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BGH · IX ZB 18/02

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZB 18/02

Im Übrigen ist auch ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt und das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung auch nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Auch eine konkludente Zulassung der Berufung durch Übersendung der Akten an das Berufungsgericht hat dieses ohne erkennbaren Rechtsfehler verneint.

Zitierte Normen: § 522 ZPO
BerufungRecht20ZPOBerufungsgerichtunzulässigRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
20. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit
 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 22. Juli 2005 wird auf ihre Kosten verworfen.
Beschwerdewert: 421,15 €
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 3, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 -NJW2002, 2181 f.).
Im Übrigen ist auch ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht
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übersteigt und das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung auch nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Auch eine konkludente Zulassung der Berufung durch Übersendung der Akten an das Berufungsgericht hat dieses ohne erkennbaren Rechtsfehler verneint.
Müller	Wellner	Diederichsen
 Stöhr
Zoll