Eine sofortige Beschwerde wie sie vorliegend eingelegt ist und nach Belehrung über die Unzulässigkeit ausdrücklich weiter verfolgt wird, sieht das Gesetz gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht vor (§ 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft, weil diese weder dem Gesetz ausdrücklich eröffnet, noch vom Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist, § Die Beschwerde ist auch nicht als außerordentliches Rechtsmittel (etwa wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“) zulässig, weil im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Dressier, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2002 wird als unzulässig verworfen. Gründe: Eine sofortige Beschwerde wie sie vorliegend eingelegt ist und nach Belehrung über die Unzulässigkeit ausdrücklich weiter verfolgt wird, sieht das Gesetz gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht vor (§ 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft, weil diese weder dem Gesetz ausdrücklich eröffnet, noch vom Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist, § 574 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerde ist auch nicht als außerordentliches Rechtsmittel (etwa wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“) zulässig, weil im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 ein derartiger außerhalb des Gesetzes stehender Zugang zu dem Beschwerdegericht nicht mehr eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02). Dr. Müller Dr. Dressier Wellner Diederichsen Herr Stöhr ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert Dr. Müller