BGH · VI ZR 106/67 vom 06.05.1969

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2049 002 DT ZR 106/67 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am Juni 1969 riegl,, shaut) is ehre t bs ala Urkundsbeamter der Geschäftsstelle der Firma ; M a Gesellschaft mit ____ vertreten durch Li -La nvd te^^i k sführ er Louis und Im B Beitlagten, Berufung eheklagton und Revieionsklägerin, - Prozef3bevollmächtigte s Recht sanv/äl te und Br: Prof o gegen 1 a n d w i r t s c h g. on o s s e n s c h a f t vertreten durch f t 1 i W ü r t 0 t h e B e m b e e r r $ Di u f s ,*il • 01* > Der VIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr» Engels und der Bundesrichter Dr„ Weber, Prof. Dr. Müßgens, Sonnabend und Dunz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düssoldorf vom TU o Dezember 1966 aufgehoben« Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen<= Von Rechts wegen Tatbestand: MT Ifni' ififtiil» IM*W> WÜJm iini I «MKb i^fi ■»■■■■■« Dio Beklagte vertrieb die von der Firma A.O International B.A. in Mi (USA) hergestellten Harvesters- Anlagen, die der Rationalisierung der Tierfütterung dienen, ' i als deren Generalvertreter für Buropa. Um für den Kauf der Anlage za werben, hatte sie bereits» im Sommer 1960 eine Studienreise in die USA zur Besichtigung dieser Anlagen auf amerikanischen Farmen organisiert, 2u der sie vor allem Land wirte und landwirtschaftliche Berater eingeladen und für die sie bei einer amerikanischen Luftfahrtgesellschaft ein Flug-.zeug zu dem Hin- und Rückflug gechartert hatte. Im 1961 versus' sie eine ise, der sie 74 Teilnehmer gev/onnen hatte. Für diesen Flug hatte sie bei der amerikanischen Fluggesellschaft Faul M in ) eine Maschine gechartert. Den von ihr zu zahlenden Gesamt-Flugpreis legte sie auf die Teilnehmer, um, so daß jeder von ihnen ihr, zusammen mit den übrigen Reisekosten, 1.900 DM zu zahlen hatte. An der Reise ließ sie auch Br den Leiter ihx’er s tä eilung und einen weiteren Angestellten teilnehmen Am Ü, 1961 flogen die 76 Teilnehmer von mit einer Maschine der Charter-Fluggesellschaft wegen Ausfalls der von ihr verge- gesollschaft Paul II oehenen Maschine den Charter-Vertrag übertragen hatte, nach der übernahm Opt ab; die Maschine war von öpt (Irland) nach D 2wisehenlandung in Sh und startete am flug über den Atlantik. Wenige Flugzeug ab; alle Insassen kamen ums Leben lach einer Ä“: '3 &G - egen 3.00 Uhr früh zu dem Weiter später stürzte das We Einer der Reiseteilnehmer war der Viehkaufmann Hans . Er hinterließ seine Frau und einen Sohn» Sie stehen auf dem Standpunkt, der Verunglückte habe sein leben bei einem Arbeitsunfall verloren, so daß ihnen die klagende Berufsgenossenschaft Sozialleistungen müsse» Hierüber schwebt ein Rechtsstreit zwischen ihnen und der Klägerin,, Biese mit der vorliegenden Klage für den Fall, daß sie zur leistuhg der gesetzlichen Sozialaufwendungen verurteilt werde, die Feststellung, daß die Beklagte dann verpflichtet sei, ihr diese Aufwendungen zu erstatten Hach dem TFnglück schloß sich ein feil der Hinter bliebenen zu einer ’'Interessengemeinschaft Flugzeug- f" zusammen» Ihr Bevollmächtigter f Rechtsanwalt Br m wandte sich zu- nächst an den Haftpflichtversicherer der P mit dem schlie ßlich Ende Augus t 1963 ein Vergleich zustandekam, nach welchem allerdings die Hinterbliebenen nur die Haftungshöehstsummen des Warschauer Abkommens (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des I«uftprivatrechts, am 12» Oktober 1929 in Warschau abgeschlossen - RGBl. 1953 II 1039) erhielten. Insgesamt überwies der Versicherer an Rechtsanwalt Br knapp 1,5 Millionen wogegen dieser auf weitere Ansprüche gegen die verzichtete. Bie Klägerin gibt sich nicht mit dem Anteil zufrieden, der aus dieser 'a - 4 Witwe und ihren Sohn entfallen ist und von dem für sie nur 3 375 DM bereitgestellt worden sind. Nach ihrer Ansicht haftet auch die Beklagte als der vertragliche Luftfrachtführer des Getöteten (Art. 17 des Warschauer Abkommens /WA/). Auf die Haftungshöchst summen des Art. 22 \7A könne sie sich nicht beruf en, weil den Heiseteilnehmefn keine Plugscheine ausgestellt worden seien (Art. 5 Abs. 2 Sats 2 XIA). Außerdem, so behauptet die Klägerin, Ilgen die Voraussetzungen des Art. 25 WA vor„Schön die Beklagte selbst habe, als sie ohne jede vorherige Erkundigung die AiflHHB für den Flug ausgewählt habe, grob fahrlässig gehandelt. Derselbe Vorwurf müsse den Leuten dieser Fluggesellschaft gemacht werden, insbesondere dem Piloten Cpi. TflIP, wie sich vor allem aus dem amtlichen Fluguhfallbericht der Irischen Regierung, den die Klägerin überreicht hat, ergebe. Die Beklagte hat bestritten, Luftfrachtführer gewesen zu sein. Ihre Aufgabe sei nur ge- wesen, im Aufträge der Teilnehmer zu deren Gunsten einen Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft zu vermitteln. Bei deren Auswahl falle ihr kein Verschulden zur Last. Allenfalls könnten die Hinter- i blieöenen die Höchstbeträge des Art. 22 T/A bean- Teilnehmer im Luftwege nach den USA und zurück zu befördern., Da sie als Duftfrachtführerin im Sinne des Warschauer Abkommens anzusehen sei* es V sich auch um eine entgeltliche Beförderung handelt habe (Art. 1 WA), hafte sie nach Art. 1? WA Auf die Höchstsummen des Art. 22 WA könne sie sich nicht berufen. Ob die Klägerin die unbegrenzte Haftung der Beklagten aus Art. 25 ten könnten, läßt das Berufungsgericht offen, weil sie sich schon daraus ergebe, daß e gegen Art. 3 WA verstoßen habe. Sie selbst habe keine Flugscheine ausgestellt; ihre Schreiben an die Teilnehmer könnten nicht als Flugscheine ange- Plugscheine sehen werden. Ob die Pr ausgestellt und durch Cpt vor de fru in B Br könne habe übergeben lassen, weil es auch dann an der Aushändigung dieser Flugscheine an die einzelnen Beiseteilnehmer gefehlt habe. 2. Bas Berufungsurteil (VersR 1968, $83) unterliegt insoweit, als es die unbeschränkte Haftung der Beklagten feststellt (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 WA), durchgreifenden rechtlichen Bedenken. I. Das rechtliche Interesse der Klägerin ah der daß sie in dem vor dem Sozi Sprüchen, die aber durch die Zahlung des Haft-pflichtversioberers der Pr be- reits gedeckt seien. Die Voraussetzungen des Art. 25 V/A seien nicht zu beweisen. Ebensowenig i greife die Sanktion des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 ein; denn es seien Plugsoheine ausgestellt ge wesen. Einmal erfüllten schon die Unterlagen, die sie, die Beklagte, den Teilnehmern vor der Reise zugesandt habe., die Anforderungen, die 