Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den weiteren aus dem Unfall vom 1. Von Rechts wegen Tatbestands Die damals 72-jährige Klägerin stürzte am 1* Januar 1951 gegen Mittag auf dem mit Glatteis bedeckten Bürgersteig vor dem von der Beklagten gemieteten Hausgrundstück BjppjM'fcraße 4P« Sie zog sich hierdurch einen Oberschenkelhalsbruch zu, der eine längere Krankenhausbehandlung erforderlich machte- Mit der Klage hat sie von der Beklagten Schadensersatz-wegen Verletzung der Streupflicht ____ Die Klägerin hat demgegenüber vorgetragen, daß zwischen der Bildung des Glatteises und dem Unfall ein Zeitraum von fast zwei Stunden gelegen habe. streitig ist nach der Glatteisbildung am Morgei lung des Berufungsgerichts zur Folge hatte, daß die Klägerin gegen 12 Uhr auf dem Bürgersteig gestürzt und hierdurch schwer verletzt worden ist. Wenn das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zu dem Schadensersatz auf Grund des § 823 Abs 2 BGB bejaht hat, so hält diese Auffassung einer rechtlichen Überprüfung stand. Entscheidend hei dieser Auskunft war für das Berufungsgericht., daß nach der seit Wochen bestehenden Schneeglätte und dem Charakter des Winterwetters zu dieser Zeit mit neuen Schneefällen, Schneeglätte und Glatteisentstehung zu rechnen gewesen sei* Auch wenn gerade vor dem Haus der Beklagten am Morgen des 1* Januar 1951 kein Schnee mehr gelegen hatte, so lag es nach der Überzeugung des Berufungsgerichts doch nahe, daß sich mit dem Beginn des Regens auf dem gefrorenen Beden-Glatteis bildete* Daß die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Vorsehbarkeit der Glatteisentstehung widerspruchsvoll sind, kann der Revision nicht zugegeben werden. Das Berufungsgericht hat allerdings der Klägerin keinen Vorwurf daraus gemacht, daß sie am Vormittag des 1* Januar 1951 ohne Begleitperson ausgegangen ist, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Glatteis vor- ^ handen gewesen sei* Es galten aber hier für die Klägerin und die Beklagte nicht die gleichen Sorgfaltsanforderungen. bei Winterwetter allein auf die Straße geht, obwohl eine Glatteisibildung im laufe des Tages möglich ist* Diese Präge durfte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum verneinen* Trotzdem konnte es von den für die Verwaltung des Mutterhauses verantwortlichen Personen verlangen, daß sie sich im Laufe des Tages angesichts des bei einer Temperatur von etwa null Grad einsetzenden Sprühe regens davon überzeugten, ob eine Sicherung des viel begangenen Bürgersteigs und des Zugangs zu dem Haus geboten war* Wurde also ein Mitverschulden der Klägerin mit der angegebenen Be- gründung verneint, so brauchte sich daraus noch nicht, wie die Revision meint, zwingend ergeben, daß auch den verantwortlichen Organen der Beklagten kein Vorwurf gemacht werden könne* Einen unlösbaren Widerspruch lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht erkennen* sie aussagt, meist nach Anweisung der Oberin oder anderer Schwestern, hat am 1» Januar 1951 erst nach dem Unfall die Auf-forderung zu dem Streuen erhalten« Wenn das Berufungsgericht eine genügende Darlegung und Beweisführung darüber vermißt, daß die Ausführung der Streupflicht durch eine ausreichende Regelung und Überwachung sichergestellt war, so liegt dieser Auffassung ein Rechtsfehler nicht zugrunde« Soweit die Revision das Beweisergebnis anders würdigt, kann sie vor dem- Revisione-gericht hiermit nicht gehört werden., Wenn unmittelbar neben der Hauswand ^ ein schmaler eisfreier Streifen war, wie eine Zeugen bekundet hat, so kann der bejahrten Klägerin noch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie die Gefahrlage und die Möglichkeit ihrer Vermeidung nicht richtig eingeschätzt hat. 60 Das Landgericht konnte daher die schlüssig begründeten Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres bezifferten Vermögensschadens und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, dessen Bezifferung in das Ermessen des Gerichts gestellt wary durch Zwischenurteil gemäß § 504 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären, da die Entstehung von Schäden ausser Zweifel stand- Bach dem Wortlaut des landgei'ichtlichen Urteilstenors, der vom Berufungsgericht bestätigt worden ist, könnte es zwar den Anschein erwecken, daß auch der nicht bezifferte Peststellungsantrag der Klägerin dem-Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden sollte« Bei diesem Antrag waren aber die Voraussetzungen für den Erlaß eines Zwischenurteils nicht gegeben; denn es lag kein nach Grund und Betrag streitiger Anspruch vor (RGZ 151? 