BGH · VI ZR 103/67 vom 24.06.1969

2049 005 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 23 URTEIL Verkündet am 24. Juni 1969 Kriegl, JustizhauptSekretär alt Urkundabeamter der Geschäftsstelle m äer Firoa M a ■■■■■§ - Xi a n cL t e o h n i k , ÖeseXlschaft mit beschränkter Haftung, in vertreten durch ihre Beklagten > ■ Berufungsbeklagten, Ans chlufir evisione beklagten : Rechtsanwälte und Br. . Br c h f t - Revisionsbeklagte und - £roze/3bevollniäehtigter:Rechtsanwalt i f t . 1 - 1 a - •/'i jL iv" i|>‘i nj i - wvi, ■ #‘,<. -Jl'i - -,\ Mil ,< ' '>-iz V„% K* . i;5^. • &>. ■ Der VI, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. und der Bundesriehter Br. Weher, Prof„ Br. Sonnabend, Dunz Engels f für Hecht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschluirevision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oherlandesgerichts Büsseldorf vom 15. Dezeiaber 1966 aufgehoben. Die Sache wird zur anderv/eiten Ver- * 4 an /, \ * \ * \ * # I Tatbestand; mmrWTr *0****** m m, u>i ■»■> *mm~- m-fix**** Die Beklagte vertrieb die von der Firma A„G, SflIB International S.A. in MifBHBl (USA) hergestellten Harvestore Anlagen, die der Rationalisierung der Tierfütterung dienen, als deren Generalvertreter für Buropa. Um für den Kauf der Anlage zu werben, hatte sie bereits im Sommer i960 eine Studienreise in die USA zur Besichtigung dieser Anlagen auf amerikanischen Farmen organisiert, zu der sie vor allem Landwirte und landwirtschaftliche Berater eingeladen und für die sie bei einer amerikanischen Luftfahrtgesellschaft ein Flugzeug zu dem Hin- und Rückflug gechartert hatte« Im 1961 veranstaltete sie eine zweite gleichartige Studienreise, zu der sie 74 Teilnehmer gewonnen hatte. Für diesen Flug hatte . 4 i . " sie bei der amerikanischen Fluggesellschaft Faul MBHHI in BuflBP (CuBHHHBB) eine Maschine gechartert. Den von ihr <4 zu zahlenden Gesamt-Flugpreis legte sie auf die Teilnehmer, um, so daß jeder von ihnen ihr, zusammen mit den übrigen Reise- kosten, 1.900 UM zu zahlen hatte. An der Rei se O J. e auch Br. 1MB,' den Leiter ihrer VerkaufsfÖrderungsabteilung, und einen weltered Angestellten teilnehmen. AmM, 1961 flogen die 76 Teilnehmer von -UflHBHHfe mit einer Maschine'' der Gharter-Flnggosellschaf t gesellschäft Faul WGKB wegen Ausfalls der von ihr verge- 4 schonen Maschine den Charter-Vertrag übertragen hatte, nach den USA ab; (Ir die Maschine war von Cpt. nach gebracht'worden. Nach einer Zwio chenlandung in und startete am das Flugzeug gegen 3-00 Uhr früh..zu dem Weiter- flug über den Atlantik., Wenige Minuten später stürzte das Flugzeug ab; alle Insassen kamen ums Leben. * V™" Einer äor Reiseteilnehmer war der Landwirt Adalbert Graf vfp Ha . Die Berufsgenossenschaft, der der Verunglückte angehörte, hat an die Witwe Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetze erbracht und wird sie ihr nach ihrer Behauptung unter Umständen auch für die Zukunft erbringen müssen. Sie verlangt von der Beklagten Erstattung dieser Auf- Haoh dem Unglück schloß sieh ein feil der Hinterbliebenen zu einer "Interessengemeinschaft Flugzeug- zusaramen. in H unglüek S anwait Br. W Haftpflichtversicherer der Er s chlieBlich Ende August 4* e**. wandte sich zunächst an den mit dem ein nach welchem allerdings keiner der Hinterbliebenen mehr als die Haftungahöchstsummen des Warschauer Abkommens (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts, am 12. Oktober I929 in verzichtete « sen - RGBl. 1933 II 1039) erhielt*. die Witwe t«Hi 1,1 ek ■gratis,, ru:.id 18.ÖÖ0 DM. es Ver- sicherer an Rechtsanwalt Dr. wögegea dieser auf weitere Ansprüche gegen die P DH ■ gibt-:sich ' dieser GesamtZahlung.auf' die dem sie Anteil, der aus vWP nur einen entfallen f ha% nicht aufriedeh. lach ihrer Ansicht haftet' auch die Bbicligte den Hinterbliebenen als der v Luftfrachtführer (Art. 17 des Warschauer Abkommens /WA?). Auf die Haftungshöchstsumme des Art. 22 WA könne sie sich nicht berufen, weil den Reiseteilnehnorn keine Flugscheine ausgestellt worden seien (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 WA). Außerdem, so behauptet die Klägerin, lägen die Voraussetzungen des Art. 25 WA vor. Schon die geklagte selbst habe, als sie ohne jede vorherige Erkundigung die Pr für den Flug ausge wählt habe, grob fahrlässig gehandelt Vor Wurf müsse den Leuten dieser Fluggesellschaft gemacht werden, insbesondere de» Piloten Opt. wie sich vor alle» aus dem amtlichen Irischen Regierung, den die Klägerin ergebe. der * Die Klägerin hat beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Sozialleistungen zu erstatten, die sie der Witv/e vgp Hag|^ bisher erbracht hat und in Zukunft werte erbringen müssen. Die Beklagte hat bestritten, Luftfrachtführer gewesen zu sein. Ihre Aufgabe sei nur gewesen, im Aufträge der Teilnehmer zu deren Gunsten einen Befördcrungs deren Auswahl falle ihr kein Verschulden zur Last. Allen falls könnten die Hinterbliebenen die Ilöchstbetrige des Art. 22 WA beanspruchen, die aber durch die Zahlung des u s edeckt seien. Die desArt'' 25 zU greife die O Art» 5 Abs» 2 Satz 2 WA ein? denn es seien Flugscheine ausgestellt gewesen» Einmal erfüllten schon die Unterlagen, die sie, die Beklagte, den Teil- nehmern vor der Heise zugesandt habe, die Anforderungen, die Art. 3 WA an einen Flugschein steile. AulSer- dem habe Cpt sie, er m gelandet sei, Br. übergeben, der sie als der Reiseleiter der Gruppe für jeden der Teilnehmer ehtgegengenomraen habe. Das landgerieht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandeogericht hat festgeotellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Kligerin die von ihr für die Witwe vflP etwa künftig zu erbringenden Sozialleistungen zu ersetzen. Soweit es um die Erstattungspflicht der Beklagten für die der Witwe Mit der Revision bittet die Beklagte um volle Wiederherstellung des landgerichtliehen'Urteils. Die Klägerin hat Anschlußrevisibn;,eingelegt .'uni. gebeten, die Erstattung«pflicht ' der,- Beklagten,.auch hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen festzustellen. Entscheidungsgrünöe: vt^^mt^+mßttmt*^**"***^*** '*** fw"*1 1 '^■••^wiiiüiitn 1. Das Berufungsgericht legt den von der klagten mit den Beiseteilnehmern geschlossenen Ver trag an Hand der ..Schreiben der Beklagten von August 1961 (Anl. 3 zur Klageschrift) dahin sie sich selbst > die Teilnehmer nach den USA und zurück zu befördern. Da sie als Luftfrachtführerin im Sinne des Warschauer Abkommens anzusehen sei. es sich auch um eine ent- - 1 hafte sie nach Art. 17 WA. Auf die Höchstsumaen des Art. 22 WA könne sie sich nicht berufen^, Ob die Klä- gerin die unbegrenzte Haftung der Beklagten aus Art. 25 WA herleiten könnte» läßt das Berufungs-gericht offen, weil sie sich sei a *3 daß sic gegen Art. 3 WA verstoßen habe:; koinef'Plugscheine''ausgestellty ihre .Schreiben an dis Teilnehmer könnten nicht als s ehen werden. Ob die P ausgestellt- und durch Cpt P1 lUKS an" vor dem t m Dr 0 habe f auf sich beruhen, weil es auch dsiin an der dieser er gefehlt habe. an die ( 2. Das lerufungsurteil 1968, 563) unter ' i «. insoweit, als es die Unbeschränkte O 2 Batz der i f iry * andererseits die Feststellungsklage teilweise angewiesen hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken, Zur Revision der < tilil HÜ >iir iMU A o * . .