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BGH

Gericht: BGH

b) Der in § 116 Abs.3 Satz 3 SGB X bestimmte Ausschluß des Anspruchsübergangs erfordert eine Kausalität zwischen Legalzession und Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit des Geschädigten; hieran fehlt es, wenn - bei Vorliegen der hierfür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen - der Schadensersatzanspruch des Geschädigten, dem insoweit eine Einziehungsermächtigung verbleibt, im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergeht. e) Für die im Hinblick auf die Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Sozialhilfeträgers im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regreßforderung betraut sind; auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt nicht an, daß dem Geschädigten beim Anspruchsübergang auf den Sozialhilfe-träger eine Einziehungsermächtigung verbleibt. Die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Hingegen wird die Bearbeitung von Regressen aus Sozial-hifeleistungen durch die Rechtsabteilung des Amtes für Verwaltung der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin vorgenommen; der dort zuständige Sachbearbeiter hat erstmals durch Schreiben des Landessozialamts vom 19. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von 50 % ihrer SozialhilfeaufWendungen für die Verletzte W. Die Klägerin hat sich der Revision mit dem Ziel angeschlossen, eine Haftung der Beklagten zu einer Quote von 75 % zu erreichen. Der Schadensersatzanspruch sei gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin in der Weise übergegangen, daß die Beklagten ihr 50 % der Sozialhilfeaufwendungen für Gaby W. Der Anspruchsübergang nach § 116 SGB X auf den Sozialhilfeträger erfolge jedenfalls dann bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses, wenn schon zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit abzusehen sei, daß zukünftig unfallbedingt Sozialhilfeleistungen erbracht werden müßten. Für den Beginn der Verjährungsfrist im Sinne der §§ 852 BGB, 14 StVG sei daher auf die Kenntnis der Klägerin von Schaden und Person des Schädigers, und zwar im einzelnen auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters des mit der Bearbeitung der Schadensersatzregresse betrauten Amtes abzustellen. Die Voraussetzungen der Gewährung von Sozialhilfe könnten seitens der Beklagten bereits im Hinblick auf die Bindungswirkung des Sozialhilfebescheids nach § 118 SGB X nicht in Frage gestellt: werden. Gegen diese Überlegungen des Berufungsgerichts wenden sich sowohl die Revision der Beklagten als auch die Anschlußrevision der Klägerin ohne Erfolg. Die dahingehenden Überlegungen des Berufungsgerichts lassen auch in der Sache einen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Beklagten nicht erkennen. gegen die Beklagten bereits im Unfallzeitpunkt insoweit gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, als diese kongruente Sozialhilfeleistungen zu erbringen hat. a) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß sich die Legalzession zu Gunsten der Klägerin unter den hier gegebenen Umständen bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses vollzogen hat. Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger (oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungs-verhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen; erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. bb) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht zweifelhaft sein, daß im vorliegenden Fall mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im dargestellten Sinne bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft zu rechnen war. Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1.995 - VI ZR 271/94 -aaO, 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern. b) Entgegen der Auffassung der Revision steht einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch nicht die Regelung des § 116 Abs.3 Satz 3 SGB X entgegen. Ein Anspruchsübergang soll nur dann ausscheiden, wenn durch ihn die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe beim Verletzten herbeigeführt (oder jedenfalls verstärkt) wird, nicht jedoch, wenn Sozialhilfebedürftigkeit aus anderen Gründen eintritt (vgl. bb) Eine derartige Kausalität zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit ist jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden von vornherein nicht gegeben. Der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger setzt - wie dargestellt - voraus, daß wegen konkreter Anhaltspunkte (auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten) mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist; die Bedürftigkeit zeichnet sich somit bereits ohne die Zession ab. zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits näher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. zu Gunsten des Sozialhilfeträgers hat daher zunächst nur einen für den zukünftigen Fall einer Inanspruchnahme sichernden Charakter; sie nimmt dem Geschädigten hingegen gerade keine wirtschaftliche Position, die er zur Abwehr einer Hilfebedürftigkeit benötigt. cc) Bei dieser Rechtsund Sachlage kann Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 116 Abs.3 Satz 3 SGB X nicht dadurch eintreten, daß der - quotenmäßig beschränkte - Schadensersatzanspruch frühzeitig, hier bereits im Unfallzeitpunkt, auf den Sozialhilfeträger übergeht. Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Legalzession durch § 116 Abs.3 Satz 3 SGB X nicht erfüllt; der Übergang des Schadensersatzanspruchs der Gaby W. Ein auf die Allgemeine Ortskrankenkasse als Legalzes-sionarin übergegangener Schadensersatzanspruch, über den sie gegebenenfalls in einem Abfindungsvergleich verfügen konnte, war mit dem Schadensersatzanspruch, soweit er gemäß § 116 Abs. 1 SGB X (bereits im Unfallzeitpunkt) auf die Klägerin überging, nicht deckungsgleich, so daß letzterer Anspruch keinesfalls von dem hier in Rede stehenden Abfindungsvergleich erfaßt werden konnte; die Leistungen, die die AOK einerseits, die Klägerin andererseits zu erbringen haben und aufgrund deren zu ihren Gunsten die Legalzession eintritt, sind jeweils zu unterschiedlichen Schadenspositionen der Gaby W. Daß die Beklagten der Klägerin eine möglicherweise im Hinblick auf die Regelungen des Abfindungsvergleichs fehlende Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin bereits wegen der in § 118 SGB X angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Sozialhilfebescheids nicht entgegenhalten können, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. 4. Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Berufungsgericht auch darin, zu folgen, daß der auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist. Die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Anspruchsinha-bers von Schaden und Person des Schädigers richtete sich vorliegend allein nach dem Wissensstand der Klägerin; für diesen wiederum ist im Berufungsurteil zu Recht darauf ab-gestellt, wann der Sachbearbeiter der für Regresse aus Leistungen der Sozialhilfe zuständigen Rechtsabteilung des zur Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin gehö- a) Da der Schadensersatzanspruch, soweit er kongruente Sozialhilfeleistungen umfassen konnte, hier bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen ist, kann für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Klägerin abgehoben werden (vgl. aa) Der Klägerin als juristischer Person des öffentlichen Rechts wird die Kenntnis durch ihre Bediensteten vermittelt; zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach den zu § 852 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung entwik-kelten Grundsätzen insoweit nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden darf, sondern jeweils zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (vgl. Das ist nach dem hier heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (vgl. bb) Im vorliegenden Fall war daher maßgeblich, wann der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regreßanspruchs zuständige Bedienstete innerhalb der Behördenorganisation der Klägerin die erforderlichen Kenntnisse vom Schadensfall erlangt hat. b) An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß bei einer Legalzession nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger, wie sie hier zu Gunsten der Klägerin gegeben ist, dem Geschädigten - wie bereits erörtert - zunächst eine Einziehungsermächtigung verbleibt, die ihn (im vorliegenden Fall Gaby W., vertreten durch den Amtspfleger) befugt, die Schadensersatzforderung gegen den Schädiger (zwecks Abwendung der Sozialhilfebedürftigkeit) weiter geltend zu machen. Hieraus folgt jedoch nicht umgekehrt, daß sich der Sozialhilfeträger als Anspruchsinhaber, macht der Verletzte von der Einziehungsermächtigung keinen verjährungsunterbrechenden Gebrauch, dessen Kenntnis vom Schadensfall im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist entgegenhalten lassen muß. (a) Hat ein Forderungsinhaber einem Dritten eine Einziehungsermächtigung rechtsgeschäftlich erteilt, so mag er sich dessen Kenntnis hinsichtlich der Forderung auch im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen; in einem derartigen Fall ist der Einziehungsermächtigte mit der "Bearbeitung der Forderung" in einer Weise betraut worden, die eine Wissenszurechnung nach den bereits dargelegten Grundsätzen im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 166 BGB rechtfertigen könnte„ Vielmehr soll er bereits im Vorfeld (vor einer Einschaltung des Sozialhilfe trägers) durch die Einziehung des Schadensersatzanspruchs, wenn und soweit möglich, seine Sozialhilfebedürftigkeit vermeiden und damit - im Sinne des Nachranggrundsatzes -überhaupt eine Befassung des Sozialhilfeträgers mit dem Schadensfall und seinen Folgen überflüssig zu machen versu eben. Eine solche SchlechterStellung wäre umso weniger zu begründen, als die Rechtskonstruktion der Einziehungsermächtigung bei der Legalzession auf den Sozialhilfeträger lediglich das Ziel verfolgt, dem gesetzlichen Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe gerecht zu werden und diesen mit der Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X in Einklang zu bringen, keineswegs hingegen den Sozialhilfeträger in seiner Regreßmöglichkeit stärker als den Sozialversicherungsträger beschneiden will. Eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs, deren Lauf der Sozialhilfeträger mangels Kenntnis der bei ihm zuständigen Bediensteten nicht verhindern kann, würde - entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe - dazu führen, daß für zu erbringende Sozialhilfeleistungen nicht beim Schädiger Rückgriff genommen werden könnte. (b) Die Kenntnis des einziehungsermächtigten Verletzten von Schaden und Schädiger hat daher für die Verjährung des bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Schadensersatzanspruchs unberücksichtigt zu bleiben. oder nicht, ist in allen Fällen, in denen ein Forderungsübergang auf Träger von Sozialleistungen in Frage kommt, ein Vertrauen des Schädigers darauf nicht schutzwürdig, die Verjährungsfrist werde auch ohne Kenntnis der maßgeblichen Stellen des Sozialleistungsträgers zu laufen beginnen. durch eine Dienststelle der Klägerin (das Landesamt für Rehabilitation als Amtspfleger) vertreten war; letzteres hatte von seinem Aufgabenbereich her mit der für die Fragen des Schadensregresses zuständigen Stelle der Klägerin nichts zu tun. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen. Entgegen ihrer Auffassung ist dem Berufungsurteil jedoch bei verständiger Würdigung seiner Ausführungen zu entnehmen, daß auch das Berufungsgericht maßgeblich auf die unfallursächliche Beteiligung des Beklagten zu 2) einerseits, der Verletzten Gaby W. b) Der Senat vermag auch in der Gewichtung, die das Berufungsgericht den einzelnen Verursachungsbeiträgen im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Unfallgeschehen hat angedeihen lassen, keinen Rechtsfehler zu erkennen. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise einerseits die zu dem Schaden führende erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 2) und die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs, auf der anderen Seite das außerordentlich unfallträchtige Verhalten der Klägerin gewürdigt, die bei Nacht und dunkel gekleidet eine mehrspurige Großstadtstraße ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr zu überqueren versucht hat.