253)« Pa aber das für den Peststellungsantrag notwendige chtsschützinteresse angesichts der noch nicht abgeschlossenen Heilung zweifelsfrei vorlag und aus den beiden Urteilen der Vorinstanzen hervorgeht, daß auch über den Peststellungsantrag entschieden werden sollte, so kann unter Berücksichtigung der Urteilsgründe als der wahre Wille des Landgerichts und des Oberlandesgerichts angesehen werden, daß dem Peststellungsantrag durch Ausspruch der beantragten Feststellung nachgekommen werden sollte.
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VI ZR 104/64 Verkündet am 18. Mai 1955 Romacker, Justizangest. 41s Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
des Biakoni ssen-MutterhauaesBflMH^^Körperschaft des öffentlichen Rechts in Äv ver-
treten durch den^VerwaltungsraTT
Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigters
Rechtsanwalt Br.
gegen
die verwitwete Brau Emmy von S NMHHB in IflBBstraBe
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1955 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Kl’einewefers, Br. Gelhaar, Br. Meyer, Br. Hauß und Erbel
für Recht erkannt*
Bie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 10. März 1954 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des Urteils der 4* Zivilkammer des Landgerichts in Karlsruhe vom 50. Juni 1952 wie folgt klargestellt wird?
1, Die Ansprüche der Klägerin zu 1) und 2) der Klageschrift werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt,
2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den weiteren aus dem Unfall vom 1. Januar 1951 entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen«
3« Die Kostenentscheidung bleiht dem Schlußurteil Vorbehalten,
Die Kosten der Revision werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestands
Die damals 72-jährige Klägerin stürzte am 1* Januar 1951 gegen Mittag auf dem mit Glatteis bedeckten Bürgersteig vor dem von der Beklagten gemieteten Hausgrundstück BjppjM'fcraße 4P« Sie zog sich hierdurch einen Oberschenkelhalsbruch zu, der eine längere Krankenhausbehandlung erforderlich machte- Mit der Klage hat sie von der
Beklagten Schadensersatz-wegen Verletzung der Streupflicht ____
geforderte Sie hat für Heilungskosten und unfallbedingte Aufwendungen einen Betrag von 1*659,93 DM und für Schmerzens^ geld einen vom Gericht festzusetzenden Betrag gefordert«Ferne* hat sie um die Feststellung gebeten, daß die Beklagte verpflichtet sei, auch allen übrigen aus dem Unfall entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
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Die Beklagte hat vorgetragen„ am Vormittag des Unfalltages habe sich erst zwischen 10 und 11 Uhr überraschend durch Sprühregen auf dem gefrorenen Bürgersteig Glatteis gebildete Es bedeute eine Überspannung der Sorgfaltspflicht,, wenn ein sofortiges Streuen und eine ständige Überwachung des Bürgersteigs auf seine Verkehrssicherheit verlangt werde Die Klägerin sei alsbald nach der Glatteisbildung gestürzt« Sie, die Beklagte, habe durch ihre Oberin die Durchführung des Streuens vor dem Hause sorgfältig geregelt und stets die Streupflicht erfüllt« Daß am Unfalltag die Notwendigkeit des Streuens von der zuständigen Schwester nicht sofort erkannt worden sei, könne ihr nicht zu dem Vorwurf gereichen- Die Beklagte hat sodann die Ansicht evertreten, daß die Klägerin' ein mit wirkendes Verschulden an dem Unfall treffe, weil sie bei ihrem hohen Alter trotz der ungünstigen Winterwitterung
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ohne Begleitung und ohne Benutzung eines Stockes ausgegangen sei.