• ... 1 hie Bevision meint, das Berufungsgericht hätte wägungen nicht stattgehen dürfen Ihre Bedenken I r/f war, unterliegt keinem konnte wegen der Rrstattüngsansprüehe, die ihr künftig gegen die Beklagte zustehen konnten, falls die Witwe vom und her von dem Verunglückten hätte unterhalten werden 4 ♦ , nur eine Feststellungsklage und keine Leistungs erheben» Der Hinweis der Bevision auf das 5, 3H geht: fehl» II. Auch die aus dem saehlie^eh Recht hergeleite-ten Bedenken der Revision sind 1 a konnte der Feste nur , wenn dafür Verunglückte künftig hätte Unterhalt leisten müssen und können, ao daß ea zu übergehenden Ersatzansprüche der Witwe kommen konnte« Das aber hat das Berufungsgericht festgestellt. Unter Würdigung der gegebenen Umstände ist es zu dem keit sei nicht auszuschließen, die Witwe auf Unter- haltsleistungen des Verunglückten angewiesen sein könnte. Die dazu vom Berufungsgericht angestel.lten Br-v/Mgungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 133» 135» Senatsurteil vom 21. Oktober 1933 - VI ZR 320/52 - LS § 844 Abs. 2 BGB Hr. 9)» Danach brauchte das Berufungsgericht nicht, wie die Revision meint, dafür festzustellen, daß der fall einer Unterhalts- C ist gegen die Beklagte weder ein Grundurteil erlassen noch festgestellt, daß sie einen als schon entstanden ersetzen 2 , Das cht leitet 1 =,1 'Bier '-Revision' UeBiehi: Sich': auf® vom' . 28j» '' ■'293) :Uhd/dan:^i:ese. •Entscheidung bestätigende Urteil des Reichsgerichts RGZ 1961, ?6, Mit Rechthaben jedoch schön Haupt (ArchLR 1 ,146, 1595 und Richter 1940, 101 griffen, inzwischen hat der .Bundesgerichtshof allgemein ausgesprochen, daß auch Schadensersatzansprüehe, die aus einer Vertragsverletzung hervorgehen, nach § 1542 RVQ übergehen (BGHZ 26, 365, 37-133, 247, 249)« Infolgedessen gehen auch die Ansprüche, die einem Beförderten auf Grund des Beförderungsvor-träges gegen seinen Luftfrachtführer zustehen, auf Slleser, SozVers 1959, 207; Geigel, Haftpflichtprozeß 13» Aufl. 26. Kapitel Rdnr. 49). Davon ist der erkennende Senat schon in seinem Urteil vom 14. Hai 1963 (VI ZR 127/62 - LI LuftVG Hr. 3 ?*. HJW 1963, 1925 - VeraR 1963, 773), wenn auch ohne nähere Begründung, ausgegangen«, Hieran ist f es tau- halten (vgl. auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. TZ 903 und in VerR 1963, 651). . Dies gilt nicht nur, wie dle Revision meint, für Ansprüche aus § 44 LuftVG, sondern ebenso für cs , 1 Ansprüche aus Art. 17 WA Senatsurteil vom 14. Mai Die Ansicht von Recht der Luftfahrt, 3. Aufl., Art. 25 fußt noch auf dem überholte» Urteil (vgl. jetzt Bd. II dieses Kommentars S. 244 zu 1144 LuftVG Anm« 13). fehl geht auch der Hinweis der ' <• * Revision auf den Aufsatz von lodenechatz ZLR 1 230, 276; er befaßt sich nicht mit dem hier in i sondern mit dem Brfüiiungsanspruch aus einer Unfall des t 0 In der Sache seihet haben surr? feil Erfolg» e Angriffe der Revision 1= Rechtlich einwandfrei sind allerdings die Aus- daiB die Blclagfe Jiuft es frachtführer!nv gewesen., ist und nach den Best! mnjungeh des Warschauer Abkommens haftet» 1„ Eie Anwendung dieses Abkommens setat voraus, • i ' daß es sich um eine zwischenstaatliche im Sinne des Art« 1 handelt (vgl. d er di e Beklagte al s & 'tÄ Banne di eses Abkommens anzusehen ist» Von Be- 4 . 1 . | ’ deutung ist daher die Präge? ob die Reiseteilnehmer alt der Beklagten einen Beforderungsvertrag W I hatten oder ,ob diese sich lediglich auf Grund eines ihr von den Teilnehmern erteilten hatte, für deren Beförderung durch ein Buftfalirtunter nehmen zu sorgen, so daß dieses, hier also die 3?r , der ihnen allein haltende luftfracht- wäre . a aus t «s eines 4» Juli 1961 an zahlreiche Landwirte?^ landv/irtschaftliche Berater usw., die sie als mögliche Käufer oder Befiirv/orter der von ihr versandt hat. In diesem Schreiben, dem ein An :en ;■ war, esvu Ö S C 11 "Das große Interesse, das praktische Landwirte, Wissenschaftler und die Fachpresse deni Harve store Verfahren zur Rationalisierung der Fütterung entgegenbringen, hat uns veranlaßt, in Herbst dieses Jahres eine zweite Studienreise nach den USA zu organisieren, zu der wir Sie herzlich e.inladen, WirwoUen voraussichtlich am •o®.3^61yon ..,. starten und nach OflHBP fliegen» Der Rückflug erfolgt am WP°W° 1961 ab N9 Die Kosten ei ns chl. der Busreisen und Übernachtungen belaufen sich auf 1,900 3M, Es sollen insgesamt 16 Personen teiInehmen,,,,„ Die Reise wird in Deutschland durch uns vor bereit und in den USA durch die Firma 0oA, organisiert, « o " . flit Recht findet das Beruffingsgericht in diesem Schreiben noch nicht das Angebot zu dem Vertragsabschluß, Teilnahme an der Reise zu beantragen. Das habe der Verunglückte dadurch getan, daß er der Beklagten den in- üb erwiesen habe. Diesen Antrag habe die Beklagte durch sondern erst eine das lautet; lach der des erichts konnten auch durch Heranziehung 12 - (§278 BGB)„ Sie habe sieh nämlich Vorbehalten, die Teilnehmer selbst auszuwählen; auch seien die Anmeldungen an sie zu richten gewesen; ihr hätten die Reisekosten bezahlt werden müssen. Es habe sich uni eine von der Be- klagten in ihrem Interesse veranstaltete Werbereise i gehandelt. Zwar habe sie den Teilnehmern geschrieben, es solle mit einer Lockheed geflogen werden, doch habe sie nicht angegeben, mit welcher Luftfe schaft die Teilnehmer hätten abschließen n sei zwar bekannt gewesen, daß die Beklagte kein Lv . s 4 fahrtunternehmen war; auch hätten sie wohl gewußt. sie nicht über ein eigenes » ♦ O es auch schon *4 sei r% t . t- fl* .chart er tan. sie von b) Die Revision macht geltend, diese Begründuri des Berufungsgerichts verstoße allgemeine Aus- und übersehe für die Auslegung vre sent- liehe Umstände„Las läßt sich aber ni *■» CJ e Seiten-aus ;V2 des Verträgstnhalts, zu üer das Berufuhgsgericht: aufgrund^ ei zier 1 Auslegung der von beiden ch oder stillschweigend :gelangt ist (§§ 153, Öglich; sie verletzt' weder noch t allen Teilnehmern slei anutl ■JF sätzg«; vZüUnrecht meint die Revision, hier gehe es um typischer Ver di e :äÄ. Verträge abgeschlossen hat, ändert nichts daran, daß en zu deuten waren» e v a Das Berufungsgericht ist der Behauptung der B klagten nachgegangen, sie habe sich, nicht seihst zu einer Beförderung verpflichten, sondern nur den Teilnehmern v den Abschluß eines Beförderungsvertrages mit einer von ihr hersßiigeWgejien Duftfahrtgesellschaft vermitteln -wollen * Bas Berufungsgericht will zwar nicht ausschließen, daß v >w die Beklagte nur als ■Vermittlerin habe auf treten wollen meint aber, Sie hätte dies in einer für die fei laren Welse ausdrücken müssen 3r ■V * i . aa) Die Rechtsstellung der Beklagten im Verhältnis zu den Teilnehmern kann nicht, wie sie v/i einge n Ji« ^ *ir:. hatA mit der ei nes * CT w** * 1 »»»■" «W»' O Im-allgemeinen will ein , • e l ne Reiseagentur die angebotenen Flugreisen nur vermitteln. Nicht das Reise büro. sondern die es verkauft, ist der Luftfrachtführer d er eh Flugs ch ei ne er zu machend e ■n x der , 3 o Auf1 ..Art'« 1 L iai, 28 S. 274; Riese • • • i4* „ » 558; i ade s non s ZDW 1962, 8; Bodenschatz RFBA 1953, 16 ff; tirteil der Cour de RFBÄ 1956, .217) <> Nichts anderes gilt, wenn mehrere Flug- sreise) und einer reisende sich z von ihnen mit der Fluggesellschaft verhandelt und einen and eines