. liehimg - von Regeln über die Beförderung im in nationalen Luftverkehr vorn 12 0 Oktober 1929 (V schauer Abkommen) Artikel 23, 29, 29« Eeclitssatss Durch § 29f LuftVG und Artikel 23 des \/o,rsehoi Abkommens ist der, luftfahrzeughalter nicht geh dertc, in seinen Beförderungsbedingungen für Einklagung von .Schadensersatzansprüchen am d' Beförderungsvertrag: eine Verjährungs- bezvn ai sch 1 ußfrist von 2 Jahren zu bestirnnen; das gi_ auch für Schäden« die durch grobe Eahrlö.ssigdn des Luft!ahrzeughaltero oder seiner reute yen - sacht sind« . llbagerrah bnnncnd nn Bein Vcrsm-h Zen TO Ivlno die i'S'lid ~ nt mit (irr,; Kann e^ a m : aserzer: sein'd das rl i .>pn i1 o vm/m’ j" cl'jo U;'ho o'id biarTi j'iuooinr-.rirjer Ile Hehrsch 1 (hr Irr rr; Iran uro Le'rn Der J-'lü Jer Zer rcctT anUp eine de*1''ini/rrn, in, hatte aniepen Kcnnoir Morde von 4rr' l’esrtzung eines Tvi V-s-folii'scir'e mir, den Vaesev gern itot, trir ,)o<h eh emebliebc Vor 1 o I zeugen davo:m. T'o 1 car.of'1'uont van ner Get I'D tor Behove a// Die Be Flavia beruit eich darauf , dab der Bla per 0 Lo in den Bef ölderungsiudi ngungen und den Warschau or in Leonr-tionalen Abvou, on (V/Ahb, tun nie 111 figeorhohr n ' vor,: nsuueno Ausschlußfrist von zwei nähren nicht eingenaiten nabe/ Die De ntiirmuri gen des TiVblc seien anzuwenden? dor f mtcnoraehmg niter Schaden entgegen, Die fin böigen I hi t neu si eh nhe.r in der ‘Je beton Zeit in einem vor n lo nt vor ouösclibarcn Ließe vui och timer l, dorh (ei- iubfascnng des mauif urg:gmrieb bs kommt es d e As me .oidtuog des hcehtsrjtrei bs nicht dar a ui an, ob tos milche des rlägers nach, den Beförderungsbedingungen Beklagten oder nach dem Warschauer Abkommen (Abkommen V'e r o inhe it 1 i c hun g von regeln über die Bef order un un unter; Hinweis: auf § 29e Absiliil f.V/ ...Satz ■ 2 DuftVß„ -Art, 25 WAbk weiter ausf nur dann ohne: Bedeu- ' ..tüng 's,einy ..wenn die Beklagte oder ihre Deüteiideni'Schaden !grobl .;. oighls^ war und deshalb auf den -Flug-des Klä- - ;1 .(: AI AA-: l):i(ll 1 jlcld 1 f,..iv f u m ^Qnhl;)wieldiei-R^is-Ioh:Tmeiht l-die;"Anwendühg'hesfWAbk;ii; Vahs scheid et x sbVgelter-^^ -der -:§§ :29a' f i des jUg -: deutschen; Lux t VI üb er ,(11 ef Saf iungiaus -dem Bef Örderüngsvertrag, a J3s 1st nach der Sachlägefhüsgeschiösseng: daßinäch dein-'mutmaß- : v liehen Willen her Bärtelen-der: BeförderungsVertraggef alls das -VAbk nicht eingreiftp seinemlanderen als demfdeutsehen Recht f 5 unterstehen sollte. land; du erbringenu Auch die ^Parteien sind in diesem'-' Recht-s- da dsirel't ■ übereinstimmend^ davon ausgegangen?idaß sichvdie Haftung cier Beklagten -nach" dem deutschen LuftVG' richtet, wenn nicht ,das -Warschauer Abkommen maßgebend ist,, LuftVG'anzuwenden ist, ikann aber die:.Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger dietfür ihre Erhebühgbin bi Ar t i ke 1 r. ;Bef örderun-gen (Artikel 1)f Bür ul o Geltendmachung von Schäden ist darin eine Ausschlußfrist.festgesetztV Es kann :kein-Zweifel "daran besteheng: daß; die Befehde-;, rung sb edingungen der Beklagten Vertragsinhalt(geworden sindo V Das Berusungsgerleht hat das festgestellt,, Es 'sagt zwar ein- . 