3 WA an einen Flugschein stelle. Außerdem Flugscheine der Pr mitgebracht und sie, als er in habe Opt gelandet sei, Dr übergeben, der sie als der Reiseleiter der Gruppe für jeden der v - V entgegengenorom Das Landgericht hat die ewiesen das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben Mit der Revision bittet die Beklagte um Wiederherstellung des landgerichtliehen Urteils hängigen Verfahren unterliegt, ergibt sich schon daraus, daß der Ablauf der Aussehlußfrist des Art. 29 WA unmittelbar bevorstand. II. In der Sache selbst konnte die fest- ste! lungsklage nur Erfolg haben, wenn die Klägerin auch dartat, daß ihr bzw. den Hinterbliebenen trotz des auf sie entfallenen Anteils an der Zahlung des Versicherers und der ihnen anzurechnenden Erträg- nisse aus etwa ererbtem Vermögen, .aus Lebensvor- * Sicherungen usw. ein Unterhaltsschaden entstanden war und entstehen wird, der auf die Klägerin Übergehen wird und nicht schon von dem Betrag, der ihr aus der Überweisung des Versicherers zu- , * ' * • geteilt worden ist, voll gedeckt wird. Bas Berufungsgericht hat die von der Klägerin vorgelegte Aufstellung unter diesem Gesichtspunkt geprüft und ist'dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß ein solcher Schaden verblieben sei. • , • * * Bie hiergegen von der Revision erhobenen Angriffe haben keinen Erfolg. 1. Soweit es um die künftigen Sprüche der Hinterbliebeneh und damit um die künftigen Regreßansprüche der Klägerin ging, konnte sich das Berufungsgericht mit der 'fest-. stellüng begnügen, daß für das Entsteheh solcher Ansprüche eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht verneint werden könne« Das entspricht der standi- i gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 133, 135; Senatsurteil vom 21. Oktober 1953 - VI ZR 320/52 - LM § 844 Abs. 2 Dr. 9). Danach brauchte das Berufungsgericht nicht, wie die Revision meint, eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür festzustellen, daß der Fall einer Unterhaltspflicht i , des Verunglückten eintreten könnte. Denn hier ist gegen die Beklagte weder ein Grundurteil erlassen noch festgestellt, daß sie einen als schon ent- stünden behaupteten Schaden ersetzen üsse Ö 2. Hinsichtlich der bereits entstandenen Schäden konnte das Berufungsgericht der Feststellungsklage allerdings nur stattgeben, wenn es sich davon überzeugte, daß die von der Klägerin erhobenen Ansprüche nicht schon voll gedeckt waren (RG2 142, ^29t/^9^y::'Diöse'. Überzeugung hat aber das Berufungsgericht nach Prüfung der Aufstellung der Klägerin gewonnen. ) habe das sion bei die von der ih ihrem Schriftsatz vo t 1. Juli 1966 erhobenen ... * . ....*** • »•*“* *«i • * * * • # nicht berücksichtigt. Das läßt sich iedoch nicht feststellen} dagegen spricht schon, daß das Berufungsgericht ausdrücklich betont hat, es wolle sich dem Rochenwei-k der Klägerin nicht voll anschließen« Zu Unrecht verlangt die Revision, das Berufungsgericht hätte die über die wechselseitigen Behauptungen angetretenen Beweise hinsichtlich der Höhe des Ünterhaltsausfalls usw» erhoben, müssen., Bas Berufungsgericht hat die Beklagte nicht su einer Zahlung verurteilt, auch kein Grundurteil' erlassen, sondern nur ihre grundsätzliche Brsatz- festgestellto Es .brauchte sich daher noch nicht die Grundlagen zu verschaffeh, die bei einem Beiatungsurteil allerdings auch darin erforderlich sind, wenn der Schaden nach § 287 ZPO geschätzt wird; der -Hinweis der Revision auf die im Urteil BGHZ 6, 62 aufgestollten Grundsätze gehttdeshalb fehl» b) Bas Berufungsgericht hat auf Grund summarischer e Prüfung der Schadensberochriungen die Wonnen, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß ein übergangsfähiger Schaden verblieben sei» s Verfahren unterliegt entgegen der Ansicht der Revision keinen rechtlichen Bedenkens hier entsprach es vielmehr einer gesunden Prozeßökonomie (BGHiZ 2, 250). Schon für den Erlaß eines Grundurteils es, wenn sich auf Grund wenigstens summarischer Prüfung die naheliegende Möglichkeit der Verurteilung BM § 304 ZPO Ir, 2s BGH 4 Urteil vom 11 ■> Bezember 1961 III ZR 11 UM 1962, 507). Für den Erlaß eines Peststcllungs-urteilo können keine strengeren Anforderungen gestellt werden. Auch hier genügt eine gewisse Y/ahr- eeheinlichkeit, daß ein noch nicht näher feststellbarer Schoden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23o April 1964 - III ZE 140/63 - VersR 1964, 925, 9271 Senatsurteile von 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und von 11 1967-71 ER 115/66 - VersR 1967, Schaden sogar mit hoher Ob der eingetreten sein muß, wie dies für ein Grundurteil verlangt wird (Senatsurteil vom 40 November i960 —'■ VI;v ZR 15O/59 - LM § 304 ZPO Kr. 16) und wie es die Revision auch hier fordert, Rann nicht anerkannt werdon. Denn das Feststellungsverfahren eht nicht me bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren überj im Feststollungsver-fahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). Bas Berufungsgericht hat diesen Maßstab bei seiner summarischen, aber kritischen Prüfung angelegt, wie sich aus seinem Hinweis auf das erwähnte Urteil BGH VersR 1964, 927 ergibt» Bin Rechtsfehler ist daher nicht ersichtlich. Daß 11 es etwa, als es einen Anspruch der Klägerin trotz der zahlreichen materiell-rechtlichen Einwendungen der Beklagten für wahrscheinlich hielt » hinsichtlich der Schadensberechnung und Vorteilsauegleichung von rechtlich unrichtigen ausgegangen wäre, kann der Revision nicht zugegeben werdena III. Bas Berufungsgericht leitet die Aktiv-legitimation der Klägerin aus § 1542 RVO her» Die Revision behauptet, es sei ’’einhellige Meinung”, nicht zu den Ansprüchen gehörten, die nach übergingen« Bas ist nicht richtig» Abkommen 1542 RVO 1» Die Revision bezieht sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 28» Juli 1938 (ArchLR 1938, 295) und das diese Entscheidung bestätigende Urteil des Reichsgerichts RGZ 161» 76» Mit Recht haben jedoch schon Haupt (ArchLR 1940, 146, 159-) und Richter (Bio Berufsgenossenschaft 1940, 101 ff) dieses Urteil angegriffen» Inzwischen hat der Bundesgerichtshof allgemein ausgesprochen, daß auch Schadensersatzansprüche, die aus einer Vertragsverletzung hervorgehen, nach § 1542 RVO über- gehen (BGHZ 26, 365, 571? 