Bpor.tclubs, eine Firma für ihre Angestellten^ dann ist nicht der oder führer, sondern alleiUdas -ausfuhrende luft;fehr;tunter- -• nehmen (vgl» Schleiche a. F», raham Art.1 WA Anm. 26 Bodenschatz aaO 360; RiesefDR 1958, 7; Meyer ZLR P 4- Mit diesen s zu entscheidende Fall nicht einem Reisebüro handelte es sich hier um eine von einem 1 Unternehmen organisierte Reise, das zu einem welfbekannten Konzern gehört und dem die Veranstaltung einer Higen-Flugrei3e zugetraut werden konnte, und um eine Reise, die seinem Geschäftsbetrieb diente. bb) Die Haftung der Beklagten als Beförderer ihrer Rluggäste würde allerdings ausscheiden, wenn.sie . t * ' * ’ *'rr*4*- - * - *, lediglich deren Vertreter (§164 BGB} sein wollte und sollte. Daß dies hier der Rail hätte sein sollen, hat • . < -r ■ „ . . ►_ •. ^ J 1 i ^ ' . ■ ■ das Berufungsgericht rechtsirr turns frei 'verneint. ... * * *• an.», inwie m m. Dagegen dürfte schon sprechen, daß sie nicht etwa der Flüggesellschaft bei Abschluß des Chartervertrages die Namen der Teilnehmer mitgeteilt hatte. Vor allem spricht für die Auslegung des Berufungsgerichts, daß sie den Teilnehmern nie bekannt gegeben hatte, mit welcher Flug- gesellschaft sie fliegen , wer also ihr Ver trags- partner sein sollte, mit dem sie in ihrem Namen hätte schließon vrallen. lediglich in dem für die Konsulate bestimmten Referenzsehreiben hat sie erwähnt, es solle mit der Oharter-fluggesellschaf t Faul Air Service, OaflU zurüokgeflogen werden. Durch'dieses Schreiben sollte aber nicht der Vertragsinhalt naher bestimmt, sondern nur dem Konsulat versichert werden, daß die Q Char t er Auch aus der Vertrages, d II Seilschaft abgeschlossen hatte, ergibt sich nicht, sie nur Vertreterin der Teilnehmer hätte sein wollen und' sollen» In dieser Klausel, die von vielen der IATA (International Air traffic Association) angehörenden Gesellschaften hei der Charterung von Plug- zeugen verwandt wird, heißt es zwar, der Charterer schließe den Vertrag "both oh his own behalf and as agent for all;'persons carried in the aircraft" (vgl. hierzu eingehend Sundberg, Air Charter 1961, S, 359 ff) kann aber schon zweifelhaft sein, ob hier mit "agent" ein Vertreter im Sinne des § 164 BGB oder nicht bloß, wie sogleich näher auszuführenfseiir•ward,.• -ein Vermittler ..gefiieint ist (vgl. Grönfars, Air Charter and the -Varsaw Convention 1956 S. 115 Bn. 4- Schweickhäidt • * r ZXM 1964, 13)« Die Präge braucht bei der hier an zustellenden Überlegung hoch nicht ent schieden zu werden« Jedenfalls kann aus den Abmachungen, die die Beklagte ' > mit der Pluggesellschaft getroffen hat, kein Bäck Schluß zu lasten der Teilnehmer dahin gezogen werden, daß sie der Beklagten mit der Rücksendung des ausgefüllten An- r > meldeformulars Vollmacht erteilt hätten. cc) Die Revision hat in gen darzutun versucht, daß die Beklagte lediglich in Erfüllung eines ihr von den Teilnehmern erteilten Auf träges mit der Charter-Gesellschaft einen huftbeförd erungsvertrag, wenn auch zugunsten der Reiseteilnehmer, geschlossen 0 Diesen gegenüber habe sie keine Pflicht, sie zu befördern, übernommen, sich ei nem di e rer vermi nAm. pr.ii > >*i; mm m*m> .ipw ««— <■*» mm mm "w* o durch einen Ir acht 11 elnd en . Snedi t eur (vgl. § 40? HGB) nur ver *** minr. muf il|i*** pflichtet, die das flugzeug ver chart er n d e G e s e 11 s oh af t si on liehe Konstruktion möglich ist nationales so engere _ p 3 echt 1965 Art. 1 V/A Bdn O * - 16 i Schweickhardt Z1W 1964? 23» Riese Z1W 1962, 8; Rudolf ZlW I960, 146) und auch im gegebenen Fall, in Betracht gezogen werden konnte. Aber schon im Handelsrecht ist die Frage schwer zu entscheiden, ob der Beauftragte, der mit dem Britten im Interesse seines AuftraggeBex's abschloß, dies auf dessen Rechnung tat (Kommissionär oder Spediteur) oder ob er auf eigene Rechnung tätig wurde (Sigengeschäft)„ So liegt es auch hier,, Alles hängt von den Umständen des Falles und von der Auslegung der Erklärungen ab (Schleicher/Reymann/Abraham Art. 1 WA Anm. 28 a.E.5 Schweickhardt, Schweizerisches lufttransportrecht 1954 S„ 50/51)° Ob es sich dabei um die in § 164 Abs. 2 BUB geregelte Frage handelt, wie das 1 o ox xen bleiben. Maßgebend ist jedenfalls der allgemeine Grundsatz, daß es bei der Auslegung von Willenserklärungen nicht auf das ankommt, was der gewollt, sondern darauf, was er hat. • « _ _ * klärungsempfänger entstehende Unklarheiten gehen nicht zu seinen lasten, sondern zu listen dessen, der sich nicht klar ausgedrückt hat. c ersichtlich .auch das KÄS en ii2k es zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Beklagte nicht bloße " iteurin" w x selbst Übernommen hatte, so kann das-ans Rechtsgränden nicht beanstandet wer den. Sie hatte ■ den frei s von. 3, „900 DM festgesetzt. Davon, daß sie über dessen Verwendung ihren "Auftraggebern11 hätte Rechnung legen sollen, ist nicht Rieht ;die Reiseteilnehmer sind an siefherangetreten mit dem Auftrag, ihnen eine.-Reise in die zu vermitteln, sondern sie hat sie für die von ihr veranstaltete und in ihrem Int er esse liegende Studienreise geworben. -17- Die Revision meint, hier habe es sieh "nur” um einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BOB) gehandel-Damit geht sie an dem Kern des Problems vorbei * Es mag V H sein, daß der zwischen der amerikanischen Fluggesellschaft ^'Vercharterer) und der Beklagten {Charterer) abgeschlossene "Aircraft Charter Contract" auch zu- gunsten der in diesem Vertrag als Beförderte vorgesehenen v y "group" abgeschlossen war (so Art. 8 des Contracts), wie dies derartig Limitation of Bri ou 1954 Mr. 120 Fn, 3)* Bei der nntseheidung des Rechts- . streite kommt es aber nicht auf das Verhältnis Beklagte -Fluggesellschaft (das Deckungsverhältnis) an, sondern auf das zwischen der Beklagten und den Teilnehmern be*~ stehende "Valuta-Verhältnis"» Dieses kann sehr wohl, wie das Berufungsgericht angenommen ha bei ei Transport-Charter wiederum ein Luftbeförderungsvertrag sein, nämlich ein Unt Charterer mit den von ihm geworbenen Reisenden eingeht und zu dessen Erfüllung er einen Beförderung aver trag > ' mit der ausführenden Luftfahrtgesellschaft abschließt (von Bodenschats VersWirtseh 1957? 358 "echter Chartervertrag" genannt; ähnlich Pelichet, Responsabilite Civile er Cas dJ Affr&tcment et de Location dt* Aeronef, 1963 S» 40)» Bei einem solchen Dreiecks-Verhältnis ist aber der Charterer im Verhältnis zu den Reisenden deren ► • F Luftfrachtführer, der ihnen nach Art. 17 WA haftet Art. 1 WA Anm» 138: Bodenschats aaO, S. 360: i C* Rational Airlegislations and the 1937, S» 154; Shawcross/Beauiaont, 1951 Anm» 513 D = 3. Aufl. 1966 S, dieser Frage spielt entgegen der A % die "agent-clause" in Art. 17 des 6 Charter-Ver o I u keine ausschlaggebende Rolle» Sie bezweckt, zwisehen dem Yerchartei'er und den von dem Charterer gebrachten Passagieren unmittelbare Rechtsbeziehungen herzustellen, damit er auch ihnen gegenüber die Stellung eines Luftfrachtführers im Sinne des Art« 1 WA hat, er sich daher gegenüber etwa (auch) gegen ihn gerichteten Schadens- ( -• ersatzklagen auf die Haftungsbeschränkungen des Art. 22 WA berufen kann - mag er die Person seiner Fluggäste zunächst auch nicht gekannt haben (Hundisolosed U vgl. Sundberg S„ 360 aumont 3» Auf!. S. 480; Prion Ir. 120; Rudolf ZLW principal Nr. 351 = I960, 146; Dutoit» La Collaboration entre Airiennes 1957 S. 101). Die "agent"-Klausel mag daher ■ ’ > bewirken, daß die Passagiere auch einen eigenen, direkten den Charterer erwerben n di* f'nr» (§ 328 BG-B). Das würde aber nichts Passagiere zunächst und vor allem einen vertrag Hjit dem Charterer, der als %gentn für sie handelte, geschlossen hatten. Die Beantwortung dieser das innenverhältnis zwisehen Charterer und seinen Pluggästen betreffenden frage hängt nicht von der Auslegung des Äußenverhältnisses zwischen Charterer und Ver- 5 ’ t charterer, also vom Inhalt des Charterverträge o ab ist allein, ob die Beklagte den nur im eigenen 5 eigenen nicht L/C von inr geworbenen Rei - aber hat das ;, wie aus dd) Zu Dhrecht rügt die Revlsi on, das gericht habe die dieser Btudi enrei se und zutreffend gev/urdig *5 * ie axe Ju 0 5 bei öt an dig ■ y. 