1 ei tend,, es könne dahingestellt bleiben, ob die Beförderungsbedingungen so gründe zu legen seien B und: weit er, di'ea-Änwend- >••• bailee it der Bef order ugigsbediiigungen könne nicht 'ohne "weiteres ausgeschlossen werden (Sc 12 dclli) 0 Daran anschließend (Sh113 . (d cU ,) ostellt es aber ; fest, daß der Kläger sich ;den Beförderungsbedingungen der Beklagten unterworf en’-hät B auch wenn die '.Bedingungen, wie der Kläger behaupte , bi hm nicht mi t dem Fluges che in ausgehändigt:word en sein"solltent .buie:Ausführungen, ; ä mit Venen(dastBerufungsgerichtfseine" feststellüng im ei.nzcl-neu begründet, lassen ..keineh'ildclitsf'ehler und wer- b den ;von oder Revision "nicht; angegriffene . Die in den 'if Ireancnins Puren vom Aid- or Auffassung j V rtragepar lei des Be f'ö/,dctvngs',er I x* nicht .gegen cd con r i 1 essen hr die Revision s r- ] L s I du7rn düs > dud (A. e Dec klagten dem ’>elordcrungsvertrag sugru ode dor Revision sIj u grundur g) < Die Beförderung; AH , Die Revision,, die von der frrvenb borkei I <1 n Besinn-jnnugon des LettVfi sucgenl. von der GoReden die Vexninbarke-rlt mit den v'or sehr il ten u.e gelbst wenn aber der Arbc .23 der delorderungstc e we i 1 n i "l.t als r echisgiiltig anzuerkennen wax< a uer h die Ii j o] ill glee it dear Beförderung- 24 der Bef örderunso i' b ft i ii a it, daß einzelne Bedingungen, die mi t c e e I z j ulf:i .¥ o r sob r if t e n e 1 w a n i c 3:i t lib ere i n s 1 j der Luftfrachtführer oder jeiite eien Schaden vorsätzlich oder durch -eine, eit her'bei geführt haben 9 die nach dem Recht des Gerichtes dem Vorsatz glcichsteht; dazu rechnet h’ i ssigheit iiii S mne de du1 Isc hca ^'cchtSo Kur u u r I ‘CJj nicUiOJi i.rtiJioL 2 b ,7/i.bf if t (' s iü b der LurU u:aeh ih'bhror na er den <x J lgcme j nun Vor-,ubv- i i c ’ i ' tc1 , du. ■ 'iz cf1 hiebt n s t von zwei Jo1 reu wc am 2s, lid i der 1 Id er di e einroiehoe aogchnu'un 2) Das Berufungsgericht, erörtert, ob die Beklagte ■ sich ■ wegen der zwischen den. Parteien gerührten Vergleiohsverhcnd-Jungen nicht aut den 1h lauf 'der Ausschlußfrist Berufen ,d uric, Wenn die Beklagte den Kläger durch solche Verband!engen davon abgehalten hat , die Prist zu wahren, kann allerdings ein Verstoß gegen freu und Glauben darin' liegen, ,daß sie sich auf den Ablauf der Aus jchlußfrist beruft; das ist Kochtsprechung, wenigstens für vertragliche Ausschluß!ristt anerkannt (vgl f engsgericht s hundlungen seien mit dem Schreiben der Beklagten vom. iß 'die Beklagte nach diesem at u mi k t noch d e n' E ind ru ck h e r jHeiiimüng vollendete Eine s eiche" aridere Hemmung kommt'fixier: na.ch § 23 AbSo 2 Luf tVC- in Betracht, wenn nämlich ih derzeit zv/ischen/dem 301:; Juni 19 [>0 und den 11. Harz 1951 Ver- .v ;handlungen : der Parteien über den - Schadensersatz .geschweb l •taten. Es" magzugunsten .des'-Klägers Davon ausgegejingen v/erden , ..dafS die Parteien /sciiondin diesem .Zeitraum die vorn Eo-,ruf üngsgericht erörterten! Vergleichsyerhandlungeh:, deren :: Beginn "das angef öclitehe Brteil nicht f eststeilt , : geführt /l ■'.liabendBle Hemmung dauerte aber nach § 25: Abs 1: 2 luttVG'■■■'■:// nur 'ah; bis: ein'Teil die Fortsetzung der. Verhandlungen ver-weigerte, /Das ..ist hach den rechtlich' picht/zu beanständender und von der Kevision'nicht angegriffenen Xusführungen des Berufungsgerichts am l7d;April 1953 