BGH · vi zb 6/6

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
2087 018
vi zb 6/6?	BESCHLUSS
in Sachen
1.	der Pirm^Villy C] Schwflflflfll
2.	des Kraftfahrers August Mö •PhflHIHB-Straße
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten, Berufungskläger und Beschwerdeführer,
 Hechtsanwalt
gegen
 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundosminister für Verteidigung, dieser vertreten durch die Wehrbereichs Verwaltung 0 in KflP-Wfl, flflstraßc fl
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin, Berufungsbeklagto und Be s chwerd egegnerin,
 Rechtsanwalt Dr
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Sitzung von 19. September 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Engels und der Bundesrichter Dr. Hauß, Heinr. Meyer, Dr. Pfretzschner und Dr. Nüßgens
 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. Januar 1967 aufgehoben.
Den Beklagten wird wegen der Versäumung der Prist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Flensburg vom 5. Mai 1966 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
G r U nd es
 Die Beklagten sind durch das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. Mai 1966 verurteilt worden, an die Klägerin 1 510,14 DM nebst Zinsen 2U zahlen. Das Urteil wurde den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 14. Juni 1966 zugestellt. Mit dem am 15. Juli 1966 eingegangenen Schriftsatz haben die von den Beklagten für das Borufungsverfahren bestellten Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt. Am 29. Juli 1966 haben sie gebeten, den Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag durch Beschluß vom 17. Januar 1967 zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die fristgerecht eingeroichte sofortige Beschwerde der Beklagten. Sie mußte Erfolg haben.
 
Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt:
Der sachbearheitende Anwalt der Beklagten in I. Instanz, Rechtsanwalt Dr.	hatte	in	den	Handakten	den Ablauf
 der Berufungsfrist richtig auf den 14. Juli 1966 notiert.
Der	der	die	Beklagten	als	Haftpflichtver-
sicherer vertrat, war durch Schreiben der Anv/älte vom 16. Juni und vom 29. Juni 1966 darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Berufungsfrist am 14. Juli 1966 ablief. Hechtsanwalt Dr. GflB hatte in einem Schreiben vom 8. Juli 1966 den	nochmals	auf	den	Prist-
ablauf hingewiesen und den Hinweis wiederholt, daß ohne ausdrücklichen Auftrag wegen der Einlegung der Berufung nichts unternommen werde. Am gleichen Tage, aber nach dem Diktat dieses Schreibens, wurde Rechtsanwalt Dr. ßflBP ein Schreiben des GeflBV-KoflHM vom 7* Juli 1966 vorgelegt , das den Auftrag enthielt, die Akten zur Berufungseinlegung an die für den GefHP~K°flH^ tätigen Anwälte beim Oberiondesgericht Schleswig weiterzugoben. Hechtsanwalt Dr. G^|P gab das Schreiben an das Büro mit der schriftlichen Weisung, die Akten beizufügen.
Dieser Weisung kam die als Bürolehrling tätige Marianne
 nicht nach, da sie die Akten nicht finden konnte. Sie brachte das Schreiben in einer grünen Mappe unter, kam aber der in dem Anwaltsbüro geltenden allgemeinen Anordnung nicht nach, diese Mappe, in der mehr als drei Tage alte Eingänge gesammelt wurden, dem Anwalt vorzulegen. Hechtsanwalt Dr. Gflü^ wurden die Handakten aus Anlaß eines Erinnerungsverfahrens wegen der Prozeßkosten am 13- und 14. Juli 1966 vorgelegt. Er erinnerte sich dabei des Berufungsauftrags nicht. Erst am 15. Juli 1966 stellte sich gelegentlich eines fernmündlichen Ailrufs
 
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das Schreiben des G
des Sachbearbeiters
 vom 7. Juli 1966
heraus, daß
 nicht zu den Handakten gekommen war.
Nach den vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen kann davon ausgegangen werden, daß Marianne als Bürolehrling ausreichend informiert und überwacht war« Auch die allgemeine Organisation des anwaltlichen Bürobetriebes gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß« Das Berufungsgericht ist der Auffassung, Rechtsanwalt Dr. (xtselbst sei den an ihn zu stellenden Anforderungen bei der Sachbearbeitung nicht ausreichend gerecht geworden. Dieser Beurteilung stimmt der Senat nicht zu. Rechtsanwalt Dr. G^|^ konnte sich bei ordentlicher Büroorganisation darauf verlassen, daß das Büro seiner schriftlichen Weisung nachkam, das Schreiben des Ge^B^-KoBHB vom 7* Juli 1966 mit den Handakten vorzulegen. Ohne daß es eines besonderen Hinweises bedurfte, mußte eine solche Weisung, die einen Berufungsauftrag betrag, vom Büro auch alsbald ausgeführt werden. Wäre die Weisung befolgt worden, hätte Rechtsanwalt Dr. Gfl^P die rechtzeitige Berufungseinlegung veranlaßt. Nun ist Rechtsanwalt Dr. G^Bi allerdings mit der Handakte weiter befaßt worden. Bei einem vielbeschäftigen Anwalt ist es aber verständlich, daß er sich bei der weiteren Bearbeitung nicht an ein früheres Schreiben des Mandanten oder seines Vertreters erinnerte, das er lediglich bei der Prüfung des Posteingango zur Kenntnis genommen hatte. Als ihm die Handakten aus Anlaß eines Erinnerungsverfahrens am 13. und 14. Juli 1966 vorgelegt wurden, gab der Inhalt der Akten keinen ausreichenden Anlaß, in Erwägung zu ziehen, seine Mandanten
 