'S . {■ -j1 \ Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Interessenlage befaßt, sie allerdings entgegen der Erwartung der Beklagten dahin gewürdigt, gerade sie spreche für die Auslegung, daß sie selbst die Pflicht zur Beförderung übernommen habe« In der Tat ist nicht zu verkennen, daß sich die von ihr als Werbe- und Studienreise nicht nur vorbereitete, sondern bis in die Einzelheiten J r ’ mit festem Programm durchorganisierte Reise von lese 11 * " , Jt schaftsreisen-und den von 4 , Belsen deutlich unterscheidet» Die Teilnehmer flogen nicht etwa nur "mit " in die um eine Rundreise' zu unternehmen» Sie nahmen vielmehr an Heise" teil, die ihr Interesse am Kauf ei ner "M der Gärfutter-Anlagen wecken sollte, deshalb unter der ieitung des Ohefs der Vehc aufsförderungsabtei lung stand und nach einem, vorgeschriebenen Programm ablaufen sollte, dem sich die Teilnehmer hatten unterwerfen müssen. Das Berufungsgericht hat daher fehlerfrei das jedoch der Auffassung des * egen Interesse der Beklagten darin gefunden» , mittels einer von Ihr veranstalteten Gemeinschaftsreise den von ihr * * -- * * . angestrebten wirtschaftlichen Erfolg zu gewährleisten, nämlich den Verkauf der Gärfutter-Anlagen zu fördern. Es mag zwar sein, daß bei den Teilnehmern ein gewisses ?esse an der Iieise dadurch geweckt worden war daß in der letzten Woche der Reise auch von allgemeinem -Interesse stattfinden sollten. Das s nicht ee) Schließlich lassen auch dieiübrigen von der Revision vorgebrachten Umstände nicht erkennen, daß die des 4 » *# CY O Vor allem kann nicht die Rede davon sein, daß die Beklagte - Äiu — berechtigt gewesen wäre, die Ausführung eines ihr über tragenen "Auftrages" gemäß § 664 BGB einem Dritten, hier der amerikanischen Fluggesellschaft, zu übertragen, wie di© Revision meint. Nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte die Beförderung der Reisenden selbst übernommen. 2, Ebenso vergeblich greift die Revision den Stand punkt des Berufungsgerichts an, die Beklagte sei, obschon eie die Luftbeförderung nicht selbst ausgeführt hat, Luft-frachtführerin im Sinne des Warschauer Abkommens gewesen. ii mm ••irirrh'wiiii i ijm i%im-Drtrir it iiiHiiiwiiwi>nwiiag»«miw.uisr-'1anwmwi'uniiniiMiWjmvm■#**"****n» ,. t*1— ** V .&} Die Frage, wer Luftfrachtführer ist, daher die in % , den Art*;: ^3 ff WA näher geregelten Beförderungspapiere auszustellen und gege na. V 17 ff WA haften, hat, kann bei einem "echten Chartervertrag « zweifelhaft sein. Denn hier gibt es sowohl einen den Vi X lug ausführenden wie den vertraglichen Luftfrachtführer der fi Reisenden versprochen hat, ihn durch einen anderen, den tatsächlichen Luftfrachtführer, befördern zu lassen. Das Warschauer- Abkommen:enthält keine Begriffsbestimmung. Geht man davon aus, in dem Abkommen hätten vor allem die Vertragsbedingungen, für die Beförderung im internationalen Luftverkehr, soweit sie zwingend sein sollt (Art. 23 WA), vereinheitlicht werden sollen, so v.'i r d man den als Luftfrachtführer ansehen, der sich durch Vertrag i® eigenen Namen verpflichtet hat,' die Beförderung auf dem sei es selbst, .sei 00. *■ v andere. Wer jedoch bei der Frage, wann und wie ein L frachtfüLfer haften soll, in erster^ Liniefdessen;deliktisehe Haftung für fod, Verletzung uswv, vor allem im Hinblick auf die 'Hinterbliebenen im-Auge:hat, wind annehmea, das Abkommen habe die Ansprüche gegen den ausführenden Luft- frachtfiihrer regeln wollen. Dieses Nebeneinander zweier Haftungsgrundlagen erklärt, warum iin anglo-amerikan iaehej Recht, das Uehadensersatzansprüehe vorzugsweise auf J)eXs (“-tort”) stützt, als1 Luftfrachtführer der angesehen wird, der den Plug tatsächlich ausführt (vgl. hierzu Schleicher, Reymann/Abrähasi Art. 1 WA Anm. 2ö). Andererseits leuchten die Gründe ein, warum diedeutsche Auffassung den vertragschließenden Luftfrachtführer als denjenigen ansieht, • .4 den das Warschauer Abkommen «eint., nämlich den, der den Lufttransport auf Grund eines Beförderungaverträges über- noramen hat ■ (so die Denkschrift des Reichsjustizminieterv» 1934, Sonderveröffentlichung Br..1 der Deut CJ en «Justiz Kr au Art. 1 WA). Dementsprechend hat auch das Gesetz vom 23. Januar 1943 (RGBl I 69), das in.das-deutsche • s K Luftverkehrsgesetz die de« Warschauer Abkommen nachg bildeten §§ ff LuftVG, (jetzt ft. II 44 ff US r die tr xx aftung des Luftfrachtführers einfügte, damit den vertraglichen Luftfrachtführer gemeint. Daß diese,Novelle es * in dem neuen Unterabschnitt bei dem Begriff "Halter des Luftfahrzeugs" belassen hatte, besagt nichts; denn wie hs den Unterabschnitt mit "H o Be fdrderungsvertH Uberschrieben (vgl. Abraham, Der Luftbeforderungsvertrag 28, 69 - ZER 1954, 82 ff; Rinck, Betr 1958, 273) 955 S. Im vorliegenden Pall geht es indes um eine zv/is chens t na 11 i che 80 ni e § § 44 £f luf-tVG anauwend^n;^ die leStimmungen des Warschauer MMiommens (vgl * . .§ ■.5 t; jsei aeesen An- wendung; gingen schon immer die ■ Auffassungen ■ im ahglo-ameri kanisehen und im “europäischen Rechtekreis auseinander, wie in der Denkschrift der i zu dem Gesetz vom August 1 ( esregterung 1159) be- treffend das Zusatzabkommen vom 18. September 1961 über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht führer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (in BT-Drueks. IY/1254) näher ausgeführt ist. Dieses Abkommen (sog.Guadalajara-Abkommen) hat inswischen den Meinungsstreit beseitigt: danach würde hier sowohl die Beklagte als vertragliche Luftfrachtführerin wie die PrdHp als ausführende Luftfrachtfuhrerin H haften. Jedoch gilt das Abkommen nicht für den hier zu beurteilenden Unfall» der sich am 9. 1961:: er- eignet hat. Die Streitfrage ist daher noch entscheidungs- Mm * S erheblich. Das Berufungsgericht vertritt die Ansicht i i Luftfrachtführer sei derjenige, der sich vertraglich zur er * tot* Mer also B * ■ > Dem ist zuzustimmen. Diesen Standpunkt hatte schon immer das deutsche Schrifttum vertreten odenstein/Koffka, Luftver ' b • . h * • . « **.*. -***... kehrsgesetz 195?. S. 268; ■■ Schleicher/Reymann/Abraham Art 26» 28; Riese, Luft recht S, 408 und ZLR 1958»: ,7). das ausländische Schrifttum war überwiegend dieser Ä1 Ansicht und in Er.»,362 'Ahm. a * La Convention;de.Yarsovie, : 1933 S. 95 > Ö ^3 5* 513..C.5 Dribn 134; Shaweross/Beaumont: .118 ff; Gronfors S„ 38 81: Pelichet S. 158; SundbergS.286 ff; Guldimann, Art* Die Revision hält demge die im angle sung ; richtig, zu demal auch zwei fränzösische Autoren f dieser Ansicht waren (Coquoz, Le Droit Prive Inter-national Aerien, 1938, S. 92; Juglart, fraitö Elömentaire de Droit Aerien, 1952 Nr.