BGH · VII ZR 96/09 vom 20.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 96/09 vom 20. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, soweit das Berufungsgericht die Leistungen der Klägerin der Honorarzone 1 zugeordnet hat. Bedenken gegen diese Einordnung rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil insoweit ein Zulassungsgrund nicht dargelegt wird. Von einerweiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 37.578,93 € Kniffka Bauner Eick Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2003 - 21 O 257/02 -KG Berlin, Entscheidung vom 08.05.2009 - 7 U 67/06 - Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2003 - 21 O 257/02 -KG Berlin, Entscheidung vom 08.05.2009 - 7 U 67/06 -