33, 247, 249)» Infolgedessen gehen auch die Ansprüche, die einem Beför- derten auf Grund des s gegen « w seinen Luftfrachtführer zustehen, auf die Sozial-versieherungsträger über (so mit Recht Eileser, SozVers 1959, 2Ö7j Geigel, Häftpflichtprozeß 13» Aufl. 26o Kapitel Rdnr. 49)» Davon ist der er- kennende Senat schon in seinem Urteil vom 14» Mai 1963 (VI ZR 127/62 - Bf LuftVG Nr, 3 * »JW 1963, I925 - VersR 1963, 773), wenn auch ohne nähere Begründung, ausgegangen. Hieran ist festzuhalten (vgl. auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 9- Auflo TZ 903 und in VersR 1963, 651). 2. Dies gilt nicht nur, wie die Revision meint, für Ansprüche aus § 44 LuftVG, sondern ebenso für Ansprüche aus Art. 17 Y/A (vgl. auch das erwähnte Senatsurteil vom 14° Mai 1963 5 Rinck ZW 1966, 15). Die Ansicht von Schleicher/Reymann/Abraham (Das Recht der Luftfahrt, 3® Aufl., Art. 25 WA Amu. 3) fußt noch auf dem überholten Urteil des Kammer- gerichts (vgl. jetzt Bd. II dieses Kommentars S. 244 zu § 44 LuftVG Anm. 13)° Eehl geht auch der Hinweis der Revision auf den Aufsatz von Bodenschatz ZLR 1959, 230, 276j er befaßt sich nicht mit den Übergang des hier in Rede stehen den Anspruchs auf Schadensersatz, sondern mit Erfüllimgsanspruch aus einer Unfallversiche- rung. & In der Sache seihst haben die Angriffe der Revision sum Teil Erfolg«, Xp. Rechtlich einwandfrei si führungen des Berufungsgeri chts, frächtführerin genesen ist und des Warschauer Abkommens- haftet« ingS: di eAus.-* Beklagte Luft- If Lie Anwendung dieses Abkommens -setzt vorans. daß es.sich.um eine zwischenstaatlich o im Sinne des Art« 1 handelt § 51 der die Beklagte als Luftfrachtfüh-rerin i'* Sinne dieses anZusehen ist Be deutung ist daher die Frage» oh die leisetai len.iier mit der Beklagten einen gsverrr&g ,os een hatten oder ‘oh diese sieh lediglich auf öründ eines ihr von den feiInehmern- erteilten Auftrages ver of lichtet e, für' deren Beförderung ^ ■“ r* i bläh r tu nt er nehmen zu sorgen» so dieses«, hier also die fr ihnen A W Mf ffraohi .führ er wire-« 1961 an zahlreiche Lön&wirte» landWirtsohäftiAchä Be- rat er ei ne s USW die sie als mögliche Käufer oder Befürworter der von ihr vertriebenen Gärfut1er-Arlanen ansah, versandt hat« In diefi meldeformular heigefügt war, d. era ei n An & Oe y ’•Das große Interesse, das praktische Bandwirte, Wissenschaftler and die Fachpresse de?» Harvestore Verfahren zur Rationalisierung der Fütterung ent-gegenbringen, hat uns veranlaßt, im Herdst dieses Jahres eine zweite Studienreise nach den USA zu organisieren, zu der wir Sie herzlich einladen«, Wir wollen voraussichtlich am 1961 von starten und nach Ghikago fliegen Der . Rückflug er folgt am 1961 ah H 0 O- 0 o y Die Kosten einschl« der Busreisen und «hernach tungen belaufen sieh auf lo900 M, Es sollen insgesamt ?6 Personen teilnehmen O O O O 0 Die Reise wird in Deutschland und in d en USA dur ch di e Fi rma nisiert A o o it uns vorher ei' orga- Mit Recht findet das noch nicht sondern erst eine Aufforderung, bei der unglüokte dadurch getan, er :üherwiesen- 'habe *%■ * 0.10 es die Teilnahme an der Reise zu beantragen« Das habe der Ver ten den An ausgefüllt ziü?ückgesandt und ihr die 1« 900 dm durch ihrBohreihen:.-vom, August 1961 angenommen, das lautete "Betr. : 2. HARVBSfORl-Stucti enrei se nach USA ■—uium m-»—» fe.** mm- wm-ßß****¥* ««**•*»* *** ***■*, +**-_ mm m ä'W* * Sehr geehrter; Herr • i ► i Wir bestätigen' Ihnen'bestens von DM lo900 und teilen Ihnen wir für’ Sie für die sv nach USA einen Platz fest gebucht erhalten Sie ein lundschreiben mit struktionen für diese fahrt„ WG1 ■)i mir, äeß enrei s Anliegen! ?en In- die Teilnehmer das Kmmren so verstehen, daß die Beklagte sich habe selbst ver %• • auch durch Heranziehung eines Buftfahrtunternehmen £' en der leklag ten nur —m wollen, die Buftbefärderurg dur ch zuführ en. wenn (§278 BG-B). Sie habe sieb nämlich Vorbehalten, di Teilnehmer selbst aussuvählen; auch seien die Anmeldungen an sie zu richten gewesenj ihr hätten die Reisekosten bezahlt werden müssen. Es habe sich um eine von der Be- klagten in ihrem Interesse veranstaltete Werbereise gehandelt. Zwar habe sie den Teilnehmern geschrieben, 4 es solle mit einer Lockheed geflogen werden, doch habe sie nicht angegeben, mit welcher Luxtxährtgeeell“ schaft die Teilnehmer hätten abschließen Dollen. Ihnen, sei zwar bekannt gewesen, daß die Beklagte kein Luft*-' fahr tunt er nehmen war; auch hätten sie wohl gewußt, daß sie nicht über ein eigenes es auch schon 1961 üblich gewesen mit Flugzeugen ser Luft e sie von to -h b) Die lovi si on macht geltend, diese Begründung des Berufungsgerichts verstoße gegen allgemeine Aus--legungsgrundsätze und übersehe für die '"Auslegung wesent-11 ehe Umstände. Das läßt sich aber nicht feststellen. Das Berufungsgericht ist der Behauptung der Beklagten ,nachgegangen, sie 'habe sich nicht seihst zu einer Beförderung verpflichten, sondern nur den Teilnehmern den Abschluß eines Beförderungsvertrages mit einer von ; wollen Das'Berufungsgericht will zwar nicht ausschließen, daß die Beklagte nur als Vermittlerin habe auf treten wollen. ' ' ' MSWr tifcfF iw meint ater? ede hatte diee in einer di museeno 4 f r • aa)'; Die Rechtsstellung.der ^Beklagter im. Verhältnis zu den Teilnehmern kann nicht, wie sie wiederholt einge- Whhdt>hat:-,;■'nii't' der ■ eines- Äeiff'btoös; Verglichen "werden Im allgemeinen will ein Reis ei & •St«!* agentur die angebotenen Flugreisen nur vermitteln.. Rieht da K> neise- eo. ne es. verkauft, ist der gegebenenfalls haftbar au machende ■Luftfrachtführer (Schleicher/Reymann/Abraham, Das Recht der Luftfahrt, 3, Auf1 * t Art. 1 , 28 S. 274; Riese ZLU 1962, 8; Bodenschatz VersYlirt 1957, 358» ffeorgiades RFBA 1953, 16 ff; Urteil der Gour de Cassation Inaris ERDA 1956, 217). Richts anderes gilt, v/enn mehrere Flug- tsreiee) und einer rei sich zusammentun von ihnen mit der ■Fluggesellschaft verhandelt und einen abschließt - etwa.'der Vorstand eines eine Ö 0 ist nicht der Vorstand oder der Unternehmer er a das j: vgl Art. 1 VIA. Anm, 26 0 ■ « p f BU lodenschatz aaO 360; RieseZLR 1958, 7; Meyer ZLR diesen fällen läßt Fall nicht vergleichen. einem Reisebüro handelte es sich hier eine von einem «ft I Unternehmen organisierte Reise, das zu einem weltbekannten Konzern gehört und dem die Veranstaltung einer Eigen-Plugreise zugetraut' werden konnte, und um eine , > Reise, die seinem Geschäftsbetrieb diente. bb) Die Haftung der Beklagten als Beförderer ihrer Pluggäste würde allerdings ausseheiden, wenn sie lediglich deren Vertreter (I 164 BGB) sein wollte: und sollte. Daß dies hier der Pall hätte sein sollen, das Berufungsgeri cht recht sirrturnsfrei verheint. Die .Beklagte hat :'mch.t6,'dhfiir.'