Die Klägerin hat demgegenüber vorgetragen, daß zwischen
der Bildung des Glatteises und dem Unfall ein Zeitraum von fast zwei Stunden gelegen habe. Andere Personen seien schon vor ihr an der gleichen Stelle gefallen. Die übrigen Anlieger; der Straße hätten durchweg im Zeitpunkt des Unfalls gestreut. Sie? die Klägerin, habe noch gut und sicher gehen können und zudem einen Stock benutzt.
Das Landgericht hat die Klageansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision, um deren Zurückweisung die Klägerin bittet, verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.
klagte bei Glatteisbildung verpflichtet, den Bürgersteig
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vor dem von ihr gemieteten Hausgrundstück zu s*1*---- TT~
streitig ist nach der Glatteisbildung am Morgei
lung des Berufungsgerichts zur Folge hatte, daß die Klägerin gegen 12 Uhr auf dem Bürgersteig gestürzt und hierdurch schwer verletzt worden ist. Wenn das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zu dem Schadensersatz auf Grund des § 823 Abs 2 BGB bejaht hat, so hält diese Auffassung einer rechtlichen Überprüfung stand.
Entscheidungsgründe
gungsordnung der Stadt
Wie das Berufungsgericht auf Grund d er Straßenreini-ordnung der Stadt feststellt, war die Be-
1951 zunächst nicht gestreut worden, was nach
1« Eine Überspannung der Anforderungen würde es allerdings bedeuten, wenn verlangt worden wäre» daß der Streupflichtige gleich nach dem Beginn der- Glatteisbildung mit dem Streuen beginnen müsse« Es ist in der Rechtsprechung anerkannt> daß dem Verpflichteten ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehen muß, wobei die Umstände des Einzelfalles dafür entscheidend sind, welcher Zeitraum noch als angemessen gelten kann (RG JW 1911, 980; Recht 1911, 3462 und 3648-, JYI 1934, 3126)« Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht festgestellt, daß zwischeifffsr erkennbaren Glatteisbildung und-dem Unfall eine Zeitspanne von mindestens 1 l/4 bis 1 l/2 Stunden gelegen habev Es hat weiter ausgeführt, nach den Witterungsverhältnissen am 1« Januar 1951 und den Vortagen sei mit Glatteisbildung zu rechnen gewesen und der kurz nach 10 Uhr bei einer Temperatur von etwa null Grad beginnende leichte Regen habe die Glatteisgefahr verstärkt- Mehrere Zeugen hätten schon einige Zeit vor dem Unfall die gefährliche Glatteisbildung auf d^m Bürgersteig wahrgenommen, eine Zeugin sei bereits vor der Klägerin vor dem Mutterhaus der Beklagten gestürzt- Andere Anlieger hätten früher mit dem Streuen begonnen« Das Berufungsgericht hat endlich festgestellt, es habe am Sonntag ein lebhafter Verkehr auf dem Gehweg der B^m^straße geherrscht, insbesondere seien zahlreiche Personen zu einem Sonntagsbesuch in das Haus der Beklagten gekommen« Unter diesen Umständen läßt die Auffassung des Berufungsgerichtsf es habe objektiv eine Streupflicht der Beklagten vor dem Zeitpunkt des Unfalls bestanden, keine Überspannung an die Anforde-. . rungen erkennen, die im Interesse der VerkehrsSicherung an den Streupflichtigen gestellt werden müssen«
2« Wenn die Revision meint, das Berufungsgericht habe die Auskunft des Deutschen Wetterdienstes vom 7. November 1951
unter Verletzung des § 286 ZPO falsch ausgewertet, so kann dem nicht zugestimmt werden. Entscheidend hei dieser Auskunft war für das Berufungsgericht., daß nach der seit Wochen bestehenden Schneeglätte und dem Charakter des Winterwetters zu dieser Zeit mit neuen Schneefällen, Schneeglätte und Glatteisentstehung zu rechnen gewesen sei* Auch wenn gerade vor dem Haus der Beklagten am Morgen des 1* Januar 1951 kein Schnee mehr gelegen hatte, so lag es nach der Überzeugung des Berufungsgerichts doch nahe, daß sich mit dem Beginn des Regens auf dem gefrorenen Beden-Glatteis bildete* Daß die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Vorsehbarkeit der Glatteisentstehung widerspruchsvoll sind, kann der Revision nicht zugegeben werden. Das Berufungsgericht hat allerdings der Klägerin keinen Vorwurf daraus gemacht, daß sie am Vormittag des 1* Januar 