Zitierte Normen: § 116 SGB 10 § 852 BGB § 116 SGB 10 § 852 BGB § 118 SGB 10 § 843 BGB § 116 SGB 10 § 2 BSHG § 116 SGB 10 § 852 BGB § 116 SGB 10 § 209 BGB § 116 SGB 10 § 254 BGB § 97 ZPO
GabyBerufungsgerichtSozialhilfeträgerSozialhilfeKlägerinGeschädigteKenntnis

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:__________ ja
BGB § 852; SGB X § 116
a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergehen kann (im Anschluß an BGHZ 131, 274 ff).
b) Der in § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X bestimmte
 Ausschluß des Anspruchsübergangs erfordert eine Kausalität zwischen Legalzession und Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit des Geschädigten; hieran fehlt es, wenn - bei Vorliegen der hierfür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen - der Schadensersatzanspruch des Geschädigten, dem insoweit eine Einziehungsermächtigung verbleibt, im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergeht.
e) Für die im Hinblick auf die Verjährung des
 übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Sozialhilfeträgers im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regreßforderung betraut sind; auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt nicht an, daß dem Geschädigten beim Anspruchsübergang auf den Sozialhilfe-träger eine Einziehungsermächtigung verbleibt.
BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95 - OLG Hamburg
LG Hamburg
BUNDESGERIC HTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VI ZR 117/95
URTEIL
Verkündet am:
25. Juni 1996 Bürk
 JustizoberSekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni. 1996 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter :
Dr. Lepa, Bischoff, Dr. Dressier und Dr. Greiner
 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 1995 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin 1/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3 zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand r
Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeauf-Wendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden ist.
Gaby W. hat am 5. April 1985 gegen 0.40 Uhr unter Alkoholeinfluß eine verkehrsreiche Großstadtstraße (mit je drei Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung) in etwa 200 m Entfernung von einer Ampelanlage zu überqueren versucht und ist dabei von einem - mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden - Pkw Porsche 924 erfaßt worden, dessen Halter und Fahrer der Beklagte zu 2) und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 1) war. Gaby W. hat unter anderem schwere Schädel- und Hirnverletzungen erlitten und hat seit dem Unfall das Bewußtsein nicht wieder erlangt. Sie befindet sich nach vor-angegangenem Krankenhausaufenthalt seit dem 14. April 1989 a1s Dauerpf1egefall in einem Pflegeheim. Seit dem 9. September 1989 kommt, die Klägerin gemäß ihrem bestandskräftigen Sozialhilfebescheid vorn 18. September 1989 für die Pflegekosten auf, nachdem die vorher angefallenen Behandlungskosten von der Allgemeinen Ortskrankenkasse als ge-set z 1 i chern Krankenvers i cherungsträger der Verletzten W. ge -tragen worden waren. Im UnfallZeitpunkt hat sich die vermögenslose Gaby W„, die einen Sonderschulabschluß erreicht hatte, im zweiten Lehrjahr in einer öffentlich geförderten Ausbildungsstätte für Lernbehinderte befunden.