^orge.tragein,. inwiefern ihr die Teilnehmer Vollmacht gegeben hätten, in ihrem Hamen für sie mit einerflüggeSeilschaft abzusehlieöen. Dagegen dürfte schon sprechen, daß^: sie nicht etwa der Pluggesellschaft bei Abschluß des Chartervertrages die Harnender Teilnehmer mit get eilt hatte. Vor allem spricht für die Auslegung des Berufungsgerichts, daß sie den Teilnehmern nie bekannt gegeben hatte, mit welcher Fluggesellschaft sie fliegen würden, wer also ihr Vertrags- ü partner sein sollte, mit dem sie in ihrem Hamen hätte abschließen wollen, lediglich in dem für die Konsulate bestimmten Referenzschreiben hat sie erwähnt, es solle mit,der. -Charter-Plüggesellsohaf t■ Paul Air Bervice, CaflBi zurückgeflogen werden, Durch dieses Schreiben sollte aber nicht der Vertragsinhalt näher bestimmt, sondern nur, dem. Konsulat versichert werden, daß die s.e..si sei Auch aus der ''agent-clause’' in Art JJf V.* *t Q sie nur Vertreterin der er Charter-Vertrages, den die Beklagte mit der Plugge- abgeschlossen hatte, ergibt si sein wollen und' sollen. In dieser Klausel, die von vielen A , • .> • < <•'. ' ! , _ < der IATA (international Air traffic Association) ange-hörenden Gesellschaften hei der Charterung von Flugzeugen verv/andt wird, heißt es zwar, der Charterer schließe den Vertrag "both on his own behalf and as agent for all 'iJers'Ons carri ed in the aircraft,f (vgl , hier zn * h " eingehend Sundberg, Air Charter 1961 , "S. 359 ff)«. Es kann aber schon zweifelhaft sein, ob Mer mit ” fl ein Vertreter im Sinne des ' 4, oder nicht bloß i ■ . I . t • wie sogleich näher auszuführen sein wird, ein Ver- ? r '• • ; * - ' - sy- ,‘ + * ' pr ’ mittler gemeint ist (vgl. Grönfors, Air Charter and the uVarsaw; Conventi on S. 115 Tn. 4; noch nicht ent scbi eden zu wer den Jedenfalls kann aus den Abmachungen, die die I mit der Fluggesellschaft getroffen: hat, kein zu lasten der Teilnehmer dahin gezogen werden, daß sie der.Beklagten mit der Rücksendung des meldeformulars Vollmacht erteilt hätten en . cc) Die Revision hat in eingehenden darzutun versucht, daß die Beklagte ledlgxi in eines ihr von den Teilnehmern erteilten Auftrages mit der Charter-Gesellschaft einen luftbeförderiMigsvertra wenn auch zugunsten der Reiset ei Inehmer, geschlossen sie keine Rflicht, sie au befördern, übernommen, sondern sich 1 ei nein e . . ei nen führer vermittelnden Spediteur (vgl «*¥ Wtor#**: ***";*•■ «**■**•* M M «fr» ‘«►r w' pirir* «r «M. ^ : W nur vor il Rer Revision ist zuzugeben, daß diese engere rechtliche Konstruktion möglich ist (vgl. Gul&imann. Internationales Lufttransportrecht 1965 Art, 1 WA Rdn. 8; 4 Sehweickhardt ZLW 1964, 23; Riese ZLW 1962, 8; Rudolf ZLW I960, 146) und auch im gegebenen Rail in Betracht gezogen werden konnte» Aber schon im Handelsrecht ist die frage schwer zu entscheiden, ob der Beauftragte, der mit dem Britten im Interesse seines Auftraggebers abachloß, dies auf dessen Rechnung tat inissi onar t&ti g oder Spediteur) oder ob er auf eigene Rechnung wurde (Eigengeschäft) » So liegt es auch hier» Alles hängt von den Umstanden des Balles und von der Auslegung der Erklärungen ab 1 aham rt» I WA Anm» 28 a,I,; Schweiekhardt, Schweizerisches 0Ci cj & P Eufttransportrecht 1954 S» um die in § 164 Abs» 2 BGB geregelte Frage handelt, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, mag offen bleiben»'Haßgebend ist jedenfalls der allgemeine Grundsatz, daß es bei der Auslegung von nicht aui das. ankommt, was der Erklärende womöglich gewollt, sondern darauf , was er erklärt hat» Beim Er klärungsempfänger entstehende Unklarheiten ni cht zu seinen Lasten, sondern zu Lasten dessen, der sich nicht klar ausgedrückt hat» Von diesen Grundsätzen ist o S3 en» Wenn te nicht ersichtlich auch das es zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die bloße "Spediteurin" war, sondern die Beför übernommen hatte, so kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden» Sie hatte den Breis von 1»900 M selbst festgesetzt daß sie über dessen Verwendung ihren "Auftraggebern" hätte Rechnung legen sollen, ist nicht die Rede gewesen» Eicht die Reiseteilnehmer sind an sie herangetreten mit dem Auftrag, ihnen eine Reise in die USA zu vermitteln, sondern sie hat sie für die von ihr veranstaltete und in ihrem Interesse liegende Studienreise geworben» Die Revision meint, hier habe es sieh "nu: v» ^ um einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 B0B) gehandelt Damit geht sie an dem Kern des Problems vorbei , Es mag sein, daß der zwischen der amerikanischen Fluggesellschaft terer) und der Beklagten (Charterer • • * 4 s * abgeschlossene "Aii’craf t Charter Contract0 auch zugunsten der in diesem Vertrag als Beförderte vorgesehenen t w A4 ' ''group0 abgeschlossen war (so Art. 8 des Contracts), wie häufig vorselien (vgl. Dri es *y JL, Ui limitation of Liabilities in International Air Law> 1954 Nr 120 Pn. 3). Bei der Entscheidung des Rechts- 12 &iS. streits kommt es aber nicht auf das Verhältnis ' 4 s Plüggesellachaft (das Deckungsverhältnis) an-, sondern auf das .zwischen der Beklagten und den Teilnehmern be stehende "Valuta-Verhältnis"» Dieses kenn sehr wohl, . « * * wie das .Berufungsgericht angenommen hat, bei einer Transport-Charter wieuerum ein sein, nämlich ein Unter-Beförderungsvertrag, den der Charterer mit den von ihm geworbenen Reisenden ei und zu dessen Erfüllung er einen mit der ausführenden (von Bodenschatz vertrag" genannt} ähnlich Peliohet, ResponsaMlitä ce »4* & ** *■ Civile en Oas d* Affrltament et de Location d* Aäronef, 1963 S. 40)., Bei einem solchen Dreiecks-Verhältnis ist s t „ • ' . * aber der Charterer im Verhältnis zu den Reisenden deren Luftfrachtführer, der ihnen nach Art. 17 WA haftet Art, 1 *■ h $ X ArchLR 1939? 