Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VII ZR 93/08
BESCHLUSS
vom 10. September 2009 in dem Rechtsstreit
OLG Dresden - Az. 4 U 1478/07 vom 27.03.2008; LG Leipzig - Az. 3 HKO 5359/05 vom 26.07.2007;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 323.844,76 €
Kniffka Kuffer
Bauner
Eick
Leupertz