geschehen,, bi : v/d' / l 6 Monate -nach die sein Abbruch der Verhandlungen war g die -'Verjährung vollendet und damit jedenfalls •■vor"; dem ' Zeit--spunkt der Einreichung der Klage./ : 'Zu diesCj 1 Zeitpunkt 'wären auch die-Ansprüche wegen der Brack vier Behauptung des1 Klägers neu auf getretenen Schäden verjährt, .die Isicli aus der nach 'seiner Barsteilung /erst'! ' Das..Berufungsgericht folgt'/der. Darstellung i'des 1 Klägers insoweit , uis es annimmt, daß er., im «Iahrei.1944'Die ; .zukünftigen -Schäden noch nicht -überblickt haben.kÖhnevlDie-sen überblick hat aber-: der -Kläger' nach den Feststellungen lv ;.d.es: Ar zt "Pin Schneider dem Kläger die u/ Verschlimmerung seines Beidens am 30 April:"1952 attestiert : und der Kläger daraufhin'Durch Keinen Anwalt "am :180 April / 1.1952 gegenüber' yder Vgrsiclieruhg der ' Beklagten Vgelterid ':ge-2 '^1 Icc'rperlich ;'.riichit mehr in der Lage sei, seines Beruf j ir Di en-aii ®'f sie des Bergbaus’ auszuüben, Daraus folgen/ '■■.das;Beruf'inigsge- '.at vi c]jt der .Kläger habe spätestens nach AUaiag "or ?i "hn jcl-lungeha volle" Kenn brri s des Schadens im ..Sinnendes §' 25 fl M LuftVG gehabt; undhie zwei jährige Der jahrungsf rist nahe "auch 1 iah hinsichtlich-her /neu aufgCtreteneha-’Unfailfeigen, zu /diesem ai Zeitpunkt zuilaufen/begonnehu.Biete Autfassuhg -läßt keinen" //Rechtsirrtum erkenneno Auchthinsichtlich dieser Ansprüche"1 war dann die Verjährung vollendet? als der Kläger arrrpO’u i ;ai 4)."’ata per Kläger raoirt, die'''Beklagte könne7 ■ sinh inäch fr eil Glaub eh", auf ihr i s tab J auf nickt Beruf en’ABweil ;er 'sieaamo 23 o;: v'Augüs:t’‘ '1954 am I;«i tf ei Jung der Anschriften vcm7; Fluggästen td'es’ ünfallflugzengs gebeten und'von ihr die Antwortaerlialten ’ habe s . sie Bonn® i solcheAnschriften nicht mitteilen0" Im Prozeß habe die Beklagte dann aber ihren früheren Angestellten von Engel als Zeugenifüraden Hergang des Unialls benanntA : ;Diev;Beklagte 'hahe-^ämit'' wider :Dreu7nnd Glauben nicht dazu : geigetragen ? ;r-/g-gv iit Die^ Revisionirügt 7zu Unrecht A daß das Berufüngsge-Ba Bricht: auf dieses horbringen nicht eingegangen :Lst.. - Die Beklagte war diesem Vorbringen des Klägers rentgegengetreten : Bund hatte "behauptet, sie habe erst: nach Erhebung der Klage : durch. Zufall ei’fähren, daß der Zeuge von Engel'ah dem 'Tin- a fallflug teilgenommen jhabe i(Sc i5 des Schriftsatzes "vom 22o : März: 1957) « Di.eser Bebaup'tung hal, der Kläger nicht mehr v;!-. Das Berufungsgericht durfte deshalb davon aus- : .• gehen., daß er seihe- Behauptung nicht /aufrecht ^efhalt eit/Bi VI o '.Danach war hei'Einreichung der Klage die 'Frist' des -Krtihejc 23 der .Beförderungsbedingungen abgelaufen. Fei’ Ablauf.der Frist hindert , wie ausgeführt - zu demindest auf Grund der von. uoweit er sie aus grob fahrlässigem Verhalten der Beklagten der’ ihrer -Leute Verleitete Es braucht deshalb nicht mehr’ ouf die Angriffe eingegangen zu werden, die.die Revision ge lässigen gen die Verneinung des Tatbestands def grob fair J, o 11 äci i gang der cd: das Berufungsgericht i‘i eiltet, Vielmehr ist die Klag'e schon wegen des Ablaufs der Frist zu Recht abge-woosen worden, so dal die Revision erfolglos bleiben iruhf
Für das Nachschlagewerk1
Für die Amtliche Sammlung?