138; Bodenschatz a&ö»So 36Ör Coidhui ci „ Jati onal o Warsaw Convent* on 1937, S. 134» Shaweross/ ön Air.Law, 2 $ -5 * 'rp "1 i; jk4>4- ^ o Aufl, bei 1951 Anm. 513 D = dieser frage spielt entgegen, der Ansicht der lie vision die "agent-clause" in Art. 17 des öha;rtei‘-Vertrag es I - 21 s keine ausschlaggebende Rolle. Sie bezweckt, zwischen dem Vercharterer und den von dem Charterer gebrachten Passagieren unmittelbare Rechtsbeziehungen herzustellen, / » damit er auch ihnen gegenüber die Stellung eines Luftfrachtführers im Sinne des Art. 1 WA hat, er sich daher gegenüber etwa (auch) gegen ihn gerichteten Schadens-ersatzklagen auf die Haftungsbeschränkungen des Art. 22 WA berufen kann - mag er die Person seiner Pluggäste « zunächst auch nicht gekannthaben ("undisclosed principal ii vgl. Sundberg S. 360; Shawcross/Beaumont a, es Nr, 351 =3. Aufl. S. 480; Prion Nr. 120; Rudolf ZLW I960, 146| Putoit, La Adriennes 1957 S. 101). Pie "agent“-Klausel magdaher bewirken, daß die Passagiere auch einen eigenen, direkten 4 : Beförderungsanspruch gegen den Char ter er. • er war ben (| 328 BGB). Pas würde aber nichts daran andernV daß die Passagiere zunächst und vor allem einen Beförderungs-vertreg mit dem Charterer, der als "agent" für sie handelte, geschlossen hatten. Pie Beantwortung dieser das Innenverhältni& zwischen Charterer und seinen Pluggästen betreffenden Präge hängt nicht von der Auslegung des Außenverhältnisses zwischen Charterer und ferchart er er, also vom Inhalt des Chartervertrages, ah. Maßgebend ist allein, ob die Beklagte den Vertrag nicht nur im ei gen er Namen, sondern auch i:m: ei genen ' Interesse, als Luftfrachtführer der von ihr geworbenen Rei- f wie f äd) Zu die Revision, das Berufungs ger 1 ch f\habe:;': ■ die: Int er essdn,; Biei'':die: dieser Btüdi enreise verfolgt hätten, nicht vollstindig und zutreffend ge^rdigt. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der * ^ i Int er e e s enlage befaßt, sie allerdings entgegen der Er- wartung der Beklagten dahin gewürdigt, gerade sie spreche für die Auslegung, daß sie seihst die Pflicht zur Be-<f-örderui%'-..tlftöafhommen habe. In der lat ist nicht zu ver- kennen,' daß sich die von ihr als Werbe- und Studienreise ■ 4 ' s fc *r nicht nur. vorbereitete, sondern bis in die Binzei-hei ten mit festem Programm durchorganisierte Reise von Gesellschaftsreisen und den von Reiseunternehmen 4 " k 4 sen deutlich unterscheid et» Die Teilnehmer flogen nicht etwa nur ’’mit in di e USA, um. dort eine Rundreise zu unternehmen» Sie nahmen vi an einer Reise11 teil, die ihr Interesse am Kauf der Gärfutter-Anlagen wecken sollte, deshalb unter der Deitung des Ohefs der Veüc aufsförderungsabteilung stand und nach einem vorgeschriebenen Programm ablaufen sollte, dem sich die Teilnehmer hatten unterwerfen müssen, g • ^ • * Interesse der Beklagten darin gefunden, mittels einer von ihr ■■ veranstalteten: Gerne! nsohaftsrei se den von .ihr angestrebten. cnen zu gewä »• hJ nürolich den Verkauf der 'Gärfutter-Anlagen, zu I? Bs mag zwar sein, daß bei den Teilnehmern ein gewisses K7 an e daß in der letzten Woche der Reise a von /allgemeinem. Interesse stand gedoch der sollten nicht sion ee^':^BchlihßIich:':iässen' .auch dieiübrigen von der Grostände nicht erkennen, daß die Auslegung des Berufungsgerichts Vor allem kann nicht die Rede davon sein, daß die ware, berechtigt gewesen wäre, die Ausführung eines ihr über- tragenen “Auftrages” gemäß § 664 einem Dritten, hier der amerikanischen Fluggesellschaft, zu übertragen, wie die Revision meint. Nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte die Beförderung der Reisenden selbst übernommen. 2. ’ Ebenso vergeblich greift die Revision den Stand Punkt des Berufungsgerichts an, die Beklagte sei, obschon sie die Luftbeförderung nicht selbst ausgeführt hat, Luft-fr acht führ er in im Sinne des Wars ci * 1 tu r * -mm*»TmamwiC uw j ? m jummf Wß *,* m i ■ i a. gewesen. ) Die Frage, wer 4k, er <11 e m den Art-;, 3 ff WA näher geregelten Beförderungspapiere % auszustellen und gegebenenfalls nach den Art*u- 17 ff WA su haften hat, kann bei einem t* /I .. XJll£ fcervertrag ,f zweifelhaft sein. Denn hier gibt 6ö & *3 *3 ■den Flug ausführenden wie den vertraglichen Luftfrachtführer, der Reisenden versprochen hat, ihn durch einen anderen, •% *.# +t. Ox den tatsächlichen Luftfrachtführer, Bös Warschauer Abkommen enthält keine Begriffsbestimmung. Geht man davon aus, in dem Abkommen hätten vor allem die Vertragsbedingungen für die nationalen Luftverkehr, soweit sie zwingend sein sollten (Art. 23 WA), vereinheitlicht werden s 0 wird man den als Luftfrachtführer im eigenen Hamen ve Vertrsw ■4* & hat die Befände 3? T'' dem Luftwege durchzuführen -sei es selbst, sei es durch andere. Wer jedoch bei der F wann wie ein Lu: s » m SS-- Tod, auf die Ilinterbli usw., vor iktische 11 CK A> > v Abkommen habe die A.nsprüche g , das den ausfuhrenden Luft- frachtfIhrer regeln wollen. Dieses Nebeneinander zweier Haftungsgrundlagen erklärt, warum im anglö-amerikanischen 4 Recht, das Schadensersatzansprüche vorzugsweise auf Delü ("tort") stützt, als,.Luftfrachtführer der angesehen wird, der den-.Plug tatsächlich ausfübrt (vgl. hierzu Schleichei » * ■!•.*/** !*♦ •*’ *4 s *' • * f 1 WA Anm. 26}. Andererseits leüehtea Eeym die Abraham Art. inde.ein, warum die deutsche Auffassung den ver- * trag.schlieSenden Luftfrachtführer als denjenigen: ansieht, i • i • \ ■ , den das Warschauer Abkommen meint,. nämlich den, der den % V * ufttransport auf Grund eines Beforderungsvertrages . ilber- 1 nommen hat • (so die Denkschrift des Reichsjustizministeriu 1934, Sonderveröffentlichung Nr. 1 der Deutschen Justiz Hr. 1 euVA'rt. .1 -WA).-.Dementsprechend hat auch das Gesetz vom 23. Januar 1 X ö3 * i 7Wt Luftverkehrsgesetz die dein Warschauer ..Abkommen nachgebildeten §§29 a ff LuftVG (jetzt die §§ 44 ff) über die Haftung des Luftfrachtführers einfügte, damit den vertrag • j liehen Luftfrachtführer gemeint. DaS diese Novelle es in dem neuen Unterabschnitt bei dem Begriff Walter des nichtßl. denn: sie hal den Unterabschnitt mit «Haftung aus dem BefÜrderungsvertK Abraham,: Der Luftbeftlrderungsvertrag, Betr H958, 273)- -■ 4 1935 -S-* = ZHB 1954, 82 fft Eine If 4v exm so:äaB nicht di II 44 ff • - . -j* ,* rj des .ifarschauer.. Abkommens::.(vgl. 1 § .51 *n Bei dessen w Wendung'- gingen .schon immer die Auffassungen im -anglo-amen kanisehen und im kontinental-europäischen auseinander, wie in der Denkschrift der Bunde zu dem Gesetz vom 2?. August 1963 (BGBl. II 1 s JJ.S f"* ) b e 25 treffend das Zusatzabkommen vom 18. September 1961 über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (in BT-Drucks. IV/1254) naher ausgeführt ist. Dieses Abkommen (sog.Guadalajara-Abkommen} hat inzwischen i den Meinungsstreit beseitigt; danach würde hier sowohl die Beklagte als vertragliche Luftfrachtführerin wie die- P: erheblich haften. Jedoch gilt das Abkommen nicht flir: den hier zu beurteilenden Unfall, der sich am eignet hat. Die Streitfrage ist daher noch entseheidungs P b) Das w ser vertritt die % V fcü also die zur e. Schrifttum vertreten kehrsge.setz-; 1937 S Anm. .26, T28'; Hie se e i immer1 Ansicht t La Convention devarsovie Luftver Art. 1 1* ,4Ö8';:ünd::;ZLE 1958 7 ) f t j « &ucii■■ ■ aub 1 ändi8cli6 .2chri£t*tuui■,;.|||>e r wicgB.ud; cÜBBcr lT\ *1* I & . a) und 513 Ci Dribh WA A ran *- und in lational Airlegi slat ions: .134i' -Bhawcross/Beautaont US ff; Grönfors 3. 