- 276» ebenso Litvine, Prbcis Ell-mentaire de Droit Atrien, Brüssel 1953» Nr.- 180). Die von dieser angeführten Argumente überzeugen indes A * nicht. Das \tarschauer Abkommen hat nicht nur die Haftung des v ' a * lüftfrachtführera vereinheitlicht, sondern auch die Ausgabe " i * der Beförderungsscheine; von diesen aber spricht es im Art. Abs. 2, Art.-4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 im Zusammenhang mit - • • * , , * dem Beförderungsvertrag. Auch ist im Art. 1 Abs. 2- und Art. • die Rede•von teien des Befö ien und von den Pan Die Revision meint, oft ver SSO Luftfrachtführer nicht die Möglichkeit, die im Warschauer nämlich die bei den gewerblichen Luftfahrtunternehmen übliche und von der IATA für ihre Mitglieder vorgeschriebenen Vordrucke, Darauf kommt es indes’nicht an. Das Abkommen verlangt die Ausfüllung solcher Vordrucke nicht, sondern begnügt sich mit den in ArtV- 3 ff niedergelegten, für Flugscheine sehr geringen,Anforderungen. Bei einem Chartervertrag wird es sogar meist eher umgekehrt dem vertraglichen Prachtführer leichter möglich sein, den Pluggästen, mit denen er in Ver bindung steht und die er - oft anders als der ausführende \ » . Luftfrachtführer - namentlich kennt» einen Flugschein aus zu- , stellen, für die angloamerikaniSche Auffassung könnte allen- . falls sprechen» daß, wie die ausführende Luftfrachtführer nur der die zur Deckung der Haftüngshöchstsümme unumgängliche und von vielen Ländern vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen hat, und zwar, da dies für das ganze Flugzeug auf eine gewisse Zeit und nicht nur für eine Reise geschehen wird, weitaus billiger, als wenn der vertragschließende Luftfrachtführer "i - 24 (der Charterer) genötigt wäre, sieh wegen einer einzigen von ihm veranstalteten Reise zu versichern. Diesem Gedanken könnte jedoch allenfalls im vorliegenden Pall, hei dem ein Nicht-Duftfahrtunternehmen eine Beförderung unternommen hat, gewisses Gewicht zukommen. Die Revision bedenkt vor allem nicht, daß die Unterstellung des vertragschließenden Luftfrachtführers unter das Abkommen für ihn den Vorteil hat, daß er nur begrenzt haftet und seine Haftung nach anderen Torschriften grundsätzlich ausgeschlossen ist (Art. 22, 24 WA). Im übrigen läßt auch das inzwischen abgeschlossene Guadalajara-Abkommen erkennen, * . > * * ' daß die kontinental-europäische Auslegung nicht im Wider-sprach zu den Bestimmungen des Warschauer Abkommens gestanden hat (vgl. auch Meyer 2LR 1957, 330). c) Vergeblich beruft sich die Revision auf Art» 30 Abs. 2 WA, wonach dann, wenn der Plug durch mehrere auf- ■■ einander!olgende Luftfrachtführer (Art. 1 Abs» 3 WAi ausgeführt worden ist, der '’erste Luftfrachtführer1* in der Regel nicht für Unfälle haftet die sich auf der vom nachfol enden Frachtführer beflogenen Teil-Strecke ereignet haben. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen hier offensichtlich nicht vor (vgl. Dutoit S. 61; Pellchet S. 149)» Hier handelte es sich nicht um eine Beförderung auf Teilstrecken die von zwei führt worden wäre (unrichtig Litvine Mr. ausge gilt nach Art, 1 Abs» 1 nur für entgeltliche Luftbeforderungenj unentgeltliche Be- r m lörderungen unterliegen ihm hur,Wenn sie von einem Luft-fahrt-Untornehmen ausgeführt werden. Das Berufungsgericht hat die Präge, ob die Beklagte die Teilnehmer der Reise gegen Entgelt befördert hat, bejaht. Auch insoweit hält das Urteil den Angriffen der Revision stand a) Was als Entgelt bzw. als unentgeltlich ♦ im Sinne des Art. 1 WA anzusehen ist, ist dem Abkommen selbstt Sicherheit zu entnehmen. Da es sieh v “ *V L 1 . -V* ' ' um die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages h i • * . . « • ’ ’ ► delt, kann der im deutschen Recht verwandte Begriff “unentgeltlich1' (etwa in § 8 a StVG; § 1 A auch RGZ 163, 356) nicht herangezogen werden (Drion Nr. 56: vgl*'■Riese 'Auch ein Rück , Luftrecht S. ** griff auf das deutsche Luftverkehrsgesetz wäre nicht CI fatthaft. Dieses.spricht zwar in den «?■ , 49 von Flügen “gegen Entgelt", aber in einem Zusammenhang ohne Frage-verglichen, werden kann. Infolgedessen kann hier auch nicht das. Urteil des erkennenden Senats vom: 14. November- 196? (VI ZR: 216/65 * LI LuftVG Ir. 5) heran-gezogen werden, nach dem es sich auch dann um eine ent- sinne 0 5 wenn der Luftfrachtführer nur Erstattung seiner Selbstkosten verlangt hat. Der Senat hat schon in dieser, Entscheidung hervorgehoben, daß unter Beförderung gegen ♦ * | Entgelt in. § 49 LuftVG nicht dasselbe verstanden werden müsse wie in Art. 1 WA (vgl. Schwenk 1 1 ■r* V . was ” 1 s 1 WA) anzusehen ist, sind Sinigkßit besteht darüber, daß'dem Luftfrachtführer ein Überseine Selbst- k * 4 kosten hinausgehender Gewinn zufließen, muß oder doch zufließen sollte Schleiche ÄrchLR 19335 3Ö1 1 1 In £ ö. VI Convention de Varsovie;.: S und llati # $ # ? * * * * * das ausländische Schrifttum Art .1 V/A aus (Goedhuis, La eai ö at ions a S o 26: Ooquoz S. 89; leraoine, Traite de Droit Aerlen 1947 Mr. 577; Schweiekhardt, Schweizerisches lufttrsiis- portrecht, 1954, 15)» Damit ist aber.nur der Grund- satz aufgestellt, von dem in der Regel auszugehen ist. Entscheidend ist immer die Lage des Binzelfalles. Vor allem kommt es nicht darauf an, .ob•der.Luftfrachtführer im i’all Gewinn erzielt hat Er ist s chon dann den:"strengeh 'und r * •ft MX Kf 17 ff unte ,7.wenn .er' 1h nt gehandelt hat. Zweifelhaft kann cj 0: M M n ob rt, den ein Unternehmer mit einem * flug zu erreichen.'sucht,'.'den Flug''Schon, ''zu einem, entmacht , weil es danndes Satzes 2 im Art. 1 1 fA kaum bedürft hätte.: -L ö Abzustellen ist ...darauf,.oh'nur fr *. - * . ' * - •..** * * _ * um "compensation11 seiner Auslagen oder nicht (a profit*1 ging (.so-treffend' Fittard, Droit Aerien 1951 um 11 1 i ff, angeführt bei Goedhuis S. 126 bsw C5 KJ .<1 Ca S Warschauer Abkommen wollte vor allem die Bedingungen, des gewerblichen Luftverkehrs .aher die unentgeltliche ("gratuit") Beförderung eines Fluggastes freisteilen, die, aus nichtk sondern aus menschlichen. Gründen, vor it erfolgte “'teresse ? BQ mteresse des 4 r> im lü £3 teht, ihn von den Bestimmungen aus zu nehmen. Daher wird ein Flug in all er Regel schon dann ni unentgeltlich im Sinne des Art, bi. £* £* lü wenn ein s 1*4» nehmen ihn zu einem geschäftlichen « in. rcte (vgl. Drion Mr ; Litvine Nr. 1' 4 V S-&1 äa< > W - 27 c) Mit diesen Rechtsgrundsätzen steht die Ansicht des Berufungsgerichts im Einklang. Die Beklagte hat, wie zugunsten der Revision anzunehmen ist, nur die Erstattung ihrer Selbstkosten gefordert ♦ * » s erhalten; ein Gewinn sollte ihr nicht verbleiben,, Allerdings war in' dem Gesamtpreis auch i d , 4 • i • die Mit fahrt des Reiseleiters Br«, ernes seiner Mitarbeiter enthalten. Bas , Berufungsgerieht will , schon darih, daß die Beklagte für deren Flug nichts be zahlt hat, einen Gewinn sehen, .weshalb der Plug ent- ' ■ -w * * gelblich ..gewesen sei. Dies, hält die:. Revision nicht für notwendig mit der verkaufe- und wer bereise zrusaewteage hangen habe, die dadurch verursachten «• • Selbst kostender & Ö äst it einen Gewinn erzielen