Mit den Folgen des Unfällgeschehens waren im Laufe der Zeit verschiedene Ämter und Untergliederungen der Behörde
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für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin befaßt. Am 7. August 1985 wurde das Landesamt für Rehabilitation, eine Untergliederung des Amtes für Soziales und Rehabilitation, zu dem Amtspfleger für Gaby W. bestellt, unter anderem mit dem Wirkungskreis "Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen". Sozialhilfeleistungen erhält die Verletzte W. vom Landessozialamt, einer anderen Untergliederung des Amtes für Soziales und Rehabilitation.
Hingegen wird die Bearbeitung von Regressen aus Sozial-hifeleistungen durch die Rechtsabteilung des Amtes für Verwaltung der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin vorgenommen; der dort zuständige Sachbearbeiter hat erstmals durch Schreiben des Landessozialamts vom 19. Dezember 1989, ihm zugegangen am 21. Dezember 1989, Kenntnis vom Schadensfall und dem Schädiger erlangt. Die vorliegende Klage ist am 30. August 1991 bei Gericht eingereicht und am 16. September 1991 zugestellt worden.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten seien unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Gaby W. zu 75 % für die haftungsrechtlichen Folgen des Unfallgeschehens verantwortlich. Insoweit sei der Schadensersatzanspruch der Verletzten im Umfang der zu erbringenden Sozialhilfeleistungen auf die Klägerin übergegangen. Die Beklagten haben in erster Linie die Einrede der Verjährung erhoben, da die Klägerin als Amtspfleger der Gaby W. spätestens im Herbst 1985 die erforderliche Kenntnis vom Unfallgeschehen erlangt habe. Desweiteren haben sich die Beklagten auf einen am 11. Juni 1989 zwischen der Beklagten zu 1) und der Allgemeinen Ortskrankenkasse geschlossenen Abfindungsvergleich
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berufen, der auch die streitgegenständlichen Ansprüche betreffe und eine Sozialhilfebedürftigkeit der Gaby W. ausschließe .
Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von 50 % ihrer SozialhilfeaufWendungen für die Verletzte W. zuerkannt. Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin hat sich der Revision mit dem Ziel angeschlossen, eine Haftung der Beklagten zu einer Quote von 75 % zu erreichen.
Ent.seheidungsgründe :
I.
Das Berufungsgericht stellt .. sachverständig beraten -
fest, der Beklagte zu 2) habe den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h überschritten habe. Andererseits treffe die Verletzte W. ein erhebliches unfallursächliches Mitverschulden, weil sie in grob verkehrswidriger Weise bei Dunkelheit und in dunkler Kleidung eine mehrspurige Großstadt-Straße ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr zu überqueren versucht habe; hingegen habe die Alkoholisierung der Klägerin keinen feststellbaren Einfluß auf das Unfallgeschehen gehabt. Unter Berücksichtigung der Verkehrsverstöße der Beteiligten und der Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten
s
zu 2) hält das Berufungsgericht eine Hafturig der Beklagten
 zur Hälfte für die Schäden der Verletzten W. für angemessen .
Der Schadensersatzanspruch sei gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin in der Weise übergegangen, daß die Beklagten ihr 50 % der Sozialhilfeaufwendungen für Gaby W. zu erstatten hätten. Der Anspruchsübergang nach § 116 SGB X auf den Sozialhilfeträger erfolge jedenfalls dann bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses, wenn schon zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit abzusehen sei, daß zukünftig unfallbedingt Sozialhilfeleistungen erbracht werden müßten. Diese Voraussetzungen seien hier- angesichts der Schwere der Verletzungen des Unfallopfers W., ihrer Vermögenslosigkeit und ihrer sozialen Situation gegeben; es sei bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft in Betracht zu ziehen gewesen, daß Gaby VT. eines Tages unfallbedingt Sozialhilfeleistungen werde in Anspruch nehmen müssen.
Für den Beginn der Verjährungsfrist im Sinne der §§ 852 BGB, 14 StVG sei daher auf die Kenntnis der Klägerin von Schaden und Person des Schädigers, und zwar im einzelnen auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters des mit der Bearbeitung der Schadensersatzregresse betrauten Amtes abzustellen. Auf die Kenntnis der Mitarbeiter der Klägerin, die im Rahmen der Amtspflegschaft und der Bewilligung von Sozialhilfe tätig geworden seien, komme es nicht an. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn sei somit der 21. Dezember 1989, so daß die am 30. August 1991 eingereichte Klage die Verjährung noch habe rechtzeitig unterbrechen können.
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Die Beklagten könnten sich auch nicht auf einen zwischen der Allgemeinen Ortskrankenkasse und der Beklagten zu 1) geschlossenen Abfindungsvergleich berufen, da dieser die Klägerin nicht binde und auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzansprüche nicht berühren könne. Die Voraussetzungen der Gewährung von Sozialhilfe könnten seitens der Beklagten bereits im Hinblick auf die Bindungswirkung des Sozialhilfebescheids nach § 118 SGB X nicht in Frage gestellt: werden.