Gesetze LuftVG- §§ 23 ?. 29ät> eg f ; Abkommen' zur Versink
. liehimg - von Regeln über die Beförderung im in
nationalen Luftverkehr vorn 12 0 Oktober 1929 (V schauer Abkommen) Artikel 23, 29, 29«
Eeclitssatss Durch § 29f LuftVG und Artikel 23 des \/o,rsehoi Abkommens ist der, luftfahrzeughalter nicht geh dertc, in seinen Beförderungsbedingungen für Einklagung von .Schadensersatzansprüchen am d' Beförderungsvertrag: eine Verjährungs- bezvn ai sch 1 ußfrist von 2 Jahren zu bestirnnen; das gi_ auch für Schäden« die durch grobe Eahrlö.ssigdn des Luft!ahrzeughaltero oder seiner reute yen - sacht sind« . -
Aktenzeichen:■ VII ZR 96/57
ürt, des BGH m I?« April 1938
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in den Bef ölderungsiudi ngungen und den Warschau or in Leonr-tionalen Abvou, on (V/Ahb, tun nie 111 figeorhohr n ' vor,: nsuueno Ausschlußfrist von zwei nähren nicht eingenaiten nabe/ Die De ntiirmuri gen des TiVblc seien anzuwenden? ■ weil es sich um . eine in U~n rationale Beförderung gehandelt habe» . Wenn das
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lsin&» in'-jedem Fälle Kann- nach: seiner^Melnung^der 'Klägei irei_.i . ne -Ansprüche'' mehr erhebend -weil die -dafür: geltenden-Fristen 1" yV.erstrichen' seifehu Sowolilvdie - zweijährige Ausschlußfrist nach -arts 29 'WA'bk unci, Art! 23 der Bef or der üng sh e dingüng en - als auch . .die .ebenfalls zweijährige .Verjährungsfrist der §§' 29dl '25 5 -fi LuxtVg. iseien abgelaufe.no Der Ab lauf .. der ;F fisten wür de;7 ;so ;-A 1 d-irt dag '-Berufungsgericht.' unter; Hinweis: auf § 29e Absiliil f. V/ ...Satz ■ 2 DuftVß„ -Art, 25 WAbk weiter ausf nur dann ohne: Bedeu- ' ..tüng 's,einy ..wenn die Beklagte oder ihre Deüteiideni'Schaden !grobl .;. fahrlässig' herbeigeführt hätten x Dies • seic aber ■■ rieht der jpall 1
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'huf trecht ~l'955'lv256 5 Meyer , In fcor > na t i 0 näl e‘ Luf tfahrtabkommen
Bdidly Si '961 feiger dt „■ ,Zoi lschritt für luftreclii 1952.1 326 ff) .für :.aie; DntBclieidung.richt an, -;,a-. m.:;..::
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-: deutschen; Lux t VI üb er ,(11 ef Saf iungiaus -dem Bef Örderüngsvertrag, a J3s 1st nach der Sachlägefhüsgeschiösseng: daßinäch dein-'mutmaß- : v liehen Willen her Bärtelen-der: BeförderungsVertraggef alls das -VAbk nicht eingreiftp seinemlanderen als demfdeutsehen Recht f 5 unterstehen sollte. Das zwischen den :Parteien'begrühdete;-1,Schuldverhältnis hat seinen Schwerpunkt eindeutig.-in Deutsch-. fländ's cRcide '-"(Parteien sind Deutsche --der Ort ides'-Vertrags- -e.-■ ■'hchlusses liegt:. in Deutschland 1 die"' hei stung .her^-Beklagtcn fwär rum Teil ;in: Deutschland r-die des-Klägers -ganz'-in- Deutsch—';
land; du erbringenu Auch die ^Parteien sind in diesem'-' Recht-s- da dsirel't ■ übereinstimmend^ davon ausgegangen?idaß sichvdie Haftung cier Beklagten -nach" dem deutschen LuftVG' richtet, wenn nicht ,das -Warschauer Abkommen maßgebend ist,,
b Ohne Rücksicht darauf, ob das WAbk öder.: däsadehtsehe,'1