zu % sten also zu deh , die sie, ohne , .ad-f richte wird s von seinen im e 74 Teil- nehmer habe umlegen dürfen. Ob die Revision damit Recht hat, kann offen bleiben. Der Standpunkt des fungBge- er örterten Erwägungen Bie Beklagte führte die Studienreise nicht auf Wunsch und zu Gefallen der /Teilnehmer, durch; sie wollte ihnen nicht nur eine billige Rundreise ve T* xbunäen mit. dem Toi^erüienen u von zu dem die ISA, veranstaltete Reise- war sowohl;: eine "Werbe r ei ae" wie eine r - nur an sie Ui- von von Ä SS se, wenn m während der Reise, oder.sich doch für ihre Anschaffung ei atte sie vv Eben deshalb flogen der Leiter der Verkaufsförderungsab O teilüng und sein Mitarbeiter mit. Biese Erwartung der Re- JLJ V 1 28 •S. « der Reise zu Tai s zu dem nach eigenen Minen durch die USA zu reisen. Ohnehin blieb den Teilnehmern s aes s * # klagten war nicht, wie die Revision meint, derart unsicher, daß sie rechtlich nicht ausreichen könne, dem Plug die Eigenschaft eines unentgeltlichen zu nehmen. Bas Berufungsgericht weist darauf hin, daß die Beklagte im Anschluß an die im. Vorjahr veranstaltete Reise 1? Sir- 4 * 9 9 futter-Jnlagen zu dem Preise von je ?O.ÖQO BM verkauft: hatte. Es kann daher rechtlich nicht raißbiUigt werden wenn das Berufungsgericht in dieser JeanfmäiHriseh'^ durchaus begründeten Erwartung der Beklagten eine ver mögenswerte Gegenleistung der Teilnehmer gefunden Hierbei konnte es sich auch darauf stützen, daß die Beklagte, um den geschäftlichen, si ehern, in ihr em Rund schr ei hen daß die Teilnehmer während der dreiv/öchigen Reise an den von ihr vorgesehenen usw. teiInahmen und nicht die Möglichkeit ausnutzten anderes übrig, als stets bei der e zu bleiben t sei te die Bie Revision rügt, das rechtsirrig /'davon ausgegengeh, daß ■■ die feiihehmer vertraglich gebunden hätte, an allen Betei izunehmen, und daß es damn in dieser Gegenleistung das ■ von den Tei Inehmer n BnfgeTt'gesehen habe. In diesem Sinne:ist enge- 4 föchtehe Urteil nicht zu verstehen. Um einer Beförderung die ligenschaft ',unentgeltl2chll, zu nehmen, ist es ni erfordertch ’'profit”, den der .Beförderer er- strebt, ihm au £ Grund einer rechtlich verbindlichen m n a ri aw* \T ff üsVi f7 o r.'r Notwendig ist nur» daß er ihm aus deren Vermögen zu-fließen soll und zwar aufgrund einer schon bei Abschluß des Beförderungsvertrags getroffenen Vereinbarung« Das aber hat das Berufungsgericht hier im Ir , ' « * ■ gebnis ^trfffbnd bejaht. ■ '4«. Zu Anrecht behauptet die Revision» di v ►. ‘■ f. o Beklagte.habe- Beweise dafür angetreten» daß weder sie .noch die:. Pr^HHV) AidHHI und deren Beute ein Ver schulden ah dem Unglück getroffen habe (Art; 20 VJA) * ' H. 9 s «• - ♦ , ♦ * ' Ihr Schriftsatz vom 18, August 1966 setzt sich zwar - ’ • , • fr * • • . j . * *.* * » * • • r , , 4 « " ( , « * - auch mitdem auseinander, was in dem. amtlichen ünfs.ll-bericht über die mö'glichen Ursachen des Absturzes enge führt ist, Br enthält jedoch keihe Beweise, di M 4 sein könnten, die Ver 1 , ..... . ’ . 1 * auszuräumeho Das Bern Verstoß gegen § 286 ZPO, die liegenden Beweis nicht 20 V/A ob 4. 5' se macht die falls sei eine Haftung der • »i Das trifft nicht zu. Vl Sl Oil wi a) Die Revision meint, durch den; von der Inter äsengeueinschaft mit dem: Versicherer der nen ( Berufungsgericht hatte keinen Anlaß, auf des Vergleichs: zu wirken« Rechtsanwalt D ihre entfallen, weil di© Hinterbliebenen dabei auf weitere hauptung der Revision, der Verhiebt der Hint er bliebe zugunsten der. Beklagten v/irken sollen 4 • . » v keine Anhaltspunkte vorhanden. Das r, V r* te in der r leben Verhandlung von Schriftstücken über den Inhalt dieses Vergleichs berichtet, ohne daß die Beklagte dessen Vorlegung verlangt oder weitere Fragen gestellt hätte. k b) Unbegründet ist auch die Ansicht der Hevi- * % si on, das Verhalten der Hinterbliebenen, sich zunächst an die PrtflflHI^ (und deren Versicherer) als i. • ♦. ihren Luftfrachtführer zu halten, nunmehr aber die Se- ven r re träge zu verklagen, stelle ein contra factum proprium0 dar, Baß die Hinterbliebenen in der v/eni ge e, wer :eaen 0 eingereichten Klage eine °Kehr läßt ©fr "VS <£3 "i 31 >ch nicht feststellen letztlich die P ?er5 den Schaden regulieren aavon deren mußte, Wenn die Inter esBengemeinschaft sich den anglo-aroerikanischen punkt, Luftfrachtführer sei die Pr wesen, zunutze machte und dadurch von chädigung von nahezu 1,5 Millionen dies auch i m eser eine Bnt s ■c 'esse ist, wie die Hinterbliebenen nie bestritten um II, Bas j summe des Art, 22 teilnehmern kein sätzli che Haftung der Beklagten aus Art lieh einwandfrei * . ausgeführt, daß die Beklagte siGh - von - schon deshalb nicht auf 3 Abs. 2 Satz 2 WA) ‘‘'Bestätigungs sehr eiben” vorn 23 Flugschein angesehen werden. i A i*i berufen könne, weil den es 0.©-« BB1 ♦ I- J_ iS* 1961 nicht als Dieser Standpunkt des Berufungsgerichts wird mit Recht von der Revision angegriffen» * a) Über den Inhalt des Flugscheins stellt Ar 't , Abs o 1 mehrere Erfordernisse auf,, denen er entsprechen soll, aber nicht muß» Nach Absatz 2 ist es auf den Bestand ^ ’ und die Wirksamkeit des es 2 Bin fluß, wenn der Flugschein nicht ordnungs ist, fehlt * • oder in Verlust geraten ist» Das zeigt, daß er nur die Funkt! on eines Beweispapieres hat (so jetzt ausdrück- ♦ ^ 1 lieh Satz 1 des im Haager Protokoll neu . 2 (3 W ten Art. 3 » ♦ ' » Ir soll in privatrechtlicher Beziehung bei der Abfertigung des Fluggastes schnell Klarheit ♦ darüber schaffen»ob der zu Öffentii ch-rechtli che istj auch mag er dazu dienen, die " ’ ' i sowie die innere Ordnung leisten.- luchst, e) des Art Abs« 1 »oll der Flugschein.auch die Angabe enthalten, dal die Beförderung der HaftungsOrdnung des Abkommens ünterliegt» Doch nimmt auch das Fehlen dieses Hinweises einem Flugschein < noch nicht diese Eigenschaft Art» 3 Anm j Riese aaO S. 432 * 9 «3 S. 35 Sh und in; ZM. 1953, 79)-. Erst; die Neufassung des Ax't im II vom 28' hat bestimmt, daß das unweigerlich' die.'Sanktion des-.Art*.;.5 P ■Q /&r a«** * r lOßt» Inäm ist üm Haager Protokoll erat 1 «W». p< m n 0 . 1963 Nr, 148) e » e ' s i ch ’?!■ t , gilt es (so auch Prteil der Cour ': dJappel Paris ZLW 1967, 115; schief ICC NJW 1961, 1170). Es läßt sich auch nicht, wie - 32 dies die Revisions er v/id er ung ver sue lit, s ag en, die neue Fassung des Sat a 2 im Art«, 3 Abs» 2 WA habe lediglich, klargestellt, wie diese Bestimmung im Warschauer Abkommen au verstehen gewesen sei«, Zwar ist in dem Ur- teil des Bundesgerichtshofs vom 9« Oktober 1964 (!b ZU 226/62 - NJW 1964, 2348), obschon es um die Beurteilung eines Unfalls aus dem Jahre 1958 ging, der § 51 BuftVG i.d.P. des Gesetzes vom 25» Juli 1964 und das Warschauer Abkommen i.d.F. von Ben Haag angeführt» Ob damit aber eine Rückwirkung des Haager Protokolls anerkannt werden sollte, muß bezweifelt werden (vgl. die Anmerkung von Wessels in ZBW 1965, 168). Einer Auseinandersetzung mit diesem Urteil bedarf es hier J*'-K weil 'die J des Jb-Senats ohne Bedeutung war« 1^? •n Passung stellte an den Abkommen'in seiner ur geringe Anforderungen: es genügte die Ausstellung irgend eines Paniers, das die Berechtigung zu dem Plug zu beweisen vermoenre \woeanuis, yonveavi un ae yarserv.»