11.
Gegen diese Überlegungen des Berufungsgerichts wenden sich sowohl die Revision der Beklagten als auch die Anschlußrevision der Klägerin ohne Erfolg.
1.	Die Revision der Beklagten nimmt die Beurteilung des Berufungsgerichts hin, daß die Beklagten haftungsrechtlich zu SO % für die unfallbedingten Schäden der Gaby W. einzustehen haben. Die dahingehenden Überlegungen des Berufungsgerichts lassen auch in der Sache einen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Beklagten nicht erkennen. Zu den danach gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden vermehrten Bedürfnissen der Verletzten gehören auch die Kosten ihrer Unterbringung in e inem Pflegehe im.
2.	Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der in diesem Umfang bestehende Schadensersatzanspruch der Gaby W. gegen die Beklagten bereits im Unfallzeitpunkt insoweit gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, als diese kongruente Sozialhilfeleistungen zu erbringen hat.
a) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß sich die Legalzession zu Gunsten der Klägerin unter den hier gegebenen Umständen bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses vollzogen hat. Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349 ff. (zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 274 ff. bestimmt). Dort hat der erkennende Senat die Frage, wann Schadensersatzansprüche eines sozialhilfebedürftigen Geschädigten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, unter Auseinandersetzung mit den hierzu im Schrifttum vertretenen verschiedenen Auffassungen dahin beantwortet, daß es maßgeblich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist. Hieran hält der Senat fest.
aa) Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden
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Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 19, 177,
 178 und 48, 181, 186 f.). Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger (oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungs-verhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen; erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 -aaO, 350). Je nach der gegebenen tatsächlichen Sachlage kann sich daher der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfe-träger bereits im Unfallzeitpunkt, möglicherweise aber auch erst erheblich später vollziehen.
bb) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht zweifelhaft sein, daß im vorliegenden Fall mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im dargestellten Sinne bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft zu rechnen war. Aufgrund der Schwere der Verletzungen der Gaby W., insbesondere des von ihr erlittenen Schädelhirntraumas mit Schädelfraktur und hieraus folgendem apallischem Syndrom, bestand von vornherein die naheliegen-
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de Gefahr, daß die Verletzte zu dem Pflegefall werden könnte. Im Hinblick auf die Vermögenslosigkeit der Gaby W. war abzusehen, daß, sollte auf Dauer eine Heimunterbringung oder eine ähn1iche Versorgung nötig werden, hierfür 1etz11ich nur die Finanzierung durch einen Sozialhilfeträger in Betracht kommt. Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung bestanden im Unfallzeitpunkt noch nicht.
cc) Ein sofortiger Änsprüchsübergang auf die Klägerin im. Unfallzeitpunkt führt nicht zu einem. Widerspruch zu dem in § 2 BSHG normierten Nachrang der Sozialhilfe. Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1.995 - VI ZR 271/94 -aaO, 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern. Eine derartige Ermächtigung stand daher auch nach dem Anspruchsübergang zunächst Gaby W., hier vertreten durch den Amtspfleger, zu.
b) Entgegen der Auffassung der Revision steht einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch nicht die Regelung des § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X entgegen. Diese gesetzliche Bestimmung schließt - bei nur quotenmäßiger Haftung des Schädigers - den Anspruchsübergang aus, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes werden .
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aa) Dies setzt jedoch ein Kausalitätsverhältnis zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit voraus. Ein Anspruchsübergang soll nur dann ausscheiden, wenn durch ihn die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe beim Verletzten herbeigeführt (oder jedenfalls verstärkt) wird, nicht jedoch, wenn Sozialhilfebedürftigkeit aus anderen Gründen eintritt (vgl. z.B. Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozeß, 21. Aufl., § 30 Rdn. 70; Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl., TZ 2470). Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe soll gewahrt bleiben; der Verletzte soll nicht deshalb auf Sozialhilfe verwiesen werden, weil die Legalzession seines Schadensersatzanspruchs zu Gunsten eines Sozialversicherungsträgers greift (vgl. z.B. Wannagat, Sozialgesetzbuch, Rdz. 48 zu § 116 SGB X/3).
bb) Eine derartige Kausalität zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit ist jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden von vornherein nicht gegeben. Der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger setzt - wie dargestellt - voraus, daß wegen konkreter Anhaltspunkte (auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten) mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist; die Bedürftigkeit zeichnet sich somit bereits ohne die Zession ab. Durch den Anspruchsübergang wird sodann die Sozialhilf ebedürftigkeit weder herbeigeführt noch verstärkt. Vielmehr verbleibt dem Geschädigten, gerade um ihm die Möglichkeit. zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits näher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO). Die Legalzession
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zu Gunsten des Sozialhilfeträgers hat daher zunächst nur einen für den zukünftigen Fall einer Inanspruchnahme sichernden Charakter; sie nimmt dem Geschädigten hingegen gerade keine wirtschaftliche Position, die er zur Abwehr einer Hilfebedürftigkeit benötigt.
