BGH · VII ZR 99/05 vom 08.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 99/05 vom 8. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Senat legt den Tenor des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe dahin aus, daß der Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die beantragte Feststellung getroffen wurde. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 34.830,00 € Wiebel Kniffka Dressier Haß Hausmann