BGH · VI ZB 36/02 vom 22.07.2002

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Dressier, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr am 22. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil zu dem einen ein Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen ist und zu dem anderen die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, § 99 Abs. 1 ZPO. Diederichsen Stöhr Dr. Müller Dr. Dressier Wellner

Zitierte Normen

Schlagwörter

unzulässigStöhrDiederichsenRichterinZPOZwischenurteilRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 36/02 BESCHLUSS vom 22. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Dressier, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr am 22. Juli 2002 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Kostenausspruch im Zwischenurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. April 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 7.300 € Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil zu dem einen ein Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen ist und zu dem anderen die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, § 99 Abs. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Diederichsen Stöhr Dr. Müller Dr. Dressier Wellner