cc) Bei dieser Rechtsund Sachlage kann Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X nicht dadurch eintreten, daß der - quotenmäßig beschränkte - Schadensersatzanspruch frühzeitig, hier bereits im Unfallzeitpunkt, auf den Sozialhilfeträger übergeht. Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Legalzession durch § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X nicht erfüllt; der Übergang des Schadensersatzanspruchs der Gaby W. auf die Klägerin, soweit es um kongruente Sozialhilfeleistungen geht, hat in keiner Weise zur Sozialhilfebedürftigkeit der Verletzten beigetragen.
3.	Die Revison der Beklagten greift die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht an, daß der nach Behauptung der Beklagten geschlossene Abfindungsvergleich zwischen der Beklagten zu 1) und der Allgemeinen Ortskrankenkasse die Gläubigerstellung der Klägerin hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schadensersatzanspruchs nicht berühren konnte. Dieses Ergebnis des Berufungsgerichts ist auch in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein auf die Allgemeine Ortskrankenkasse als Legalzes-sionarin übergegangener Schadensersatzanspruch, über den sie gegebenenfalls in einem Abfindungsvergleich verfügen
 konnte, war mit dem Schadensersatzanspruch, soweit er gemäß § 116 Abs. 1 SGB X (bereits im Unfallzeitpunkt) auf die Klägerin überging, nicht deckungsgleich, so daß letzterer Anspruch keinesfalls von dem hier in Rede stehenden Abfindungsvergleich erfaßt werden konnte; die Leistungen, die die AOK einerseits, die Klägerin andererseits zu erbringen haben und aufgrund deren zu ihren Gunsten die Legalzession eintritt, sind jeweils zu unterschiedlichen Schadenspositionen der Gaby W. sachlich kongruent. Daß die Beklagten der Klägerin eine möglicherweise im Hinblick auf die Regelungen des Abfindungsvergleichs fehlende Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin bereits wegen der in § 118 SGB X angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Sozialhilfebescheids nicht entgegenhalten können, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt.
4.	Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Berufungsgericht auch darin, zu folgen, daß der auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist.
Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsfehler davon aus, daß die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB am
21. Dezember 1989 zu laufen begonnen hat und durch K'lageer.
hebung rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Anspruchsinha-bers von Schaden und Person des Schädigers richtete sich vorliegend allein nach dem Wissensstand der Klägerin; für diesen wiederum ist im Berufungsurteil zu Recht darauf ab-gestellt, wann der Sachbearbeiter der für Regresse aus Leistungen der Sozialhilfe zuständigen Rechtsabteilung des zur Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin gehö-
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renden Amtes für Verwaltung die erforderliche Kenntnis erlangt hat.
a) Da der Schadensersatzanspruch, soweit er kongruente Sozialhilfeleistungen umfassen konnte, hier bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen ist, kann für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Klägerin abgehoben werden (vgl. zu dieser Folge der sich bereits im Unfallzeitpunkt vollziehenden Legalzession BGHZ 48, 181, 192).
aa) Der Klägerin als juristischer Person des öffentlichen Rechts wird die Kenntnis durch ihre Bediensteten vermittelt; zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach den zu § 852 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung entwik-kelten Grundsätzen insoweit nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden darf, sondern jeweils zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 19. März 1985 » VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1.986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628).
Das ist nach dem hier heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar - VI ZR 190/93 - VersR 1994, 491 m.w.N.).
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An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Entgegen der Auffassung der Revision gibt die Rechtsprechung zur Wissensvertretung im Sinne des § 166 BGB in anderen Fällen keine Veranlassung, von der bisherigen Beurteilung abzuweichen. Eine Wissenszurechnung in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, daß derjenige, auf dessen Kenntnisse (allein oder im Zusammenwirken mit dem Wissensstand anderer) abgestellt werden soll, in den betreffenden Aufgabenkreis eingebunden war (vgl. dazu z.B. BGHZ 117, 104, 106 f.; BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 - WM 1996, 824, 825). Soweit Gründe des Verkehrsschutzes in bestimmten Fallgestaltungen eine weitergehende Wissenszurechnung im Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns von Unternehmen gebieten mögen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 -V ZR 239/94 - WM 1996, 594, 596 f.), treffen solche im Rahmen des § 852 BGB nicht zu.
bb) Im vorliegenden Fall war daher maßgeblich, wann der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regreßanspruchs zuständige Bedienstete innerhalb der Behördenorganisation der Klägerin die erforderlichen Kenntnisse vom Schadensfall erlangt hat. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts am 21. Dezember 1989 der Fall, als der Mitarbeiter A. der für die Regreßbearbeitung zuständigen Rechtsabteilung des Amtes für Verwaltung die die Verletzte W. betreffenden Unterlagen erhielt. Hingegen kam es auf einen früheren Kenntnisstand des Landessozialamtes (das nur mit der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen befaßt war) oder des Landesamtes für Rehabilitation (das als Amtspfleger der Gaby W, nur mit der Verfolgung der Interessen der Verletzten betraut war) nicht an.