LuftVG'anzuwenden ist, ikann aber die:.Klage schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger dietfür ihre Erhebühgbin bi Ar t i ke 1 r. 2 3 d e r B e f ö r d e r ung s b e d in gung e ri d e r Be kl ägi eh:; b e's t i mm-:;;; fe Bf Ist 'versäumt hatc bib'. Bug. ca
;II 0 -Biese Bef ör4erungsbedihgungen;-gelten ^grundsätzlich bb sowohl für oswi schens taatli che wie für '.-nationale ;Bef örderun-gen (Artikel 1)f Bür ul o Geltendmachung von Schäden ist darin eine Ausschlußfrist.festgesetztV Diete"beträgt für Schadens er sät zansprüche ?vjs internationalen' Beförderungen im Slinne dns Artikels 1 § 2 der Boförderüngsbedingungen zwe:i
Jahr eg für alle (übrigen--Ansprüche 6 Monate: (Artikel 23 § 1) <■ , vAir J ,f J
Es kann :kein-Zweifel "daran besteheng: daß; die Befehde-;, rung sb edingungen der Beklagten Vertragsinhalt(geworden sindo V Das Berusungsgerleht hat das festgestellt,, Es 'sagt zwar ein- . 1 ei tend,, es könne dahingestellt bleiben, ob die Beförderungsbedingungen so gründe zu legen seien B und: weit er, di'ea-Änwend- >••• bailee it der Bef order ugigsbediiigungen könne nicht 'ohne "weiteres ausgeschlossen werden (Sc 12 dclli) 0 Daran anschließend (Sh113 . (d cU ,) ostellt es aber ; fest, daß der Kläger sich ;den Beförderungsbedingungen der Beklagten unterworf en’-hät B auch wenn die '.Bedingungen, wie der Kläger behaupte , bi hm nicht mi t dem Fluges che in ausgehändigt:word en sein"solltent .buie:Ausführungen, ; ä mit Venen(dastBerufungsgerichtfseine" feststellüng im ei.nzcl-neu begründet, lassen ..keineh'ildclitsf'ehler und wer- b
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Die in den 'if Ireancnins Puren vom Aid- or Auffassung j V rtragepar lei des Be f'ö/,dctvngs',er I x*
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die Revision s r- ] L s I du7rn düs > dud (A. e Dec klagten dem ’>elordcrungsvertrag sugru ode dor Revision sIj u grundur g) < Die Beförderung;
aiioig, wie das, iPruiufigsgericdcit sutreffend dann anweiidler wean don K-=i chsY/ii' tscimf tr
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AH , Die Revision,, die von der frrvenb borkei I <1 n Besinn-jnnugon des LettVfi sucgenl. glanli, daD er aux’ Vco Inheic dor Deoi'üi dcinngsfocl in gunner wegen dear § 29+’ Lr + il'G nie At an komme ibouh dieser Dectio.imaig cüv'en Ltn ofpir I rrlornci--iren i lire Red’hung auf C-r usd deT> 29a ’bis 29o Rai IVA 1 r voraus, durch Yeia-ri nkarung weder ans schließ er; nock bona brer Ireur e'ino diesem Verbot widersprechende Vereinbarung; is I nichtign — '4. . . ■
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jeiite eien Schaden vorsätzlich oder durch -eine, eit her'bei geführt haben 9 die nach dem Recht des Gerichtes dem Vorsatz glcichsteht; dazu rechnet h’ i ssigheit iiii S mne de du1 Isc hca ^'cchtSo Kur u u r I ‘CJj nicUiOJi i.rtiJioL 2 b ,7/i.bf , auf! cor LuL'l-x chxi -nr« r sich nLohf act solche r. s m m urge n cm:. Ahkomntrr
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2) Das Berufungsgericht, erörtert, ob die Beklagte ■ sich ■