würden möglicherweise die Berufungsfrist versäumen.
Zwar mußte Rechtsanwalt Pr. GflIB den Akten entnehmen, daß der Ablauf der Berufungsfrist unmittelbar bevorstand. Aus den Akten ergab sich aber auch, daß der
 dreimal auf den bevorstehenden Ablauf der Berufungsfrist hingewiesen v/orden war. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hatte Rechtsanwalt Br.	keinen	ausreichenden	Anlaß,	nochmals beim
 Gefll^-KoflHl wegen der Burchführung der Berufung Rückfrage zu halten. Er durfte damit rechnen, daß die Schreiben innerhalb der im Postverkehr normalen Zeit den Ge^l^-KoflHP erreicht hatten (BGH LM ZPO § 232 Nr. 38). Ba es sich bei der Adressatin um eine Versicherungsgesellschaft handelte, lag es besonders nahe, daß sie sich um die Wahrung ihrer Rechte ausreichend kümmern werde. Auch unter Berücksichtigung der Perien-vertretungen im Büro geht es ferner zu weit, wenn das Berufungsgericht fordert, Rechtsanwalt Br. Gfll^ habe sich bei Gelegenheit der Vorlage der Handakten und der Bearbeitung der ErinnerungsSache die grüne Mappe vorlegen lassen müssen, um zu ermitteln, ob sich nicht in dieser Mappe ein bisher in den Akten nicht untergebrachtes Schreiben des Ge^BB-KoflH^ befand. Solange sich für eine nachlässige Geschäftsführung im Anwaltsbüro keine Anhaltspunkte ergeben haben, durfte sich Rechtsanwalt Br. G^|^ darauf verlassen, daß ihm die Mappe vorgelegt wurde, wenn Eingänge nach mehr als drei Tagen in den Akten nicht untergebracht waren. Wie die Bearbeitung des Auftrags vom 7® Juli 1966 ergibt, hatte Rechtsanwalt Br. G^H^ wichtige Schreiben, die ein alsbaldiges Tätigwerden erforderten, bereits beim Posteingang mit spezieller Weisung versehen. Nach
 
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allem ist die Versäumung der Berufungsfrist auf ein zweifaches Versagen eines Bürolehrlings zurückzuführen. Dagegen muß Rechtsanwalt Dr. GdB^ als entlastet angesehen werden.
Endlich hat auch entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin der Sachbearbeiter des Gedld~KodlHP keine Sorgfaltspflichten verletzt. Dieser hatte am 7o Juli 1966, also in ausreichender Zeit vor Ablauf der Berufungsfrist den erstinstanzlichen Anwälten Auftrag erteilt, die Berufungseinlegung zu veranlassen. Gleichzeitig hatte er eine Abschrift dieses Schreibens an die Rechtsanwälte geschickt, die am Oberlandesgericht die Vertretung übernehmen sollten. Für den Sachbearbeiter des Gedf^^-KoflHHF bestand kein Anlaß zu der Befürchtung, der Auftrags werde nicht ausgeführt werden. Mit einem rechtzeitigen Eingang der beiden Schreiben bei den Anwälten durfte er rechnen. Es war auch noch kein ausreichender Grund zu einer Besorgnis, daß bis zu dem 14. Juli 1966 eine Bestätigung nicht eingetroffen war. Das bei dem GeddHCod^P eingegangene Schreiben des Hechtsanv/alts Dr. Gf|d vom 8. Juli 1966 mußte nach Lage der Sache als überholt angesehen werden. Es lag nämlich nur nahe, daß sich dieses Schreiben mit dem Schreiben des Gedd^-Ko|HHP on Hechtsanwalt Dr. G^^P vom ?• Juli 1966 gekreuzt hatte.
Den Beklagten war daher auf das in rechter Porra und Prist gestellte Gesuch unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wogen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren»
Engels
 Dr. Hauß