1951 ohne Begleitperson ausgegangen ist, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Glatteis vor- ^ handen gewesen sei* Es galten aber hier für die Klägerin und die Beklagte nicht die gleichen Sorgfaltsanforderungen. Auf der einen Seite handelt es sich darum, ob man einer älteren Dame einen Vorwurf daraus machen darf, daß' sie. bei Winterwetter allein auf die Straße geht, obwohl eine Glatteisibildung im laufe des Tages möglich ist* Diese Präge durfte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum verneinen* Trotzdem konnte es von den für die Verwaltung des Mutterhauses verantwortlichen Personen verlangen, daß sie sich im Laufe des Tages angesichts des bei einer Temperatur von etwa null Grad einsetzenden Sprühe regens davon überzeugten, ob eine Sicherung des viel begangenen Bürgersteigs und des Zugangs zu dem Haus geboten war* Wurde
also ein Mitverschulden der Klägerin mit der angegebenen Be-
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gründung verneint, so brauchte sich daraus noch nicht, wie die Revision meint, zwingend ergeben, daß auch den verantwortlichen Organen der Beklagten kein Vorwurf gemacht werden könne* Einen unlösbaren Widerspruch lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht erkennen*
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3> Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt, ist gleichfalls nicht richtig, Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß be.i feststehender objektiver Verletzung eines Schutzgesetzes ; das ein bestimmtes Verhalten zu dem Schutze anderer verlangt, dem Beklagten der Beweis dafür zufällt, daß er alles getan hat, um die Ausführungen des Schutzgesetzes zu sichern. Das Reichsgericht hat diesen Grundsatz insbesondere bei Verletzung der Streupflicht immer angewandt und an die Darlegungs Pflicht und den Entlastungsbeweis des Streupflichtigen sehr strenge Anforderungen gestellt (RGZ 91, 72 [76] • 113* 293 [294]; WarnRspr 1918, 106; JW 1928, 1046; 1930, 3213; 1931. 1690). Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und dem Umstand, daß der zu dem Streuen Verpflichtete im Hause selbst wohnt, besondere Bedeutung für die Führung des Entlastungsbeweises beigemessen (BGH NJW 1952, 61 = EM Nr 2 zu § 823 BGB (Eb); vgl RGZ 95, 60 [63])- Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Beweislast und die an die Beweisführung zu stellenden Anforderungen halten sich im Rahmen einer gesicherten und zu billigenden Rechtsprechung.
4* Das Berufungsgericht hat den Entlastungsbeweis nicht als erbracht angesehen. Die für die Verwaltung des Grundbesitzes der Beklagten verantwortliche Oberin der Beklagten hatte, wie das Berufungsgericht feststellt, die Überwachung des Streuens und der Reinigung des Bürgersteigs der Haus-haltsschwester Henny übertragen, die am Unfalltag
beurlaubt und nicht in KJPHH|war, Diese Schwester hatte für die Zeit ihres Urlaubs die Y/irtschaftsSchwester Maria
mit ihrer Vertretung beauftragt, übrigens, wie sie aussagt, ohne über das Streuen besonders zu sprechen, deshalb am Unfalltag eine Beobachtung der Witterung und des Bürger-
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steigs unterblieb und eine -Anweisung zu dem Streuen nicht erfolg-te, ist nicht einwandfrei aufgeklärt worden. Die Schwester Magdalena Roth, die sonst das Streuen besorgte, und zwar, wie. sie aussagt, meist nach Anweisung der Oberin oder anderer Schwestern, hat am 1» Januar 1951 erst nach dem Unfall die Auf-forderung zu dem Streuen erhalten« Wenn das Berufungsgericht eine genügende Darlegung und Beweisführung darüber vermißt, daß die Ausführung der Streupflicht durch eine ausreichende Regelung und Überwachung sichergestellt war, so liegt dieser Auffassung ein Rechtsfehler nicht zugrunde« Soweit die Revision das Beweisergebnis anders würdigt, kann sie vor dem- Revisione-gericht hiermit nicht gehört werden.,
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5«« Den Vorwurf des mitwirkenden Verschuldens der Klägerin .hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen.
