BGH · VI ZA 7/03 vom 03.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF VI ZA 7/03 BESCHLUSS vom 3. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr am 3. Juni 2003 beschlossen: Der Antrag des Beklagten vom 25. April 2003 auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe: Der Antrag des Beklagten ist abzulehnen, weil die vom Beklagten beabsichtigte Einreichung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. April 2003 - 4 U 659/03 -, mit dem das Berufungsgericht seinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe teilweise abgelehnt hat, keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Rechtsbeschwerde wäre nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hätte. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Müller Pauge Greiner Stöhr Wellner