-« © . -■ O "De la faejon qu*il veut", ebenso in Air legislations S. 157 5 11 any kind of ticket'*} 2» Aufl» Nr o 406 Anm» b =* 3» of ticket1*: Brion » I» auch se die Satz 2 des- Art» 3 Abs» 2 an •m Scheins knüpfte und die wurde (vgl. Riese S «HK I ’»«**■ * s w o o n o e iD tipp» sein, -/wenn 0 & Flugscheins auf inkorrektem, etwa, die Sfiff - » y ■ ? * cSt- J, U am c * ....... *• r U 4' *4^ Überwachung erschwerendem Verhalten des Frachtführers beruht oder wenn der Beförderte gerade infolge der Ficht aussiellung des Flugscheins einen die Höchst summe, über- - « steigenden Schaden erlitten hat (Beaumont, Journal of Air Baw;1947yi34). Bgi bloßen Ordnu%eVerstößen und . , f ■ • " ♦ V » s 4 Versehen jedoch steht die Sanktion nicht im rechten Verhältnis zu. idem Verschulden des Buf tf rächt führ er s • (vgl; Döring, ArehfBR 1935, lations 8. 157; Drion Kr. 10| Ooedhuis, Airlegis- © von An an yon deutscher Seite bekämpft worden (vgl. Denk- * * ums S x p« o J C-. fr Riese ArohfBR 1934, 47) <> Auch bei der' Heufassuhg des , 3 im Haager Protokoll hat die Bundesrepublik auf £ il ese c o, Beseitigung dieser Bestimmung m 15) o Das'deutsche Buftverkehrsgesetz kennt eine solche Vorschrift nicht, line formale Handhabung der Sanktion ist dah 3r nie ht. am Plat z o vv ist' daran festzuhalten daß das vom Buftfrachtführer au ege ior nicht derart sein darf, daß man es nicht mehr als Anm 4; Riese S. 432; Coquoz.'S. 106/107 ) .> Das wird nach des jeweiligen Falles zu entscheiden sein. Es muß 1 jedoch: genügen, wenn aus dem Papier unzweideutig hervorgeht, daß es zur Vornahme der betreffenden ise o 3 Anm a.S. 1 Drion Fr» 251; Rdn» 17) b) Diese Mindest-lrfordernissen erfüllt,'w&e die Beklagte mit Recht geltend macht, Schreiben d4s^.sia:':-'jedemi'!I?eilnehtöerunter. Fennung seines Farnens, also hicht äls bloßesEund schreiben, am 23,'August i geschickt hat. Denn der Flugschein braucht kein Formular in der Art eines "Fahrtausweises" zu seih-. Unter Umständen kann auch ein Brief ein Flugschein sein (so mit Hecht Urion Nr» 251). Solche besonderen Umstände sind vorwiegend gegeben. Hier hatte nicht ein lu f t f all rtu nt er ne hm e n oder der Halter eines Flugzeuges den Flugschein auszustellen, sondern eine an sich nicht mit Luftbeförderung befaßte Firma, die für einen einzigen Fall ein Flugzeug charterte und dadurch, wie oben näher begründet, die Rechte und Pflichten eines ■ Luftfrachtführers erhielt. Di Q a^r gerächt, meint, der Brief vom 25. August 1961 sei nichts anderes als ein kaufmännisches Bestätigivngsschr eiben, Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen K trifft wohl'-, zu für das .jenem Brief als Anlage beigefügte .Rundschreiben., das ®&tt ..“Lieber Amerl kaf ahr er! " (also- ohne Nennung'des Namens) überschrieben,ist und mit den Worten beginnt: ’’Wir bedanken uns für die Übersendung Ihrer Anmeldung sowie für die Uber Weisung der Ui 1.900w Dieses Schreiben enthält die Bestätigung der Anmeld r» und des der 1.900 IM, außerdem auf den den Seiten Instruktionen für die ■e ö.-*. Schreiben vom 23. August 1961 ander • s es beschränkt sich. sie * * ^ £ 11 i eh. Im übri gen wei s t di o auf die Mitteilung, "daß wir für Sie für die Studienreise nach den USA einen Platz fest gebucht haben" genügte-'' -aber für., einen *3 Warschauer Abkommens enthielt, ist, wie ausgeführt,un~ darauf■..hin, daß sie in der Arlage, die dem Brief beige fügt vwar.,’ geraten: hatte, für die. Heise: eine Urfällver*-s icherühg abzuschli eß en. e nehmen, daß im Palle eines sein werde. die Haftung beschränkt -35- Es mag zwar sein, daß die Belclgte, als sie den Teilnehmern diese "Bestätigung” übersandte, damit nicht den in -Art» 3 VA vorgesehenen '‘Flugschein1' hat ausstellen wollen. Auf die subjektive Willensrichtung dQs Ausstellers und des Fluggastes stellt es die Sanktion , 1 * des Art. 3 WA jedoch nicht ab. Diese bezweckt, den Beförderer zur Einhaltung der i A -v* -f* i.jt- 0 a W&. :eln zu veranlassen. Daß re Passagiere usw» ohne f i ob ihr Schaden--überhaupt auf dem: ich eine . . fc b Sshktibhihlnlit ungeordnet ist ist en , deretv/egen die der Auch kommt es nicht darauf an, ob sä tu u iliche HeiseteiIhehmer den Brief bei sich hatten, wie dies J * nach der Lebenserfahrung allerdings zu erwarten v? är e o Die Sanktion greift nur ein, wenn der Luftfrachtführer es versäumt hat, einen Flugschein s zus .en der Hei sende: ihn': auf dem Flugplatz bei-; sich hat, kann zwar für'' seine Äbfer ti gung von sei h: für den Ein- tritt der' Sankt ion spielt es:keine: Holle 3 Mn. 17; vgl. auch Riese, S» [rmann j Art - F* *|*t «‘J4 ***• BBimm vorn EUMeil b m g .a ■fe nur die Feststellung, daß die Beklagte bis zur Höhe der in Art. 22 WA bestimmt er der Pr au lese 9 t es darauf an, ob •1hinausgehende Klageanspruoh anderweit b ö^. 2Sl v O 1. Insofern haben die Kläger den Standpunkt vertreten, die Beklagte hafte schon deshalb unbegrenzt, weil sie auch aus VertragsVerletzung (aus § 325 BGB, positiver Vertragsverletzung, Vertrag mit Schutzv/irkung zugunsten der Hinterbliebenen) und aus den §§ 823 ff BGB verantwortlich sei. Bas ist unrichtig» Nachdem feststeht, daß die Beklagte Luftfracht fuhr er in ist und aus Art» 17 ff WA haftet, scheiden alle anderen Haftungsgrundlagen aus (Art» 24 WA). ; •1 2. Ber unbegrenzte Feststellungsantrag kann daher nur begründet sein, wenn die Behauptung der Hinterbliebenen zutrifft, der Beklagten oder der PrflfljHB.und deren Beuten falle eine dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit zur Last (Art. 25 WA). Bas Berufungsgericht hat diese Frage offen gelassen. Ba deren Intsoheidüng? vor allem die Würdigung des amtlichen Unfallberiehts und die Prüfung der übrigen von beiden Parteien vorgetragenen .Umstande* dem I’at rieht er Vorbehalten bleiben muß, war-die Sache, soweit es um den unbegrenzten Feststellungsantrag geht , zur anderv/ei ten Verhandlui^ und Int Scheidung an das Berufungsgericht zur ückzuvex'weisen. 37 Zur Anschlußrevision der Klägerin -pr- r- i ii. ii mil (M ir~ ^ T Mit Grund wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Berufungsgericht geglaubt hat, schon Jetzt ihr Featetellungsbegehren insoweit abweisen zu können, als sie Erstattung der von ihr bisher an die Witwe voii lagen erbrachten Sozialleistungen verlangt hat. ln der fat ist die Zäsur, die das Berufungsgericht mit äeift Zeitpunkt der letzten mündlichen Torhandlung also mit dem 26. September 1 , vorgenomraen hat, nicht haltbar. Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das ürteil BGH YersR 1964» 927 ZR 1 vom 23.