38 81Beii ehe t S; 1,58i Sundberg S. 286 ff;- Guldimann. Art. : ■ L: y i..: 3D; Btevi oii; : liMXt: ■'. amerikanischen Reohtskreis äTfc .g, zu demal auch zwei w A die im;anglo I uff as s nng -für 4 v dieser Ansicht waren (Coquoz, he Droit Prive Inter- national Aerien, 1938, S de Droit Aerien, 1952 Nr 921 Juglart, fraite Rlementaire 276; ebenso Litvine, Precis Pile mentaire de Droit Aerien, Brüssel 1953» Nr. 180} Die von dieser nicht. DaS angeführten Argumente überzeugen indes Luftfrachtführers: vereinheitlicht, sondern auch die Ausgabe der Beförderungsscheine; von diesen aber spricht es im Art. 3 * ' # % . * Abs. 2, Art» 4 Abs. 3 und Art» 5 Abs. 2 im Zusammenhang mit • \ ’ * , * ... • ' \ • ’ it * 4 * , .. Auch ist im Art. 1 Abs ♦ 2- und Art. 30 dem v • k k die Rede von. den Vereinbarungen der Parteien und von den Par- te ien des «• ' ♦ ,* t Die Revision meint» oft habe der vertragschließende Luftfrachtführer nicht die Möglichkeit, die im Warschauer Abkommen vorgesehenen Beförderungspapiere auszustellen, üblichen -) ■' ♦ nämlich die bei den gewerblichen und von der IA1\A für ihre Mitglieder vorgeschriebenen Vo x drucke. Darauf kommt es indes’nicht an. Das Abkommen verlangt j die Ausfüllung solcher Vordrucke nicht, sondern begnügt sich j mit den in Artll 3 ff niedergelegten, für Flugscheine sehr geringen.Anforderungen. Bei einem Chartervertrag wird es sogar meist eher umgekehrt dem vertraglichen Frachtführer leichter möglich sein, den mit denen er in v er* bindung steht und die er - oft anders als der ausführende ► «w • Luftfrachtführer • - namentlich kennt» einen Flugschein aus zu stellen. Für die angloamerikanische Auffassung konnte allem falls sprechen, daß, wie die Revision geltend macht, nur der aüsfÜhrende Luftfrachtführer (der i-t von vielen voi * und zwar, da dies für das ganze Flugzeug auf eine gewisse • i 2eit und nicht nur für eine Reise geschehen wird, weitaus billiger, als wenn der vertragschließende Luftfrachtführer «• 27 “ (der Charterer) genötigt wäre, sieh, wegen einer einzigen von ihm veranstalteten Reise zu versichern» Diesem Ge-danken könnte jedoch allenfalls im vorliegenden Fall, hei dem ein Hicht-Luftfahrtunternehmen eine Beförderung unternommen hat, gewisses Gewicht zukommen. Die Revision he- T denkt vor allem nicht, daß die Unterstellung des vertrag- i schließenden Luftfrachtführers unter'das Abkommen für ihn f • den Vorteil hat, daß er nur begrenzt haftet und seine Haftung nach anderen Vorschriften grundsätzlich ausgeschlossen ist (Art. 22, 24 WA)» Im übrigen läßt auch das inzwischen abgeschlossene Guadalajara-Abkommen erkennen, daß die kontinental-europäische Auslegung nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Warschauer Abkommens ge- 4 ♦ standen hat (vgl, auch Meyer ZLR 1957, 330). c) Vergeblich beruft sieh die'Revision auf Art. 30 Abs. 2 WA, wonach dann, wenn der Flug durch mehrere auf- ► I einanderfolgende'Luftfrachtführer (Art. 1 Abs. 3 WA) ausgeführt worden ist, der “erste, LuftfrachtführerH in der Regel nicht für Unfälle haftet, die sich auf der vom nachfolgenden Frachtführer beflogenen Teil-Strecke ereignet haben. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen hier offensioht-lieh nicht vor (vgl. Dutoit S. 61$ Peliehet S. 149)" Hier handelte es sieh nicht um eine Beförderung auf Teilstrecken die von zwei aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern ausgeführt worden wäre (unrichtig Litvins Hr. 1 9 3. Das Warschauer Abkommen gilt nach Art. 1 Abs. 1 * *•.,,* 1 nur für entgeltliche LuftbefUi’derungenj unentgeltliche Be- Jim®®* förderungen unterliegen ihm nur, wenn sie von einem Luftfahrt-Unternehmen ausgeführt werden. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Beklagte die Teilnehmer der Reise gegen Bntgelt befördert hat, bejaht. Auch insoweit hält - 28 CKhKS das Urteil den Angriffen der Revision stand a) Was als Entgelt bzw» als unentgeltlich im Sinne des Art. 1 WA anzusehen ist, ist dem Abkommen selbst nicht mit Sicherheit au entnehmen. Da es sich ’ * 4. * . , . um die Auslegung eines Völkerrechtliehen Vertrages handelt, kann der im deutschen Recht verwandte Begriff "unentgeltlich" (etwa in § 8 a StVO; § 1 PBefG; vgl. auch HGZ 165» 356) nicht herangezogen werden (Brion Mr. 56; vgl. Riese, Luftrecht S. 68/69). Auch ein Rückgriff auf das deutsche Luftverkehrsgesetz wäre nicht statthaft? Dieses spricht zwar in den §§ 20» 49 von Flügen "gegen Entgelt", aber in einem Zusammenhang, der nicht ohne weiteres mit der sich hier stellenden Frage verglichen werden kann. Infolgedessen kann hier ♦ » auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1967 (VI ZR 216/65 * TM LuftVG Mr. 5) heran-gezogen werden, nach dem es sich auch dann urn eine entgeltliche Beförderung im Sinne des § 49 LuftVG handelt, wenn der Luftfrachtführer nur Erstattung seiner Selbstkosten verlangt hat. Der Senat hat schon in dieser Entscheidung hervorgehoben, daß unter Beförderung gegen Entgelt in § 49 LuftVG nicht dasselbe verstanden werden müsse v;ie in Art, 1 WA (vgl. Schwenk ZLR 1963, 153, 160). (Art. 1 WA) anzusehen ist, sind geteilt. Einigkeit besteht darüber, daß dem Luftfrachtführer ein über seine Selbstkosten hinausgehender Gewinn aufließen muß oder doch ArehLR 1933, 301). In diesem Sinne legt auch überwiegend. zufließen sollte Sohle i cher/Reyman: 410 das ausländische Schrifttum Art, 1 WA aus Convention de Varsovie/■; S, ions Q © 126; Coquoz S. 89; lemoine, fraite de Droit Aerien 1947 Dr. 577; Schweickhardt, Schweizerisches Lufttrans*- portrecht 954» S« 15)» Damit ist aber nur der Grund satz aufgestellt, von dem in der Hegel auszugehen ist. Entscheidend ist immer die Lage des Einzelfalles. Vor allem kommt es nicht darauf an, ob der Luftfrachtführer im gegebenen Fall Gewinn erzielt hat« Br ist schon dann den strengen und unabdingbaren Bestimmungen «i i i ff WA unterworfen, wenn erin gewinnbringender Absicht gehandelt hat. 2v/eifelhaft kann ailenfalls sein, ob der blüie Werbeeffekt, den ein Unternehmer.mit einem Gratis fing zu erreichen sucht:r..,üen.:;Fittg': schon,zu einem ent • • ( « 1 k , • . .* gellliehen macht, weil es dann'; Abs.:"''T'''Wl7kaum: bedurft hätte.. ■ Satzes' 2 im Art. 1 Abzustellen ist darauf,'.'ob esidemiJeförderen nur im "compensation1* seiner' Au ■<M 1 ex en oder nicht (auch) um U profit*’ ging (so treffend Fittard, Droit Aerien 1951 vor aus Heisenden, während, kommerzielle Flüge so Interesse des von nehmen.,Daher :wird ein Flug ln aller nicht mehn,- als angesehen werden können, wenn ein & r. 1?6; 3 r '»f O A r- J J * ) 169. ff t angeführt bei Goedhuis S ... 