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BGH

Gericht: BGH

Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. Müller, Dr. Dressier und Dr. Greiner beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 8. Da das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen hat, ist grundsätzlich gemäß §519b Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.

Zitierte Normen: § 78 ZPO
ZPOBischoffBeschlußunzulässigKlägerinFrankfurt

Volltext der Entscheidung

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. Müller, Dr. Dressier und Dr. Greiner
 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 1999 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Da das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen hat, ist grundsätzlich gemäß §519b Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel ist jedoch verspätet, weil der angefochte-ne Beschluß der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 19. Januar 1999 zugestellt worden ist. Die Beschwerdeschrift, die daneben auch nicht in der rechten Form, nämlich durch einen beim Oberlandesgericht Frankfurt zugelas-
senen
 Rechtsanwalt (§ 78 ZPO), eingereicht worden ist, ist jedoch erst am 7. April 1999 bei Gericht eingegangen, so daß die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 577 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt ist.
Groß		Bischoff	Dr. Müller
	Dr. Dressier	Dr. Greiner