindestens näherer Begründung bedurft hätte - Zudem ist nicht ersichtlich, daß das Berungsgericht über die notwendige medizinische Jachkunde verfügt, um die möglichen Polgen einer Gehirnerschütterung sachgerechnet beurteilen zu können (vgl. 20 Aber auch in sachlich-rechtlicher Beziehung sind die Rügen der Revision im wesentlichen berechtigt® Bas Berufungsgericht erkennt zwar, daß der Selbstmord eines durch eine Hirnverletzung in seiner seelischen Widerstandskraft geschwächten Menschen eine adäquat ursächliche Folge der Hirnverletzung sein kann® Die Erwägungen, aus denen heraus im vorliegenden Falle ein solcher Ursachenzuoommenhang trotz Anerkennung einer unfallbedingten Jchwächung der geistigen und seelischen Konstitution in Zweifel gestellt wird,' sind jedoch offenbar durch Rechtsirrtum beeinflußt® Für die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts hat das norvenärztliche Fachgutachten: des Prof oBroBr^H^BP unhides Med «Rat Br« ZBB (das* sogenannte Göttinger Gutachten), das wiederholt in Bezug genommen wird, eine entscheidende Rolle gespielt« Bieses Gutachten trennt die "eigentlichen” Unfallfolgen ; wie sie sich aus dem organischen Befund nach ärztlichem Erfahrungswissen ergeben, von jenen Folgen ab, die erst durch die äussere Situation des i&BHHft’ seinen Rentenkampf, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die übermäßige fabletteneinnohme zu erklären sind und die zu einer Steigung der Kopfschmerzen und der sonstigen Beschwerden (Schlaflosigkeit, Reizbarkeit, Xonzentrationsmangel) und damit zu einer Verschlimmei’ung des Zustandes geführt haben« - so meint das Gutachten - nicht auszusehliessen, daß auch die unfallbedingten Gesundheitsstörungen und die dadurch noch bestehende Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Arbeit sfähi§keit mit zu dem Selbstmordent Schluß beigetragen hätten, insofern könne aber nur ein mittelbarer, zwar nicht teilursächlicher, aber doch teilmotivistischer Zusammenhang mit dem Unfall angenommen werden (vgl. Im vorliegenden Palle kam es bei der Würdigung des ursächlichen Zusammenhangs naturgemäß vor allem darauf an, das Haß der körperlichen und seelischen durch den Unfall bedingten Beeinträchtigung des SnflBP richtig einzuschätzen« Indem das Berufungsgericht die Einschätzung des Gutachtens übernimmt, hat es in der Sache auch jene Gedankengänge des Gutachtens bestätigt, die zu der Einschätzung der Einbuße von 30 # geführt haben« Gegenüber der ärztlichen Einschätzung der Einwirkung der Unfallfolgen war jedoch vom Standpunkt des * Rechts zu berücksichtigen, daß es nicht anging, die ursächliche Bedeutung der Verletzungen nur isoliert nach dem vorliegenden organischen Befund zu bewerten. Vielmehr wax’ zu fragen, wie sich die vom Gutachter bestätigten körperlichen und seelischen Gesundheitsstörungen auf den Beti’offenen unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeitsartung und seiner konkreten Lebensverhältnisse im Zeitpunkt des Unfalls und der Krankheit ausgewirkt haben« Vurden die Verletzungsfolgen durch besondere, aber nicht ausserhalb des adäquaten Zusorn-menhrngs liegende Umstände verschlimmert, so mußte auch diese Erschwerung in Rechnung gestellt worden, weil es vom Standpunkt des Rechts ausreicht, daß jene Bedingung, für die der Schädiger verantwortlich war, eine Miturcache für einen schädigenden Erfolg gesetzt hat. Sowohl das Ergebnis der Zeugenvernehmung wie auch das•Göttinger Gutachten mußten Anlaß zu einer Prüfung geben, ob nicht das Maß der unfallbedingten Beeinträchtigung der geistigen und seelischen Widerstandskraft*- deshalb höher cin-zuschätsen war, weil der Betroffene als verantwortlicher Leiter eines Unternehmens in einem den ganzen Einsatz seiner Kräfte erfordernden wirtschaftlichen Existenzkampf stand