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b) An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß bei einer Legalzession nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger, wie sie hier zu Gunsten der Klägerin gegeben ist, dem Geschädigten - wie bereits erörtert - zunächst eine Einziehungsermächtigung verbleibt, die ihn (im vorliegenden Fall Gaby W., vertreten durch den Amtspfleger) befugt, die Schadensersatzforderung gegen den Schädiger (zwecks Abwendung der Sozialhilfebedürftigkeit) weiter geltend zu machen.
aa) Allerdings wird der Geschädigte durch eine solche Einziehungsermächtigung in die Lage versetzt, im Wege der Klageerhebung eine Unterbrechung der Verjährung des (übergegangenen) Schadensersatzanspruchs nach § 209 Abs. 1 BGB herbeizuführen (vgl. BGHZ 78, 1, 5); eine solche Vorgehensweise hätte hier aiach dem Amtspfleger der Gaby W. offen gestanden. Hieraus folgt jedoch nicht umgekehrt, daß sich der Sozialhilfeträger als Anspruchsinhaber, macht der Verletzte von der Einziehungsermächtigung keinen verjährungsunterbrechenden Gebrauch, dessen Kenntnis vom Schadensfall im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist entgegenhalten lassen muß.
(a) Hat ein Forderungsinhaber einem Dritten eine Einziehungsermächtigung rechtsgeschäftlich erteilt, so mag er
 sich dessen Kenntnis hinsichtlich der Forderung auch im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen; in einem derartigen Fall ist der Einziehungsermächtigte mit der "Bearbeitung der Forderung" in einer Weise betraut worden, die eine Wissenszurechnung nach den bereits dargelegten
 Grundsätzen im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 166 BGB rechtfertigen könnte„
(b) Die tatsächliche und rechtliche Situation, welche die Einziehungsermächtigung kennzeichnet, die dem Geschädigten im Verhältnis zu dem Sozialhilfeträger als Legalzessio
 nar zusteht., ist hingegen anders geartet. Diese Einzie..
hungsermächtigung erwächst dem Geschädigten kraft Gesetzes ohne jede Mitwirkung des Sozialhilfeträgers als Anspruchsinhaber. Mit der Einziehungsermächtigung soll der Geschädigte nicht seitens des Forderungsgläubigers mit einer "Be arbeitung der Forderung" betraut werden. Vielmehr soll er bereits im Vorfeld (vor einer Einschaltung des Sozialhilfe trägers) durch die Einziehung des Schadensersatzanspruchs, wenn und soweit möglich, seine Sozialhilfebedürftigkeit vermeiden und damit - im Sinne des Nachranggrundsatzes -überhaupt eine Befassung des Sozialhilfeträgers mit dem Schadensfall und seinen Folgen überflüssig zu machen versu eben. Diese Sachlage rechtfertigt eine Wissenszurechnung aus dem Rechtsgedanken des § 166 BGB gerade nicht.
bb) Eine Nichtberücksichtigung des Kenntnisstandes des Geschädigten als Einziehungsermächtigten steht auch nicht in Widerspruch zur besonderen Interessenlage der Beteiligten .
(a) Die Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X will die möglichst 'weitgehende Gleichstellung des Sozialhilfeträgers mit den Sozialversicherungsträgern erreichen (vgl. Senats-urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO, 350). Diesem Gesetzeszweck würde es zuwiderlaufen, wenn im Falle
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des Sozialhilfeträgers hinsichtlich des Verjährungsbeginns dem Kenntnisstand des einziehungsbefugten Verletzten Bedeutung beigemessen würde, während beim Sozialversicherungsträger ausschließlich auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der jeweiligen Regreßabteilung abzustellen ist; dies müßte zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung des Sozialhilfeträgers führen.
