BGH · VI ZR 114/06

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 114/06
vom 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
 beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 9. Januar 2007 gegen den Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe:
1	Die	gemäß	§	321	a	ZPO	statthafte	und auch im Übrigen zulässige
 Gehörsrüge ist nicht begründet.
2	Die	Gerichte	sind	nach	Art.	103	Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen
 der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - Ill ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang
 geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Dass er die angesprochenen Probleme rechtlich anders beurteilt als die Beklagte, begründet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Müller
 Wellner
Stöhr
 Zoll
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 07.09.2005 - 28 O 201/05 -OLG Köln, Entscheidung vom 05.05.2006 - 6 U 171/05 -
Diederichsen
 Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 07.09.2005 - 28 O 201/05 -OLG Köln, Entscheidung vom 05.05.2006 - 6 U 171/05 -