und ausserdem trotz seiner Bemühungen nur einen unzureichenden oder verspäteten Ausgleich seiner vermögensrechtlichen Einbuße von der Versicherung des Beklagten erhielt« Eg liegt nahe; daß durch diese rechtlich fehlsame Betrachtungsweise auch die Einschätzung beeinflußt ist, die das Berufungsgericht jenen Erklärungsmöglichkeiten für den Selbstmord beimißt, die nach seiner Ansicht vom.' fähiger Mann den Schwierigkeiten Herr geworden wäre, ob also nicht die eigentlich kritische I»age erst durch die Einbuße an Arbeite- und Willenskraft in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem es auf Konzentration und Entschlußfähigkeit besonders ankam* In diesem Zusammenhang könnte auch die behauptete Verzögerung in der Regulierung berechtigter Hsft-pflichtansprtlche Bedeutung gewinnen« Vird das Maß der Beeinträchtigung an Arbeite- und „iderStandkraft unter Würdigung aller Umstande höher eingeschätzt, so liegt es auch nicht fern, daß sich der Tatrichter in freier Würdigung die Iberzeugung gebildet hätte, die wirtschaftlichen ' 1 Schwierigkeiten würden auf ohne die hinzukommende Unfallbeeinträchtigung jedenfalls nicht Anlaß zu einem Selbst mordentschluß gegeben haben* Die Erwägungen des Berufungsurteils sind deutlich an die Auffassungen des GÖtlinger Gutachtens cngelebnt,das nach einer Hauptursache fragt und den unfunbedingten Gesundheitsstörungen nur eine untergeordnete (11 teilmotivistiseheH) Bedeutung beilegen möchte, indem es ihre dchwere isoliert nach dem medizinisch ermittelten organischen Befund würdigt* Auch die richtige Bewertung der besonderen geistigen Verfassung des un- wie sie das Berufungsgericht nach den Umständen für möglich hält, ist sicher sehr fernliegond, während ein depressiver, durch geschwächte seelische Widerstandskraft gekennzeichneter Zustand auch eine sogenunnte Kurzschlußreaktion in besonderen Umständen erklärlich machen kann« Was endlich den Mißbrauch von Tabletten angeht, so würde dieser selbst dann noch nicht als inadäquate Unfallfolge angesehen werden können, wenn man lediglich1 von der in dem Gutachten anerkannten unfunbedingten Gesundheitn-becinträchtigung ausgehen wollte« Es ißt keineswegs ganz ungewöhnlich, daß sich ein Hirngeschädigter an die vom Arzt verordneten Kopfschmerz- und Linderungsmittel gewöhnt und dann, wenn die Schmerzen nicht nachlassen, im Übermaß von diesen Mitteln Gebrauch macht« Im vorliegenden Palle könnte die übermäßige Einnahme von Beruhigungs- und Kopf schmerzmit-teln durch die seelische Belastung des En^^^pl angesichts seiner beruflichen Aufregungen eine weitere Erklärung finden, ohne daß deshalb schon der ursächliche Zusammenhang mit den Verletzungsfolgen in Präge gestellt würde« Eine ganz' andere Präge ist es, ob in dem Tablettenmißbrauch ein für die Verschlimmerung der Krankheit und den Selbstmordentschluß ursächliches und vielleicht sogar überwiegendes Mitverschulden des En^HH^ zu sehen ist, das gemäß §§ 234, 846 BGB eine Minderung der Schadensersatzansprüche zur Polge haben könnte« Bei dieser Beurteilung wird es insbesondere darauf ankonu.en, ob Engelhard bei der ihm nach seiner Willenskraft möglichen und zuzu demutenden Selbstbeherrschung in der Lage gewesen wäre, * Das lclageabv/eisende Urteil des Berufungsgerichts konnte daher keinen Bestand haben« Vielmehr ist eine erneute Würdigung durch den Tatrichter erforderlich« Durch die Zurückverweisung ist den Klägerinnen die iiöglichkeit gegeben, auch die weiteren mit der Revision geltend gemachten verfahrensrecht-lichon Beanstandungen dem Berufungsgericht vorzulegen und jene Ergänzungen zur Beweisaufnahme zu beantragen, die sie erreichen möchten« Es erschien angemessen, einen anderen Senat dec Berufungsgerichts mit der erneuten Verhandlung zu beauftragen (§ 565 Abs; 1 Satz 2 ZRO)«