wegen der zwischen den. Parteien gerührten Vergleiohsverhcnd-Jungen nicht aut den 1h lauf 'der Ausschlußfrist Berufen ,d uric, Wenn die Beklagte den Kläger durch solche Verband!engen davon abgehalten hat , die Prist zu wahren, kann allerdings ein Verstoß gegen freu und Glauben darin' liegen, ,daß sie sich
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auf den Ablauf der Aus
jchlußfrist beruft; das ist
Kochtsprechung, wenigstens für vertragliche Ausschluß!ristt
anerkannt (vgl f engsgericht s
RG-Z 87 f 281, 283; 142, 280, 285! aber ohne Recht©verstoß fes'
Das Bor cd e Vcr-
hundlungen seien mit dem Schreiben der Beklagten vom. 17 „• April 1953 abgebrochen worden und es bestehe kein Anhalt gafü:
Ci. l-b'
iß 'die Beklagte nach diesem
at u mi k t noch d e n' E ind ru ck h e r
vorgerufen habe1, mit dem Klager v/eiterverhandeln oder gar
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■i seligen zu wo 1 i ec, D? nn eher nnßtc der dxcscu Sei IniHiJn ai'c'-en f vg Ihr* dn
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ui 1 ic na, -h den Ccaui vom 20 noembor ig 0 t-g ad
1 i if 'm l ‘7 ii*r J-P i endende in r ,]7 m ^ng wird ; ab 0 ,
2 c Uses il )' alsag venu h j c TugA’in/g r i >r’ Omni gr m 'r,i ivcbe1 2 uOn <n cu fbu i JO A un i 1020 /''benot "Owcu in i j' r 111 brincu ,bs 6 'onatc ju Pi VenDil dar nnv fg;
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jHeiiimüng vollendete Eine s eiche" aridere Hemmung kommt'fixier: na.ch § 23 AbSo 2 Luf tVC- in Betracht, wenn nämlich ih derzeit zv/ischen/dem 301:; Juni 19 [>0 und den 11. Harz 1951 Ver- .v ;handlungen : der Parteien über den - Schadensersatz .geschweb l •taten. Es" magzugunsten .des'-Klägers Davon ausgegejingen v/erden , ..dafS die Parteien /sciiondin diesem .Zeitraum die vorn Eo-,ruf üngsgericht erörterten! Vergleichsyerhandlungeh:, deren :: Beginn "das angef öclitehe Brteil nicht f eststeilt , : geführt /l ■'.liabendBle Hemmung dauerte aber nach § 25: Abs 1: 2 luttVG'■■■'■:// nur 'ah; bis: ein'Teil die Fortsetzung der. Verhandlungen ver-weigerte, /Das ..ist hach den rechtlich' picht/zu beanständender und von der Kevision'nicht angegriffenen Xusführungen des Berufungsgerichts am l7d;April 1953 geschehen,, bi :
v/d' / l 6 Monate -nach die sein Abbruch der Verhandlungen war g die -'Verjährung vollendet und damit jedenfalls •■vor"; dem ' Zeit--spunkt der Einreichung der Klage./ dem 20„ März 1956? eiugovs e 0or: d v/.;gd ' ■
...b) . : 'Zu diesCj 1 Zeitpunkt 'wären auch die-Ansprüche wegen
der Brack vier Behauptung des1 Klägers neu auf getretenen Schäden verjährt, .die Isicli aus der nach 'seiner Barsteilung /erst'! neuerdings erkennbaren Verschlechterung der Unfallfolgend ■..ergeben. ' Das..Berufungsgericht folgt'/der. Darstellung i'des 1 Klägers insoweit , uis es annimmt, daß er., im «Iahrei.1944'Die ; .zukünftigen -Schäden noch nicht -überblickt haben.kÖhnevlDie-sen überblick hat aber-: der -Kläger' nach den Feststellungen lv ;.d.es: Berufungsgerichts spätestens lim Jahre 1953 gewönnen dp ...(So 17 däür.) , Bas ..Jcri< tiingsgericiit .begründet diese Fest- :/.'! Stellung damit, daß der . Ar zt "Pin Schneider dem Kläger die u/ Verschlimmerung seines Beidens am 30 April:"1952 attestiert : und der Kläger daraufhin'Durch Keinen Anwalt "am :180 April / 1.1952 gegenüber' yder Vgrsiclieruhg der ' Beklagten Vgelterid ':ge-2 '^1