-es könne der Klägerin kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie am Vormittag ohne Begleitung ausgegangen sei. Hierzu ist bereits unter 2) Stellung genommen* Da insofern ein Rechtsfehler nicht ersichtlich ist, bedarf es keines Eingehens darauf, ob das Berufungsgericht die Grundsätze des Anscheinsbeweises verletzt hat, indem es hilfsweise ausführt, es lasse sich nicht feststellen, daß der Unfall bei Mitnahme einer Begleitperson vermieden worden wäre* Daß die Klägerin entgegen ihrer Behauptung ohne Benutzung eines Stockes ausgegangen ist,; hat das Berufungsgericht nicht festgestellt« Ersichtlich hat das Berufungsgericht auch nicht die Überzeugung gewonnen> daß die Klägerin bei Benutzung des Bürgersteigs die notwendige Vor-?
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sicht ausser acht gelassen hat» Schon die {Tatsache, daß vor- , her eine jüngere Frau auf dem Bürgersteig gefallen war, sprac.Ä gegen ein Mitverschulden. Wenn unmittelbar neben der Hauswand ^ ein schmaler eisfreier Streifen war, wie eine Zeugen bekundet hat, so kann der bejahrten Klägerin noch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie die Gefahrlage und die Möglichkeit ihrer Vermeidung nicht richtig eingeschätzt hat.
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60 Das Landgericht konnte daher die schlüssig begründeten Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres bezifferten Vermögensschadens und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, dessen Bezifferung in das Ermessen des Gerichts gestellt wary durch Zwischenurteil gemäß § 504 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären, da die Entstehung von Schäden ausser Zweifel stand- Bach dem Wortlaut des landgei'ichtlichen Urteilstenors, der vom Berufungsgericht bestätigt worden ist, könnte es zwar den Anschein erwecken, daß auch der nicht bezifferte Peststellungsantrag der Klägerin dem-Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden sollte« Bei diesem Antrag waren aber die Voraussetzungen für den Erlaß eines Zwischenurteils nicht gegeben; denn es lag kein nach Grund und Betrag streitiger Anspruch vor (RGZ 151? 119 [125]; BGHZ 7? 253)« Pa aber das für den Peststellungsantrag notwendige chtsschützinteresse
angesichts der noch nicht abgeschlossenen Heilung zweifelsfrei vorlag und aus den beiden Urteilen der Vorinstanzen hervorgeht, daß auch über den Peststellungsantrag entschieden werden sollte, so kann unter Berücksichtigung der Urteilsgründe als der wahre Wille des Landgerichts und des Oberlandesgerichts angesehen werden, daß dem Peststellungsantrag durch Ausspruch der beantragten Feststellung nachgekommen werden sollte. In Wirklichkeit liegt also, soweit über den Peststellungsantrag entschieden ist, ein Teilurteil im Sinne des § 301 ZPO vor« Es erschien geboten, dies in der die Zurückweisung der Revision aussprechenden Entscheidung erläuternd klarzustellen (RGZ 122, 284 [290]; BGHZ 7, 233)« Ausdrücklich sei bemerkt-daß damit eine Entscheidung darüber, welche Unfallfolgen im einzelnen vorliegen, nicht getroffen ist«
... 10 -
auf
Dr*
Die Entscheidung über die Kosten der Revision beruht § 97 ZPO*
Kleinewefers Dr. Grelhaar Dr. K*E„ Meyer
i
Dr, Hauß Erbel