126 bzw. 8 Warschauer Abkommen wollte vor allem die. gewerblichen Luftverkehrs vereinheitlichen, daher die 8 KJ v Kt/f- K& unentgeltliche (’’gratuit") Beförderung freisteilen, die aus nichtkorawerziellen, sondern aus erfolgte Bann dann, liegt der Flug nahezu allein im Interesse de K> 11 . I "I * 1 nehmen ihn zu einem geschäftlichen':Bweek und damit in 4 * unmittelbar gewinnbringender Absicht übernommen hatte (vgl. Brion ir. 56; Litvine PU - •e) Mit diesen Rechtegrundsätzen steht die An- K * sieht des Berufungsgerichts ira Einklang« Die Beklagte hat, wie zugunsten der Revision anzunehmen ist, nur die Erstattung ihrer Selbstkosten * *'. ■ \ * * ,, , - v t \ ‘ * gefordert und’erhalten; ein Gewinn sollte ihr nicht verbleiben* Allerdings war in dem Gesamtpreis auch die Mitfahrt des Reiseleiters Er. seiner Mitarbeiter enthalten. s und eines g©rieht will schon darin daßdie Beklagte für deren Plug nichts be- zahlt hat,.einen Gewinn sehen, weshalb der Plug ent- geltlich gewesen sei. Eies hält die Revision nicht für richtig, weil das litfliegen der beiden ingestellten notwendig mit der Verkaufs- und Werbereise zuaammenge-hangen habe, die dadurch verursachten Kosten also zu den Selbstkosten der Beklagten gehört hätten, die sie, ohne damit einen Gewinn erzielen zu wollen, auf die nehmer habe umlegen dürfen» Ob die Revision damit Recht hat, kann offen bleiben. Der Standpunkt des Berufungsgerichts wird schon von seinen übrigen, im folgenden er~ getragen Die Beklagte führte die Studienreise nicht auf 5 sie wollte Wunsch und zu Gefallen der Teilnehmer ihnen nicht nur eine billige Rundreise verbunden mit dem dadurch hervorgerufenen die USA 7 W- für ihre Birma, er ml von zürn zweiten Mal veranstaltete leise war sowohl eine HWerbereisel( wie eine ?erkaufeveranstaltung. Ihr beh hatte sie nur an Personen * vo n % ®%Q X* daß sie nach Rückkehr von der Reise, wenn nie gar während der Reise, bei ihr eine Gärfntter^miage bestelle oder sich doch für ihre Anschaffung eins©tzen würden. Eben deshalb flogen der Ixeiter der Verkaufsföräerungsab- teilung und sein Mitarbeiter mit. Diese Srwar <*!'1 O klagten war nicht, wie die Revision meint, derart unsicher, daß sie rechtlich nicht ausreichen könne, dem fing die Eigenschaft eines unentgeltlichen zu nehmen» Das Berufungsgericht weist darauf hin, daß die Beklagte im Anschluß an die im Vorjahr veranstaltete Reise 17 Gärfutter-Anlagen zu dem Preise von je 70.000 DK verkauft hatte. Es kann daher rechtlich nicht mißbilligt werden, wenn das Berufungsgericht in dieser kaufmännisch durchaus begründeten Erwartung der Beklagten eine Vermögenswerte Gegenleistung der feilnehroer gefunden .hat». • Hierbei konnte es sich auch darauf stützen, daß die Beklagte,: um den geschäftlichen Irfolg der Reise zu Bichern, in ihrem Rundschreiben Wert darauf gelegt hat, daß die Teilnehmer während an den von ihr vorgesehenen landwiptschaftlichen Besichtigungen - % usw. teilhabmen und nicht di bis zu dem Rückflug nach eigenen Plänen durch die USA zu reisen. Ohnehin blieb den lei Inehiiern angesichts des lückenlos aufeinanderfolgenden Programms praktisch, nichts ahderes übrig, als stets bei der Reisegruppe zu bleiben» Die Revision rügt, das aus 7 sei gte die daß die hätte, an allen Be- und daß es in eser von Entgelt gesehen habe. In diesem Sinne ist das ange fochtene Urteil nicht zu verstehen. Um einer Eigenschaft " zu nehmen, ist es nieht s der ihm auf Grund einer an Verpflichtung aus dem Vermögen des “f •1* ecD Notwendig ist nur er ihm aus deren Vermögen zu fließen soll und zwar aufgrund einer schon hei chluß de o Vertrags getroffenen Verein +*\tm ö is aö er .1- sgericnr im Ir ehni beiaht aie noch die ‘1 K> V v/e i s e abe (Art ein o Ihr Schrifts vom 18. 4 O w 6 eine b nicht zu«. 9 t mit dem M#* - weil die Hi nt er bl i a aa AI ten der 1 ic ex ne - * c* Cib äi nen C3RB' Jk J Schriftstücken über den Inhalt dieses Vergleichs berichtet, ohne daß die Beklagte dessen Vorlegung verlangt oder weitere Fragen gestellt hätte« b) Unbegründet ist auch die Ansicht der Ke vision, das Verhalten der Hinterbliebenen, sich zunächst an die Ai^HH^ (und deren Versicherer) als ihren libftfrachtführer zu halten» nunmehr aber die Be- klagte als Luftfrachtführer auf Zahlung weiterer Beträge zu verklagen, stelle ein unzulässiges '*venire contra factum proprium” dar. Baß die Hinter in'.'.'der ...Frage..,.'., wer.der / • s • 1 wenige läge nach Vergleichsabschluß ge eingereichten Klage eine HKehrtwendung” ge ? läßt sich nicht feststellen. Sie gingen mit Urund-davon aus, daß letztlich die Pr Versicherer,-den Schaden regulieren mußte. Wenn die Inter essengeiHeinschaf t sich den , Luftfrachtführer sei die PrflHpK’ ge- wesen,.' zunutze machte und dadurch von dieser eine Bnt-s chädigung von nahezu.. 1,5 Millionen so auch im Interesse der Deren ist, wie die m e um * II. Das Berufungsgericht hat somit die grundsätzliche Haftung der Beklagten aus Art. 17 WA rechtlich einwandfrei festgestellt. Abschließend hat es g susgeführt, daß die Beklagte sich - von Art. 25 WA abgesehen - schon deshalb nicht auf die Haftungehöchst- summe des Art. 22 WA berufen könne, weil den Eeise- teilnehmern kein Flugschein ausgestellt worden sei (Art 5 Abs. 2 Satz 2 WA). Entgegen ihrer Ansicht könne ihr llBestätigungsschreiben,, vom 23. August 1961 nicht als Flugschein angesehen werden. -34- Dieser Standpunkt des Berufungsgerichts wird, mit Recht von der Revision angegriffen a) Über den Inhalt des Flugscheins stellt Art- 3 M Abs» 1. WA mehrere Erfordernisse auf, denen er entsprechen soll, aber nicht muß. Nach Absatz 2 ist es auf den Bestand und die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages ohne Ein- s. • fluö, wenn der Flugschein nicht ordnun ist, fehlt oder in Verlust geraten ist. Das zeigt, daß er nur di » «* Funktion eines Beweispapierea hat (so jetzt ausdrücklich Satz"1 des im Haager Protokoll neugefaßten Art. 3 CI « 2 Ir soll in privatrechtlicher Bezi ehu.rg hei der Abfertigung des Flu schnell Klarhei t derüber schaffen, ob der Reisende zu diesem bestimmten i Flug berechtigt istr auch mag er dazu dienen, die sowie die innere Ordnung öffentli ch-rechtli che des Geschäftsbetriebes des J » s zu gewä 1 ei s t en O lach luchst, e) des Art» 3 Abs. 1 WA soll der » Flugschein auch die Angabe enthalten, daß die Beförderung «• * der Haftungsordnung des Abkommens unterliegt. Doch nimmt auch das Fehlen dieses Hinweises einem noch nicht diese Eigenschaft erc Art » 3 6; Riese aaO S. 432 f «-“sr *3 e ‘ und in im I II 1953, 79). Erst die Protokoll vom 28 hat bestimmt, daß das n dieser unweigerlich die Sanktion ist « 0 er st am 1 in n 1963 Hr. (so auch Urteil der Court d*appel Pari •’* S i, S> *!