.macht p die' Uni'allfolgen seien so-'Schwerwiegend/; idaßnef. in®:
Icc'rperlich ;'.riichit mehr in der Lage sei, seines Beruf j ir Di en-aii ®'f sie des Bergbaus’ auszuüben, Daraus folgen/ '■■.das;Beruf'inigsge- '.at vi c]jt der .Kläger habe spätestens nach AUaiag "or ?i "hn jcl-lungeha volle" Kenn brri s des Schadens im ..Sinnendes §' 25 fl M
LuftVG gehabt; undhie zwei jährige Der jahrungsf rist nahe "auch 1 iah hinsichtlich-her /neu aufgCtreteneha-’Unfailfeigen, zu /diesem ai Zeitpunkt zuilaufen/begonnehu.Biete Autfassuhg -läßt keinen" //Rechtsirrtum erkenneno Auchthinsichtlich dieser Ansprüche"1 war dann die Verjährung vollendet? als der Kläger arrrpO’u i ;ai
■März "1956 die 'Klage .einreichteva;: ä/at//tif gl" i: ga , uttj
4)."’ata per Kläger raoirt, die'''Beklagte könne7 ■ sinh inäch fr eil
Glaub eh", auf ihr i s tab J auf nickt Beruf en’ABweil ;er 'sieaamo 23 o;: v'Augüs:t’‘ '1954 am I;«i tf ei Jung der Anschriften vcm7; Fluggästen td'es’ ünfallflugzengs gebeten und'von ihr die Antwortaerlialten ’ habe s . sie Bonn® i solcheAnschriften nicht mitteilen0" Im Prozeß habe die Beklagte dann aber ihren früheren Angestellten von Engel als Zeugenifüraden Hergang des Unialls benanntA : ;Diev;Beklagte 'hahe-^ämit'' wider :Dreu7nnd Glauben nicht dazu : geigetragen ? Idi'eühr aßekannte Beyeisnot des "Klägers 7 zu be- i heben ttätttvä. ;r-/g-gv
iit Die^ Revisionirügt 7zu Unrecht A daß das Berufüngsge-Ba Bricht: auf dieses horbringen nicht eingegangen :Lst.. - Die Beklagte war diesem Vorbringen des Klägers rentgegengetreten : Bund hatte "behauptet, sie habe erst: nach Erhebung der Klage : durch. Zufall ei’fähren, daß der Zeuge von Engel'ah dem 'Tin- a fallflug teilgenommen jhabe i(Sc i5 des Schriftsatzes "vom 22o : März: 1957) « Di.eser Bebaup'tung hal, der Kläger nicht mehr v;!-.
.dersprochen.. Das Berufungsgericht durfte deshalb davon aus- : .• gehen., daß er seihe- Behauptung nicht /aufrecht ^efhalt eit/Bi
VI o '.Danach war hei'Einreichung der Klage die 'Frist' des -Krtihejc 23 der .Beförderungsbedingungen abgelaufen. Fei’ Ablauf. der Frist hindert , wie ausgeführt - zu demindest auf Grund
der von. der' Bekl a, n en ■ erhobenen Verjährungseinrede du o Gel-
Ichadensersatzanspriiche des Klägers , ane]i
t e n d ma c h un g a 1.1 e •
uoweit er sie aus grob fahrlässigem Verhalten der Beklagten der’ ihrer -Leute Verleitete Es braucht deshalb nicht mehr’ ouf die Angriffe eingegangen zu werden, die.die Revision ge
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gen die Verneinung des Tatbestands def grob fair J, o 11 äci i gang der cd: das Berufungsgericht i‘i eiltet, Vielmehr ist
die Klag'e schon wegen des Ablaufs der Frist zu Recht abge-woosen worden, so dal die Revision erfolglos bleiben iruhf
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.du.no beruht auf § 97 ZPO.
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j)r - Winke Irnann
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