Eine solche SchlechterStellung wäre umso weniger zu begründen, als die Rechtskonstruktion der Einziehungsermächtigung bei der Legalzession auf den Sozialhilfeträger lediglich das Ziel verfolgt, dem gesetzlichen Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe gerecht zu werden und diesen mit der Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X in Einklang zu bringen, keineswegs hingegen den Sozialhilfeträger in seiner Regreßmöglichkeit stärker als den Sozialversicherungsträger beschneiden will. Eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs, deren Lauf der Sozialhilfeträger mangels Kenntnis der bei ihm zuständigen Bediensteten nicht verhindern kann, würde - entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe - dazu führen, daß für zu erbringende Sozialhilfeleistungen nicht beim Schädiger Rückgriff genommen werden könnte.
(b) Die Kenntnis des einziehungsermächtigten Verletzten von Schaden und Schädiger hat daher für die Verjährung des bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Schadensersatzanspruchs unberücksichtigt zu bleiben. Dem stehen auch keine berechtigten Interessen des Schädigers entgegen. Unabhängig davon, ob dieser von der Einziehungsermächtigung des Verletzten weiß
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oder nicht, ist in allen Fällen, in denen ein Forderungsübergang auf Träger von Sozialleistungen in Frage kommt, ein Vertrauen des Schädigers darauf nicht schutzwürdig, die
 Verjährungsfrist werde auch ohne Kenntnis der maßgeblichen Stellen des Sozialleistungsträgers zu laufen beginnen.
ec) An der Bedeutungslosigkeit der Kenntnis des Geschädigten ändert es auch nichts, daß im konkreten Fall die Verletzte W. durch eine Dienststelle der Klägerin (das Landesamt für Rehabilitation als Amtspfleger) vertreten war; letzteres hatte von seinem Aufgabenbereich her mit der für die Fragen des Schadensregresses zuständigen Stelle der Klägerin nichts zu tun.
5. Der Revision der Beklagten war daher insgesamt der Erfolg zu versagen. Auch die Anschlußrevision der Klägerin, die sich ausschließlich gegen die nach §§ 254 BGB, 9 StVG vorgenommene Abwägung der Verantwortungsbeiträge der Haftungsbeteiligten wendet, muß erfolglos bleiben.
Die Anschlußrevision vermag keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413; vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen.
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a)	Der Anschlußrevision, ist allerdings darin zuzustimmen, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs-beiträge weniger auf das Maß des jeweiligen Verschuldens, als vielmehr darauf abzustellen ist, wer den Schaden überwiegend verursacht hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1988 -■ VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239). Entgegen ihrer Auffassung ist dem Berufungsurteil jedoch bei verständiger Würdigung seiner Ausführungen zu entnehmen, daß auch das Berufungsgericht maßgeblich auf die unfallursächliche Beteiligung des Beklagten zu 2) einerseits, der Verletzten Gaby W. andererseits abstellen wollte, wenn es auch deren zu dem Unfall führende Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem darin zu dem Ausdruck kommenden schuldhaften Verhalten dargelegt hat.
b)	Der Senat vermag auch in der Gewichtung, die das Berufungsgericht den einzelnen Verursachungsbeiträgen im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Unfallgeschehen hat angedeihen lassen, keinen Rechtsfehler zu erkennen. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise einerseits die zu dem Schaden führende erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 2) und die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs, auf der anderen Seite das außerordentlich unfallträchtige Verhalten der Klägerin gewürdigt, die bei Nacht und dunkel gekleidet eine mehrspurige Großstadtstraße ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr zu überqueren versucht hat. Wenn das Berufungsgericht auf
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dieser Grund1age die Unfa11verursachung faeiden Beteiligten zur Hälfte angelastet hat, so ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern.
III.
Die Rechtsmittel beider Parteien waren daher mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Groß	Dr.	Lepa	Bischoff
 Dr. Dressier
 Dr. Greiner
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 117/95
vom 1. August 1996
in dem Rechtsstreit
 Der VI. Zivilsenat des Bundes geri cht sho i 3 hat durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. Lepa, Bischoff, Dr. Dressier und Dr. Greiner
 am 1. August 1996
beschlossen:
Das Senatsurteil vorn 25. Juni 1996 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt:
Auf Seite 5 des Umdrucks in der 4. Zeile von unten muß es statt "Klägerin" heißen: "Gaby W.".
Groß	Dr.	lepa	Bischoff
 Dr. Dressier
 Dr. Greiner
BU NDESGERIC HTSHOF
VI ZR 117/95	BESCHLUSS
	vom
	16. September 1996
in dem Rechtsstreit
 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. Lepa, Bischoff, Dr. Dressier und Dr. Greiner
 am 16 . S e p t e mb e r 1.9 9 6
beschlossen:
Das Senatsurteil vom 25. Juni 1996 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt:
Auf Seite 13 des Umdrucks in der 12. Zeile von oben muß es statt "Klägerin" heißen: "Gaby W.".
Groß
 Dr. Lepa
 Bischoff
Dr. Greiner
 Dr. Dressier