März 2002 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dressier, Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückverweisung an das Landgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß § 539 ZPO a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZA 1/02 vom 12. März 2002 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2002 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dressier, Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Gründe: Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zurückverweisung an das Landgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß § 539 ZPO a.F. ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Im weiteren Verfahren ist das Landgericht nur an die rechtlichen Überlegungen gebunden, die unmittelbar zur Aufhebung durch das Berufungsgericht geführt haben (S. 6/7 des Berufungsurteils). In der materiellrechtlichen Beurteilung bleibt das Landgericht im übrigen ebenso frei wie in der Würdigung des tatsächlichen Geschehens. Pauge Stöhr Dr. Dressier Dr. Greiner Wellner