***• . 68 des Art. 3 die sich schon vorher ereignet habenv gilt es nicht 196? j 115; schief KG NJW 1961 Es lä sich auch nicht, wie - 35 dies die Revisionserwiderung versucht, sagen, die neue Fassung des Satz 2 im Art. 3 Abs. 2 WA habe lediglich klargestellt, wie diese Bestimmung im Warschauer Abkommen zu verstehen gewesen sei. Zwar ist in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9« Oktober 1964 (Ib ZK 226/62 - RJW 1964» 2348), obschon es um die Beurteilung eines Unfalls aus dem Jahre 1958 ging, der § 51 LuftVG i.d.F. des Gesetzes vom 25- Juli 1964 und das Warschauer Abkommen i.d.F. von Ben Haag'angeführt. Ob damit aber eine Rückwirkung des Haager Protokolls anerkannt werden sollte, muß bezweifelt werden (vgl. die Anmerkung von Wesselsin ZLW 1965, 168). Finer Auseinandersetzung mit diesem Urteil bedarf es hier nicht, weil die Änderung des Art. 20 WA im. Haager Protokoll für die Int Scheidung des Ib-Senats ohne Bedeutung war. ; Bas Warschauer Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung stellte an den Inhalt eines Flugscheins sehr geringe Aufordsrungen; es genügte die Ausstellung irgend eines Papiers, das die Berechtigung zu dem Flug zu beweisen vermochte (Goedhuis, ■■Convention de Var so vie S. 110; "Be la fac5on qu’il veut"; ebenso in Air legislations S» 1572 "any kind of ticket"; Shawcross/Beaumont, 2. Aufl. Hr. 406 Anm. b = 3.Aufl, 1966 S. 459:? "some sort of ticket"; Brian-Mr. 251; "a slip of paper"), Bas ist auch sachgerecht angesichts der weitgehendem Sanktion, die Satz 2 des Art, 3 Abs. 2 an das Fehlen eines Flugscheins knüpfte und die vielfach als überaus streng empfunden wurde (vgl. Riese S. 422; Goedhuis, Air legislations S. 155# Beaumont, Journal of Air law 1949, 598? Juglart Hr. 293; Schweickhardt aaö S. 30). Bie Sanktion mag « gerechtfertigt sein, wenn die MichtauaStellung eines Flugscheins auf inkorrektem, etwa die luftpolizeiliche Überwachung erschwerendem Verhalten des Frachtführers • beruht oder wenn der Beförderte gerade infolge der Nicht- aus Stellung des Flugscheins einen die Höchstsumme über steigenden Schaden erlitten hat (Beaumont, Journal of Air Law 1947» - 34)» Bgi bloßen Ordnung®Verstößen und * Versehen jedoch steht die Sanktion nicht im rechten Verhältnis zu dem Verschulden des Luftfrachtführers (vgl, Döring, Archfia 1935, lations S. 157; Drion Nr« 2 10$ Goedhui s, Sie ist von An- fang an von deutscher Seite t Schrift des Biese. ArchfLR 1934» 1934 aaO 32; Auch' bei den Neufassung des Art. 3 im Haager Protokoll hat die Bundesrepublik auf 4 Beseitigung dieser Bestimmung gedrängt (Riese 55L1 1956, 15)« Das deutsche Luftverketasgeeetz kennt eine solche Vorschrift nicht, Fine formale Handhabung der Sanktion ist daher nicht m Platz. Wohl ist daran festzuhalten, > daß das. vom Luftfrachtführer ausgegebene Papier nicht derart mangelhaft sein darf, daß man es nicht mehr als Flugschein ansprechen könnte (Schleicher/Reymann/Abraham Anm. 4; Riese S. 432; Coquoz S« 106/107), Das wird nach Lage des jeweiligen Falles zu entscheiden sein« ®e muß jedoch genügen, wenn aus dem Papier unzweideutig her- vorgeht, daß es zur Vornahme der betreffenden Flugreise :Art.. 3 berechtigte a. i»; DrionNr« 251! 0 Diese Ulndest-Erforder nlesen die Beklagte mit Recht geltend macht, das » me Teilnehmer unter Nennung seines Namens also nicht als bloßes Rundschreiben» am 23« August 9 1961 geschickt hat« Dehn der Flugschein braucht kein Formular in der Art eines '»Fahrtausweises11 zu sein. Unter Uw ständen kann auch ein Brief ein Flugschein sein (so mit Recht Brion Nr. 251). Solche besonderen Umstände sind vorwiegend gegeben. Hier hatte nicht ein Buftfahr tunt er nehmen oder der Halter eines Flugzeuges den Flugschein auszustellen, sondern eine an sich nicht mit Buf tbeförderung befaßte Firma, die für einen einzigen Fall ein Flugzeug charterte und dadurch,■ wie oben näher begründet, die Rechte und Pflichten eines Luftfrachtführers erhielt„ gericht meint, der Brief vom 25. August anderes.als.ein'" ei ben Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließeh. Bas trifft wohl zu für das jenem Brief als Anlage beigefügte Rundschreiben, das rc&tt "Bieber Amerikaf&hrer!0 (also ohne Nennung des Namens) überschrieben ist und mit den Worten beginnt; "Wir uns für die s Ihrer Anmeldung sowie für die Überweisung der M Io9ö0". Dieses Schreiben enthält die Bestätigung der Anmeldung und des Eingangs der 1.900 IM, außerdem auf den folgenden Seiten Instruktionen für die Reise. Bas ist bei dem Schreiben vom 23. August 1961 anders; es beschränkt sich auf die wi r * » Studienreise nach den .USA. einen Platz f est Biese Erklärung genügte aber| für einen sie keinen Hinweis auf die .Warschauer: Abkommens enthielt, ist, 'wie si nehmen, daß im Falle eines sein werde. e t haben" h schädlich. Im übrigen wei darauf hin, daß sie in der Inlage, die fügtwary geraten hatte, für die Reise?:eine'.Unfallver Es mag zwar sein, daß die Bekl^jte, als sie den feilnehmern diese "Bestäti gung,r übersandte, damit nicht den in Art. 3 WA vorgesehenen ’'Flugschein1' hat ausstellen wollen» Auf die subjektive Willenerichtung des Ausstellers und des Fluggastes stellt es die Sanktion des Art. 3 WA jedoch nicht ab. Diese formale Bestimmung Beförderer zur Einhaltung der im Art. Regeln zu veranlaseen. Daß dadurch die WA Fassagiere uaw. ohne Rücksicht darauf begünstigt werden, * t t . * * * ob ihr Schaden überhaupt auf dem Fehlen dir Rapiere beruht, ist lediglich eine Nebenwirkung, deretwegen die Sanktion nicht ahgeordnet ist. Maßgebend ist allein der • ... i ' objektive Sachverhalt» Auch kommt es nicht darauf an, ob sämtl Rei setei lnehtner den Brief bei sich hatten, wi nach der Lebenserfahrung allerdings zu erwart Die Sanktion greift nur ein, vsreim der Luftfrach es versäumt hat, einen Flugschein auszustellen. ehe i e s wäre» führer Ob der Rei sende ifan auf dem C{ für seine Abfertigung von Bedeutung sein tritt der;'Sanktion spielt es ■ keine Rolle 3 Sin» 17; vgl» auch Riese, S, 432). ;*■ * . Somit - * • • rieht seinem Urtel1 bisher zugrundegelegto Sachverhalt nur die in Art. . bi s zur Höhe der haftet. Da jedoch :er der ese summen : bereits ausgezahlt hat , kömmt es darauf an, ob derdarüber hinausgehende Klageanspruoh anderweit he- 1 er den sie aus aus nur der ei-ne x zur ST t die die m «