-April 1 durch 1 t nach dem es, wenn ein Ersatz wird darauf ankommt» ob für den behaupteten ii 1. line solche gewisse dann rechtlich erheblich, wenn der Richter sie ist nur so wie und deshalb die begehrte Feststellung trifft -er bei einer leistungsklage in solchem lalle das Grundurteil erlassen würde. Die Bache 'liegt^"hber."anders, wenn er bei seiner summarischen Prüfung nicht zu dem Ergebnis kommt, für den Schaden sei eine gewisse Wahrscheinlich keit dargetan. In diesem lall lassen sich die für den Erlaß eines Grund- oder eines zu seinen lasten übertragen. Dann tritt der leststellungsklage, bei der es einer / * . tan von nicht um , und einer um wie um den Betrag geht, hervor. Ergibt'bei einer leistungs klage die summarische Prüfung nicht, daß im Betrags- 38 - * verfahren wahrscheinlich ein Schaden bewiesen wird, so darf der Richter nicht etwa die Klage abweisen; vielmehr muß er vom Erlaß des Grundurteils absehen und schon im anhängigen Verfahren über den Schaden Beweis erheben. Anders bei der da es hier ausschließlich um den 11Grund" des Anspruchs geht, steht eine Teilung des Verfahrens in zwei Abschnitte nicht zur Wahl. Der Richter Rann die Klage nur entweder zuaprechen - dies allerdings auf Grund bloßer summarischer Prüfung oder sie abweisen. Im letzteren Fall darf er das nicht auf Grund summarischer Prüfung tun. Denn diese Abweisung würde nicht nur wegen mehr würde es sich um eine Sachabweisung handeln, weil sie auf mangelndem Nachweis der sachlich-rechtlichen Voraussetzungen des Peststellungsbegehrens beruht (so im Anschluß an Rosenberg BRZ 1850, 567 BGH Urteile vom 7. April 1952 - m ZI 194/51 - M | 256 ZPO Nr. 7 und vom 21. Oktober 1953 -* VI ZR 320/52 - lag. § 844 Abs» 2 BGB »r. 9 - VersR 1953, 4811 anders noch BGH2 4, 133, 135). Infolgedessen würde die Rechtskraft eines Urteil0* das die Feststellungsklage mangels "gewisser Y/abrschein-lichkeit" des Anspruchs abweist, einer späteren heiotuu^8^ klage -entgegenstehen, selbst v/enn der Kliger fetzt den das Berufungsgericht würde daher nur dann richtig sein» wenn es sich davon überzeugt hätte* daß bisher der V/itv/e heit anderweitig gedeckt ist. Ob es aber so weit hat gehen wollen, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu * entnehmen. Jedenfalls lassen die summarischen Erwägungen, mit denen es auf die Schadensberechnung der Witwe eingcht, nicht erkennen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen es zu der sicheren Feststellung gekommen sein will, daß bisher keine UnterhaltseinbuSe eingetreten war. Das Revisionsgericht ist daher nicht in der Lage, die Gründe nach-zuFrüfe», aus denen das Berufungsgericht die Klägerin 2. Allerdings könnte der Aufbau des angefochtenen Klägerininsoweit nicht sachlich, sondern nur mangels Zulässigkeit der Feststellüngsklage hat äbv/eisen wollen. Bei der' -Abweisung einer Klage müssen jedoch im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft die Gründe des Urteils eindeutig sein. Zudem konnte das nicht weil sich die von er— Das Berufungsgericht führt nämlich aus, die Witwe wesentlichen geltend gemacht hatte, ihr seien die t • habe entzogen, die ihr Ehemann ihr • i *• und die mit monatlich 2.500 DM zu bewerten seien. Die 7 »SW 8 Anschlulreviaion macht mit Recht geltend, daß das Berufungsgericht mit dieser Begründung die möglicher weise sachlich-rechtliche teilweise Abweisung des Peststellungsbegehrens nicht hätte rechtfertigen können. Richtig ist zwar, daß die führers nicht auch MenstleistunggschÜden im Sinne des § 845 BGB umfaßt. Bas Warschauer Abkommen hat in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 die der Rechte■den ersatzberechtigten Angehörigen zustehen den Gesetzen der lassen. Insoweit verweist $1 des «li* an vom 15« Dezember 1 irs» II 1 § 35 LuftVG. Hach Absatz 2 dieser Vorschrift können die Hinterbliebenen nur Ersatz für .ihnenv entzogenen Unterhalt verlangen, nicht auch Ersatz für entgehende dazu auch § 53 Abs. 2 LuftVG), hat jedoch der erkennende Senat entschieden, im Bereich der Sondergesetze der Gef die einen auf § 845 gestützten Brsa dann nach der neuen Unterhalt (vgl. vor allem den Beschluß des Grölen :SenatS;.|GHZ 50, 3Ö4 ? LM § 845 BGB Nr. 15 mit Anm, vonHauß) Ersatz zu leisten ist, wenn der Anspruch', nicht: 'Unterdem Gesichtspunkte entgangener Dienste zu beurteilen ist, sondern unter dem der Beeintrioht gung des Unterhalts (BGHZ 51, 109 betr. § 10 Abs. StVG und Urteil vom 15. April 1969 - VI SR 287/67 -betrl:|-'3Abs. 2 RHG?^ vgl, auch Wussovz V/f 1 fas der Senat dort für Gefährdungahaftungen ausge ilt erst recht für die hier in I x 3tehende Haftung aus den §§ 44 ff. LuftVG. Las Berufungsgericht hätte daher, wie die Anschlußrevision mit Recht rügt, prüfen müssen, oh der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch noch als Menstleistungs-Brsatzanspruch der Witwe (vgl. § 845 BGB) angesehen werden kann oder oh er nicht richtiger auf § 35 Abs. 2 LuftVG (entsprechend § 844 Aha. 2 BOB) zu stützen ist, weil die vom Verunglückten geleisteten MLienstew in Wirklichkeit der von ihm der Witwe geschuldete Hnter-halt (§ 1360 BGB) gewesen sind (vgl. hierzu Gernhuber RaraRf 1958» 250j ioehmer fa&SS i960, 1?8sliler 12 1961, 49 ff die Witwe » # 1 des Gutes ist + + erhebliches Vermögen verfügte, würde der Annahme, daß der Verunglückte ihr (Natural -) Unterhalt geleistet hatte, nicht entgegenstehen. Ihr Unterhaitsansprueh hing nicht davon ab, ob sie bedürftig war? die Vor- schrift des 1602 BGB ist in § 1 fr 3 nicht angezogen. Ler Verunglückte war daher hach §1360 BGB durch'"'seine zu unterhalten. Lern ist er offenbar dadurch naehge- kommen, daß er ihr Gut bewirtschaftete (vgl. Senatsurteile vom 19; April 1963 - VI 21 1 vom 19. März 1963 - VI 2R 635; ähnlich schon Urteil vom 1 1 jmiIm/ Juni 1 *■ * 116/ 1360 Anm* 3)* Nach den bisher vom nen ffc il xi e kann nicht angenommen werden, daß Frau ge arbeitet hat, weil er fr war. '‘im II ll sift 4 f Infolgedessen dürfte es hier auf die &«e - 42 % nicht ankommen, oh der Anspruch der Witwe dann als Ersatzanspruch wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB) aufzufassen wäre,-wenn und insoweit der Verunglückte mehr geleistet hätte, als er zu dem Unterhalt seiner Prau hätte beitragen müssen (vgl, dazu Heferenten-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Schadens-rechtlicher Vorschriften 196? S. 206/207; Klingsporn . 55 und Kropholler PamRZ I960, 247; Erraan/Drees, BGB 4. Aufl. § 845 Anm. 3). * f 3» Die AnöehluBrevision rügt auch nicht zu Unrecht, daß das Verfahren des Berufungsgerichts hier kaum angebracht war. Wie ausgeführt, hatte die Klägerin mit Grund nicht leistungs-, sondern Peststellungsklage erhoben, um die komplizierten Berechnungen zur Höhe der Ersatzansprüche und die trotz § 28? ZPO hier möglicherweise unumgänglichen Beweiserhebungen solange zurückzustellen, bis über den ‘'Grund11 der Ersatzpflicht rechtskräftig entschieden war. Deshalb hatte sie ganz allge- mein beantragt, die Erstattungspflicht für die bisher erbrachten und künftig zu erbringenden Beistungen fest- zusteilen. Auch sie hat nicht ve t ein war ' ee « «M der bisherigen Unterhaltsverluste auch sein, daß im gegebenen möglicherweise gar der'gesamte/bis'wm 1966 aufgelaufene UnterhaltsVerlust, soweit er überhaupt entstanden war, gedeckt war^ Das Verfahren des Berufungsgerichts sinnt aber der Klägerin nundoch an, mindestens insoweit Berechnungen anzusteilen, als es sich um den Stichtag des 26. September 1 solche Zäsur war hier aber wenig prozeßökonoraisch und stößt auch deshalb auf verfahrensrechtliche Bedenken, weil das Berufungsgericht die Klägerin nicht befragt hatte, wie sie ihren Peststellungsantrag, dessen Passung es selbst angeregt hatte, in seinem seitlichen Umfang verstanden wissen wollte. 1s ist halb verständlich» wenn sie davon ausgegangen ist, - ♦ über die mit der Höhe des Prägen werde noch nicht entschieden- Sie konnte sich daher durch die 1‘eil-Abweisung ihres Begehrens, deret wegen sie das Berufungsgericht mit einem erheblichen Kostenanteil belastet hat, überrascht fühlen* JT£f Br. Weber •• * *.* », , ■, ;• \ i ■ «. *. * ‘ 1-' ’I.v > ■'> Sonnabend